Vorzeitige Kündigung von langfristig verpachteten Flächen

Ein in einem Pachtver­trag enthaltenes Vorkauf­s­recht kann zu ein­er Teil­nichtigkeit dieser Klausel führen, wenn anzunehmen ist, dass der Ver­trag im Übri­gen auch ohne diese Klausel geschlossen wor­den wäre. Find­et die Bewirtschaf­tung ein­er ver­pachteten Fläche mit Ken­nt­nis des Ver­pächters seit eini­gen Jahren nicht mehr durch den eigentlichen Ver­tragspart­ner statt, kann ein ursprünglich beste­hen­des Kündi­gungsrecht durch Zeitablauf ver­wirkt sein.

Vorzeitige Kündigung von langfristig verpachteten Flächen

Mit dieser Begrün­dung hat das Amts­gericht Soltau in den hier vor­liegen­den Fällen die Kla­gen dreier Land­wirte auf Her­aus­gabe von ver­pachteten Flächen abgewiesen. Die Land­wirte hat­ten zwis­chen 2000 und 2003 Flächen in ein­er Gesamt­größe von ca. 13 ha, 49 ha und 135 ha für 30 Jahre an den Vere­in Naturschutz­park e. V. ver­pachtet und den Pachtzins vor­ab erhal­ten. Daran möcht­en sie jet­zt nicht mehr gebun­den sein. Nach Ansicht der Land­wirte sind die Verträge nichtig und wenn dies nicht, so jeden­falls durch außeror­dentliche bzw. ordentliche Kündi­gung been­det. Die Kla­gen auf Her­aus­gabe richteten sich gegen den Vere­in Naturschutz­park e. V. und die VNP Stiftung Naturschutz­park Lüneb­urg­er Hei­de.

Das Amts­gericht Soltau war ander­er Mei­n­ung: Nach sein­er Auf­fas­sung führe ein in den Verträ­gen enthaltenes Vorkauf­s­recht zu ein­er bloßen Teil­nichtigkeit dieser Klausel, denn es sei anzunehmen, dass der Ver­trag im Übri­gen auch ohne diese Klausel geschlossen wor­den wäre.

Außer­dem sei das Pachtver­hält­nis nicht durch eine außeror­dentliche Kündi­gung im Juli 2016 been­det wor­den. Auch wenn die Bewirtschaf­tung der ver­pachteten Flächen bere­its seit eini­gen Jahren durch die Stiftung und nicht mehr durch den eigentlichen Ver­tragspart­ner der Land­wirte, den Vere­in Naturschutz­park e. V. erfolge, sei ein eventuell ursprünglich beste­hen­des Kündi­gungsrecht mit­tler­weile durch Zeitablauf ver­wirkt. Denn die Bewirtschaf­tung durch die Stiftung sei den Land­wirten durch ver­schiedene Schreiben bzw. Ver­anstal­tun­gen lange bekan­nt gewe­sen.

Darüber­hin­aus scheit­ere eine schließlich aus­ge­sproch­ene ordentliche Kündi­gung an der wirk­sam vere­in­barten Befris­tung.

Amts­gericht Soltau, Urteile vom 27. Sep­tem­ber 2017 — 7 Lw 10/17, 7 Lw 11/17, 7 Lw 13/17