Bankgeschäfte einer Winzergenossenschaft

Die geschäftsmäßige Begrün­dung von Verbindlichkeit­en aus geschulde­ten Winz­ergeldern, die über die Endabrech­nung eines Jahrgangs hin­aus vom Winz­er bei der Winz­ergenossen­schaft oder einem ver­gle­ich­baren Betrieb gegen Zahlung von Zin­sen belassen wer­den, fällt als Ein­la­gengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1 KWG unter die Erlaub­nispflicht des § 32 KWG. Mit dieser Entschei­dung hat der Bun­des­gericht­shof klargestellt, dass über­jährige Zins­geschäfte der Winz­ergenossen­schaften und ver­gle­ich­baren Betriebe mit Winz­ergeldern nach dem Kred­itwe­sen­ge­setz bejaht. Winz­ergenossen­schaften bedür­fen hierzu also ein­er Bankl­izenz.

Bankgeschäfte einer Winzergenossenschaft

Der Kläger, ein in der Pfalz ansäs­siger Winz­er, nimmt die Beklagten als ehe­ma­lige Geschäfts­führer der Kom­ple­men­tär-GmbH der zwis­chen­zeitlich insol­ven­ten L. GmbH & Co. KG wegen des von ihm über mehrere Jahre bei der Schuld­ner­in belasse­nen und auf­grund der Insol­venz nicht zurück­er­hal­te­nen “Winz­ergelds” auf Schadenser­satz in Anspruch. Bei der Schuld­ner­in war es bere­its seit den 1970er Jahren ständi­ge Geschäft­sprax­is, dass eine Vielzahl von Erzeugern aus der Winz­erge­mein­schaft (im Durch­schnitt 160 bis 300 Winz­er) jew­eils einen Teil des Ent­gelts für die Abliefer­ung ihrer Trauben als jed­erzeit abruf­bare “Ein­lage” gegen Verzin­sung ste­hen ließen, damit die Schuld­ner­in mit dem Kap­i­tal wirtschaften kon­nte. Im Jahre 2007 hat­ten min­destens 50 Erzeuger “Winz­ergelder” in Höhe von ins­ge­samt etwa 2.500.000 € ohne bankübliche Sicher­heit­en bei der Schuld­ner­in ein­bezahlt. Eine Erlaub­nis nach dem Kred­itwe­sen­ge­setz besaßen die Schuld­ner­in beziehungsweise ihre Kom­ple­men­tär-GmbH nicht.

