Alterssicherung der Landwirte — und die Hofabgabepflicht

Die Kop­pelung ein­er Alter­srente an die Abgabe eines land­wirtschaftlichen Hofs greift fak­tisch in die Eigen­tums­frei­heit des Art. 14 GG ein.

Alterssicherung der Landwirte — und die Hofabgabepflicht

Die Pflicht zur Hofab­gabe wird ver­fas­sungswidrig, wenn diese in unzu­mut­bar­er Weise Einkün­fte entzieht, die zur Ergänzung ein­er als Teil­sicherung aus­gestal­teten Rente notwendig sind.

Die Gewährung ein­er Rente an den einen Ehep­art­ner darf nicht von der Entschei­dung des anderen Ehep­art­ners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht wer­den.

Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht die ein­schlägi­gen Vorschriften des Geset­zes über die Alterssicherung der Land­wirte (ALG) für ver­fas­sungswidrig erk­lärt, den Ver­fas­sungs­beschw­er­den eines Land­wirtes1 und der Ehe­frau eines Land­wirtes2 stattgegeben und die Ver­fahren unter Aufhe­bung der fachgerichtlichen Entschei­dun­gen des Bun­dessozial­gerichts3 und des Lan­dessozial­gerichts Nor­drhein-West­falen4 an das Lan­dessozial­gericht Nor­drhein-West­falen zurück­ver­wiesen.

§ 11 Absatz 1 Num­mer 3 des Geset­zes über die Alterssicherung der Land­wirte in der Fas­sung des Artikels 17 Num­mer 6 des Geset­zes zur Anpas­sung der Rege­lal­ters­gren­ze an die demografis­che Entwick­lung und zur Stärkung der Finanzierungs­grund­la­gen der geset­zlichen Renten­ver­sicherung (RV-Alters­gren­zenan­pas­sungs­ge­setz) vom 20.04.20075 ist mit Artikel 14 Absatz 1 des Grundge­set­zes und in Verbindung mit § 21 Absatz 9 Satz 4 des Geset­zes über die Alterssicherung der Land­wirte in der Fas­sung des Artikels 7 Num­mer 1a des Drit­ten Geset­zes zur Änderung des Vierten Buch­es Sozialge­set­zbuch und ander­er Geset­ze vom 05.08.20106 und in der Fas­sung des Artikels 4 Num­mer 5 des Geset­zes zur Neuord­nung der Organ­i­sa­tion der land­wirtschaftlichen Sozialver­sicherung (LSV-Neuord­nungs­ge­setz — LSV-NOG) vom 12.04.20127 mit Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundge­set­zes unvere­in­bar.

Gesetzliche Regelung der landwirtschaftlichen Alterssicherung[↑]

Die Alterssicherung der Land­wirte ist die beruf­sständis­che Altersvor­sorge der Land­wirtin­nen und Land­wirte in Deutsch­land. Sie ist Teil der geset­zlichen Renten­ver­sicherung. Geset­zliche Grund­lage ist das Gesetz über die Alterssicherung der Land­wirte (ALG) vom 29.07.19948. Gegenüber anderen renten­ver­sicherungsrechtlichen Regelun­gen ist die das Gesetz über die Alterssicherung der Land­wirte prä­gende Beson­der­heit die Notwendigkeit der Hofab­gabe als eine der Voraus­set­zun­gen eines Rente­nanspruchs.

Nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Land­wirte sind Land­wirte (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ALG) und mitar­bei­t­ende Fam­i­lien­ange­hörige (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ALG) ver­sicherungspflichtig. Land­wirt ist, wer als Unternehmer ein auf Boden­be­wirtschaf­tung beruhen­des Unternehmen betreibt, das die Min­dest­größe nach § 1 Abs. 5 ALG erre­icht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 ALG).

Der Ehe­gat­te eines Land­wirts gilt als Land­wirt, wenn bei­de Ehe­gat­ten nicht dauernd getren­nt leben und der Ehe­gat­te nicht voll erwerb­s­ge­mindert nach § 43 Abs. 2 SGB VI ist; dabei ist die jew­eilige Arbeits­mark­t­lage nicht zu berück­sichti­gen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 ALG).

Nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Land­wirte ist auf Antrag bei Vor­liegen ein­er der in § 3 Abs. 1 ALG genan­nten Voraus­set­zun­gen eine Befreiung von der Ver­sicherungspflicht möglich. In der Prax­is ist vor allem die Möglichkeit der Befreiung von Bedeu­tung, wenn der Land­wirt regelmäßig Arbeit­sent­gelt, Arbeit­seinkom­men, ver­gle­ich­bares Einkom­men oder Erwerb­ser­satzeinkom­men bezieht, das ohne Berück­sich­ti­gung des Arbeit­seinkom­mens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich 4.800 Euro über­schre­it­et (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG).

Die Voraus­set­zun­gen eines Anspruchs auf Rege­lal­ter­srente ergeben sich aus § 11 ALG.

§ 11 Regelaltersrente

(1) Land­wirte haben Anspruch auf Rege­lal­ter­srente, wenn

  1. sie die Rege­lal­ters­gren­ze erre­icht haben,
  2. sie die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben und
  3. das Unternehmen der Land­wirtschaft abgegeben ist.

(2) Mitar­bei­t­ende Fam­i­lien­ange­hörige haben Anspruch auf Rege­lal­ter­srente, wenn sie

  1. die Rege­lal­ters­gren­ze erre­icht haben,
  2. die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben und
  3. nicht Land­wirt sind.

(3) Die Rege­lal­ters­gren­ze wird mit Vol­len­dung des 67. Leben­s­jahres erre­icht.

Von der Abgabe des Unternehmens der Land­wirtschaft (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG) ist auch ein Anspruch auf vorzeit­ige Alter­srente (§ 12 Abs. 1 und 2 ALG), auf Rente wegen Erwerb­s­min­derung (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 ALG) und auf Witwen- oder Witwer­rente (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 ALG) abhängig.

§ 21 ALG normiert, unter welchen Voraus­set­zun­gen ein Unternehmen der Land­wirtschaft abgegeben ist oder als abgegeben gilt. Seit seinem Inkraft­treten am 1.01.1995 wurde § 21 ALG mehrfach geän­dert. In den vor­liegen­den Ver­fahren sind die Entschei­dun­gen des Sozialver­sicherungsträgers in den Jahren 2010 bis 2012 und die fachgerichtlichen Entschei­dun­gen in den Jahren 2012 bis 2014 ergan­gen. Maßge­blich ist deshalb § 21 ALG in der Fas­sung des Art. 7 Nr. 1a des Drit­ten Geset­zes zur Änderung des Vierten Buch­es Sozialge­set­zbuch und ander­er Geset­ze vom 05.08.20109 und in der Fas­sung des Art. 4 Nr. 5 des Geset­zes zur Neuord­nung der Organ­i­sa­tion der land­wirtschaftlichen Sozialver­sicherung (LSV-Neuord­nungs­ge­setz — LSV-NOG) vom 12.04.201210. Dieser lautet in der Fas­sung von 2010:

§ 21 Abgabe des Unternehmens

(1) Ein Unternehmen der Land­wirtschaft ist abgegeben, wenn das Eigen­tum an den land­wirtschaftlich genutzten Flächen mit Aus­nahme still­gelegter Flächen an einen Drit­ten überge­gan­gen ist.

(2) 1 Ein Unternehmen der Land­wirtschaft gilt als abgegeben, wenn

  1. die land­wirtschaftlich genutzten Flächen ver­pachtet sind,
  2. diese mit einem Nießbrauch zugun­sten Drit­ter belastet sind oder
  3. in ähn­lich­er Weise die land­wirtschaftliche Nutzung auf eigenes Risiko auf län­gere Dauer unmöglich gemacht ist.

