Großgrundbesitzer und die Hofabgabepflicht in der Alterssicherung der Landwirte

Die Voraussetzung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens für eine Altersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte verstößt nicht gegen das Grundgesetz; dies gilt auch im Falle eines Großgrundbesitzers.

Großgrundbesitzer und die Hofabgabepflicht in der Alterssicherung der Landwirte

Dies entschied jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemb in einem Fall, in dem der Kläger im Zeitpunkt seines Rentenantrages die Wartezeit von 15 Jahren bereits erfüllt und auch die Altersgrenze für die Altersrente erreicht hatte. Indessen erfüllt der Kläger – unstreitig – die dritte Voraussetzung für die begehrte Regelaltersrente nicht, weil er noch immer ein landwirtschaftliches Unternehmen oberhalb der Mindestgröße bewirtschaftet, also sein landwirtschaftliches Unternehmen nicht abgegeben hat.

Nach § 21 Abs. 1 ALG (Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte) ist ein Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben, wenn das Eigentum an den landwirtschaftlich genutzten Flächen mit Ausnahme stillgelegter Flächen an einen Dritten übergegangen ist. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 ALG gilt ein Unternehmen der Landwirtschaft als abgegeben, wenn (Nr. 1) die landwirtschaftlich genutzten Flächen verpachtet sind, diese mit einem Nießbrauch zugunsten Dritter belastet sind (Nr. 2) oder (Nr. 3) in ähnlicher Weise die landwirtschaftliche Nutzung auf eigenes Risiko auf längere Dauer unmöglich gemacht ist. Die nachfolgenden Absätze des § 21 ALG enthalten weitere Fallgestaltungen, die einer Abgabe nach § 21 Abs. 1 LAG gleich gestellt werden.

Die so genannte Hofabgabepflicht nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte (GAL) und dem seit 1. Januar 1995 geltenden ALG ist durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bisher stets als wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar angesehen worden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflicht zur Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens in einer Reihe von Entscheidungen als verfassungsrechtlich einwandfrei beurteilt. Danach ist die gesetzliche Anspruchsvoraussetzung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens mit dem Sozialstaatsprinzip, dem allgemeinen Gleichheitssatz, dem Grundrecht der Berufsfreiheit sowie der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vereinbar. Die hierzu erhobenen verfassungsrechtlichen Einwände sind nicht geeignet, die bisherige verfassungsrechtliche Beurteilung der Pflicht zur Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens in Frage zu stellen.

Das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG ist nach dieser Rechtsprechung schon deswegen nicht berührt, weil die Hofabgabe als Anspruchsvoraussetzung für eine Rente nach dem ALG den Landwirt nicht zur Aufgabe seines Berufs zwingt, sondern es ihm überlässt, ob er als Landwirt weiter wirtschaften oder seinen Hof abgeben will.

Art. 14 Abs. 1 GG kann im Hinblick auf den Eigentumsschutz von Rentenanwartschaften durch das Erfordernis der Hofabgabe schon deswegen nicht verletzt sein, weil die ausgeübte Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer und damit auch der Erwerb der Rentenanwartschaften in der landwirtschaftlichen Alterssicherung durchgängig mit der Pflicht zur Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens als Voraussetzung für einen Anspruch auf Rente jeglicher Art gegolten hat. Die erworbenen Rentenanwartschaften waren deshalb von vornherein mit diesem Abgabeerfordernis belastet. Gleiches gilt in Bezug auf die Veräußerung des Unternehmens als primärer Abgabetatbestand. Auch insoweit wird der Landwirt nicht gezwungen, sein Eigentum zu veräußern, dies bleibt seinem freien Willen überlassen; dies gilt ebenso für die Möglichkeit, durch Verpachtung den Abgabetatbestand zu erfüllen. Dem entsprechend geht der Vortrag des Klägers, wegen der für die Abgabe notwendigen Veräußerung oder Verpachtung, die mit schwerwiegenden Nachteilen verknüpft sei, werde er enteignet, am Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG vorbei.

Im Vordergrund der Argumentation steht der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber verstößt gegen das Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Eine nach diesen Maßstäben verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung zu Lasten des nach dem ALG Versicherten ist nicht gegeben.

Der Gesetzgeber verfolgte mit der angegriffenen Regelung das Ziel, selbständige Landwirte ab einem bestimmten Lebensalter zur Abgabe ihrer Höfe zugunsten Jüngerer zu bewegen. Diese Zielsetzung ist nach der Konzeption des Gesetzes mit einer angemessenen Altersversorgung der durch die Abgabe des Hofes in besonderer Weise schutzbedürftig gewordenen Landwirte untrennbar verbunden. Die ihr zu Grunde liegende Erwägung fügt sich somit in das Gesamtkonzept des Gesetzgebers ein, die Alterssicherung der selbständigen Landwirte in einer den besonderen Bedürfnissen dieses Berufsstandes entsprechenden Weise rechtlich zu gestalten. Sie ist agrar- und strukturpolitisch nachvollziehbar begründet und rechtfertigt die besondere rentenrechtliche Behandlung, die selbständige Landwirte erfahren, wenn sie sich zu einer Abgabe des Hofes nach Erreichen Altersgrenze nicht entschließen können.