Die Winz­erge­mein­schaft, der auch der Kläger ange­hört, verpflichtete sich mit Liefer- und Abnah­mev­er­trag vom 1. Sep­tem­ber 1983 zur Liefer­ung von Wein­trauben an die Schuld­ner­in. Der Ver­trag wurde mit Vere­in­barung vom 6. Okto­ber 1989 unter anderem um die Regelung ergänzt, dass für den Fall, dass ein Mit­glied der Winz­erge­mein­schaft (Erzeuger) einen Teil oder den Gesamter­lös sein­er Ernte bei der Schuld­ner­in ste­hen lässt, dieser Betrag mit 5 % verzinst wird und der Zinssatz mit steigen­dem und fal­l­en­dem Kred­itzins glei­t­end sein soll. Nach­dem der Kläger auf seine ursprünglich getätigten Ein­zahlun­gen in Höhe von zulet­zt 81.447,67 € nach der Insol­venz der Schuld­ner­in teil­weise Entschädi­gungsleis­tun­gen von drit­ter Seite erhal­ten hat, ver­langte er von den Beklagten Ersatz des Rest­be­trags Zug um Zug gegen Abtre­tung sein­er im Insol­ven­zver­fahren der Schuld­ner­in fest­gestell­ten Ansprüche. In diesem Umfang hat­te die Klage in den Vorin­stanzen vor dem Landgericht Lan­dau in der Pfalz und dem Pfälzis­chen Ober­lan­des­gericht Zweibrück­en Erfolg. Nach Auf­fas­sung des Pfälzis­chen Ober­lan­des­gerichts han­delt es sich bei den vom Kläger eingezahlten Geldern um Ein­la­gen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, so dass die Beklagten durch die Annahme der Gelder ohne die dafür erforder­liche Erlaub­nis gegen § 32 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 2 KWG ver­stoßen hät­ten und dem Kläger deswe­gen delik­tisch zum Schadenser­satz verpflichtet seien. Das Beru­fungs­gericht hat die Revi­sion zuge­lassen.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Beurteilung des Beru­fungs­gerichts gebil­ligt. Die Geschäft­sprax­is der Schuld­ner­in erfüllte alle Merk­male eines Ein­la­gengeschäfts im Sinne des Kred­itwe­sen­ge­set­zes. Ein solch­es set­zt voraus, dass fremde Gelder von Unternehmen von mehreren Geldge­bern, die keine Kred­itin­sti­tute im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG sind, zur unregelmäßi­gen Ver­wahrung, als Dar­lehen oder in ähn­lich­er Weise ohne Bestel­lung banküblich­er Sicher­heit­en und ohne schriftliche Vere­in­barung im Einzelfall laufend zur Finanzierung eines auf Gewin­nerzielung gerichteten Aktivgeschäfts ent­ge­gengenom­men wer­den. Die Schuld­ner­in nahm Gelder von ein­er Vielzahl von Winz­ern mit ein­er Rück­zahlungsverpflich­tung und ohne bankübliche Besicherung laufend ent­ge­gen, um damit in ihrem Aktivgeschäft zu wirtschaften. Indem die Beklagten als Organe der Kom­ple­men­tär-GmbH der Schuld­ner­in Ein­la­gengeschäfte und damit Bankgeschäfte ohne auf­sichts­be­hördliche Erlaub­nis führten, ver­stießen sie gegen das Kred­itwe­sen­ge­setz. Sie han­del­ten dabei jeden­falls fahrläs­sig, denn sie hät­ten sich über etwaige Erlaub­nis­er­fordernisse unter­richt­en müssen.

Bere­its im Jahr 1974 hat­te das Bun­de­sauf­sicht­samt für das Kred­itwe­sen in einem amtlichen Schreiben zum Ein­la­gen­be­griff im Zusam­men­hang mit “Winz­ergeldern” Stel­lung genom­men. Danach stellen die im Ver­lauf ein­er Abrech­nungspe­ri­ode geleis­teten Zahlun­gen oder erteil­ten Zwis­chenabrech­nun­gen der Winz­ergenossen­schaften bis zur endgülti­gen Jahrgangsabrech­nung nur Vorschüsse auf den endgülti­gen Trauben­preis dar. Mit der Endabrech­nung wird die Trauben­geld­verpflich­tung fäl­lig. Wenn ein Winz­er gemäß den Zwis­chenabrech­nun­gen keine Vorauszahlung ver­langt, kön­nen die nicht in Anspruch genomme­nen Beträge bis zur Endabrech­nung verzinst wer­den, ohne dass es sich bei den der­art ent­stande­nen “Guthaben” der Winz­er um Ein­la­gen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG han­delt. Wer­den die mit der Endabrech­nung fäl­lig gewor­de­nen Beträge ein­schließlich der hin­sichtlich des jew­eili­gen Jahrgangs nicht in Anspruch genomme­nen Vorschüsse nicht unverzüglich an die Mit­glieder aus­gezahlt, ist die Verbindlichkeit ein­er Winz­ergenossen­schaft gegenüber ihren Mit­gliedern insoweit als Ein­lage anzuse­hen.

Die beklagten Geschäfts­führer haften dem Kläger auf Schadenser­satz aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 2 KWG, weil sie mit dem Belassen der “Winz­ergelder” bei der Schuld­ner­in ohne die dafür erforder­liche behördliche Erlaub­nis Bankgeschäfte in Form des Ein­la­gengeschäfts gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1 KWG betrieben haben.

