Sächsische Vorruhestandsbeihilfe

Die Vor­ruh­e­s­tands­bei­hil­fe des Freis­taates Sach­sen gehört zum Veräußerungser­lös, wenn sie dem Gesellschafter ein­er land­wirtschaftlichen GbR im Zusam­men­hang mit dem Auss­chei­den aus der GbR bewil­ligt wurde. Ein Wahlrecht zur Besteuerung der Vor­ruh­e­s­tands­bei­hil­fe als nachträgliche Betrieb­sein­nahme mit dem Zufluss der jew­eili­gen Zahlun­gen ste­ht dem aus­geschiede­nen Gesellschafter nicht zu.

Sächsische Vorruhestandsbeihilfe

Zu den Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft gehören nach § 14 Satz 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG auch Gewinne, die bei der Veräußerung des Anteils eines Gesellschafters erzielt wer­den, der als Unternehmer (Mitun­ternehmer) des Betriebs anzuse­hen ist (§ 13 Abs. 7 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Veräußerungs­gewinn im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG ist der Betrag, um den der Veräußerung­spreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Anteils am Betrieb­sver­mö­gen über­steigt (§ 16 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Unter Veräußerung­spreis im Sinne des § 16 EStG ist der tat­säch­lich erzielte Erlös zu ver­ste­hen. Zum Veräußerung­spreis gehören die Gegen­leis­tung, die der Veräußer­er vom Erwer­ber für die Über­tra­gung erhält, und Leis­tun­gen, die der Veräußer­er zwar nicht als Gegen­leis­tung, aber im unmit­tel­baren wirtschaftlichen Zusam­men­hang mit der Veräußerung vom Erwer­ber oder –ohne dass dies der Erwer­ber ver­an­lasst hat– von einem Drit­ten erlangt. Dazu gehören Entschädi­gun­gen für ent­fal­l­ende Gewin­naus­sicht­en oder Prämien, die dem Veräußer­er dafür gezahlt wer­den, dass der Betrieb an einen bes­timmten Drit­ten veräußert wird. Es kann sich dabei auch um wiederkehrende Leis­tun­gen in Form von monatlichen Zahlun­gen han­deln, die nicht als Gegen­leis­tung für den Betrieb, son­dern von drit­ter Seite erbracht wer­den.

Der Veräußerungs­gewinn entste­ht mit der Über­tra­gung des wirtschaftlichen Eigen­tums auf den Erwer­ber. Es kommt nicht darauf an, ob der vere­in­barte Kauf­preis sofort fäl­lig, in Rat­en zahlbar oder langfristig ges­tun­det ist und wann der Verkauf­ser­lös dem Veräußer­er tat­säch­lich zufließt.

Aus­nahm­sweise hat der Veräußer­er nach ständi­ger Recht­sprechung ein Wahlrecht zwis­chen der sofor­ti­gen Ver­s­teuerung des Veräußerungs­gewinns nach den §§ 16, 34 EStG und ein­er nicht tar­if­begün­stigten Besteuerung der nachträglichen Betrieb­sein­nah­men im Jahr des Zuflusses (§ 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 EStG), wenn er einen Betrieb, Teil­be­trieb oder Mitun­ternehmer­an­teil gegen langfristig wiederkehrende, wag­nis­be­haftete Bezüge veräußert. Um solche Bezüge han­delt es sich, wenn sie lebenslang zu zahlen sind oder bei fes­ter Laufzeit von mehr als zehn Jahren primär der Ver­sorgung oder bei beson­ders langer Laufzeit min­destens auch der Ver­sorgung des Berechtigten dienen. Das Wahlrecht beste­ht auch dann, wenn die langfristig wiederkehren­den Bezüge zusät­zlich zu einem fes­ten Ent­gelt gezahlt wer­den.

