Großgrundbesitzer und die Hofabgabepflicht in der Alterssicherung der Landwirte

Die Voraus­set­zung der Abgabe des land­wirtschaftlichen Unternehmens für eine Alter­srente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Land­wirte ver­stößt nicht gegen das Grundge­setz; dies gilt auch im Falle eines Groß­grundbe­sitzers.

Großgrundbesitzer und die Hofabgabepflicht in der Alterssicherung der Landwirte

Dies entsch­ied jet­zt das Lan­dessozial­gericht Baden-Würt­temb in einem Fall, in dem der Kläger im Zeit­punkt seines Rentenantrages die Wartezeit von 15 Jahren bere­its erfüllt und auch die Alters­gren­ze für die Alter­srente erre­icht hat­te. Indessen erfüllt der Kläger – unstre­it­ig – die dritte Voraus­set­zung für die begehrte Rege­lal­ter­srente nicht, weil er noch immer ein land­wirtschaftlich­es Unternehmen ober­halb der Min­dest­größe bewirtschaftet, also sein land­wirtschaftlich­es Unternehmen nicht abgegeben hat.

Nach § 21 Abs. 1 ALG (Gesetz über die Alterssicherung der Land­wirte) ist ein Unternehmen der Land­wirtschaft abgegeben, wenn das Eigen­tum an den land­wirtschaftlich genutzten Flächen mit Aus­nahme still­gelegter Flächen an einen Drit­ten überge­gan­gen ist. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 ALG gilt ein Unternehmen der Land­wirtschaft als abgegeben, wenn (Nr. 1) die land­wirtschaftlich genutzten Flächen ver­pachtet sind, diese mit einem Nießbrauch zugun­sten Drit­ter belastet sind (Nr. 2) oder (Nr. 3) in ähn­lich­er Weise die land­wirtschaftliche Nutzung auf eigenes Risiko auf län­gere Dauer unmöglich gemacht ist. Die nach­fol­gen­den Absätze des § 21 ALG enthal­ten weit­ere Fallgestal­tun­gen, die ein­er Abgabe nach § 21 Abs. 1 LAG gle­ich gestellt wer­den.

Die so genan­nte Hofab­gabepflicht nach dem Gesetz über die Alter­shil­fe für Land­wirte (GAL) und dem seit 1. Jan­u­ar 1995 gel­tenden ALG ist durch die Recht­sprechung des Bun­dessozial­gerichts bish­er stets als wirk­sam und mit höher­rangigem Recht vere­in­bar ange­se­hen wor­den. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Pflicht zur Abgabe des land­wirtschaftlichen Unternehmens in ein­er Rei­he von Entschei­dun­gen als ver­fas­sungsrechtlich ein­wand­frei beurteilt. Danach ist die geset­zliche Anspruchsvo­raus­set­zung der Abgabe des land­wirtschaftlichen Unternehmens mit dem Sozial­staat­sprinzip, dem all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz, dem Grun­drecht der Berufs­frei­heit sowie der Eigen­tums­garantie des Grundge­set­zes vere­in­bar. Die hierzu erhobe­nen ver­fas­sungsrechtlichen Ein­wände sind nicht geeignet, die bish­erige ver­fas­sungsrechtliche Beurteilung der Pflicht zur Abgabe des land­wirtschaftlichen Unternehmens in Frage zu stellen.

Das Grun­drecht der Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG ist nach dieser Recht­sprechung schon deswe­gen nicht berührt, weil die Hofab­gabe als Anspruchsvo­raus­set­zung für eine Rente nach dem ALG den Land­wirt nicht zur Auf­gabe seines Berufs zwingt, son­dern es ihm über­lässt, ob er als Land­wirt weit­er wirtschaften oder seinen Hof abgeben will.