Das Beru­fungs­gericht ist zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, dass § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG Schutzge­setz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugun­sten des einzel­nen Kap­i­ta­lan­legers ist. Nach § 32 Abs. 1 des Kred­itwe­sen­ge­set­zes in der am 1.01.1962 in Kraft getrete­nen Fas­sung vom 10.07.1961 bedurfte der schriftlichen Erlaub­nis des Bun­de­sauf­sicht­samtes, wer im Gel­tungs­bere­ich des Geset­zes Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs. 1 KWG aF beze­ich­neten Umfang betreiben wollte, wobei § 1 Abs. 1 KWG einen Umfang der Geschäfte voraus­set­zte, der einen in kaufmän­nis­ch­er Weise ein­gerichteten Geschäfts­be­trieb erforderte. Durch das Sech­ste Gesetz zur Änderung des Geset­zes über das Kred­itwe­sen (6. KWG-Nov­el­le) vom 22.10.1997 wurde § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG mit Wirkung vom 01.01.1998 dahinge­hend neu gefasst, dass der schriftlichen Erlaub­nis des Bun­de­sauf­sicht­samtes (jet­zt: Bun­de­sanstalt für Finanz­di­en­stleis­tungsauf­sicht – BaFin) bedarf, wer im Inland gewerb­smäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmän­nis­ch­er Weise ein­gerichteten Geschäfts­be­trieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanz­di­en­stleis­tun­gen erbrin­gen will.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts wiesen die von der Schuld­ner­in betriebe­nen hier maßge­blichen Geschäfte einen Umfang auf, der einen in kaufmän­nis­ch­er Weise ein­gerichteten Geschäfts­be­trieb erforderte.

Die Tätigkeit der Schuld­ner­in ist auch als Bankgeschäft zu qual­i­fizieren. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG in der ursprünglichen Fas­sung vom 10.07.1961 definierte Bankgeschäfte in Form des Ein­la­gengeschäfts als die Annahme fremder Gelder als Ein­la­gen ohne Rück­sicht darauf, ob Zin­sen vergütet wer­den. Durch die 6. KWG-Nov­el­le (Nr. 3 Buchst. a) wurde der Tatbe­stand des Ein­la­gengeschäfts mit Wirkung vom 01.01.1998 um die Vari­ante der Annahme ander­er rück­zahlbar­er Gelder des Pub­likums erweit­ert. In der seit 1.01.2005 gülti­gen Fas­sung des Art. 1 Nr. 3 Buchst. a des Finanzkon­glom­er­a­terichtlin­ieUm­set­zungs­ge­set­zes vom 21.12.2004 ver­langt die zweite Vari­ante der Vorschrift nun­mehr die Annahme ander­er “unbe­d­ingt” rück­zahlbar­er Gelder des Pub­likums.

Die Beurteilung, im Stre­it­fall sei jeden­falls § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 2 KWG in Form der “Annahme ander­er rück­zahlbar­er Gelder des Pub­likums” erfüllt, berück­sichtigt nicht hin­re­ichend den Umstand, dass diese Tatbe­stand­salter­na­tive erst mit Wirkung vom 01.01.1998 in das Gesetz einge­fügt wurde, während die von der Schuld­ner­in seit den 1970er Jahren prak­tizierte Ent­ge­gen­nahme verzinslich­er “Winz­ergelder” bere­its mit Ver­tragsergänzung vom 06.10.1989 zwis­chen der Winz­erge­mein­schaft und der Schuld­ner­in vere­in­bart wor­den war. Da die Rechts­beziehun­gen zwis­chen den Parteien auf Verträge aus dem Jahre 1989 zurück­ge­hen, als eine Erlaub­nispflicht für die Annahme ander­er rück­zahlbar­er Gelder des Pub­likums noch nicht bestand, bleibt es insofern bei der alten Recht­slage; eine Rück­wirkung auch hin­sichtlich der­jeni­gen Ein­zahlun­gen, die erst nach Inkraft­treten der Neuregelung erfol­gt sind, begeg­net angesichts der Straf­barkeit des in Rede ste­hen­den Ver­hal­tens (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG) ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken.

