Ungesunde Verteilung der Bodennutzung — und das Beanstandungsverfahren bei Landpacht

Das Land­wirtschafts­gericht hat in den Bean­stan­dungsver­fahren nach §§ 7, 8 LPachtVG den zu ein­er unge­sun­den Verteilung der Boden­nutzung führen­den Land­pachtver­trag nach § 8 Abs. 1 Satz 1 LPachtVG auch dann aufzuheben, wenn der Ver­trag sein­er Ansicht nach nicht wirk­sam zus­tande gekom­men oder nichtig ist.

Ungesunde Verteilung der Bodennutzung — und das Beanstandungsverfahren bei Landpacht

Das Land­wirtschafts­gericht ist insoweit berechtigt, die Begrün­dung der Bean­stan­dung der Behörde durch eine eigene zu erset­zen.

Eine von der Entschei­dung der Behörde abwe­ichende Begrün­dung der gerichtlichen Entschei­dung ist zuläs­sig, weil das Land­wirtschafts­gericht in dem Ver­fahren über die Aufhe­bung des Land­pachtver­trags nach § 8 LPachtVG nicht an die tat­säch­liche und rechtliche Beurteilung des Sachver­halts durch die für die Kon­trolle von Land­pachtverträ­gen zuständi­ge Behörde gebun­den ist. Das Land­wirtschafts­gericht kann einen Land­pachtver­trag aus einem Grunde bean­standen, den die zuständi­ge Behörde nicht berück­sichtigt hat1.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. April 2016 — BLw 2/15

  1. BT-Drs. 10/508, S. 11; Hötzel in Faßbender/Hötzel/Lukanow, Land­pachtrecht, 3. Aufl., § 8 Rn. 13; Lange/Wulf­f/Lüdtke-Hand­jery, Land­pachtrecht, 4. Aufl., § 8 LPachtVG Rn. 6 []