Grunderwerbsteuer für die freiwillige Baulandumlegung

Die unter­schiedliche grun­der­werb­s­teuer­liche Behand­lung von amtlich­er und frei­williger Baulan­dum­le­gung ist ver­fas­sungs­gemäß. Nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ist es mit dem all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz vere­in­bar, dass der Über­gang von Grun­deigen­tum anlässlich ein­er amtlichen Baulan­dum­le­gung nach den §§ 45 BauGB von der Grun­der­werb­s­teuer ausgenom­men, im Rah­men ein­er frei­willi­gen Baulan­dum­le­gung hinge­gen grun­der­werb­s­teuerpflichtig ist.

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Die Versicherungsentschädigung als Sondergewinn in der Gewinnermittlung

Gewinne aus Entschädi­gun­gen, die für die Zer­störung eines Wirtschaftsguts des Anlagev­er­mö­gens durch höhere Gewalt (hier: durch eine Brand­ver­sicherung) geleis­tet wer­den, sind als Son­dergewinne gemäß § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 EStG in den Durch­schnittssatzgewinn gemäß § 13a Abs. 3 EStG einzubeziehen. Die Ver­sicherungsentschädi­gung ist nicht mit dem Grund­be­trag

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Zwangsweise Förderung des Weinabsatzes

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht in Karl­sruhe sind jet­zt mehrere Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Wein­fonds nach § 43 Abs. 1 WeinG sowie gegen die Erhe­bung der Son­der­ab­gabe für die gebi­etliche Absatzförderung in Rhein­­land-Pfalz nach § 2 des rhein­­land-pfälzis­chen Absatzförderungs­ge­set­zes Wein (AbföG Wein Rh.-Pf.). Das Bun­desver­fas­sungs­gericht befand, dass sowohl

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Der Wolf war nicht der Täter

Offen­sichtlich gibt es nicht nur “Prob­lem­bären” son­dern in eini­gen Land­strichen Deutsch­lands auch “Prob­lemwölfe”. Eine Entschädi­gung für geris­senes Vieh gibt es freilich nur, wenn zweifels­frei ein Wolf hier­für ver­ant­wortlich war. Demgemäß lehnte jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Dres­den einen Schaden­saus­gle­ich für eine Land­wirtin ab, die einen Wolf für ein geris­senes Kalb ver­ant­wortlich machte.

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Schöne neue Gentechnik

Das Bun­desver­fas­sungs­gerichts hat heute sein Urteil in dem Nor­menkon­trol­lver­fahren der Lan­desregierung von Sach­sen-Anhalt gegen Bes­tim­mungen des “Geset­zes zur Regelung der Gen­tech­nik” (GenTG) über die Begriffs­bes­tim­mungen „gen­tech­nisch verän­dert­er Organ­is­mus“ und „Inverkehrbrin­gen“ (§ 3 Num­mern 3 und 6 GenTG), das Stan­dortreg­is­ter (§ 16a GenTG), den Umgang mit in Verkehr gebracht­en Pro­duk­ten und

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