Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

Ehe­gat­ten kön­nen in der Land- und Forstwirtschaft ohne aus­drück­lichen Gesellschaftsver­trag eine Mitun­ternehmer­schaft bilden, wenn jed­er der Ehe­gat­ten einen erhe­blichen Teil der selb­st bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grund­stücke zur Ver­fü­gung stellt1. Bei der Ermit­tlung des selb­st bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbe­sitzes, den jed­er Ehe­gat­te zur Ver­fü­gung stellt, sind nicht nur land­wirtschaftlich,

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Ehemaliges BVVG-Ackerland - und die Windkrafträder

Ehemaliges BVVG-Ackerland — und die Windkrafträder

Bei einem ver­bil­ligten Verkauf von land­wirtschaftlichen Flächen nach dem Aus­gle­ich­sleis­tungs­ge­setz durch die BVVG ist eine Regelung in dem Kaufver­trag unwirk­sam, wonach die BVVG von dem Erwer­ber solche Zahlun­gen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Wind­kraftan­la­gen für die Ges­tat­tung von Wind­krafträdern auf den land­wirtschaftlichen Flächen erhält. In dem hier

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Umsatzsteuerpflicht für landwirtschaftliche Subventionen

Umsatzsteuerpflicht für landwirtschaftliche Subventionen

Der Bun­des­fi­nanzhof hat den Gericht­shof der Europäis­chen Union um Klärung der Rechts­frage ersucht, ob Sub­ven­tio­nen der Europäis­chen Union mit Umsatzs­teuer belastet wer­den dür­fen. Die bei­den Vor­lagebeschlüsse betr­e­f­fen finanzielle Bei­hil­fe im Rah­men der Gemein­samen Mark­tor­gan­i­sa­tion für Obst und Gemüse. Dem Gericht­shof der Europäis­chen Union wer­den fol­gende Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt: 1.

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Alterssicherung der Landwirte - und die Hofabgabepflicht

Alterssicherung der Landwirte — und die Hofabgabepflicht

Die Kop­pelung ein­er Alter­srente an die Abgabe eines land­wirtschaftlichen Hofs greift fak­tisch in die Eigen­tums­frei­heit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zur Hofab­gabe wird ver­fas­sungswidrig, wenn diese in unzu­mut­bar­er Weise Einkün­fte entzieht, die zur Ergänzung ein­er als Teil­sicherung aus­gestal­teten Rente notwendig sind. Die Gewährung ein­er Rente an den einen

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Dauergrünland - und der Verkauf von

Dauergrünland — und der Verkauf von “Ackerstatusrechten”

Der “Verkauf von Ack­er­sta­tus­recht­en für land­wirtschaftliche Nutzflächen” ist keine der Umsatzbesteuerung nach Durch­schnittsätzen unter­liegende land­wirtschaftliche Dien­stleis­tung. Die Verpflich­tung zur Anlage und zum Erhalt von Dauer­grün­land durch einen Land­wirt zugun­sten eines anderen Land­wirts, um diesem eine Genehmi­gung gemäß § 2 der Dauer­­grün­­land-Erhal­­tungsverord­­nung für Schleswig-Hol­stein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dauer­grün­land zu

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