Let­ztlich kann dies jedoch dahin­ste­hen, weil – wie das Beru­fungs­gericht zutr­e­f­fend angenom­men hat – ein bere­its seit Inkraft­treten des Kred­itwe­sen­ge­set­zes am 1.01.1962 und damit vor Auf­nahme der Rechts­beziehun­gen zwis­chen den Ver­tragsparteien erlaub­nispflichtiges Ein­la­gengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1 KWG, die Annahme fremder Gelder als Ein­la­gen, vor­liegt.

Die Schuld­ner­in hat fremde Gelder angenom­men, indem die Winz­er der Winz­erge­mein­schaft Teile ihres Ent­gelts zur jed­erzeit­i­gen Ver­füg­barkeit bei der Schuld­ner­in ste­hen ließen.

Das Merk­mal “fremd” bedeutet nach ver­bre­it­eter Ansicht, dass es sich um rück­zahlbare Gelder han­deln muss. Nach ein­er anderen, in der Lit­er­atur vertrete­nen Auf­fas­sung dient der Begriff lediglich der Klarstel­lung, dass die Annahme gesellschaft­srechtlich­er Ein­la­gen kein Ein­la­gengeschäft im Sinne des Kred­itwe­sen­ge­set­zes darstellt. Die Fremd­heit der in die Schuld­ner­in einge­bracht­en, jed­erzeit auf Ver­lan­gen auszuzahlen­den “Winz­ergelder” ist nach bei­den Ansicht­en zu beja­hen.

Unter “Annahme” ist zunächst die tat­säch­liche Ent­ge­gen­nahme von Bargeld beziehungsweise bei Buchgeld die Kon­togutschrift zu ver­ste­hen.

Darüber hin­aus fällt unter den Begriff der Annahme die Umwand­lung ein­er Geld­forderung aus einem Han­dels­geschäft in ein Dar­lehen, welch­es aus wirtschaftlich­er Sicht mit der Auszahlung beziehungsweise Über­weisung des Forderungs­be­trags und anschließen­der Wiedere­in­zahlung beziehungsweise Rück­über­weisung gle­ich­w­er­tig ist. So liegt der Fall hier, denn mit dem Ste­hen­lassen von Teil­be­trä­gen des ihnen für die Abliefer­ung ihrer Trauben zuste­hen­den Ent­gelts beließen die Winz­er der Schuld­ner­in gemäß der ver­traglichen Vere­in­barung mit der Winz­erge­mein­schaft ihre Gelder zur späteren Rück­zahlung und damit als Dar­lehen.

Die Schuld­ner­in hat die “Winz­ergelder” auch “als Ein­la­gen” angenom­men.

Der Begriff der Ein­lage ist geset­zlich nicht definiert. Es han­delt sich nach all­ge­mein­er Ansicht um einen bankwirtschaftlichen Begriff, der nur unter Berück­sich­ti­gung der bankwirtschaftlichen Verkehrsauf­fas­sung bes­timmt wer­den kann.

Nach ständi­ger Ver­wal­tung­sprax­is der BaFin, die auch von Recht­sprechung und Lit­er­atur aufge­grif­f­en wor­den ist, nimmt ein Unternehmen jeden­falls dann fremde Gelder als “Ein­la­gen” ent­ge­gen, wenn von ein­er Vielzahl von Geldge­bern auf der Grund­lage typ­isiert­er Verträge dar­lehens- oder in ähn­lich­er Weise laufend Gelder ent­ge­gengenom­men wer­den, die ihrer Art nach nicht banküblich besichert sind.

Diese Formel lehnt sich an die Begriffs­bes­tim­mung der Ein­la­gen in § 11 der Verord­nung über die Bedin­gun­gen, zu denen Kred­itin­sti­tute Kred­ite gewähren und Ein­la­gen ent­ge­gen­nehmen dür­fen (Zinsverord­nung) vom 05.02.1965, an. Nach § 11 Nr. 3 der Zinsverord­nung waren Ein­la­gen fremde Gelder, die Kred­itin­sti­tute von Nichtkred­itin­sti­tuten ent­ge­gen­nehmen, mit Aus­nahme von Geldern, die als Kred­it aufgenom­men wer­den, sofern für den Einzelfall ein schriftlich­er Kred­itver­trag geschlossen und der Kred­it banküblich gesichert wird. Das Fehlen ein­er banküblichen Besicherung des Rück­zahlungsanspruchs bildet nun­mehr ein ungeschriebenes, aus dem Geset­zeszweck fol­gen­des Tatbe­standsmerk­mal des Ein­la­gengeschäfts.

