Holzhackschnitzel aus der Forstwirtschaft - und die Umsatzsteuer

Holz­hack­schnit­zel aus der Forst­wirt­schaft – und die Umsatz­steu­er

Die Lie­fe­rung von aus bei Wald­ar­bei­ten ange­fal­le­nem Holz gewon­ne­nen Holz­hack­schnit­zel unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz gemäß Nr. 48 der Anla­ge 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Aus Roh­holz gewon­ne­ne Holz­hack­schnit­zel sind zoll­ta­rif­lich ‑je nach Hol­z­art- ent­we­der in die Unter­pos. 4401 21 KN (Nadel­holz in Form von Schnit­zeln) oder in die

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Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

Begrün­dung einer kon­klu­den­ten Mit­un­ter­neh­mer­schaft bei Land­wirts­e­he­gat­ten

Ehe­gat­ten kön­nen in der Land- und Forst­wirt­schaft ohne aus­drück­li­chen Gesell­schafts­ver­trag eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft bil­den, wenn jeder der Ehe­gat­ten einen erheb­li­chen Teil der selbst bewirt­schaf­te­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cke zur Ver­fü­gung stellt . Bei der Ermitt­lung des selbst bewirt­schaf­te­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Grund­be­sit­zes, den jeder Ehe­gat­te zur Ver­fü­gung stellt, sind nicht nur

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Ehemaliges BVVG-Ackerland - und die Windkrafträder

Ehe­ma­li­ges BVVG-Acker­land – und die Wind­kraft­rä­der

Bei einem ver­bil­lig­ten Ver­kauf von land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz durch die BVVG ist eine Rege­lung in dem Kauf­ver­trag unwirk­sam, wonach die BVVG von dem Erwer­ber sol­che Zah­lun­gen abschöp­fen kann, die er von dem Betrei­ber von Wind­kraft­an­la­gen für die Gestat­tung von Wind­kraft­rä­dern auf den land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen erhält. In dem hier

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Umsatzsteuerpflicht für landwirtschaftliche Subventionen

Umsatz­steu­er­pflicht für land­wirt­schaft­li­che Sub­ven­tio­nen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Klä­rung der Rechts­fra­ge ersucht, ob Sub­ven­tio­nen der Euro­päi­schen Uni­on mit Umsatz­steu­er belas­tet wer­den dür­fen. Die bei­den Vor­la­ge­be­schlüs­se betref­fen finan­zi­el­le Bei­hil­fe im Rah­men der Gemein­sa­men Markt­or­ga­ni­sa­ti­on für Obst und Gemü­se. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: 1.

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Alterssicherung der Landwirte - und die Hofabgabepflicht

Alters­si­che­rung der Land­wir­te – und die Hof­ab­ga­be­pflicht

Die Kop­pe­lung einer Alters­ren­te an die Abga­be eines land­wirt­schaft­li­chen Hofs greift fak­tisch in die Eigen­tums­frei­heit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zur Hof­ab­ga­be wird ver­fas­sungs­wid­rig, wenn die­se in unzu­mut­ba­rer Wei­se Ein­künf­te ent­zieht, die zur Ergän­zung einer als Teil­si­che­rung aus­ge­stal­te­ten Ren­te not­wen­dig sind. Die Gewäh­rung einer Ren­te an den einen

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Dauergrünland - und der Verkauf von "Ackerstatusrechten"

Dau­er­grün­land – und der Ver­kauf von „Acker­sta­tus­rech­ten“

Der „Ver­kauf von Acker­sta­tus­rech­ten für land­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­chen“ ist kei­ne der Umsatz­be­steue­rung nach Durch­schnitt­sät­zen unter­lie­gen­de land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tung. Die Ver­pflich­tung zur Anla­ge und zum Erhalt von Dau­er­grün­land durch einen Land­wirt zuguns­ten eines ande­ren Land­wirts, um die­sem eine Geneh­mi­gung gemäß § 2 der Dau­er­­grün­­land-Erhal­­tungs­­­ver­­or­d­­nung für Schles­­wig-Hol­stein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dau­er­grün­land zu ermög­li­chen,

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Die forstwirtschaftliche Fläche - und ihre Bewertung in der Grundsteuer

