Fond Memories” – die neue Rebsorte und der Sortenschutz

§ 6 Abs. 1 SortG ist man­gels ein­er ein­heitlichen Regelung über eine kürzere Frist inner­halb der Europäis­chen Union dahin auszule­gen, dass eine Sorte als neu gilt, wenn Pflanzen oder Pflanzen­teile der Sorte mit Zus­tim­mung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur inner­halb eines Zeitraums von einem Jahr im Inland oder von vier Jahren (bei Reben und Bau­marten sechs Jahren) im Aus­land zu gewerblichen Zweck­en an andere abgegeben wor­den sind.

<span class="dquo">“</span>Fond Memories” – die neue Rebsorte und der Sortenschutz

Die Erteilung von Sorten­schutz set­zt nach § 1 Abs. 1 SortG voraus, dass die Sorte neu ist. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG gilt eine Sorte nur dann als neu, wenn Pflanzen oder Pflanzen­teile mit Zus­tim­mung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur inner­halb eines Jahres inner­halb der Europäis­chen Union zu gewerblichen Zweck­en an andere abgegeben wor­den sind. Nach­dem Ver­mehrungs­ma­te­r­i­al oder Ern­tegut der Sorte bere­its am 1.06.2004 in Großbri­tan­nien zu gewerblichen Zweck­en an andere abgegeben wor­den ist, war die Sorte am Antragstag in diesem Sinne nicht neu. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich jedoch unter Berück­sich­ti­gung des Gebots der völk­er­recht­skon­for­men Ausle­gung, dass § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG enger zu ver­ste­hen ist, als dies der Wort­laut vorzugeben scheint.

Die Neu­fas­sung von § 6 Abs. 1 SortG durch das Gesetz zur Änderung des Sorten­schutzge­set­zes vom 17.07.1997 sollte, wie sich aus der Begrün­dung des Geset­ze­sen­twurfs ergibt, der Anpas­sung des Sorten­schutzge­set­zes an die neuen Regelun­gen des im Jahre 1991 rev­i­dierten Übereinkom­mens dienen.

Nach Art. 6 Abs. 1 des Übereinkom­mens wird eine Sorte als neu ange­se­hen, wenn am Tag der Ein­re­ichung des Antrags auf Erteilung eines Züchter­rechts Ver­mehrungs­ma­te­r­i­al oder Ern­tegut der Sorte im Hoheits­ge­bi­et der Ver­tragspartei, in der der Antrag ein­gere­icht wor­den ist, nicht früher als ein Jahr und im Hoheits­ge­bi­et ein­er anderen Ver­tragspartei nicht früher als vier Jahre oder im Fall von Bäu­men und Reben nicht früher als sechs Jahre durch den Züchter oder mit sein­er Zus­tim­mung zum Zwecke der Auswer­tung der Sorte verkauft oder auf andere Weise an andere abgegeben wurde. Ver­tragspartei ist nach Art. 1 vii des Übereinkom­mens ein Ver­tragsstaat oder eine zwis­chen­staatliche Organ­i­sa­tion, die eine Ver­trag­sor­gan­i­sa­tion dieses Übereinkom­mens ist. Unter dem Hoheits­ge­bi­et ist nach Art. 1 viii des Übereinkom­mens das Hoheits­ge­bi­et eines Staates zu ver­ste­hen, wenn dieser Ver­tragspartei ist. Han­delt es sich bei der Ver­tragspartei um eine zwis­chen­staatliche Organ­i­sa­tion, ist damit das Hoheits­ge­bi­et gemeint, in dem der diese zwis­chen­staatliche Organ­i­sa­tion grün­dende Ver­trag Anwen­dung find­et. Danach ergibt sich, dass bei Ein­re­ichung eines Antrags auf Erteilung nationalen Sorten­schutzes als neuheitss­chädlich nach Art. 6 Abs. 1 des Übereinkom­mens nur Hand­lun­gen in Betra­cht kom­men, die vor mehr als einem Jahr im Hoheits­ge­bi­et des betr­e­f­fend­en Staates stattge­fun­den haben. Dem Übereinkom­men lässt sich nicht ent­nehmen, dass das Hoheits­ge­bi­et eines Mit­glied­staates des Übereinkom­mens, der zugle­ich Mit­glied ein­er zwis­chen­staatlichen Organ­i­sa­tion ist, die dem Übereinkom­men eben­falls beige­treten ist, abwe­ichend von Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 viii zu bes­tim­men ist.