2 (…)

(3) 1 Ein Unternehmen der Bin­nen­fis­cherei ist abgegeben, wenn der Unternehmer mit seinem Unternehmen das Fis­chereiausübungsrecht aufgibt. 2 Ein Unternehmen der Imk­erei und Wan­der­schäfer­ei ist abgegeben, wenn der Unternehmer das Unternehmen aufgibt, übereignet oder die Nutzung für einen Zeitraum von min­destens neun Jahren schriftlich über­tra­gen hat. 3 Für die Über­tra­gung der Nutzung gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend.

(4) 1 Der Abgabe ste­ht es gle­ich, wenn die land­wirtschaftlich genutzten Flächen still­gelegt sind. 2 Flächen gel­ten als still­gelegt, wenn die land­wirtschaftliche Nutzung ruht und nicht die Voraus­set­zun­gen der Absätze 1 und 2 vor­liegen.

(5) 1 Das Unternehmen gilt auch dann als abgegeben, wenn

  1. die land­wirtschaftlich genutzte Fläche ganz oder teil­weise erst­mals aufge­forstet wor­den ist,
  2. die Größe der aufge­forsteten Fläche und die gewählte Bau­mart und Pflanzen­zahl eine ord­nungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung als Hochwald zuläßt,
  3. die Erstauf­forstung agrar- oder infra­struk­turellen Zie­len sowie den bun­des- oder lan­desrechtlichen Vorschriften entspricht und lan­deskul­turell unbe­den­klich ist,
  4. durch die Erstauf­forstung die Nutzung der angren­zen­den Flächen nicht unzu­mut­bar beein­trächtigt wird und
  5. der Wirtschaftswert der erstaufge­forsteten Fläche ein­schließlich des nicht abgegebe­nen Teils des Unternehmens das Ein­fache der Min­dest­größe nicht erre­icht.

2 (…)

(6) 1 Eine land­wirtschaftlich genutzte Fläche, die Eigen­tum des Land­wirts ist, gilt fern­er als abgegeben, wenn eine Ermäch­ti­gung zur Land­veräußerung und Land­ver­pach­tung entsprechend den in den Absätzen 1 und 2 genan­nten Voraus­set­zun­gen zum ort­süblichen, angemesse­nen Preis erteilt ist. 2 (…)

(7) 1 Ein Unternehmen der Land­wirtschaft gilt auch dann als abgegeben, wenn der Wirtschaftswert des nicht abgegebe­nen Teils des Unternehmens ohne Berück­sich­ti­gung erstaufge­forsteter Flächen 25 vom Hun­dert der nach § 1 Abs. 5 fest­gelegten Min­dest­größe nicht über­schre­it­et und der Wirtschaftswert des nicht abgegebe­nen Teils des Unternehmens ein­schließlich erstaufge­forsteter Flächen das Ein­fache der Min­dest­größe nicht erre­icht. 2 Satz 1 gilt entsprechend für ein Unternehmen der Imk­erei, der Bin­nen­fis­cherei und der Wan­der­schäfer­ei. 3

(8) (…)

(9) 1 Gibt ein Land­wirt nach § 1 Abs. 2 land­wirtschaftlich genutzte Flächen an den Ehe­gat­ten ab, gel­ten die Voraus­set­zun­gen der Abgabe des Unternehmens nur als erfüllt, wenn der die Flächen abgebende Ehe­gat­te aus dem Unternehmen aus­geschieden ist und

  1. unab­hängig von der jew­eili­gen Arbeits­mark­t­lage voll erwerb­s­ge­mindert nach § 43 Abs. 2 des Sech­sten Buch­es Sozialge­set­zbuch ist oder
  2. der übernehmende Ehe­gat­te ein Leben­salter erre­icht hat, ab dem er eine Alter­srente vorzeit­ig nach § 12 Abs. 1 in Anspruch nehmen kann.

2 Satz 1 gilt nur solange, bis auch der übernehmende Ehe­gat­te die Rege­lal­ters­gren­ze erre­icht hat oder erwerb­s­ge­mindert nach den Vorschriften des Sech­sten Buch­es Sozialge­set­zbuch ist. 3 Gilt ein­er der Ehe­gat­ten unbeschadet sein­er Erwerb­s­fähigkeit als Land­wirt nach § 1 Abs. 3, gilt für diesen Ehe­gat­ten die Abgabe als erfol­gt, wenn er

  1. unab­hängig von der jew­eili­gen Arbeits­mark­t­lage voll erwerb­s­ge­mindert nach § 43 Abs. 2 des Sech­sten Buch­es Sozialge­set­zbuch ist oder
  2. die Rege­lal­ters­gren­ze erre­icht hat und vor diesem Zeit­punkt für 60 Kalen­der­monate unun­ter­brochen als Land­wirt nach § 1 Abs. 3 galt.

4 Satz 2 gilt entsprechend.

Nr. 5 des Geset­zes zur Neuord­nung der Organ­i­sa­tion der land­wirtschaftlichen Sozialver­sicherung (LSV-Neuord­nungs­ge­setz — LSV-NOG) vom 12.04.201211 hat, um den Verän­derun­gen in der Land­wirtschaft Rech­nung zu tra­gen, die Hofab­gabe als Voraus­set­zung für den Bezug ein­er Rente aus der Alterssicherung der Land­wirte mod­i­fiziert12. Ins­beson­dere die Abgabe zwis­chen Ehe­gat­ten in § 21 Abs. 9 ALG wurde durch den Verzicht auf eine Alters­gren­ze erle­ichtert13. § 21 Abs. 9 ALG hat­te nun­mehr fol­gen­den Wort­laut:

(9) 1 Gibt ein Ehe­gat­te land­wirtschaftlich genutzte Flächen an den anderen Ehe­gat­ten ab, gel­ten die Voraus­set­zun­gen der Abgabe des Unternehmens als erfüllt, wenn er

  1. unab­hängig von der jew­eili­gen Arbeits­mark­t­lage voll erwerb­s­ge­mindert nach § 43 Absatz 2 des Sech­sten Buch­es Sozialge­set­zbuch ist,
  2. die Rege­lal­ters­gren­ze erre­icht hat oder
  3. die Voraus­set­zun­gen für den Bezug ein­er vorzeit­i­gen Alter­srente nach § 12 Absatz 2 erfüllt.

2 Die Abgabe wirkt nur so lange, bis auch der übernehmende Ehe­gat­te die Rege­lal­ters­gren­ze erre­icht hat oder erwerb­s­ge­mindert nach den Vorschriften des Sech­sten Buch­es Sozialge­set­zbuch ist. 3 Für den anderen Ehe­gat­ten gilt die Abgabe als erfol­gt, wenn die Voraus­set­zun­gen des Satzes 1 erfüllt sind. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

Der — wie die beschw­erde­führende Ehe­frau in dem Ver­fahren 1 BvR 97/14 — gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 ALG ver­sicherungspflichtige Ehe­gat­te des Land­wirts hat­te nach der bis zum 31.12 2015 gel­tenden ein­fachge­set­zlichen Recht­slage zwar auch ohne die Abgabe des land­wirtschaftlichen Unternehmens einen Rente­nanspruch. Dieser war jedoch auf­grund der nach § 21 Abs. 9 Satz 4 ALG ange­ord­neten entsprechen­den Anwend­barkeit des § 21 Abs. 9 Satz 2 ALG bis zu dem Zeit­punkt begren­zt, zu dem der andere Ehe­gat­te, also der eigentliche Land­wirt, die Rege­lal­ters­gren­ze erre­icht hat­te oder voll erwerb­s­ge­mindert wurde. Ab diesem Zeit­punkt war der Rente­nanspruch des mitver­sicherten Ehe­gat­ten von der Hofab­gabe durch den anderen Ehe­gat­ten, dem eigentlichen Land­wirt, abhängig.

