Rindertransport per Eisenbahn — und die Ausfuhrerstattung

Aus­fuhrerstat­tung kön­nen wegen Ver­stoßes gegen tier­schutzrechtliche Vorschriften beim Eisen­bah­n­trans­port von leben­den Rindern ver­sagt wer­den.

Rindertransport per Eisenbahn — und die Ausfuhrerstattung

VO Nr. 615/98 set­zt für die Zahlung der Aus­fuhrerstat­tung (u.a.) die Ein­hal­tung der RL 91/628/EWG voraus. Damit sind auch die Vorschriften der RL 91/628/EWG über die max­i­male Trans­port­dauer einzuhal­ten, die nach dem Urteil “Viamex Agrar Han­del” des Gericht­shofs der Europäis­chen Union1 auch auf Eisen­bah­n­trans­porte anzuwen­den sind.

Die Über­schre­itung der max­i­malen Trans­port­dauer ist auch nicht deshalb als geheilt anzuse­hen, bzw. die Aus­fuhrerstat­tung aus Ver­trauenss­chutz­grün­den zu gewähren, weil die Aus­führerin sein­erzeit habe annehmen dür­fen, die tier­schutzrechtlichen Trans­portvorschriften der RL 91/628/EWG fän­den bei Eisen­bah­n­trans­porten keine Anwen­dung. Die Vorschrift der RL 91/628/EWG über die max­i­male Trans­port­dauer bet­rifft das Wohlbefind­en der Tiere während der Beförderung. Die Nicht­beach­tung dieser Vorschrift hat im Stre­it­fall sämtliche Tiere des Trans­ports betrof­fen, dieser Ver­stoß ist nicht geheilt wor­den und die voll­ständi­ge Ver­sa­gung der Aus­fuhrerstat­tung ist daher nicht unver­hält­nis­mäßig.

Der Ansicht, auch bei einem Über­schre­it­en der max­i­malen Trans­port­dauer sei eine Heilung des Ver­stoßes gegen die Richtlin­ie 91/628/EWG möglich, wenn nachgewiesen sei, dass dadurch keine Gefährdungslage, also keine Sit­u­a­tion geschaf­fen wor­den sei, die das Wohlbefind­en der Tiere hätte beein­trächti­gen kön­nen, ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs nicht zu fol­gen.

Der Grund­satz des Ver­trauenss­chutzes kann nach ständi­ger Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs, der sich der Bun­des­fi­nanzhof angeschlossen hat, nicht gegen eine klare union­srechtliche Bes­tim­mung ange­führt wer­den und das union­srechtswidrige Ver­hal­ten ein­er für die Anwen­dung des Union­srechts zuständi­gen nationalen Behörde kann kein berechtigtes Ver­trauen eines Wirtschaft­steil­nehmers darauf begrün­den, in den Genuss ein­er union­srechtswidri­gen Behand­lung zu kom­men2.

Bei Art. 1 VO Nr. 615/98 han­delt es sich um eine klare union­srechtliche Bes­tim­mung, die für die Zahlung der Aus­fuhrerstat­tung für aus­ge­führte lebende Rinder ver­langt, dass während des Trans­ports der Tiere die tier­schutzrechtlichen Vorschriften der RL 91/628/EWG einge­hal­ten wor­den sind. Es kommt daher ein­deutig nicht auf die Ein­hal­tung nationaler Trans­portvorschriften an. Dass der nationale Verord­nungs­ge­ber mit § 24 Abs. 5 Tier­SchTrV die Richtlin­ie fehler­haft umge­set­zt hat, ist somit für den Stre­it­fall ohne Belang.

Die Aus­führerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die tier­schutzrechtlichen Trans­portvorschriften der RL 91/628/EWG ins­ge­samt unklar gewe­sen seien und mehrfach zu Vor­abentschei­dungser­suchen Anlass gegeben hät­ten. Eine ‑nach­dem die Ausle­gung der maßgeben­den union­srechtlichen Vorschriften gek­lärt ist- union­srechtswidrige Behand­lung zu seinen Gun­sten kann der Wirtschafts­beteiligte nicht ver­lan­gen, was erst recht dann gel­ten muss, wenn die Aus­fuhrerstat­tung ‑wie im Stre­it­fall- noch gar nicht gewährt wor­den ist, son­dern erst darüber zu entschei­den ist, ob der Aus­führer seinen Erstat­tungsanspruch nachgewiesen hat3.

Die gegen­teilige Recht­san­sicht liefe darauf hin­aus, einen Anspruch auf Zahlung von Aus­fuhrerstat­tung, dessen Voraus­set­zun­gen nicht gegeben sind, gle­ich­wohl für begrün­det zu hal­ten, weil der Aus­führer sein­erzeit glaubte, die Voraus­set­zun­gen für den Erstat­tungsanspruch zu erfüllen. Dieses Ergeb­nis lässt sich mit dem Grund­satz des Ver­trauenss­chutzes nicht begrün­den. Wer eine auf­grund öffentlich-rechtlich­er Vorschriften gewährte Sub­ven­tion in Anspruch zu nehmen gedenkt und entsprechende Dis­po­si­tio­nen trifft, trägt das Risiko, dass die maßgeben­den Vorschriften durch die zuständi­gen Gerichte anders als zuvor von ihm ver­mutet aus­gelegt wer­den und er die beantragte Sub­ven­tion nicht erhält.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 13. Mai 2015 — VII R 63/13

  1. EuGH, Urteil “Viamex Agrar Han­del”, EU:C:2011:440, ZfZ 2011, 243 []
  2. EuGH, Urteil Agro­ferm vom 20.06.2013 — C‑568/11, EU:C:2013:407, ZfZ 2013, 249, Rz 52, m.w.N.; BFH, Urteil vom 18.05.1993 — VII R 70/92, BFH/NV 1994, 208 []
  3. BFH, Urteil vom 24.08.2010 — VII R 47/09, BFHE 231, 437, ZfZ 2010, 334 []