Das rev­i­dierte Übereinkom­men eröffnet in Art. 6 Abs. 3 und in Art. 16 Abs. 3 die Möglichkeit, dass Ver­tragsparteien, die Mit­glied­staat­en der­sel­ben zwis­chen­staatlichen Organ­i­sa­tion sind, gemein­sam vorge­hen, um hin­sichtlich der Regelun­gen über die Neuheit ein­er Sorte (Art. 6 Abs. 1) oder über die Erschöp­fungswirkung (Art. 16 Abs. 1) Hand­lun­gen in Hoheits­ge­bi­eten der Mit­glied­staat­en dieser zwis­chen­staatlichen Organ­i­sa­tion mit Hand­lun­gen in ihrem jew­eili­gen eige­nen Hoheits­ge­bi­et gle­ichzustellen, sofern dies die Vorschriften dieser Organ­i­sa­tion erfordern. Diese Regelung wurde vor­sor­glich für den Fall in das Übereinkom­men aufgenom­men, dass eine zwis­chen­staatliche Organ­i­sa­tion, etwa die Europäis­che Union, eine entsprechende Har­mon­isierung beschließt.

Unter Hin­weis auf diese Möglichkeit hat sich der Geset­zge­ber zu ein­er Änderung von § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SortG ver­an­lasst gese­hen. In der Begrün­dung des Entwurfs eines Geset­zes zur Änderung des Sorten­schutzge­set­zes heißt es dazu: “Für den räum­lichen Bere­ich des neuheitss­chädlichen Abgebens wird im Hin­blick auf Artikel 6 Abs. 3 des Übereinkom­mens und Artikel 10 Abs. 1 der EG-Verord­nung kün­ftig statt auf das Inland auf das Gebi­et der Europäis­chen Gemein­schaft abgestellt.”

Die hier­für nach dem rev­i­dierten Übereinkom­men erforder­lichen Voraus­set­zun­gen liegen jedoch derzeit nicht vor. Die union­srechtlichen Bes­tim­mungen enthal­ten derzeit keine Bes­tim­mung, wonach bei der nationalen Anmel­dung ein­er Sorte Hand­lun­gen im Hoheits­ge­bi­et der Mit­glied­staat­en der Union in Bezug auf die Neuheit Hand­lun­gen im Gebi­et der Union gle­ichzustellen sind. Das Übereinkom­men eröffnet zudem nicht die Möglichkeit, dass einzelne Mit­glied­staat­en ein­er zwis­chen­staatlichen Organ­i­sa­tion das Gebi­et, das für neuheitss­chädliche Hand­lun­gen maßge­blich ist, abwe­ichend bes­tim­men. Nach den nationalen Sorten­schutzge­set­zen der anderen Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union ste­hen – soweit dem Bun­des­gericht­shof bekan­nt – nur Hand­lun­gen im Hoheits­ge­bi­et des jew­eili­gen Staates, die vor mehr als einem Jahr erfol­gten, der Neuheit der Sorte ent­ge­gen.

Nach den Vor­gaben des Übereinkom­mens ste­ht daher bis­lang eine Abgabe von Pflanzen oder Pflanzen­teilen ein­er Sorte deren Neuheit nur dann ent­ge­gen, wenn diese Hand­lun­gen inner­halb eines Jahres vor dem Antragstag im Inland stattge­fun­den haben. Würde die geset­zliche Regelung in § 6 Abs. 1 SortG nach ihrem Wort­laut angewen­det, hätte das eine Schlechter­stel­lung des Züchters zur Folge, weil er in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, anders als in anderen Staat­en der Europäis­chen Union, keinen nationalen Sorten­schutz erlan­gen kön­nte, wenn Ver­mehrungs­ma­te­r­i­al oder Ern­tegut inner­halb eines Zeitraums von mehr als einem Jahr in einem anderen Staat der Europäis­chen Union durch ihn oder mit sein­er Zus­tim­mung verkauft oder in ander­er Weise an andere abgegeben wor­den wären.

Die in dieser Fas­sung von § 6 Abs. 1 SortG liegende Abwe­ichung vom Übereinkom­men beruht ersichtlich auf einem Verse­hen des Geset­zge­bers.

Aus den Mate­ri­alien zum Gesetz zur Änderung des Sorten­schutzge­set­zes ergibt sich, dass der Geset­zge­ber in der Absicht han­delte, das Sorten­schutzge­setz den Regelun­gen des rev­i­dierten Übereinkom­mens anzu­passen. Es sind kein­er­lei Anhalt­spunk­te dafür ersichtlich, dass der Geset­zge­ber sich bewusst dafür entsch­ieden haben kön­nte, von den Regelun­gen des Übereinkom­mens abzuwe­ichen.