Mit Wirkung zum 1.01.2016 änderte Art. 3 Nr. 3 d)) des Geset­zes zur Änderung des Zwölften Buch­es Sozialge­set­zbuch und weit­er­er Vorschriften vom 21.12 201514 Absatz 9 des § 21 ALG. Dieser hat seit dem 1.01.2016 fol­gen­den Wort­laut:

(9) 1 Gibt ein Ehe­gat­te land­wirtschaftlich genutzte Flächen an den anderen Ehe­gat­ten ab, gel­ten die Voraus­set­zun­gen der Abgabe des Unternehmens als erfüllt, wenn er

  1. unab­hängig von der jew­eili­gen Arbeits­mark­t­lage voll erwerb­s­ge­mindert nach § 43 Absatz 2 des Sech­sten Buch­es Sozialge­set­zbuch ist,
  2. die Rege­lal­ters­gren­ze erre­icht hat oder
  3. die Voraus­set­zun­gen für den Bezug ein­er vorzeit­i­gen Alter­srente nach § 12 Absatz 2 erfüllt.

2 Für den anderen Ehe­gat­ten gilt die Abgabe als erfol­gt, wenn die Voraus­set­zun­gen des Satzes 1 erfüllt sind.

Durch die Stre­ichung der bish­eri­gen Sätze 2 und 4 des § 21 Abs. 9 ALG wur­den für den mitver­sicherten Ehe­gat­ten eines Land­wirts die Voraus­set­zun­gen für die Inanspruch­nahme der Rente erle­ichtert. Der Rente­nanspruch des mitver­sicherten Ehe­gat­ten ist nun nicht mehr von der Abgabe des land­wirtschaftlichen Unternehmens durch den anderen Ehe­gat­ten abhängig.

Die Alterssicherung der Land­wirte wird durch Beiträge, durch Beitragszuschüsse und durch eine Defiz­it­deck­ung des Bun­des finanziert. Es wird ein ein­heitlich­er Beitrag erhoben (§ 68 ALG). Im Jahr 2016 betrug der monatliche Beitrag in den alten Bun­deslän­dern 236 Euro und im Beitritts­ge­bi­et 206 Euro15. Der Beitrag ist im Jahr 2017 auf monatlich 241 Euro beziehungsweise auf 216 Euro gestiegen16. Einkom­menss­chwächere Land­wirte erhal­ten einen Zuschuss (§ 32 Abs. 1 ALG). Der Bund trägt den Unter­schieds­be­trag zwis­chen den Ein­nah­men und den Aus­gaben der Alterssicherung der Land­wirte eines Kalen­der­jahres (§ 78 ALG). Der Bun­deszuschuss betrug im Jahr 2016 rund 2, 2 Mrd. Euro, wom­it etwa 79 % der Aus­gaben der Alterssicherung der Land­wirte durch Steuer­mit­tel finanziert wur­den17.

Die Pflicht zur Hofabgabe als Eingriff in die Eigentumsfreiheit[↑]

Die Pflicht zur Hofab­gabe als Voraus­set­zung eines Rente­nanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Land­wirte erweist sich als Ein­griff in die grun­drechtlich geschützte Eigen­tums­frei­heit (Art. 14 Abs. 1 GG). Dieser Ein­griff ist nur nach den sich aus den weit­eren Entschei­dungs­grün­den ergeben­den Maß­gaben gerecht­fer­tigt.

Das nach Art. 14 Abs. 1 GG gewährleis­tete Eigen­tum ist von beson­der­er Bedeu­tung für den sozialen Rechtsstaat18. Der Eigen­tums­garantie kommt im Gefüge der Grun­drechte ins­beson­dere die Auf­gabe zu, dem Träger des Grun­drechts einen Frei­heit­sraum im ver­mö­gen­srechtlichen Bere­ich zu sich­ern. Das ver­fas­sungsrechtlich gewährleis­tete Eigen­tum ist durch Pri­vat­nützigkeit und grund­sät­zliche Ver­fü­gungs­befug­nis des Eigen­tümers über den Eigen­tums­ge­gen­stand gekennze­ich­net19. Es soll als Grund­lage pri­vater Ini­tia­tive und in eigen­ver­ant­wortlichem pri­vatem Inter­esse von Nutzen sein20. Dabei genießt es einen beson­ders aus­geprägten Schutz, soweit es um die Sicherung der per­sön­lichen Frei­heit des Einzel­nen geht21. Zugle­ich soll der Gebrauch des Eigen­tums dem Wohl der All­ge­mein­heit dienen (Art. 14 Abs. 2 GG)22.

Vom Schutz des Eigen­tums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist das zivil­rechtliche Sacheigen­tum, dessen Besitz und die Möglichkeit, es zu nutzen23. In den vor­liegen­den Ver­fahren kann sich jedoch nur der Beschw­erde­führer in dem Ver­fahren 1 BvR 2392/14 auf das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigen­tum an dem land­wirtschaftlichen Unternehmen berufen. Die Beschw­erde­führerin in dem Ver­fahren 1 BvR 97/14 ist selb­st nicht Eigen­tümerin des land­wirtschaftlichen Unternehmens. Alleineigen­tümer des land­wirtschaftlichen Unternehmens ist ihr Ehe­gat­te.

Abs. 1 GG schützt auch Rente­nansprüche und Rente­nan­wartschaften24. Für Rente­nansprüche und Rente­nan­wartschaften, die im Gel­tungs­bere­ich des Grundge­set­zes erwor­ben wor­den sind, ist der Eigen­tumss­chutz seit langem anerkan­nt. Die geset­zlich begrün­de­ten renten­ver­sicherungsrechtlichen Posi­tio­nen erfüllen eine soziale Funk­tion, deren Schutz ger­ade Auf­gabe der Eigen­tums­garantie ist, und weisen die kon­sti­tu­tiv­en Merk­male des Eigen­tums im Sinne des Art. 14 GG auf25. Rente­nansprüche und Rente­nan­wartschaften tra­gen als ver­mö­genswerte Güter die wesentlichen Merk­male ver­fas­sungsrechtlich geschützten Eigen­tums. Sie sind pri­vat­en Recht­strägern auss­chließlich zuge­ord­net und zu ihrem per­sön­lichen Nutzen bes­timmt. Auch kön­nen diese im Rah­men der rechtlichen Aus­gestal­tung wie Eigen­tümer darüber ver­fü­gen. Ihr Umfang wird durch die per­sön­liche Leis­tung der Ver­sicherten mitbes­timmt, wie sie vor allem in den Beitragszahlun­gen Aus­druck find­et. Die Berech­ti­gung ste­ht also im Zusam­men­hang mit ein­er eige­nen Leis­tung, die als beson­der­er Schutz­grund für die Eigen­tum­spo­si­tion anerkan­nt ist. Sie beruht damit nicht allein auf einem Anspruch, den der Staat in Erfül­lung ein­er Für­sorgepflicht ein­räumt und der man­gels ein­er Leis­tung des Begün­stigten nicht am Eigen­tumss­chutz teil­nimmt26.

In durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rente­nan­wartschaften oder Rente­nansprüche wird nicht einge­grif­f­en. Die Kop­pelung des Rente­nanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Land­wirte an die Abgabe des Unternehmens der Land­wirtschaft (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG) ist demge­genüber ein Ein­griff in das Sacheigen­tum des Beschw­erde­führers im Ver­fahren 1 BvR 2392/14.

