Durchschnittsatzbesteuerung im Weinbau

Für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft darf der Gewinn nur dann nach Durch­schnittssätzen ermit­telt wer­den, wenn zu ihm selb­st bewirtschaftete land­wirtschaftliche Nutzflächen gehören. Für Betriebe, deren Tätigkeit sich auf eine Son­der­nutzung (hier: Wein­bau) beschränkt, ist der Gewinn nach all­ge­meinen Grund­sätzen zu ermit­teln.

Durchschnittsatzbesteuerung im Weinbau

Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 EStG ist der Gewinn für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nach Durch­schnittssätzen zu ermit­teln, “wenn

  1. der Steuerpflichtige nicht auf Grund geset­zlich­er Vorschriften verpflichtet ist, Büch­er zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und
  2. die selb­st bewirtschaftete Fläche der land­wirtschaftlichen Nutzung … ohne Son­derkul­turen … nicht 20 Hek­tar über­schre­it­et und
  3. die Tierbestände ins­ge­samt 50 Viehein­heit­en … nicht über­steigen und
  4. der Wert der selb­st bewirtschafteten Son­der­nutzun­gen nach Absatz 5 nicht mehr als 2 000 Deutsche Mark je Son­der­nutzung beträgt”.

Durch­schnittssatzgewinn ist nach § 13a Abs. 3 EStG “die Summe aus

  1. dem Grund­be­trag (§ 13a Abs. 4 EStG),
  2. den Zuschlä­gen für Son­der­nutzun­gen (§ 13a Abs. 5 EStG),
  3. den nach § 13a Abs. 6 EStG geson­dert zu ermit­tel­nden Gewin­nen,
  4. …”.

Die Höhe des Grund­be­trags richtet sich bei der land­wirtschaftlichen Nutzung ohne Son­derkul­turen nach dem Hek­tar­w­ert der selb­st bewirtschafteten Fläche (§ 13a Abs. 4 Satz 1 EStG). Bei Son­der­nutzun­gen, deren Werte jew­eils 500 DM über­steigen, ist für jede Son­der­nutzung ein Zuschlag von 512 € zu machen (§ 13a Abs. 5 Satz 3 EStG).

Der Bun­des­fi­nanzhof hat daraus geschlossen, dass für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft der Gewinn nur dann nach Durch­schnittssätzen ermit­telt wer­den darf, wenn zu ihm selb­st bewirtschaftete land­wirtschaftliche Nutzflächen gehören. Die Durch­schnittssatzgewin­ner­mit­tlung ist damit solchen Klein­be­trieben nicht ges­tat­tet, deren Tätigkeit sich auf eine Son­der­nutzung beschränkt. Für diese Betriebe gel­ten die all­ge­meinen Grund­sätze, so dass der Gewinn man­gels Buch­führungspflicht gemäß § 141 der Abgabenord­nung nach dem Über­schuss der Betrieb­sein­nah­men über die Betrieb­saus­gaben zu ermit­teln ist (§ 4 Abs. 3 EStG), sofern der Steuerpflichtige nicht den Betrieb­sver­mö­gensver­gle­ich gemäß § 4 Abs. 1 EStG aus­drück­lich wählt. Ver­fas­sungsrechtliche Bedenken dage­gen beste­hen nicht, auch wenn der allein aus ein­er Son­der­nutzung fol­gende Gewinn nach § 13a Abs. 5 Satz 3 EStG mit einem pauschalen Zuschlag von 512 EUR abge­golten wäre.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht bewirtschaftete der Kläger im hier entsch­iede­nen Fall keine land­wirtschaftlichen Nutzflächen, son­dern auss­chließlich Wein­bau­flächen. Wein­bau gilt gemäß § 13a Abs. 5 Satz 1 EStG i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c des Bew­er­tungs­ge­set­zes als Son­der­nutzung i.S. des § 13a EStG. Die Einkün­fte aus dem Betrieb des Klägers waren danach nicht nach Durch­schnittssätzen zu ermit­teln.

Da der Kläger nicht zur Führung von Büch­ern verpflichtet war und auch frei­willig keine Büch­er geführt und Abschlüsse aufgestellt hat, sind die Einkün­fte im Wege der Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung zu ermit­teln.

Bun­des­fi­nanzhof, Gerichts­bescheid vom 13. Dezem­ber 2012 – IV R 51/10

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