Radweg oder Anbau von Butternusskürbissen?

Hat eine Gemeinde für einen Rad­weg Grund­stücke in Anspruch genom­men ohne nach­weisen zu kön­nen, dass die Eigen­tümer diesem Eigen­tum­se­in­griff zuges­timmt haben, kann ein Fol­genbe­sei­t­i­gungsanspruch vor­liegen. Nach Ablauf von 30 Jahren ver­jährt ein Fol­genbe­sei­t­i­gungsanspruch ken­nt­nisun­ab­hängig.

Radweg oder Anbau von Butternusskürbissen?

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt a.d. Wein­straße in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage eines Eigen­tümers abgewiesen, der die Unter­las­sung begehrte, dass zwei Grund­stücke weit­er­hin als Rad­weg von der Gemeinde Haßloch genutzt wer­den. Die beklagte Gemeinde Haßloch errichtete im Jahr 1970 ent­lang der Lan­desstraße L 530 einen Rad­weg, der die Ort­slage mit einem Gewerbe- und Indus­triege­bi­et verbindet. Der Rad­weg wurde auf Ack­ergelände gebaut, so auch auf zwei 24 m² und 5 m² großen Grund­stück­en, die damals noch Teil eines wesentlich größeren Ack­er­grund­stücks waren. Dieses Ack­er­grund­stück stand 1970 zu 1/3 im Miteigen­tum der Mut­ter des Klägers. Die Flächen, auf denen der Rad­weg ver­läuft, wur­den 1987 kataster­mäßig mit neuen Flurstück­num­mern erfasst. Nach den Angaben des Klägers verkaufte seine Mut­ter den Miteigen­tum­san­teil an dem Ack­er­grund­stück 1985 an ihre Schwest­er, von der ihn der Kläger 1998 erwarb. Die Mut­ter ver­starb im Jahr 2005, woraufhin der Kläger das Erbe auss­chlug. Vom Nach­lasspfleger kaufte er Ende 2012 den noch im Nach­lass befind­lichen Miteigen­tum­san­teil an den 24 m² und 5 m² großen Grund­stück­en in Ken­nt­nis ihrer gegen­wär­ti­gen Nutzung als Rad­weg. Im März 2013 wurde er als Miteigen­tümer zu 1/3 im Grund­buch einge­tra­gen.

Ende März 2013 forderte der Kläger von der Beklagten die Auf­gabe der Nutzung der bei­den 24 m² und 5 m² großen Grund­stücke als Rad­weg und die Wieder­her­stel­lung des ursprünglichen Zus­tandes als Ack­er­fläche. Da die Beklagte dies ablehnte, erhob der Kläger im Dezem­ber 2013 Klage. Zur Begrün­dung führte er aus, das ursprüngliche Grund­stück sei in der Ver­gan­gen­heit ver­fahrens­fehler­haft in drei Grund­stücke geteilt wor­den. Seine Mut­ter habe dem Über­bau des Grund­stücks zu keinem Zeit­punkt zuges­timmt. Durch den andauernd rechtswidri­gen Gemeinge­brauch auf dem Rad­weg beste­he für ihn als Eigen­tümer des Gelän­des haf­tungsrechtlich eine ständi­ge Gefahr. Die Beklagte habe als Straßen­baulast­träger kein Recht zum Besitz und müsse deshalb die Flächen her­aus­geben und den ursprünglichen Zus­tand als Ack­er­land wieder­her­stellen. Der Rad­weg sei im Übri­gen nicht zwin­gend erforder­lich, da auch auf der gegenüber­liegen­den Straßen­seite der L 530 ein Rad­weg ver­laufe. Ein Verkauf an die Beklagte komme für ihn nicht in Betra­cht, da er auf dieser Fläche kün­ftig But­ter­nusskür­bis anpflanzen wolle.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Neustadt bestün­den bere­its erhe­bliche Zweifel an der Zuläs­sigkeit der Klage. Zwar sei es grund­sät­zlich uner­he­blich, aus welchen Beweg­grün­den ein Kläger das Eigen­tum an einem Grund­stück erwor­ben habe. Eine andere rechtliche Beurteilung sei aber geboten, wenn die Eigen­tümer­stel­lung rechtsmiss­bräuch­lich begrün­det wor­den sei. Vor­liegend bestün­den deshalb Bedenken, weil der Kläger nach dem Ver­ster­ben sein­er Mut­ter im Jahre 2005 das Erbe aus­geschla­gen habe, vom Nach­lasspfleger aber Ende 2012 den noch im Nach­lass befind­lichen Miteigen­tum­san­teil an den bei­den stre­it­ge­gen­ständlichen Grund­stück­en in Ken­nt­nis ihrer gegen­wär­ti­gen und schon Jahrzehnte andauern­den Nutzung als Rad­weg gekauft habe. Ob deshalb gegen die Klage möglicher­weise der Ein­wand der unzuläs­si­gen Recht­sausübung durch­greife, bedürfe jedoch kein­er abschließen­den Entschei­dung. Denn die Klage sei jeden­falls unbe­grün­det.

Der Kläger habe keinen Anspruch gegen die Beklagte, die Nutzung der bei­den Grund­stücke, die in seinem Miteigen­tum stün­den, als Rad­weg zu unter­lassen und ihren ursprünglichen Zus­tand als Ack­er­fläche wieder­herzustellen. Zwar dürften die Voraus­set­zun­gen des insoweit in Betra­cht kom­menden Fol­genbe­sei­t­i­gungsanspruchs vor­liegen, denn die Beklagte habe die bei­den 24 m² und 5 m² großen Grund­stücke für ihren Rad­weg in Anspruch genom­men ohne nach­weisen zu kön­nen, dass alle dama­li­gen Eigen­tümer, ins­beson­dere die Mut­ter des Klägers als seine Rechtsvorgän­gerin, diesem Eigen­tum­se­in­griff zuges­timmt hät­ten. Ohne eine solche Zus­tim­mung fehle der Inanspruch­nahme frem­den Eigen­tums zu öffentlichen Zweck­en die erforder­liche rechtliche Grund­lage. Der Kläger müsse die Eigen­tums­beein­träch­ti­gung auch nicht etwa deshalb dulden, weil die fragliche Fläche Teil ein­er öffentlichen Straße sei. Denn der Rad­weg sei man­gels aus­drück­lich­er Wid­mung keine öffentliche Straße.

Der Fol­genbe­sei­t­i­gungsanspruch des Klägers sei jedoch seit dem Jahr 2000 ver­jährt. Die Ver­jährungs­frist habe mit der Entste­hung des Besei­t­i­gungsanspruchs, mithin mit dem Über­bau der 24 m² und 5 m² großen Grund­stücke im Jahre 1970 begonnen und zwar unab­hängig davon, dass die über­baut­en Flächen damals noch Teil eines wesentlich größeren Ack­er­grund­stücks gewe­sen seien. Die Ver­jährungs­frist habe ken­nt­nisun­ab­hängig nach Ablauf von 30 Jahren im Jahr 2000 geen­det, so dass der Kläger einen Fol­genbe­sei­t­i­gungsanspruch mit sein­er im Dezem­ber 2013 erhobe­nen Klage nicht mehr mit Erfolg habe gel­tend machen kön­nen.

Ver­wal­tungs­gericht Neustadt a. d. Wein­straße, Urteil vom 10. Juli 2014 – 4 K 1105/13.NW