Durch die Sta­tu­ierung der Hofab­gabe als Voraus­set­zung eines Rente­nanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Land­wirte (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG) wird nicht in die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Rente­nan­wartschaften oder Rente­nansprüche der Beschw­erde­führer einge­grif­f­en. Denn § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG schafft erst die Voraus­set­zun­gen für die Entste­hung von Anwartschaften und Ansprüchen auf eine Rege­lal­ter­srente im Bere­ich der Alterssicherung der Land­wirte und kann somit in Bezug auf diese Recht­spo­si­tio­nen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht ver­let­zen27.

Hinge­gen liegt ein Ein­griff in das Sacheigen­tum des Beschw­erde­führers28 in dem Ver­fahren 1 BvR 2392/14 an dem land­wirtschaftlichen Unternehmen vor. Denn ein Grun­drecht­se­in­griff kann nicht nur in einem rechts­för­mi­gen Vor­gang liegen, der unmit­tel­bar und gezielt durch ein vom Staat ver­fügtes, erforder­lichen­falls zwangsweis­es durchzuset­zen­des Gebot oder Ver­bot, also imper­a­tiv, zu ein­er Verkürzung grun­drechtlich­er Frei­heit­en führt29. Als Beein­träch­ti­gung eines Grun­drechts kön­nen vielmehr staatliche Maß­nah­men anzuse­hen sein, die mit­tel­bar fak­tisch eine ein­griff­s­gle­iche Wirkung ent­fal­ten30.

Eine solche mit­tel­bar fak­tis­che Wirkung ent­fal­tet die Hofab­gabeklausel. Zwar wird durch das Gesetz über die Alterssicherung der Land­wirte dem Land­wirt bei Erfül­lung der weit­eren Renten­vo­raus­set­zun­gen gemäß § 11 Abs. 1 ALG (Erre­ichen der Rege­lal­ters­gren­ze und Erfüllen der Wartezeit) nicht durch ein staatlich­es Han­deln das Eigen­tum an seinem land­wirtschaftlichen Unternehmen ent­zo­gen. Ein Rente­nanspruch ste­ht dem Land­wirt aber nur dann zu, wenn er das land­wirtschaftliche Unternehmen entsprechend ein­er der in § 21 ALG genan­nten Alter­na­tiv­en abgibt. Insofern wird auf den Land­wirt ein mit­tel­bar­er fak­tis­ch­er Druck zur Abgabe des land­wirtschaftlichen Unternehmens erzeugt. Der Land­wirt kann sich zwar nach wie vor frei entschei­den, ob er das land­wirtschaftliche Unternehmen abgibt oder weit­er­führt; aber nur im Falle der Abgabe erhält er eine Rente. Nur wenn eine Rente bewil­ligt wird, war es jedoch für den Land­wirt let­z­tendlich wirtschaftlich sin­nvoll, jahrzehn­te­lang Beiträge zur Alterssicherung der Land­wirte zu leis­ten. Bei der Nichtab­gabe des land­wirtschaftlichen Unternehmens erhält er für diese Beitragsleis­tung keine Gegen­leis­tung. Die geleis­teten Beiträge gehen voll­ständig ver­loren. Ein Anspruch auf Rück­zahlung der Beiträge hat der­jenige Land­wirt, der keine Rente in Anspruch nimmt, nicht. Die Wirkung des Ver­lustes der geleis­teten Beiträge bei der Nichtab­gabe des land­wirtschaftlichen Unternehmens wird dadurch ver­stärkt, dass der Land­wirt nicht frei entschei­den kann, ob er Beiträge zur land­wirtschaftlichen Alterssicherung leis­tet. Denn als Land­wirt ist er gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 ALG grund­sät­zlich in der land­wirtschaftlichen Alterssicherung ver­sicherungs- und beitragspflichtig.

Schon man­gels ein­er Güterbeschaf­fung zugun­sten des Staates oder eines Drit­ten zum Wohl der All­ge­mein­heit31 liegt hierin keine Enteig­nung, son­dern eine Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

Diese Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung ist nur nach den fol­gen­den Maß­gaben gerecht­fer­tigt.

Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG wer­den Inhalt und Schranken des Eigen­tums durch Gesetz bes­timmt. Ein solch­es Gesetz ist § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG, wonach ein Anspruch auf eine Rege­lal­ter­srente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Land­wirte nur dann beste­ht, wenn das Unternehmen der Land­wirtschaft abgegeben ist. Bei der Bes­tim­mung von Inhalt und Schranken des Eigen­tums unter­liegt der Geset­zge­ber beson­deren ver­fas­sungsrechtlichen Schranken32. Der Ein­griff im Rah­men der Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung in die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechte muss durch Gründe des öffentlichen Inter­ess­es unter Beach­tung des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßigkeit gerecht­fer­tigt sein33.

Ein­er ver­fas­sungsrechtlichen Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs ste­ht hier nicht bere­its ein Ver­stoß des Geset­zge­bers gegen eine ihm obliegende Pflicht ent­ge­gen, die weit­ere Entwick­lung sein­er Geset­zge­bung zu beobacht­en und zu rev­i­dieren, falls sich erweist, dass die der Geset­zge­bung zugrunde liegen­den Annah­men unzutr­e­f­fend sind.

Aus dem Grundge­setz ergibt sich keine all­ge­meine, den Geset­zge­ber tre­f­fende Beobach­tungs- und Nachbesserungspflicht, deren Ver­let­zung selb­ständig im Rah­men ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde gerügt wer­den kann. Für die Frage der Ver­fas­sungsmäßigkeit eines Hoheit­sak­tes kommt es allein auf die objek­tive Ver­fas­sungsrecht­slage an. Nachbesserungspflichtig ist der Geset­zge­ber, sofern die Änderung ein­er zunächst ver­fas­sungskon­form getrof­fe­nen Regelung erforder­lich ist, um diese unter verän­derten tat­säch­lichen Bedin­gun­gen oder angesichts verän­dert­er Erken­nt­nis­la­gen mit der Ver­fas­sung in Ein­klang zu hal­ten34. Der Geset­zge­ber hat aber keine neben den normierten Anforderun­gen an das Geset­zge­bungsver­fahren beste­hende Ver­fahren­spflicht zu erfüllen, die für sich genom­men justi­tia­bel wäre. Er schuldet lediglich das ver­fas­sungskon­forme Ergeb­nis35.

Die Ver­fas­sungs­beschw­er­den verken­nen dem­nach den ver­fas­sungsrechtlichen Maßstab, soweit sie bere­its aus ein­er Ver­let­zung von Beobach­tungspflicht­en die Ver­fas­sungswidrigkeit der Hofab­gabeklausel zu begrün­den suchen.

Auch die von den Beschw­erde­führern gel­tend gemacht­en Vol­lzugs­de­fizite ste­hen ein­er ver­fas­sungsrechtlichen Recht­fer­ti­gung nicht ent­ge­gen. Die Beschw­erde­führer haben insofern aus­ge­führt, 30 bis 40% der Hofab­gaben wür­den nur zum Schein durchge­führt, weil der abgebende land­wirtschaftliche Unternehmer in diesen Fällen weit­er­hin auf dem Hof tätig sei und das unternehmerische Risiko nicht auf einen Nach­fol­ger über­tra­gen werde. Insofern beacht­en die Beschw­erde­führer jedoch nicht hin­re­ichend, dass das Gesetz über die Alterssicherung der Land­wirte dem abgeben­den Land­wirt grund­sät­zlich nicht ver­bi­etet, weit­er in dem land­wirtschaftlichen Unternehmen tätig zu wer­den. Entschei­dend für den Vol­lzug der Hofab­gabe ist der Über­gang des unternehmerischen Risikos. Nur eine Scheinüber­tra­gung dieses unternehmerischen Risikos würde den Sinn der Hofab­gabe nicht erfüllen und wäre nach § 117 Abs. 1 BGB aber auch nichtig. Eine lediglich schein­bare Über­tra­gung dieses Risikos im vor­ge­tra­ge­nen Umfang ist jedoch nicht erkennbar. Im Übri­gen ver­let­zt eine geset­zliche Regelung, gegen die in der Prax­is in ver­fas­sungswidriger Weise ver­stoßen wird, nur dann auch selb­st das Grundge­setz, wenn die ver­fas­sungswidrige Prax­is auf die Vorschrift selb­st zurück­zuführen, also Aus­druck eines struk­turbe­d­ingten, zu dieser Prax­is führen­den nor­ma­tiv­en Regelungs­de­fiz­its ist36.

