Winzergelder – die Winzergenossenschaft als Bank

Winz­ergenossen­schaften, Winz­erge­mein­schaften und ver­gle­ich­baren Betriebe bedür­fen für über­jährige Zins­geschäfte mit Winz­ergeldern ein­er Erlaub­nis nach dem Kred­itwe­sen­ge­setz.

Winzergelder – die Winzergenossenschaft als Bank

In dem jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nimmt der Kläger, ein in der Pfalz ansäs­siger Winz­er, die Beklagten als ehe­ma­lige Geschäfts­führer der Kom­ple­men­tär-GmbH der zwis­chen­zeitlich insol­ven­ten L. GmbH & Co. KG wegen des von ihm über mehrere Jahre bei der Schuld­ner­in belasse­nen und auf­grund der Insol­venz nicht zurück­er­hal­te­nen “Winz­ergelds” auf Schadenser­satz in Anspruch. Bei der Schuld­ner­in war es bere­its seit den 1970er Jahren ständi­ge Geschäft­sprax­is, dass eine Vielzahl von Erzeugern aus der Winz­erge­mein­schaft (im Durch­schnitt 160 bis 300 Winz­er) jew­eils einen Teil des Ent­gelts für die Abliefer­ung ihrer Trauben als jed­erzeit abruf­bare “Ein­lage” gegen Verzin­sung ste­hen ließen, damit die Schuld­ner­in mit dem Kap­i­tal wirtschaften kon­nte. Im Jahre 2007 hat­ten min­destens 50 Erzeuger “Winz­ergelder” in Höhe von ins­ge­samt etwa 2.500.000 € ohne bankübliche Sicher­heit­en bei der Schuld­ner­in ein­bezahlt. Eine Erlaub­nis nach dem Kred­itwe­sen­ge­setz besaßen die Schuld­ner­in beziehungsweise ihre Kom­ple­men­tär-GmbH nicht.

Die Winz­erge­mein­schaft, der auch der Kläger ange­hört, verpflichtete sich mit Liefer- und Abnah­mev­er­trag vom 1. Sep­tem­ber 1983 zur Liefer­ung von Wein­trauben an die Schuld­ner­in. Der Ver­trag wurde mit Vere­in­barung vom 6. Okto­ber 1989 unter anderem um die Regelung ergänzt, dass für den Fall, dass ein Mit­glied der Winz­erge­mein­schaft (Erzeuger) einen Teil oder den Gesamter­lös sein­er Ernte bei der Schuld­ner­in ste­hen lässt, dieser Betrag mit 5 % verzinst wird und der Zinssatz mit steigen­dem und fal­l­en­dem Kred­itzins glei­t­end sein soll. Nach­dem der Kläger auf seine ursprünglich getätigten Ein­zahlun­gen in Höhe von zulet­zt 81.447,67 € nach der Insol­venz der Schuld­ner­in teil­weise Entschädi­gungsleis­tun­gen von drit­ter Seite erhal­ten hat, ver­langte er von den Beklagten Ersatz des Rest­be­trags Zug um Zug gegen Abtre­tung sein­er im Insol­ven­zver­fahren der Schuld­ner­in fest­gestell­ten Ansprüche.

In diesem Umfang hat­te die Klage in den Vorin­stanzen sowohl vor dem Landgericht Lan­dau in der Pfalz wie auch in der Beru­fung vor dem Pfälzis­chen Ober­lan­des­gericht Zweibrück­en Erfolg. Nach Auf­fas­sung des Pfälzis­chen Ober­lan­des­gerichts han­delt es sich bei den vom Kläger eingezahlten Geldern um Ein­la­gen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, so dass die Beklagten durch die Annahme der Gelder ohne die dafür erforder­liche Erlaub­nis gegen § 32 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 2 KWG ver­stoßen hät­ten und dem Kläger deswe­gen delik­tisch zum Schadenser­satz verpflichtet seien.

Auf die vom Ober­lan­des­gericht im Beru­fung­surteil zuge­lassene Revi­sion der Beklagten hat der Bun­des­gericht­shof hat die Beurteilung des Pfälzis­chen Ober­lan­des­gerichts bestätigt:

Die Geschäft­sprax­is der Schuld­ner­in erfüllte alle Merk­male eines Ein­la­gengeschäfts im Sinne des Kred­itwe­sen­ge­set­zes. Ein solch­es set­zt voraus, dass fremde Gelder von Unternehmen von mehreren Geldge­bern, die keine Kred­itin­sti­tute im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG sind, zur unregelmäßi­gen Ver­wahrung, als Dar­lehen oder in ähn­lich­er Weise ohne Bestel­lung banküblich­er Sicher­heit­en und ohne schriftliche Vere­in­barung im Einzelfall laufend zur Finanzierung eines auf Gewin­nerzielung gerichteten Aktivgeschäfts ent­ge­gengenom­men wer­den.

Die Schuld­ner­in nahm Gelder von ein­er Vielzahl von Winz­ern mit ein­er Rück­zahlungsverpflich­tung und ohne bankübliche Besicherung laufend ent­ge­gen, um damit in ihrem Aktivgeschäft zu wirtschaften. Indem die Beklagten als Organe der Kom­ple­men­tär-GmbH der Schuld­ner­in Ein­la­gengeschäfte und damit Bankgeschäfte ohne auf­sichts­be­hördliche Erlaub­nis führten, ver­stießen sie gegen das Kred­itwe­sen­ge­setz. Sie han­del­ten dabei jeden­falls fahrläs­sig, denn sie hät­ten sich über etwaige Erlaub­nis­er­fordernisse unter­richt­en müssen.

Bere­its im Jahr 1974 hat­te das Bun­de­sauf­sicht­samt für das Kred­itwe­sen in einem amtlichen Schreiben zum Ein­la­gen­be­griff im Zusam­men­hang mit “Winz­ergeldern” Stel­lung genom­men. Danach stellen die im Ver­lauf ein­er Abrech­nungspe­ri­ode geleis­teten Zahlun­gen oder erteil­ten Zwis­chenabrech­nun­gen der Winz­ergenossen­schaften bis zur endgülti­gen Jahrgangsabrech­nung nur Vorschüsse auf den endgülti­gen Trauben­preis dar. Mit der Endabrech­nung wird die Trauben­geld­verpflich­tung fäl­lig. Wenn ein Winz­er gemäß den Zwis­chenabrech­nun­gen keine Vorauszahlung ver­langt, kön­nen die nicht in Anspruch genomme­nen Beträge bis zur Endabrech­nung verzinst wer­den, ohne dass es sich bei den der­art ent­stande­nen “Guthaben” der Winz­er um Ein­la­gen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG han­delt.

Wer­den die mit der Endabrech­nung fäl­lig gewor­de­nen Beträge ein­schließlich der hin­sichtlich des jew­eili­gen Jahrgangs nicht in Anspruch genomme­nen Vorschüsse nicht unverzüglich an die Mit­glieder aus­gezahlt, ist die Verbindlichkeit ein­er Winz­ergenossen­schaft gegenüber ihren Mit­gliedern insoweit als Ein­lage anzuse­hen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 19. März 2013 – VI ZR 56/12