Gegen eine solche Inten­tion spricht ins­beson­dere, dass in ein­er solchen Regelung zugle­ich eine Ver­let­zung der von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land einge­gan­genen völk­erver­tragsrechtlichen Pflicht zur Umset­zung des Übereinkom­mens läge. Durch den Abschluss des Übereinkom­mens ist die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land die Verpflich­tung einge­gan­gen, Züchter­rechte zu erteilen und zu schützen und dabei die Vor­gaben des Übereinkom­mens zu beacht­en. Der Bun­destag hat dem rev­i­dierten Übereinkom­men durch Gesetz vom 25.03.1998 zuges­timmt. Dadurch hat das Übereinkom­men inner­staatlich den Rang eines ein­fachen Bun­des­ge­set­zes erhal­ten. Das Übereinkom­men räumt den Ver­tragsparteien zwar teil­weise Spiel­räume bei der Umset­zung ein, etwa in Art. 15 Abs. 2 hin­sichtlich der Möglichkeit der Ver­wen­dung von Ern­tegut durch Land­wirte. Über­wiegend enthält es jedoch bindende Vor­gaben, die einen ein­heitlichen Stan­dard hin­sichtlich der Züchter­rechte in den beteiligten Staat­en gewährleis­ten sollen. Eine solche bindende Vor­gabe enthält auch Art. 6 Abs. 1 des Übereinkom­mens hin­sichtlich der Anforderun­gen an die Neuheit ein­er Sorte. Bei der Umset­zung des Übereinkom­mens in das nationale Recht dür­fen die Ver­tragsparteien wed­er gerin­gere noch höhere Anforderun­gen an die Neuheit ein­er Sorte stellen. Die Voraus­set­zun­gen, unter denen eine abwe­ichende Bes­tim­mung des Hoheits­ge­bi­ets nach Art. 6 Abs. 3 des Übereinkom­mens zuläs­sig ist, liegen – wie aus­ge­führt – derzeit nicht vor.

Vor diesem Hin­ter­grund kann dem Wort­laut von § 6 Abs. 1 SortG keine auss­chlaggebende Bedeu­tung beigemessen wer­den, vielmehr ist eine völk­er­recht­skon­forme Ausle­gung der Norm geboten.

Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts fol­gt aus der Völk­er­rechts­fre­undlichkeit des Grundge­set­zes, das die Betä­ti­gung staatlich­er Sou­veränität durch Völk­erver­tragsrecht und inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit fördert, die Verpflich­tung der staatlichen Organe, das nationale Recht so anzuwen­den, dass ein Kon­flikt mit völk­er­rechtlichen Verpflich­tun­gen der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land nicht entste­ht. Nach­dem völk­er­rechtliche Verträge, denen der Geset­zge­ber zuges­timmt hat, im Range eines Bun­des­ge­set­zes ste­hen, haben die Gerichte das anwend­bare Völk­erver­tragsrecht wie anderes Geset­zes­recht des Bun­des im Rah­men method­isch vertret­bar­er Ausle­gung zu beacht­en und anzuwen­den.

Die Möglichkeit­en ein­er völk­er­rechts­fre­undlichen Ausle­gung enden allerd­ings dort, wo diese nach anerkan­nten Meth­o­d­en der Geset­ze­sausle­gung und Ver­fas­sungsin­ter­pre­ta­tion nicht mehr vertret­bar erscheint. Eine völk­er­recht­skon­forme Ausle­gung ist ins­beson­dere dann nicht möglich, wenn ihr der Wort­laut und der klare Wille des Geset­zge­bers ent­ge­gen­ste­hen. Eine solche Kon­stel­la­tion liegt hier jedoch nicht vor, weil der Geset­zge­ber, wie dargelegt, die Absicht hat­te, das Sorten­schutzge­setz an die Regelun­gen des rev­i­dierten Übereinkom­mens anzu­passen.

§ 6 Abs. 1 SortG ist mithin – solange die in Art. 6 Abs. 3 des Übereinkom­mens aufgestell­ten Voraus­set­zun­gen für eine abwe­ichende Bes­tim­mung des Hoheits­ge­bi­ets noch nicht vor­liegen – dahin auszule­gen, dass eine Sorte als neu gilt, wenn Pflanzen oder Pflanzen­teile der Sorte mit Zus­tim­mung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur inner­halb eines Zeitraums von einem Jahr im Inland oder von vier Jahren (bei Reben und Bau­marten sechs Jahren) im Aus­land zu gewerblichen Zweck­en an andere abgegeben wor­den sind.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. Jan­u­ar 2014 – X ZB 18/12

“Fond Memories” – die neue Rebsorte und der Sortenschutz