Die Hofab­gabe als Voraus­set­zung eines Rente­nanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Land­wirte entspricht jedoch nur mit fol­gen­den Maß­gaben dem Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprinzip.

Nach dem Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprinzip muss der Ein­griff zur Erre­ichung eines legit­i­men Ein­griff­sziels geeignet sein und darf nicht weit­er gehen, als es die Gemein­wohlbe­lange erfordern; fern­er müssen Ein­griff­szweck und Ein­griff­s­in­ten­sität in einem angemesse­nen Ver­hält­nis ste­hen37.

Der Geset­zge­ber ver­fol­gt mit der Hofab­gabeklausel mehrere legit­ime, agrarstruk­turelle Ziele:

Ein Ziel ist die Förderung der frühzeit­i­gen Hofüber­gabe an Jün­gere, um hier­durch eine Senkung des durch­schnit­tlichen Leben­salters der Betrieb­slei­t­erin­nen oder Betrieb­sleit­er zu bewirken. Die Hofab­gabeklausel will somit einen Beitrag zur Über­gabe von land­wirtschaftlichen Unternehmen zu einem wirtschaftlich sin­nvollen Zeit­punkt an jün­gere Kräfte leis­ten38. Das Bun­dem­i­nis­teri­um für Arbeit und Soziales hat in sein­er Stel­lung­nahme aus­ge­führt, nach einem EU-Struk­turver­gle­ich aus dem Jahr 2013 seien 6 % der Betrieb­sleit­er von land­wirtschaftlichen Unternehmen in der Europäis­chen Union jünger als 35 Jahre und 31 % älter als 65 Jahre. In Deutsch­land seien dage­gen 6, 8 % jünger als 35 Jahre und 6, 5 % älter als 65 Jahre. Nach Ansicht des Bun­des der Deutschen Land­ju­gend (BDL) e.V. sichert die Hofab­gabeklausel die Zukun­ft des land­wirtschaftlichen Nach­wuch­ses, da die Über­nahme von unternehmerisch­er Ver­ant­wor­tung bere­its in jun­gen Jahren Voraus­set­zung dafür sei, dass Jung­land­wirte ihre Betriebe erfol­gre­ich entwick­eln und die Einkom­mens­dis­par­ität im Ver­gle­ich zu anderen Berufen abbauen kön­nten.

Im Weit­eren hat die Hofab­gabev­erpflich­tung nach den Aus­führun­gen des Bun­desmin­is­teri­ums für Arbeit und Soziales eine wichtige Funk­tion für den Boden­markt. Dies deckt sich mit der Stel­lung­nahme der Arbeits­ge­mein­schaft bäuer­lich­er Land­wirtschaft (AbL) e.V., wonach die Nach­frage nach land­wirtschaftlichen Flächen deut­lich höher sei als die Anzahl der infolge der Hofab­gabeklausel frei wer­den­den Flächen. Bestätigt werde dies durch den starken Anstieg der Pacht­preise in den let­zten zehn Jahren.

Darüber hin­aus ver­fol­gt die Hofab­gabeklausel das Ziel der Verbesserung der Betrieb­sstruk­tur durch die Schaf­fung größer­er Entwick­lungschan­cen für Wach­s­tums­be­triebe. Diese kön­nen ihren Auf­s­tock­ungs­be­darf aus den frei wer­den­den land­wirtschaftlichen Nutzflächen früher befriedi­gen, als dies ohne ein Abgabeer­forder­nis möglich wäre39.

Alle drei Ziele sind legit­im. Zur Erre­ichung dieser Ziele ist die Hofab­gabeklausel nicht von vorn­here­in untauglich40. Ver­fas­sungsrechtlich genügt für die Eig­nung der Regelung die Möglichkeit, dass der erstrebte Erfolg gefördert wer­den kann, dass also die Möglichkeit der Zweck­er­re­ichung beste­ht41.

Das Gesetz über die Alterssicherung der Land­wirte hat zwar gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG die Hofab­gabe lediglich als Voraus­set­zung eines Rente­nanspruchs normiert; eine Pflicht zur Hofab­gabe beste­ht nicht. Die fehlende Durch­set­zbarkeit ste­ht jedoch der Geeignetheit des Geset­zes nicht ent­ge­gen. Im Fall der Nichtab­gabe des Unternehmens ent­fällt die Gegen­leis­tung in Form ein­er Rente für jahre­lange Beitragsleis­tun­gen. Der Land­wirt unter­liegt einem fak­tis­chen Zwang zur Hofab­gabe; die Norm ist geeignet, dieses Ziel zu fördern.

Das Gesetz über die Alterssicherung der Land­wirte fördert unmit­tel­bar nur die Abgabe und nicht die nach dem Geset­zeszweck eigentlich angestrebte Über­gabe des land­wirtschaftlichen Unternehmens als Voraus­set­zung eines Anspruchs auf Rege­lal­ter­srente. Diejeni­gen For­men, in denen die Hofab­gabe vol­l­zo­gen wer­den kann, sind in § 21 ALG normiert. Dem­nach ist nach dem Grund­tatbe­stand des § 21 Abs. 1 ALG ein Unternehmen der Land­wirtschaft abgegeben, wenn das Eigen­tum an den land­wirtschaftlich genutzten Flächen mit Aus­nahme still­gelegter Flächen an einen Drit­ten überge­gan­gen ist. Einem Eigen­tum­süber­gang gle­ichgestellt ist nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ALG die Ver­pach­tung der genutzten Flächen über einen Zeitraum von min­destens neun Jahren. Nach § 21 Abs. 4 Satz 1 ALG ste­ht es ein­er Abgabe gle­ich, wenn die land­wirtschaftlich genutzten Flächen still­gelegt sind. In diesen For­men kann allein die Ein­stel­lung der land­wirtschaftlichen Tätigkeit die Voraus­set­zung der Hofab­gabe erfüllen. Nach den Aus­führun­gen des Deutschen Bauern­ver­bands, des Thü­nen-Insti­tuts für Ländliche Räume und des Bun­desmin­is­teri­ums für Arbeit und Soziales erfol­gt die Hofab­gabe aber zu 80 % in Form der Eigen­tum­süber­tra­gung oder Ver­pach­tung (31 % Ver­pach­tung an Dritte, 25 % Eigen­tum­süber­tra­gung inner­halb der Fam­i­lie und 24 % Ver­pach­tung inner­halb der Fam­i­lie). Die tat­säch­liche Vorge­hensweise entspricht der Inten­tion des Geset­zge­bers, denn nach den Aus­führun­gen des Bun­dem­i­nis­teri­ums für Arbeit und Soziales ist die Alterssicherung der Land­wirte nur als eine Teil­sicherung konzip­iert, die auf ihre Ergänzung durch die Ein­nah­men infolge des Verkaufs oder der Ver­pach­tung des land­wirtschaftlichen Unternehmens angelegt ist. Diejeni­gen zuläs­si­gen For­men der Hofab­gabe, die nicht zu ein­er Nutzung der land­wirtschaftlichen Flächen durch einen Drit­ten führen — Her­beiführen der Unmöglichkeit der land­wirtschaftlichen Nutzung (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ALG), Stil­l­le­gung (§ 21 Abs. 4 Satz 1) und Auf­forstung (§ 21 Abs. 5 Satz 1 ALG), sind als Aus­nah­metatbestände vorge­se­hen. Sie wer­den in der Prax­is zurück­hal­tend gehand­habt. Damit ist die Norm ins­ge­samt geeignet, das Ziel ein­er Über­tra­gung von Höfen zu erre­ichen.