In ein­er Entschei­dung aus dem Jahre 1984 hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht die Auf­fas­sung vertreten, die oben genan­nte, auf ein Schreiben des Bun­de­sauf­sicht­samts für das Kred­itwe­sen vom 24.04.1968 zurück­ge­hende Def­i­n­i­tion reiche nicht aus, um das Ein­la­gengeschäft als Bankgeschäft von der den Vorschriften des Kred­itwe­sen­ge­set­zes nicht unter­liegen­den Annahme son­stiger Fremdgelder ver­lässlich unter­schei­den zu kön­nen. Nach der maßge­blichen bankwirtschaftlichen Verkehrsauf­fas­sung set­ze das Ein­la­gengeschäft voraus, dass fremde Gelder zwecks Finanzierung des Aktivgeschäfts des annehmenden Unternehmens, d.h. mit der Inten­tion ent­ge­gengenom­men wür­den, durch eine pos­i­tive Dif­ferenz zwis­chen den Bedin­gun­gen der Gel­dan­nahme ein­er­seits, des Aktivgeschäfts ander­er­seits, Gewinn zu erzie­len. Dementsprechend sieht der Bun­des­gericht­shof die Absicht der Mit­telver­wen­dung für eigene Zwecke des Annehmenden, ins­beson­dere zur Finanzierung des eige­nen Aktivgeschäfts, auf dieser Grund­lage als alleiniges beziehungsweise zusät­zlich­es Kri­teri­um für das Vor­liegen eines Ein­la­gengeschäfts an; dem ist die Lit­er­atur weit­ge­hend gefol­gt. Auch die BaFin definiert Ein­la­gen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1 KWG als jeden­falls solche frem­den Gelder, die an Unternehmen von mehreren Geldge­bern, die keine Kred­itin­sti­tute im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG sind, zur unregelmäßi­gen Ver­wahrung, als Dar­lehen oder in ähn­lich­er Weise ohne Bestel­lung banküblich­er Sicher­heit­en und ohne schriftliche Vere­in­barung im Einzelfall laufend zur Finanzierung des auf Gewin­nerzielung gerichteten Aktivgeschäfts ent­ge­gengenom­men wer­den.

Bere­its die ständi­ge Geschäft­sprax­is der Schuld­ner­in in den 1970er Jahren erfüllte alle Merk­male des Ein­la­gengeschäfts: Die Schuld­ner­in nahm Gelder von ein­er Vielzahl von Geldge­bern, die keine Kred­itin­sti­tute waren – näm­lich von im Durch­schnitt 160 bis 300 Winz­ern der Winz­erge­mein­schaft , mit ein­er Rück­zahlungsverpflich­tung und ohne bankübliche Besicherung laufend ent­ge­gen, um damit in ihrem Aktivgeschäft zu wirtschaften. Diese beste­hende Geschäft­sprax­is wurde mit Vere­in­barung vom 06.10.1989 lediglich schriftlich fix­iert; eine schriftliche Vere­in­barung im Einzelfall, d.h. zwis­chen der Schuld­ner­in und dem jew­eils ein­zahlen­den Mit­glied der Winz­erge­mein­schaft, hat das Beru­fungs­gericht nicht fest­gestellt.

Die Tätigkeit der Schuld­ner­in erfüllte die Kri­te­rien des Ein­la­gengeschäfts aber nicht nur im Sinne ein­er all­ge­meinen Def­i­n­i­tion, son­dern auch im Hin­blick auf die Betra­ch­tung einzel­ner Fall­grup­pen.