Art. 14 Abs. 1 GG kann im Hin­blick auf den Eigen­tumss­chutz von Rente­nan­wartschaften durch das Erforder­nis der Hofab­gabe schon deswe­gen nicht ver­let­zt sein, weil die aus­geübte Tätigkeit als land­wirtschaftlich­er Unternehmer und damit auch der Erwerb der Rente­nan­wartschaften in der land­wirtschaftlichen Alterssicherung durchgängig mit der Pflicht zur Abgabe des land­wirtschaftlichen Unternehmens als Voraus­set­zung für einen Anspruch auf Rente jeglich­er Art gegolten hat. Die erwor­be­nen Rente­nan­wartschaften waren deshalb von vorn­here­in mit diesem Abgabeer­forder­nis belastet. Gle­ich­es gilt in Bezug auf die Veräußerung des Unternehmens als primär­er Abga­betatbe­stand. Auch insoweit wird der Land­wirt nicht gezwun­gen, sein Eigen­tum zu veräußern, dies bleibt seinem freien Willen über­lassen; dies gilt eben­so für die Möglichkeit, durch Ver­pach­tung den Abga­betatbe­stand zu erfüllen. Dem entsprechend geht der Vor­trag des Klägers, wegen der für die Abgabe notwendi­gen Veräußerung oder Ver­pach­tung, die mit schw­er­wiegen­den Nachteilen verknüpft sei, werde er enteignet, am Schutzbere­ich des Art. 14 Abs. 1 GG vor­bei.

Im Vorder­grund der Argu­men­ta­tion ste­ht der all­ge­meine Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Geset­zge­ber ver­stößt gegen das Grun­drecht des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er eine Gruppe von Nor­madres­sat­en im Ver­gle­ich zu anderen Nor­madres­sat­en anders behan­delt, obgle­ich zwis­chen bei­den Grup­pen keine Unter­schiede von solch­er Art und von solchem Gewicht beste­hen, dass sie die Ungle­ich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen kön­nten. Eine nach diesen Maßstäben ver­fas­sungsrechtlich unzuläs­sige Ungle­ich­be­hand­lung zu Las­ten des nach dem ALG Ver­sicherten ist nicht gegeben.

Der Geset­zge­ber ver­fol­gte mit der ange­grif­f­e­nen Regelung das Ziel, selb­ständi­ge Land­wirte ab einem bes­timmten Leben­salter zur Abgabe ihrer Höfe zugun­sten Jün­ger­er zu bewe­gen. Diese Zielset­zung ist nach der Konzep­tion des Geset­zes mit ein­er angemesse­nen Altersver­sorgung der durch die Abgabe des Hofes in beson­der­er Weise schutzbedürftig gewor­de­nen Land­wirte untrennbar ver­bun­den. Die ihr zu Grunde liegende Erwä­gung fügt sich somit in das Gesamtkonzept des Geset­zge­bers ein, die Alterssicherung der selb­ständi­gen Land­wirte in ein­er den beson­deren Bedürfnis­sen dieses Beruf­s­standes entsprechen­den Weise rechtlich zu gestal­ten. Sie ist agrar- und struk­tur­poli­tisch nachvol­lziehbar begrün­det und recht­fer­tigt die beson­dere renten­rechtliche Behand­lung, die selb­ständi­ge Land­wirte erfahren, wenn sie sich zu ein­er Abgabe des Hofes nach Erre­ichen Alters­gren­ze nicht entschließen kön­nen.

Soweit insoweit eingewen­det wird, diese agrar­poli­tis­che Zielset­zung sei nur poli­tis­ch­er Wille und könne keinen sach­lichen Dif­feren­zierungs­grund darstellen, verken­nt er, dass dem Geset­zge­ber, der ger­ade poli­tis­che Entschei­dun­gen trifft, ein weit­er Gestal­tungsspiel­raum zuste­ht. Sozialpoli­tis­che Erwä­gun­gen des Geset­zge­bers sind deshalb hinzunehmen, solange seine Erwä­gun­gen wed­er offen­sichtlich fehlsam noch mit der Wer­tord­nung unvere­in­bar sind, wofür kein­er­lei Anhalt beste­ht. Aus dem­sel­ben Grund kann der Kläger auch nicht mit sein­er – allerd­ings ohne­hin nicht nachvol­lziehbaren – Behaup­tung durch­drin­gen, diese Erwä­gung sei „längst nicht mehr aktuell“. Auch insoweit ste­ht dem Geset­zge­ber der erwäh­nte Beurteilungsspiel­raum zu. Aus welchen Grün­den in diesem Zusam­men­hang die Betrieb­s­größe eines land­wirtschaftlichen Unternehmens von Bedeu­tung sein soll, erschließt sich dem Lan­dessozial­gericht Baden-Würt­tem­berg nicht.