Die forst­wirt­schaft­li­che Flä­che – und ihre Bewer­tung in der Grund­steu­er

Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehö­ren Flä­chen, die auf­grund ihrer natür­li­chen Gege­ben­hei­ten nicht bewirt­schaf­tet wer­den kön­nen, also nicht kul­tur­fä­hig sind. Der Umstand, dass die Bewirt­schaf­tung einer Flä­che unwirt­schaft­lich ist und die Kos­ten den Ertrag über­stei­gen, reicht nicht aus, um die Flä­che als Unland ein­zu­ord­nen. Steu­er­ge­gen­stand der Grund­steu­er sind

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Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte - und die Option des Verpächters zur Umsatzsteuer

Ver­pach­tung von Grund­be­sitz an Pau­schal­land­wir­te – und die Opti­on des Ver­päch­ters zur Umsatz­steu­er

Ver­pach­tet ein Unter­neh­mer ein Grund­stück an einen Land­wirt, der sei­ne Umsät­ze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durch­schnitts­sät­zen ver­steu­ert, kann der Ver­päch­ter nicht auf die Steu­er­frei­heit sei­ner Umsät­ze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ver­zich­ten . Bei der Ver­pach­tung von Grund­be­sitz an sog. Pau­schal­land­wir­te darf der Ver­päch­ter mit­hin nicht auf die

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Klärschlamm - und der Gewässerschutz

Klär­schlamm – und der Gewäs­ser­schutz

Das Ver­bot der Klär­schlamm­auf­brin­gung wirkt nicht wie eine Ent­eig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­träch­tigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gleich nicht vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klä­ge­rin kei­ne Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen und gleich­zei­tig die

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Wann lohnt es sich einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen?

Wann lohnt es sich einen Rechts­an­walt in Anspruch zu neh­men?

Vie­le Men­schen haben Pro­ble­me die deut­schen Geset­zes­tex­te zu ver­ste­hen. Dies ist gar nicht mal so ver­kehrt. Denn um Anwalt zu wer­den, muss man ein sehr lan­ges und auf­wen­di­ges Stu­di­um absol­vie­ren. Das Stu­di­um ist so schwer, dass vie­le Stu­den­ten vor­zei­tig abbre­chen. Die­je­ni­gen, die das Stu­di­um erfolg­reich abge­schlos­sen haben, dür­fen sich auch

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Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau

Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te im Wein­bau

Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te im Wein­bau sind imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter. Sie ver­mit­teln dem Erzeu­ger das Recht, nach Rodung einer zuläs­sig bestock­ten Reb­flä­che die­se wie­der mit Reb­stö­cken zu bepflan­zen, und ver­kör­pern damit letzt­lich das uni­ons­recht­lich beschränk­te Recht, Wein zu erzeu­gen. Es han­delt sich bei die­sen Rech­ten jeden­falls bis zum 30.06.2011 nicht um abnutz­ba­re Wirt­schafts­gü­ter. Denn

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Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Film­auf­nah­men aus Bio-Hüh­ner­stäl­len

Der Bun­des­ge­richts­hof hat kei­ne Beden­ken gegen die Ver­brei­tung unge­neh­mig­ter Film­auf­nah­men aus Bio-Hüh­­ner­­stäl­­len. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine auf die Ver­mark­tung von Bio-Pro­­­du­k­­ten spe­zia­li­sier­ter Erzeu­ger­ge­mein­schaft von elf öko­lo­gisch arbei­ten­den Betrie­ben geklagt, die Acker­bau und Hüh­ner­hal­tung betrei­ben. In den Näch­ten vom 11./12.05.und 12./13.05.2012 drang F., der sich für

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Die nicht fristgerecht entrichtete Milchabgabe

Die nicht frist­ge­recht ent­rich­te­te Milch­ab­ga­be

Wer­den auf fäl­li­ge, aber nicht gezahl­te Milch­ab­ga­be Zin­sen erho­ben und erstreckt sich der Zins­zeit­raum über meh­re­re Jah­re, ist der der Zins­be­rech­nung zugrun­de zu legen­de Zins­satz am 1.10.eines jeden Jah­res des Zins­zeit­raums neu zu bestim­men. Nach Art. 15 Abs. 2 VO Nr. 595/​2004 wer­den Jah­res­zin­sen nach dem um einen Pro­zent­punkt erhöh­ten, am

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Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - und die Aufgabe eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs

Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen – und die Auf­ga­be eines ruhen­den land­wirt­schaft­li­chen Betriebs

Ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb wird mit der Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen an Drit­te auf­ge­ge­ben . Land­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­chen von mehr als 3 000 qm stel­len nicht allein im Hin­blick auf ihre Grö­ße land­wirt­schaft­li­che Teil­be­trie­be dar. Eine Betriebs­auf­ga­be i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge den Ent­schluss gefasst hat, sei­ne

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Hinweispflicht des Finanzamtes beim Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen

Hin­weis­pflicht des Finanz­am­tes beim Weg­fall der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen

Einer Mit­tei­lung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen zunächst vor­ge­le­gen haben und sodann in einem spä­te­ren Wirt­schafts­jahr weg­ge­fal­len sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen auf­grund einer Geset­zes­än­de­rung ent­fal­len sind . Haben

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Umsatzsteuerliche Pauschalregelung für Landwirte - und die Grenzen der Typisierung

Umsatz­steu­er­li­che Pau­schal­re­ge­lung für Land­wir­te – und die Gren­zen der Typi­sie­rung

§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG set­zen unter Berück­sich­ti­gung von Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwSt­Sys­tRL vor­aus, dass es sich um eine Leis­tung han­delt, bei der jeden­falls typi­sie­rend davon aus­zu­ge­hen ist, dass ihre Erbrin­gung zu einer (ent­spre­chen­den) Mehr­­wer­t­­steu­er-Vor­­­be­las­­tung führt oder zumin­dest füh­ren kann. § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG erfasst

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Organschaft bei landwirtschaftlichen Betrieben - und die Umsatzbesteuerung

Organ­schaft bei land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben – und die Umsatz­be­steue­rung

Ist der Inha­ber eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs Organ­trä­ger, so unter­lie­gen auch die Lie­fe­run­gen der Erzeug­nis­se die­ses Betriebs durch die Organ­ge­sell­schaft der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen (§ 24 UStG). § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG gilt für die im Rah­men eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs aus­ge­führ­ten Umsät­ze. Als der­ar­ti­ger Betrieb gilt gemäß § 24

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Billigkeitsentscheidung beim Feldinventar - und der Gewerbesteuermessbetrag

Bil­lig­keits­ent­schei­dung beim Feld­in­ven­tar – und der Gewer­be­steu­er­mess­be­trag

Die im Rah­men der Gewinn­fest­stel­lung getrof­fe­ne Bil­lig­keits­maß­nah­me, von der Akti­vie­rung des Feld­in­ven­tars abzu­se­hen, wirkt auch für die Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags als Grund­la­ge für die Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags. Im vor­lie­gen­den Fall war durch kon­klu­den­te, selb­stän­di­ge Bil­lig­keits­ent­schei­dung gemäß § 163 AO für die Ermitt­lung des maß­geb­li­chen Gewinns in den Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für die

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Augen auf beim Pferdekauf

Augen auf beim Pfer­de­kauf

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Fra­gen der Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung beim Pfer­de­kauf sowie der Unter­nehmer­ei­gen­schaft eines ein sol­ches Pferd ver­kau­fen­den Reit­leh­rers und Pfer­de­aus­bil­ders zu befas­sen – und dabei Son­der­re­ge­lun­gen für hoch­prei­si­ge Dres­sur­pfer­de ver­neint: Dem lag ein Fall aus dem Mün­che­ner Umland zugrun­de: Der Käu­fer kauf­te Ende des Jah­res 2010 auf­grund eines

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Milchabgabe - und ihre Festsetzung nach dem 31. März 2015

Milch­ab­ga­be – und ihre Fest­set­zung nach dem 31. März 2015

Durch Über­lie­fe­run­gen im Zwölf­mo­nats­zeit­raum 2014/​2015 ent­stan­de­ne Milch­ab­ga­be (sog. Über­schuss­ab­ga­be) durf­te auch nach des­sen Ablauf und dem damit ein­her­ge­hen­den Ende des Milch­quo­ten­sys­tems fest­ge­setzt wer­den. Die Erhe­bung der im Zwölf­mo­nats­zeit­raum 2014/​2015 ent­stan­de­nen Über­schuss­ab­ga­be ver­stößt weder gegen den Grund­satz der Rechts­si­cher­heit noch gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. inter­in­sti­tu­tio­nel­le Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren

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