Das Beru­fungs­gericht stützt sich insoweit auf die rechtliche Ein­schätzung der BaFin zur Fall­gruppe der im Land­han­del täti­gen Warengenossen­schaften. Diese führten nach der Darstel­lung der BaFin Kun­denkon­ten für Anzahlun­gen und Guthaben in erhe­blichem Umfang, die als Gel­dan­lagekon­ten anzuse­hen seien. Durch die Ein­la­gen hät­ten die Genossen­schaften unter anderem ihre Refi­nanzierung vorgenom­men, um nicht auf Bankkred­ite angewiesen zu sein. Der­ar­tige Anlageange­bote seien als Ein­la­gengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG einzustufen, wenn die Genossen­schaft die Gel­dan­la­gen zurück­zahlen müsse. Sofern die betr­e­f­fend­en Genossen­schaften auss­chließlich Gelder ihrer Kun­den ver­wahrten, die für Wareneinkäufe ver­wandt wür­den, sei kein Ein­la­gengeschäft anzunehmen. Von einem bloßen Ver­wahren von Geldern der Kun­den sei indes nur dann auszuge­hen, wenn die Kun­denguthaben auf die Gesamthöhe des Gegen­werts des Waren­bezugs des betr­e­f­fend­en Kun­den im vor­ange­gan­genen Jahr begren­zt wür­den. Diese Ein­schätzung der BaFin entspricht ein­er im Schreiben des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen vom 16.12.2002 mit­geteil­ten Stel­lung­nahme zur steuer­rechtlichen Behand­lung der von Warengenossen­schaften geführten Kun­denkon­ten. Nach dieser Auf­fas­sung wäre vor­liegend man­gels Begren­zung der Guthaben ein Ein­la­gengeschäft anzunehmen. Wie die Revi­sion allerd­ings zu Recht gel­tend macht, ist bei der vorste­hend gebilde­ten Fall­gruppe – anders als im Stre­it­fall – auch Arbeit­nehmern der Genossen­schaften sowie Nichtkun­den die Gel­dan­lage möglich, was zumin­d­est Zweifel an der Ver­gle­ich­barkeit der Sachver­halte begrün­det.

Diese Frage braucht indes nicht abschließend entsch­ieden zu wer­den, denn es liegt eine auf­sichts­be­hördliche Stel­lung­nahme zum Ein­la­gen­be­griff im Zusam­men­hang mit “Winz­ergeldern” vor. Dem­nach sind für die Auszahlung von “Winz­ergeldern” beson­dere Grund­sätze maßgebend, da wegen der best­möglichen Ver­w­er­tung des aus den Trauben gewonnenen Weins bei Abschluss des Kaufver­trags der Kauf­preis noch nicht fest­ste­ht. Die im Ver­lauf ein­er Abrech­nungspe­ri­ode geleis­teten Zahlun­gen oder erteil­ten Zwis­chenabrech­nun­gen der Winz­ergenossen­schaften stellen deshalb bis zur endgülti­gen Jahrgangsabrech­nung, die sich je nach Verkauf­s­lage lange hin­streck­en kann, nur Vorschüsse auf den endgülti­gen Trauben­preis dar. Mit der Endabrech­nung wird allerd­ings die Trauben­geld­verpflich­tung fäl­lig. Wenn ein Mit­glied (Winz­er) gemäß den Zwis­chenabrech­nun­gen keine Vorauszahlung ver­langt, kön­nen die nicht in Anspruch genomme­nen Beträge verzinst wer­den. Insoweit han­delt es sich bei den der­art ent­stande­nen “Guthaben” der Winz­er nicht um Ein­la­gen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG. Jede Verbindlichkeit ein­er Winz­ergenossen­schaft gegenüber ihren Mit­gliedern ist jedoch insoweit als Ein­lage anzuse­hen, als die mit der Endabrech­nung fäl­lig gewor­de­nen Beträge ein­schließlich der hin­sichtlich des jew­eili­gen Jahrgangs nicht in Anspruch genomme­nen Vorschüsse nicht unverzüglich an die Mit­glieder aus­gezahlt wer­den. Diese Grund­sätze sind auch für die rechtliche Beurteilung des Stre­it­falls her­anzuzuziehen. Den Winz­ern der Winz­erge­mein­schaft oblag eine Pflicht zur Abliefer­ung ihrer Trauben an die Schuld­ner­in, die der Abliefer­ungspflicht gegenüber ein­er Winz­ergenossen­schaft ver­gle­ich­bar ist. Soweit die Schuld­ner­in die fäl­li­gen, den Winz­ern zuste­hen­den Beträge nicht unverzüglich an diese auszahlte, son­dern als verzinslich­es Guthaben ste­hen ließ, bestätigt die zitierte Auf­fas­sung der Erlaub­nis­be­hörde die Bew­er­tung als Ein­la­gen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1 KWG. Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass Gegen­forderun­gen der Schuld­ner­in wegen des Einkaufs von Wein durch die Winz­er bei der Auszahlung der fol­gen­den Ernte ver­rech­net wur­den und die zu verzin­sende Ein­lage der Höhe nach dem Sal­do entsprach. Auch dass der Winz­er jed­erzeit über die Ein­lage ver­fü­gen kon­nte und keine Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung oder Strafzin­sen zu zahlen hat­te, spricht nicht zwin­gend gegen ein Ein­la­gengeschäft. Dies entspricht etwa der Prax­is der Banken bei Online­Tages­geld­kon­ten.

