Vorläufige Besitzeinweisung im Rahmen der Flurbereinigung

Ein Dauerver­wal­tungsakt ist nach seinem Sinn und Zweck und dem ein­schlägi­gen materiellen Recht in seinen Wirkun­gen wesens­gemäß auf Dauer angelegt. Er ist all­ge­mein dadurch gekennze­ich­net, dass er sich nicht in einem ein­ma­li­gen Ge- oder Ver­bot oder in ein­er ein­ma­li­gen Gestal­tung der Recht­slage erschöpft, son­dern ein auf Dauer berech­netes oder in seinem Bestand vom Ver­wal­tungsakt abhängiges Rechtsver­hält­nis begrün­det oder inhaltlich verän­dert. Die Behörde hat den Dauerver­wal­tungsakt auf fortbeste­hende Recht­mäßigkeit zu überwachen; für seine rechtliche Beurteilung ist grund­sät­zlich die jew­eils aktuelle Sach- und Recht­slage maßge­blich1.

Vorläufige Besitzeinweisung im Rahmen der Flurbereinigung

Eine der­ar­tige — zeitlich begren­zte — Dauer­wirkung kommt der vor­läu­fi­gen Anord­nung nach § 36 Flur­bG ohne Weit­eres zu; dass die Flurbere­ini­gungs­be­hörde sie auch nach ihrem Erlass unter Kon­trolle zu hal­ten hat, bringt das Gesetz ins­beson­dere dadurch zum Aus­druck, dass es die Behörde nicht nur ermächtigt, vor­läu­fige Anord­nun­gen zu erlassen, son­dern auch, bere­its erlassene Anord­nun­gen aufzuheben oder zu ändern.

Dies trägt dem Umstand Rech­nung, dass dem Eigen­tümer mit der vor­läu­fi­gen Anord­nung nach § 36 Abs. 1 Flur­bG der Besitz und die Nutzung des Grund­stücks nicht endgültig ent­zo­gen und dem Begün­stigten über­tra­gen wer­den2.

Es soll nicht schon der mit dem Flurbere­ini­gungsver­fahren erstrebte tat­säch­liche Zus­tand vorzeit­ig her­beige­führt, son­dern es sollen lediglich für einen begren­zten Zeitraum der Über­gang in den neuen Zus­tand vor­bere­it­et und gesichert sowie die Auf­stel­lung des Plans und die Durch­führung des Ver­fahrens erle­ichtert und beschle­u­nigt wer­den3.

Demgemäß ist die Anord­nung nach § 36 Abs. 1 Flur­bG nicht nur ein­ma­lig für den Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Besitzüber­tra­gung, son­dern für deren gesamte Dauer kon­sti­tu­tiv und fol­glich nur recht­mäßig, wenn und solange die Anord­nung erforder­lich sowie darüber hin­aus drin­gend ist4.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 29. Okto­ber 2014 — 9 B 32.2014 -

  1. vgl. BVer­wG, Urteile vom 28.02.1997 — 1 C 29.95, BVer­wGE 104, 115, 120; und vom 20.06.2013 — 8 C 46.12, BVer­wGE 147, 81 Rn. 33; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl.2014, § 35 Rn. 223 ff. []
  2. BVer­wG, Beschluss vom 06.03.1961 — 1 B 141.60, Buch­holz 424.01 § 36 Flur­bG von 1953 Nr. 2 S. 4 []
  3. BVer­wG, Beschluss vom 07.06.1963 — 1 B 80.63 — RzF 5 zu § 36 Abs. 1 Flur­bG []
  4. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 25.01.2007 — 10 B 42.06, Buch­holz 424.01 § 36 Flur­bG Nr. 9 Rn. 4 []