Soweit insoweit eingewendet wird, diese agrarpolitische Zielsetzung sei nur politischer Wille und könne keinen sachlichen Differenzierungsgrund darstellen, verkennt er, dass dem Gesetzgeber, der gerade politische Entscheidungen trifft, ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht. Sozialpolitische Erwägungen des Gesetzgebers sind deshalb hinzunehmen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung unvereinbar sind, wofür keinerlei Anhalt besteht. Aus demselben Grund kann der Kläger auch nicht mit seiner – allerdings ohnehin nicht nachvollziehbaren – Behauptung durchdringen, diese Erwägung sei „längst nicht mehr aktuell“. Auch insoweit steht dem Gesetzgeber der erwähnte Beurteilungsspielraum zu. Aus welchen Gründen in diesem Zusammenhang die Betriebsgröße eines landwirtschaftlichen Unternehmens von Bedeutung sein soll, erschließt sich dem Landessozialgericht Baden-Württemberg nicht.

Soweit eingewendet wird, in keinem anderen Altersversorgungssystem würden Anspruchssteller gezwungen, ihr erarbeitetes Besitztum zu verkaufen, übersieht dieser Einwand die besondere Zielrichtung des GAL und nachfolgend des ALG. Dies gilt auch in Bezug auf Unternehmer als Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung, die – wie der Kläger vorträgt – auch ohne Aufgabe der Tätigkeit die Rente erhalten. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht in der unterschiedlichen Behandlung gerade keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen und u.a. darauf hingewiesen, dass die Landwirtschaftliche Alterssicherung – was noch immer gilt – maßgeblich aus Zuschüssen des Bundes finanziert wird, also einen stark fürsorgerischen Charakter hat, was es rechtfertigt, die Ansprüche an strengere Voraussetzungen, also die Abgabe des Unternehmens zu binden.

Soweit – eine Differenzierung erfordernde – Unterschiede in der Gruppe der Landwirte behauptet werden, insbesondere in Bezug auf die behauptete Durchschnittsgröße landwirtschaftlicher Betriebe im Vergleich zur Größe des eigenen Unternehmens oder in Bezug auf die behaupteten Nachteile einer Verpachtung, ist auch insoweit auf das weite sozialpolitische Ermessen des Gesetzgebers zu verweisen, sodass keine Pflicht bestand, für die Behandlung atypischer Fälle Sonderregelungen, etwa – wie vom Kläger verlangt – in Form einer Härteklausel vorzusehen. Im Übrigen ist die Heranziehung von Durchschnittswerten insoweit nach Auffassung des Landessozialgerichts ohnehin unzulässig, weil Durchschnittswerte gerade nicht die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegeln.

Was die behaupteten Nachteile einer Verpachtung anbelangt, kann das Landessozialgericht hierin keine hinreichende tatsächliche Substanz erkennen, schon deshalb nicht, weil weder den Umstand der dem Landwirt in Form der Pacht zustehenden Gegenleistung in Erwägung gezogen wird noch die Möglichkeit, durch die entsprechende vertragliche Gestaltung des Pachtvertrages die behauptete Entwertung der forstwirtschaftlichen Flächen durch Einschlag zu verhindern; schließlich dürfte hinsichtlich der behaupteten Aberntung von Holz für die einzelnen Flächen mit ihrem unterschiedlichen Bewuchs, insbesondere was die Erntereife anbelangt, zu unterscheiden sein. Aus welchen Gründen eine höhere steuerliche Belastung der Erben den Landwirt selbst in Rechten verletzen soll, ist für das Landesozialgericht nicht erkennbar.

Soweit der Kläger behauptet, anders bei Betrieben mit der statistischen Durchschnittsgröße von 60 ha sei ein Verkauf eines Betriebes mit der Größe des von ihm bewirtschafteten Unternehmens nicht möglich, übersieht er, dass er nicht gezwungen ist, das gesamte Unternehmen an einen einzigen Übernehmer zu veräußern; insoweit kommen Verkäufe an mehrere Käufer oder auch eine Mischung aus Verkauf und Verpachtung bzw. anderer Formen der Abgabe in Betracht. Soweit der Kläger eine Differenzierung im Vergleich zu anderen Normadressaten anmahnt, ist seinem Vorbringen schon die Vergleichsgruppe nicht zu entnehmen. Soweit er hiermit Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung meinen sollte, wird auf die Ausführungen oben verwiesen.

Im Ergebnis vermag das Landessozialgericht Baden-Württemberg somit den verfassungsrechtlichen Einwänden nicht zu folgen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. März 2012 – L 10 LW 4296/10

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