Die von der Revi­sion gezo­gene Par­al­lele zu den Brauerei­dar­lehen, die nach ständi­ger Ver­wal­tung­sprax­is der BaFin unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen gewohn­heit­srechtlich nicht als Kred­it­geschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG gew­ertet wer­den, ver­mag demge­genüber man­gels Ver­gle­ich­barkeit der Sachver­halte nicht zu überzeu­gen. So wer­den Brauerei­dar­lehen von den Brauereien an die einzel­nen Gast­wirte gewährt, die im Gegen­zug eine Bier­bezugsverpflich­tung einge­hen; im Stre­it­fall hinge­gen bestand eine Abliefer­ungspflicht der einzel­nen Winz­er gegenüber der Schuld­ner­in, welche Teile der den Winz­ern zuste­hen­den Gelder jed­erzeit abruf­bar ein­be­hielt. Da sich mithin in einem Fall die Brauerei, im anderen der einzelne Winz­er in der Rolle des Dar­lehens­ge­bers befind­et, wird erstere Fallgestal­tung zu Recht unter dem Gesicht­spunkt des Kred­it­geschäfts, let­ztere als Ein­la­gengeschäft erörtert. Mit Recht weist die Revi­sion­ser­widerung darauf hin, dass bei einem Ein­la­gengeschäft ohne Unter­stel­lung unter die Banke­nauf­sicht der Ein­leger Gefahr läuft, sein Geld unser­iösen und inkom­pe­ten­ten Unternehmen zu über­lassen und auf diese Weise zu ver­lieren. Beim Kred­it­geschäft beste­hen ver­gle­ich­bare Gefahren hinge­gen nicht. Das Ver­bot des Kred­it­geschäfts zielt primär darauf ab, den Verkehr vor wucherischen Kred­itver­gaben zu schützen. Bei Arbeit­ge­ber- und Brauerei­dar­lehen beste­ht die Gefahr außer­dem schon deswe­gen nicht, weil mit den Dar­lehen eine langfristig angelegte schul­drechtliche Verbindlichkeit ein­herge­ht, deren Förderung die Kred­itver­gabe dient und deren Zweck nur bei gün­sti­gen Kon­di­tio­nen erre­icht wer­den kann.