Die Beschw­erde­führer bestre­it­en die Kausal­ität zwis­chen dem bere­its in der Land­wirtschaft erfol­gten Struk­tur­wan­del und der Hofab­gabeklausel. Der Struk­tur­wan­del in der Land­wirtschaft sei nicht durch die Hofab­gabeklausel bed­ingt, son­dern durch andere Entwick­lun­gen, wie zum Beispiel den europa­poli­tis­chen Par­a­dig­men­wech­sel von ein­er eher pro­tek­tion­is­tis­chen Agrar­poli­tik zu ein­er stärk­er an Umwelt- und Qual­ität­szie­len aus­gerichteten Agrar­poli­tik. Die struk­turellen Verän­derun­gen beruht­en auf dem Fortschritt neuer Tech­nolo­gien und auf Inter­na­tion­al­isierungs- und Glob­al­isierung­sprozessen. Ver­fas­sungsrechtlich ist jedoch eine Mitursäch­lichkeit der Hofab­gabeklausel für den Struk­tur­wan­del in der Land­wirtschaft aus­re­ichend. Die Auswer­tung ein­er Stich­probe bezüglich des Abgabev­er­hal­tens des Renten­zu­gangs in der Alterssicherung der Land­wirte im Jahr 2011 hat die pos­i­tiv­en agrarstruk­turellen Effek­te der Hofab­gabeklausel bestätigt, wonach wach­s­tum­swillige Betriebe land­wirtschaftliche Flächen übernehmen oder pacht­en kön­nen; ein­er nach­fol­gen­den Betrieb­sleit­er­gen­er­a­tion sei die volle unternehmerische Ver­ant­wor­tung über­tra­gen wor­den42.

Der Geset­zge­ber durfte davon aus­ge­hen, dass die Hofab­gabeklausel erforder­lich ist. Die Erforder­lichkeit ist erst dann zu verneinen, wenn ein sach­lich gle­ich­w­er­tiges, zweifels­frei gle­ich wirk­sames, die Grun­drechts­berechtigten weniger beein­trächti­gen­des Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­ht, um den mit dem Gesetz ver­fol­gten Zweck zu erre­ichen43. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht prüft nicht, ob der Geset­zge­ber die beste Lösung für die hin­ter einem Gesetz ste­hen­den Prob­leme gefun­den hat, denn er ver­fügt über einen Beurteilungs- und Prog­nosespiel­raum44. Als milderes Mit­tel wird zwar die Ein­führung ein­er Rente mit Abschlag für diejeni­gen Land­wirte disku­tiert, die mit Aus­nahme der Hofab­gabe alle Voraus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung ein­er Rente erfüllen45.

Die Verpflich­tung zur Hofab­gabe ist jedoch nicht in allen Fällen zumut­bar. Eine Gesamtab­wä­gung zwis­chen der Schwere des Ein­griffs ein­er­seits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn recht­fer­ti­gen­den Gründe ander­er­seits muss die Gren­ze der Zumut­barkeit wahren. Die Regelung darf die Betrof­fe­nen nicht über­mäßig belas­ten46.

Die Beschw­erde­führer haben vorge­bracht, die mit der Hofab­gabeklausel ver­fol­gten agrarstruk­turellen Zweck­set­zun­gen stün­den der sozialen Absicherungs­funk­tion des Geset­zes über die Alterssicherung der Land­wirte ent­ge­gen.

Das Hofab­gabeer­forder­nis führt bei ein­er nicht unbe­trächtlichen Anzahl von Land­wirten und in fast der Hälfte der Fälle auch bei deren Ehe­gat­ten dazu, dass keine Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Land­wirte bezo­gen wird47. Die Hofab­gabepflicht als Voraus­set­zung eines Rente­nanspruchs erzeugt einen mit­tel­baren fak­tis­chen Zwang zur Abgabe des land­wirtschaftlichen Unternehmens, der in das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Sacheigen­tum der Land­wirte ein­greift. Im Ergeb­nis ver­liert der Land­wirt bei Nichtab­gabe völ­lig seine Rente oder seinen Hof, obwohl er bei­de in der Regel zur Alterssicherung benötigt. Die Hofab­gabepflicht belastet ihn im Alter schw­er.

Das Erforder­nis der Hofab­gabe als Voraus­set­zung eines Rente­nanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Land­wirte wahrt deswe­gen in fol­gen­den Kon­stel­la­tio­nen nicht mehr die Gren­ze der Zumut­barkeit, weil das Gesetz über die Alterssicherung der Land­wirte keine Härte­fall­regelung für die Hofab­gabe vor­sieht.

Härte­fälle entste­hen vornehm­lich, wenn der abgabe­wil­lige Land­wirt keinen zur Hofüber­nahme bere­it­en Nach­fol­ger find­et. In diesem Fall kann der land­wirtschaftliche Unternehmer die Hofab­gabe nur in ein­er der For­men vol­lziehen, die nicht mit ein­er Einkom­menserzielung ver­bun­den sind, also durch Unmöglich­machung der land­wirtschaftlichen Nutzung, Stil­l­le­gung, Auf­gabe des Fis­chereiausübungsrechts, Auf­gabe des Unternehmens der Imk­erei oder Wan­der­schäfer­ei oder Auf­forstung. Dann fehlen ein Kauf­preis oder Pachtzins zur Sicherung des Alters und die Hofab­gabepflicht wird unzu­mut­bar.

Härte­fälle entste­hen aber auch dann, wenn das land­wirtschaftliche Unternehmen zwar abgegeben wer­den kön­nte, dies jedoch nicht zu Einkün­ften des Land­wirts führen würde, mit Hil­fe der­er er seinen Leben­sun­ter­halt in Ergänzung der Rente sich­er­stellen kann. Das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales hat in sein­er Stel­lung­nahme den Charak­ter der Alterssicherung der Land­wirte als bloße Teil­sicherung betont, die auf eine Ergänzung durch Altenteilleis­tun­gen und Ein­nah­men aus der Abgabe des land­wirtschaftlichen Unternehmens angelegt ist. In der über­wiegen­den Anzahl der Fälle wird die Hofab­gabe durch eine Eigen­tum­süber­tra­gung (§ 21 Abs. 1 ALG) oder durch die Ver­pach­tung der land­wirtschaftlich genutzten Flächen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ALG) vol­l­zo­gen. Hier­durch erzielt der abgebende land­wirtschaftliche Unternehmer Einkün­fte, die zur Sicherung seines Leben­sun­ter­halts beitra­gen kön­nten. Eine solche Einkom­menserzielung ist aber in den­jeni­gen Fällen nicht gegeben, in denen sich nie­mand find­et, der den Hof zu Kon­di­tio­nen kaufen oder pacht­en würde, die in ein­er Gesamtschau mit weit­eren Einkün­ften des abgeben­den land­wirtschaftlichen Unternehmers aus­re­ichend sind, um einen angemesse­nen Leben­sun­ter­halt sicherzustellen. In diesen Fällen wird die Pflicht zur Hofab­gabe unzu­mut­bar, denn der abgebende Land­wirt wird zur Erlan­gung der Rente gezwun­gen, seine andere Finanzquelle für das Alter aufzugeben oder zu reduzieren, obwohl seine Rente nur als Teil­sicherung angelegt ist und die Einkün­fte aus dem abgegebe­nen Hof dies nicht angemessen ergänzen.