Soweit eingewen­det wird, in keinem anderen Altersver­sorgungssys­tem wür­den Anspruchssteller gezwun­gen, ihr erar­beit­etes Besitz­tum zu verkaufen, über­sieht dieser Ein­wand die beson­dere Ziel­rich­tung des GAL und nach­fol­gend des ALG. Dies gilt auch in Bezug auf Unternehmer als Ver­sicherte der geset­zlichen Renten­ver­sicherung, die – wie der Kläger vorträgt – auch ohne Auf­gabe der Tätigkeit die Rente erhal­ten. Insoweit hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht in der unter­schiedlichen Behand­lung ger­ade keinen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gese­hen und u.a. darauf hingewiesen, dass die Land­wirtschaftliche Alterssicherung – was noch immer gilt – maßge­blich aus Zuschüssen des Bun­des finanziert wird, also einen stark für­sorg­erischen Charak­ter hat, was es recht­fer­tigt, die Ansprüche an stren­gere Voraus­set­zun­gen, also die Abgabe des Unternehmens zu binden.

Soweit – eine Dif­feren­zierung erfordernde – Unter­schiede in der Gruppe der Land­wirte behauptet wer­den, ins­beson­dere in Bezug auf die behauptete Durch­schnitts­größe land­wirtschaftlich­er Betriebe im Ver­gle­ich zur Größe des eige­nen Unternehmens oder in Bezug auf die behaupteten Nachteile ein­er Ver­pach­tung, ist auch insoweit auf das weite sozialpoli­tis­che Ermessen des Geset­zge­bers zu ver­weisen, sodass keine Pflicht bestand, für die Behand­lung atyp­is­ch­er Fälle Son­der­regelun­gen, etwa – wie vom Kläger ver­langt – in Form ein­er Härteklausel vorzuse­hen. Im Übri­gen ist die Her­anziehung von Durch­schnittswerten insoweit nach Auf­fas­sung des Lan­dessozial­gerichts ohne­hin unzuläs­sig, weil Durch­schnittswerte ger­ade nicht die tat­säch­lichen Ver­hält­nisse wider­spiegeln.

Was die behaupteten Nachteile ein­er Ver­pach­tung anbe­langt, kann das Lan­dessozial­gericht hierin keine hin­re­ichende tat­säch­liche Sub­stanz erken­nen, schon deshalb nicht, weil wed­er den Umstand der dem Land­wirt in Form der Pacht zuste­hen­den Gegen­leis­tung in Erwä­gung gezo­gen wird noch die Möglichkeit, durch die entsprechende ver­tragliche Gestal­tung des Pachtver­trages die behauptete Entwer­tung der forstwirtschaftlichen Flächen durch Ein­schlag zu ver­hin­dern; schließlich dürfte hin­sichtlich der behaupteten Abern­tung von Holz für die einzel­nen Flächen mit ihrem unter­schiedlichen Bewuchs, ins­beson­dere was die Ern­tereife anbe­langt, zu unter­schei­den sein. Aus welchen Grün­den eine höhere steuer­liche Belas­tung der Erben den Land­wirt selb­st in Recht­en ver­let­zen soll, ist für das Lan­des­ozial­gericht nicht erkennbar.

Soweit der Kläger behauptet, anders bei Betrieben mit der sta­tis­tis­chen Durch­schnitts­größe von 60 ha sei ein Verkauf eines Betriebes mit der Größe des von ihm bewirtschafteten Unternehmens nicht möglich, über­sieht er, dass er nicht gezwun­gen ist, das gesamte Unternehmen an einen einzi­gen Übernehmer zu veräußern; insoweit kom­men Verkäufe an mehrere Käufer oder auch eine Mis­chung aus Verkauf und Ver­pach­tung bzw. ander­er For­men der Abgabe in Betra­cht. Soweit der Kläger eine Dif­feren­zierung im Ver­gle­ich zu anderen Nor­madres­sat­en anmah­nt, ist seinem Vor­brin­gen schon die Ver­gle­ichs­gruppe nicht zu ent­nehmen. Soweit er hier­mit Ver­sicherte der geset­zlichen Renten­ver­sicherung meinen sollte, wird auf die Aus­führun­gen oben ver­wiesen.

Im Ergeb­nis ver­mag das Lan­dessozial­gericht Baden-Würt­tem­berg somit den ver­fas­sungsrechtlichen Ein­wän­den nicht zu fol­gen.

Lan­dessozial­gericht Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 13. März 2012 – L 10 LW 4296/10