Soweit die Revi­sion darauf abstellen will, dass die Ein­lage von “Winz­ergeld” seit über 25 Jahren prak­tiziert werde, ste­ht ein­er kraft Gewohn­heit­srechts anzuerken­nen­den Aus­nahme das Schreiben des Bun­de­sauf­sicht­samts für das Kred­itwe­sen ent­ge­gen, welch­es schon im Jahre 1974 die bei Fäl­ligkeit nicht aus­gezahlten “Winz­ergelder” aus­drück­lich unter den Ein­la­gen­be­griff sub­sum­ierte. Die Entste­hung von Gewohn­heit­srecht erfordert nicht nur eine tat­säch­liche Übung, die eine dauernde und ständi­ge, gle­ich­mäßige und all­ge­meine ist, sie muss auch von den Beteiligten als verbindliche Recht­snorm anerkan­nt sein. Notwendig ist mithin die Überzeu­gung der beteiligten Verkehrskreise, durch die Ein­hal­tung der Übung beste­hen­des Recht zu befol­gen. Nach dem Inhalt des Schreibens des Bun­de­sauf­sicht­samts für das Kred­itwe­sen kon­nten die Beklagten davon nicht aus­ge­hen.

Indem die Beklagten als Organe der Kom­ple­men­tärGmbH der Schuld­ner­in Bankgeschäfte ohne auf­sichts­be­hördliche Erlaub­nis führten, ver­stießen sie gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG; zugle­ich erfüll­ten sie den Straftatbe­stand des § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 2 KWG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Sie han­del­ten dabei jeden­falls fahrläs­sig, denn sie hät­ten sich vor Auf­nahme der Geschäft­sprax­is der Ent­ge­gen­nahme von “Winz­ergeld”, spätestens aber vor Abschluss der Vere­in­barung vom 06.10.1989, über etwaige Erlaub­nis­er­fordernisse unter­richt­en müssen. Eine entsprechende Erkundi­gung hätte auch bere­its in den 1970er und 1980er Jahren erbracht, dass die von der Schuld­ner­in aufgenommene Tätigkeit erlaub­nispflichtig ist, denn schon nach den sein­erzeit entwick­el­ten, bere­its aufgezeigten Kri­te­rien han­delte es sich um die Annahme fremder Gelder als Ein­la­gen, die in der am 1.01.1962 in Kraft getrete­nen Fas­sung des Kred­itwe­sen­ge­set­zes unter Erlaub­nisvor­be­halt gestellt wor­den war.

Der Ver­stoß gegen das Schutzge­setz war auch schaden­sursäch­lich, denn hätte die Schuld­ner­in von der uner­laubten Ent­ge­gen­nahme der “Winz­ergelder” abge­se­hen, wäre es nicht zum Ver­lust des vom Kläger ein­gelegten Kap­i­tals in der Insol­venz der Schuld­ner­in gekom­men. Hätte der Kläger das Geld als Ein­lage bei ein­er Bank eingezahlt, die über eine Erlaub­nis ver­fügte, wäre das Geld bei einem Kred­itin­sti­tut angelegt wor­den, das gemäß § 11 Abs. 1 KWG jed­erzeit eine aus­re­ichende Zahlungs­bere­itschaft gewährleis­ten musste und bezüglich der Ein­hal­tung dieser Bedin­gun­gen von der Auf­sichts­be­hörde überwacht wor­den wäre.

Die Beklagten haften für den von ihnen als Geschäfts­führer der Kom­ple­men­tärGmbH der Schuld­ner­in began­genen Ver­stoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG per­sön­lich nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie den Schaden selb­st durch eine uner­laubte Hand­lung her­beige­führt haben„ und zwar als Gesamtschuld­ner gemäß § 840 Abs. 1 BGB. Dem Gesicht­spunkt der Vorteil­saus­gle­ichung ist – entsprechend dem Begehren des Klägers in der Beru­fungsin­stanz – dadurch Rech­nung getra­gen, dass die Beklagten Zahlung Zug um Zug gegen Abtre­tung der Ansprüche des Klägers im Insol­ven­zver­fahren schulden.

Ob die Beklagten dem Kläger auch wegen sit­ten­widriger Schädi­gung haften, wie dies vom Landgericht angenom­men wor­den ist, bedarf kein­er weit­eren Entschei­dung. Den dage­gen vorge­bracht­en Angrif­f­en der Revi­sion muss mithin nicht weit­er nachge­gan­gen wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 19. März 2013 – VI ZR 56/12

Bankgeschäfte einer Winzergenossenschaft