Ins­ge­samt ist die ange­grif­f­ene Regelung infolge der mit den vor­liegen­den Ver­fas­sungs­beschw­er­den nicht ange­grif­f­e­nen Änderung des § 21 Abs. 9 ALG zum 1.01.2016 durch Art. 3 Nr. 3 d)) des Geset­zes zur Änderung des Zwölften Buch­es Sozialge­set­zbuch und weit­er­er Vorschriften vom 21.12 201548 unzu­mut­bar gewor­den, weil sie inzwis­chen tat­säch­lich nur noch eine kleine Gruppe von Land­wirten erfasst und ihnen damit im Ver­gle­ich zu anderen Land­wirten eine unangemessene Last zumutet. Der Geset­zge­ber ist bei der inhaltlichen Fes­tle­gung von Eigen­tümer­befug­nis­sen und ‑pflicht­en nach Art. 14 Abs. 1 GG auch an den Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebun­den49.

Dem wird die Regelung nach der Geset­zesän­derung nicht mehr gerecht. Die Neuregelung hat die Hofab­gabe unter Ehe­gat­ten erle­ichtert. Zwar erhält auch der­jenige Ehe­gat­te, der von dem anderen Ehe­gat­ten das land­wirtschaftliche Unternehmen über­nom­men hat, weit­er­hin nur eine Rente, wenn er den Hof abgibt. Die entschei­dende Änderung seit dem 1.01.2016 ist aber, dass eine Nichtab­gabe des Unternehmens nur noch den Rente­nanspruch desjeni­gen Ehe­gat­tens, der das land­wirtschaftliche Unternehmen über­nom­men hat, ent­fall­en lässt; auf die Rente des abgeben­den Ehe­gat­tens hinge­gen keinen Ein­fluss mehr hat. Damit ist der Geset­zge­ber zwar ein­er nach Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG unzuläs­si­gen Benachteili­gung des einen Ehe­gat­ten ent­ge­genge­treten, hat jedoch ein neues ver­fas­sungsrechtlich­es Prob­lem geschaf­fen.

Die Abgabe unter Ehe­gat­ten ist vor allem von Vorteil, wenn der übernehmende Ehe­gat­te von der Ver­sicherungspflicht in der Land­wirtschaftlichen Alter­skasse befre­it ist (§ 3 ALG). Dann kann das land­wirtschaftliche Unternehmen weit­er bewirtschaftet wer­den, ohne dass die sank­tion­ierende Wirkung der Hofab­gaberegelung ein­tritt. Nach den Aus­führun­gen des Thü­nen-Insti­tuts für Ländliche Räume waren vor der Geset­zesän­derung 61 % der land­wirtschaftlichen Betriebe von der Hofab­gabeklausel betrof­fen. Wegen der Erweiterung der Abgabe­möglichkeit­en unter Ehe­gat­ten erfasst sie nun­mehr nur noch 21 % der Land­wirte völ­lig, näm­lich alle­in­ste­hende Land­wirte, und 15 % teil­weise, vor allem im Fall von Betrieb­sleit­ere­hep­aaren, die bei­de ver­sicherungspflichtig sind. Es ist nicht zumut­bar, dass hier eine Min­der­heit von derzeit noch 36 % der Land­wirte unter gewichti­gen Ein­grif­f­en in das Eigen­tums­grun­drecht für agrar­poli­tis­che Ziele ein­er zukun­fts­fähi­gen Land­wirtschaftsstruk­tur in Anspruch genom­men wer­den, obwohl sie diesen Zie­len nicht näher­ste­hen als andere. Dies wird der Geset­zge­ber bei ein­er Neuregelung berück­sichti­gen müssen.

Die Hofabgabepflicht als Rentenvoraussetzung für den Ehegatten[↑]

Die Ehe­gat­tin eines Land­wirts gilt selb­st als Land­wirtin nach § 1 Abs. 3 Satz 1 ALG. Ihr dadurch begrün­de­ter eigen­er Rente­nanspruch ist nach § 21 Abs. 9 Satz 4 ALG davon abhängig, dass ihr Ehe­gat­te sein­er­seits den Hof abgibt, sobald er selb­st die Voraus­set­zun­gen für eine Rente erfüllt. Die Abhängigkeit des Rente­nanspruchs von der Hofab­gabe durch den anderen Ehe­gat­ten ver­let­zt Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG.

Nach Art. 6 Abs. 1 GG ste­hen Ehe und Fam­i­lie unter dem beson­deren Schutz der staatlichen Ord­nung. Es ist deshalb dem Geset­zge­ber jede an die Exis­tenz der Ehe anknüpfende Benachteili­gung unter­sagt50. Ver­fas­sungsrechtlich geschützt ist nach Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG eine Ehe, in der die Eheleute in ein­er gle­ich­berechtigten Part­ner­schaft zueinan­der ste­hen51 und in der die Ehe­gat­ten ihre per­sön­liche und wirtschaftliche Lebens­führung in gemein­samer Ver­ant­wor­tung bes­tim­men52. Das schließt eine ein­seit­ige Dom­i­nanz eines Ehep­art­ners bei der Gestal­tung von Rechtsver­hält­nis­sen aus53. Der Geset­zge­ber darf eine solche Dom­i­nanz nicht durch sein eigenes Gesetz rechtlich begrün­den. Das gilt vor allem für die Aus­gestal­tung von Pflichtver­sicherun­gen, für die der mitver­sicherte, später renten­berechtigte Ehe­gat­te die Beiträge selb­st zu tra­gen hat (§ 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ALG). § 21 Abs. 9 Satz 4 ALG ver­lässt die von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Bes­tim­mung der wirtschaftlichen Lebens­führung in gemein­samer Ver­ant­wor­tung bei­der Ehep­art­ner und gibt sie — trotz ein­fachge­set­zlich vorge­se­hen­er Pflicht­en zur Ver­ständi­gung und zum Zusam­men­wirken in der Ehe — in die ein­seit­ige Bes­tim­mungs­ge­walt eines der Ehep­art­ner.

Eine beson­dere ver­fas­sungsrechtliche Recht­fer­ti­gung für die hier bewirk­te Abhängigkeit von der Entschei­dung des Ehe­gat­ten über die Abgabe des Hofes ist nicht ersichtlich. Ins­beson­dere trägt der Hin­weis auf einen ein­fachge­set­zlichen Anspruch gegen den anderen Ehe­gat­ten nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB, der gegebe­nen­falls eine Pflicht zur Abgabe des land­wirtschaftlichen Unternehmens zum Gegen­stand hat54, nichts zur ver­fas­sungsrechtlichen Recht­fer­ti­gung bei.

Die Hofabgabepflicht und die allgemeine Handlungsfreiheit[↑]

Die Beschw­erde­führer haben auch die Ver­let­zung ihrer all­ge­meinen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) gerügt. Da jedoch der Schutzbere­ich ander­er speziellerer Frei­heit­srechte betrof­fen ist, ist die Ver­fas­sungsmäßigkeit der Hofab­gabeklausel nicht mehr an der all­ge­meinen Hand­lungs­frei­heit zu prüfen55.