Dieses Wahlrecht beruht auf ein­er tele­ol­o­gis­chen Reduk­tion des (zwin­gen­den) Anwen­dungs­bere­ichs der §§ 16, 34 EStG in Verbindung mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit der Besteuerung. Es trägt vor allem dem Umstand Rech­nung, dass ein­er­seits die Leibrenten­forderung mit ihrem Gegen­wartswert zu bew­erten ist und damit der Veräußerungs­gewinn bere­its im Zeit­punkt der Über­tra­gung des wirtschaftlichen Eigen­tums an den wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen ver­wirk­licht wird, ander­er­seits jedoch ein –gemessen an der sta­tis­tis­chen Wahrschein­lichkeit– vorzeit­iges Ver­ster­ben des (oder der) Renten­berechtigten nicht zu ein­er (rück­wirk­enden) Kor­rek­tur des Veräußerungs­gewinns führen würde und deshalb die sofor­tige Ver­s­teuerung mit der Folge ver­bun­den sein kann, dass der Veräußer­er Gewinne zu ver­s­teuern hat, die er tat­säch­lich niemals erzielt.

Die vom Freis­taat Sach­sen gewährte Vor­ruh­e­s­tands­bei­hil­fe gehört zum Veräußerungser­lös des Land­wirts. Denn sie stand im wirtschaftlichen Zusam­men­hang mit dessen Auss­chei­den aus der land­wirtschaftlichen GbR. Daran ändert der Umstand nichts, dass sie vom Freis­taat Sach­sen gezahlt wurde und nicht Gegen­leis­tung für die Anteil­süber­tra­gung war. Ein Wahlrecht zur nicht tar­if­begün­stigten Besteuerung der Vor­ruh­e­s­tands­bei­hil­fe als nachträgliche Betrieb­sein­nahme mit dem Zufluss der jew­eili­gen Zahlun­gen stand dem Beige­lade­nen nicht zu. Denn es han­delte sich nicht um langfristig wiederkehrende Bezüge. Die Leis­tun­gen verteil­ten sich nur über einen Zeitraum von eini­gen Jahren und blieben damit unter der zur Begrün­dung des Wahlrechts bei primär der Ver­sorgung dienen­den Leis­tun­gen maßge­blichen Gren­ze von zehn Jahren.

Der Ansicht, das Wahlrecht müsse trotz der kürz­eren Laufzeit gegeben sein, weil die Vor­ruh­e­s­tands­bei­hil­fe der Ver­sorgung diene und als abgekürzte Leibrente wag­nis­be­haftet sei, fol­gt der Bun­des­fi­nanzhof nicht. Diese Ansicht berück­sichtigt den Aus­nah­mecharak­ter des Wahlrechts nicht, das bei primär der Ver­sorgung dienen­den Leis­tun­gen eine min­destens zehn­jährige Laufzeit erfordert. Von dieser Beurteilung ist der Bun­des­fi­nanzhof bere­its in seinem Urteil in BFHE 92, 561 aus­ge­gan­gen. Dass (ein­deutig) der Ver­sorgung dienende Zahlun­gen auch bei kürz­er­er Laufzeit ein Wahlrecht zur Besteuerung im Zuflusszeit­punkt begrün­den kön­nten, lässt sich diesem Urteil nicht ent­nehmen. Nichts anderes gilt für das Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs in BFHE 68, 500. Auch darin hat der Bun­des­fi­nanzhof ver­langt, dass die monatlichen Zahlun­gen nicht nur der Ver­sorgung des Veräußer­ers dienen, son­dern auch für einen län­geren Zeitraum als zehn Jahre getätigt wer­den müssen. Im Übri­gen läge ein die Ein­räu­mung des Wahlrechts recht­fer­ti­gen­des Wag­nis im Hin­blick auf die nur kurze Laufzeit der Vor­ruh­e­s­tands­bei­hil­fe auch nicht vor, wenn man ein Risiko des vorzeit­i­gen Ver­ster­bens des Berechtigten berück­sichtigte.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 11. Novem­ber 2010 – IV R 17/08