Folgen der Verfassungswidrigkeit des § 11 Abs. 1 No. 3 ALG[↑]

§ 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG in der Fas­sung des Art. 17 Nr. 6 des Geset­zes zur Anpas­sung der Rege­lal­ters­gren­ze an die demografis­che Entwick­lung und zur Stärkung der Finanzierungs­grund­la­gen der geset­zlichen Renten­ver­sicherung (RV-Alters­gren­zenan­pas­sungs­ge­setz) vom 20.04.200756 ist in den sich aus den Entschei­dungs­grün­den ergeben­den Umfang mit Art. 14 Abs. 1 GG und in Verbindung mit § 21 Abs. 9 Satz 4 ALG in der Fas­sung des Art. 7 Nr. 1a des Drit­ten Geset­zes zur Änderung des Vierten Buch­es Sozialge­set­zbuch und ander­er Geset­ze vom 05.08.201057 und in der Fas­sung des Art. 4 Nr. 5 des Geset­zes zur Neuord­nung der Organ­i­sa­tion der land­wirtschaftlichen Sozialver­sicherung (LSV-Neuord­nungs­ge­setz — LSV-NOG) vom 12.04.201258 mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG unvere­in­bar und damit unan­wend­bar.

§ 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG wird ins­ge­samt für unan­wend­bar erk­lärt, weil es dem Geset­zge­ber obliegt, die Fälle ein­er Unzu­mut­barkeit der Hofab­gabe näher zu bes­tim­men. § 11 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 ALG bleiben hinge­gen weit­er anwend­bar. Von ein­er Nichtigerk­lärung (§ 95 Abs. 3 Satz 2 BVer­fGG) wird abge­se­hen, weil der Geset­zge­ber ver­schiedene Möglichkeit­en hat, die Ver­fas­sungswidrigkeit zu beheben.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 23. Mai 2018 — 1 BvR 97/141 BvR 97/141 BvR 2392/14

  1. BVer­fG — 1 BvR 2392/14 []
  2. BVer­fG — 1 BvR 97/14 []
  3. BSG, Beschlüsse vom 20.05.2014 — B 10 LW 5/14 B; und vom 04.09.2013 — B 10 LW 5/13 B []
  4. LSG NRW, Urteile vom 26.09.2012 — L 8 LW 5/12; und vom 29.11.2013 — L 8 LW 14/12 []
  5. BGBl. I Seite 554, 569 []
  6. BGBl. I Seite 1127, 1132 []
  7. BGBl. I Seite 579, 589 f. []
  8. BGBl I S. 1890 []
  9. BGBl I S. 1127, 1132 []
  10. BGBl I S. 579, 589 f. []
  11. BGBl I S. 579, 589 f. []
  12. BT-Drs. 17/7916, S. 28 []
  13. BT-Drs. 17/7916, S. 30 []
  14. BGBl I S. 2557, 2561 []
  15. vgl. Bekan­nt­machung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Land­wirte für das Jahr 2016 vom 30.11.2015, BGBl I S. 2140 []
  16. Bekan­nt­machung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Land­wirte für das Jahr 2017 vom 28.11.2016, BGBl I S. 2717 []
  17. vgl. Lage­bericht der Bun­desregierung über die Alterssicherung der Land­wirte 2017, BT-Drs.19/100, S. 8 []
  18. vgl. BVer­fGE 14, 263, 277; 143, 246, 323 Rn. 216 []
  19. vgl. BVer­fGE 31, 229, 240; 50, 290, 339; 52, 1, 30; 100, 226, 241; 102, 1, 15; 143, 246, 323 Rn. 216; stR­spr []
  20. vgl. BVer­fGE 100, 226, 241 []
  21. vgl. BVer­fGE 50, 290, 340; 143, 246, 323 Rn. 216 []
  22. vgl. BVer­fGE 134, 242, 290 f. Rn. 167 f.; 143, 246, 323 Rn. 216 []
  23. vgl. BVer­fGE 97, 350, 370; 101, 54, 75; 105, 17, 30; 110, 141, 173; 143, 246, 327 Rn. 228 []
  24. vgl. BVer­fGE 53, 257, 290; 58, 81, 109 []
  25. vgl. BVer­fGE 53, 257, 290; 100, 1, 32 []
  26. vgl. BVer­fGE 69, 272, 300 f.; 100, 1, 32 f.; stR­spr []
  27. vgl. BVer­fG, Beschluss des Dreier-Auss­chuss­es nach § 93a BVer­fGG vom 18.12 1981 — 1 BvR 943/81 — SozR 5850 § 2 Nr. 8 zur bezüglich der Hofab­gabe wort­gle­ichen Vorgänger­vorschrift des § 2 des Geset­zes über eine Alter­shil­fe für Land­wirte []
  28. anders noch BVer­fG, Beschluss des Dreier-Auss­chuss­es nach § 93a BVer­fGG vom 30.05.1980 — 1 BvR 313/80 — SozR 5850 § 2 Nr. 6 []
  29. vgl. BVer­fGE 105, 279, 299 f. []
  30. vgl. BVer­fGE 105, 279, 300 []
  31. vgl. BVer­fGE 143, 246, 332 f. Rn. 243 []
  32. vgl. BVer­fGE 83, 201, 212; 102, 1, 16; 143, 246, 342 Rn. 269 []
  33. vgl. BVer­fGE 31, 275, 290; 70, 191, 201 f.; 143, 246, 342 Rn. 269 []
  34. vgl. BVer­fGE 132, 334, 358 []
  35. vgl. BVer­fGE 132, 134, 162 f. Rn. 70; 137, 34, 73 Rn. 77; 143, 246, 343 ff. Rn. 273 ff. []
  36. vgl. BVer­fGE 133, 168, 233 f. Rn. 118 []
  37. vgl. BVer­fGE 54, 301, 313; 101, 331, 347; 141, 121, 133 Rn. 40 []
  38. vgl. BVer­fG, Beschluss des Dreier-Auss­chuss­es nach § 93a BVer­fGG vom 18.12 1981 — 1 BvR 943/81 — SozR 5850 § 2 Nr. 8 []
  39. vgl. Mehl, Agrarstruk­turelle Wirkun­gen der Hofab­gabeklausel, in: SdL 1/2013, S. 5, 17 []
  40. vgl. BVer­fGE 100, 313, 373 []
  41. vgl. BVer­fGE 90, 145, 172; 126, 112, 144; stR­spr []
  42. vgl. Mehl, Agrarstruk­turelle Wirkun­gen der Hofab­gabeklausel, in: SdL 1/2013, S. 5, 17 []
  43. vgl. BVer­fGE 81, 70, 90 f.; 100, 313, 375; 116, 202, 225; stR­spr []
  44. vgl. BVer­fGE 100, 271, 286; 102, 197, 218; 103, 293, 308; 116, 202, 225 []
  45. vgl. Mehl, Agrarstruk­turelle Wirkun­gen der Hofab­gabeklausel, in: SdL 1/2013, S. 5, 38 f. []
  46. vgl. BVer­fGE 83, 1, 19; 126, 112, 152 f.; stR­spr []
  47. vgl. Mehl, Agrarstruk­turelle Wirkun­gen der Hofab­gabeklausel, in: SdL 1/2013, S. 5, 35 []
  48. BGBl I S. 2557 []
  49. vgl. BVer­fGE 143, 246, 373 Rn. 348; stR­spr []
  50. vgl. BVer­fGE 82, 60, 80 []
  51. vgl. BVer­fGE 103, 89, 101 []
  52. vgl. BVer­fGE 105, 1, 10 []
  53. vgl. BVer­fGE 103, 89, 101 []
  54. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 01.03.2004 — 1 BvR 2099/03 19 []
  55. vgl. BVer­fGE 83, 182, 194; 89, 1, 13; 116, 202, 221 []
  56. BGBl I S. 554, 569 []
  57. BGBl I S. 1127, 1132 []
  58. BGBl I S. 579, 589 f. []