Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau

Wieder­bepflanzungsrechte im Wein­bau sind imma­terielle Wirtschafts­güter. Sie ver­mit­teln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung ein­er zuläs­sig bestock­ten Rebfläche diese wieder mit Reb­stöck­en zu bepflanzen, und verkör­pern damit let­ztlich das union­srechtlich beschränk­te Recht, Wein zu erzeu­gen. Es han­delt sich bei diesen Recht­en jeden­falls bis zum 30.06.2011 nicht um abnutzbare Wirtschafts­güter. Denn zu diesem Zeit­punkt war ein Ende der Beschränkung des Wein­baus in der EU nicht abse­hbar.

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau

Eine Abset­zung für Abnutzung (AfA) hin­sichtlich der Wieder­bepflanzungsrechte kommt daher nicht in Betra­cht.

AfA in gle­ichen Jahres­be­trä­gen ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG bei Wirtschafts­gütern vorzunehmen, deren Ver­wen­dung oder Nutzung durch den Steuerpflichti­gen zur Erzielung von Einkün­ften sich erfahrungs­gemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt. Die Abset­zung bemisst sich dabei nach der betrieb­s­gewöhn­lichen Nutzungs­dauer des Wirtschaftsguts (§ 7 Abs. 1 Satz 2 EStG).

Die im Rah­men der gemein­samen Mark­tor­gan­i­sa­tion für Wein (GMO) mit Art. 30a der Verord­nung (EWG) Nr. 454/80 des Rates vom 18.02.19801 einge­führten und in Umset­zung der europäis­chen Richtlin­ien in § 6 Abs. 1 WeinG geregel­ten wein­baulichen Wieder­bepflanzungsrechte sind selb­ständi­ge imma­terielle Wirtschafts­güter.

Nach ständi­ger Recht­sprechung umfasst der Begriff des “Wirtschaftsguts” in Anlehnung an den Begriff “Ver­mö­gens­ge­gen­stand” im Han­del­srecht nicht nur Sachen und Rechte i.S. des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs, son­dern auch tat­säch­liche Zustände und konkrete Möglichkeit­en, d.h. sämtliche Vorteile für den Betrieb, deren Erlan­gung sich der Kauf­mann etwas kosten lässt, die also aus der Sicht eines poten­tiellen Betrieb­ser­wer­bers einen eigen­ständi­gen Wert haben2.

Danach han­delt es sich bei den stre­it­be­fan­genen Wieder­bepflanzungsrecht­en um imma­terielle Wirtschafts­güter3. Denn sie ver­mit­teln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung ein­er zuläs­sig bestock­ten Rebfläche diese wieder mit Reb­stöck­en zu bepflanzen4. Damit verkör­pern sie let­ztlich das Recht auf Wein­erzeu­gung. Ein gedachter Erwer­ber wäre bere­it, für diesen (dauer­haften) Vorteil ein beson­deres Ent­gelt zu entricht­en. Dies ist zwis­chen den Beteiligten zu Recht nicht stre­it­ig.

Eben­falls nicht stre­it­ig ist im hier entsch­iede­nen FAll zwis­chen den Beteiligten, dass die Winz­erin die ent­geltlich erwor­be­nen Wieder­bepflanzungsrechte im Jahr der Anschaf­fung in Höhe der Anschaf­fungskosten und damit zutr­e­f­fend in der für ihren land­wirtschaftlichen Betrieb aufgestell­ten Bilanz gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 2 EStG aktiviert hat. Der Bun­des­fi­nanzhof sieht deshalb insoweit von weit­eren Aus­führun­gen ab.

Jedoch geht der Bun­des­fi­nanzhof davon aus, dass die stre­it­be­fan­genen wein­baulichen Wieder­bepflanzungsrechte zum maßge­blichen Bilanzs­tich­tag ‑dem 30.06.2011- keine abnutzbaren imma­teriellen Wirtschafts­güter waren.

Ein imma­terielles Wirtschaftsgut ist abnutzbar, wenn seine Nutzung unter rechtlichen oder unter wirtschaftlichen Gesicht­spunk­ten zeitlich begren­zt ist5. Bei zeitlich begren­zten Recht­en kann aus­nahm­sweise von ein­er unbe­gren­zten Nutzungs­dauer aus­ge­gan­gen wer­den, wenn sie nor­maler­weise ohne weit­eres ver­längert wer­den, ein Ende also nicht abzuse­hen ist. Im Zweifel ist jedoch nach dem Grund­satz der Vor­sicht von ein­er zeitlich begren­zten Nutzung auszuge­hen6.

Aus­ge­hend von diesen Grund­sätzen waren die stre­it­be­fan­genen wein­baulichen Wieder­bepflanzungsrechte am maßge­blichen Bilanzs­tich­tag als nicht abnutzbare Wirtschafts­güter anzuse­hen7.

Dabei kann der Bun­des­fi­nanzhof dahin­ste­hen lassen, ob er der Auf­fas­sung des Finanzgericht fol­gt, nach der Wieder­bepflanzungsrechte, die ‑wie vor­liegend- zeit­nah zum Anschaf­fungs- und Über­tra­gungszeitraum aus­geübt wer­den, wein­rechtlich erlöschen8, mit dem neu bestock­ten Grund­stück ver­schmelzen9 und auf diesem Grund­stück eine zeitlich unbeschränk­te wein­bauliche Nutzungsmöglichkeit ver­mit­teln, so dass ein die Abschrei­bung recht­fer­ti­gen­der Wertev­er­schleiß schon deshalb auss­chei­det.

Auch wenn ein wein­baulich­es Wieder­bepflanzungsrecht nach sein­er Ausübung als Voll- oder Anwartschaft­srecht beste­hen bliebe, kommt die von der Winz­erin begehrte AfA nicht in Betra­cht. Denn die Pflanzungsrechte sind Aus­fluss des in der Europäis­chen Union gel­tenden Neuanpflanzungsver­bots von Reben, dessen Ende zum maßge­blichen Bilanzs­tich­tag (hier: 30.06.2011) nicht abzuse­hen war.

Seit dem 27.05.1976 ist der Anbau von Wein auf dem Gebi­et der EU beschränkt. Er ist nur in aus­gewiese­nen Anbauge­bi­eten und auch dort nur im Rah­men der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Anpflanzungsrechte möglich (Verord­nung (EWG) Nr. 1162/76 des Rates vom 17.05.197610; Art. 30a der Verord­nung (EWG) Nr. 454/80 des Rates vom 18.02.198011). Die Ein­führung eines generellen Neuanpflanzungsver­bots sollte der zunehmenden Über­pro­duk­tion (ins­beson­dere von Tafel­weinen geringer Qual­ität) ent­ge­gen­wirken und ursprünglich nur für den Zeitraum vom 01.12 1976 bis zum 30.11.1978 gel­ten. Der Anbaustopp wurde allerd­ings stets ver­längert12. Nach der Verord­nung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 17.12 201313 änderte sich die union­srechtliche Recht­slage insofern, als das bish­erige Sys­tem der Pflanzungsrechte zum 1.01.2016 durch ein Genehmi­gungssys­tem für Rebpflanzun­gen abgelöst wurde und das leicht mod­i­fizierte Weinan­bau­ver­bot im Jahr 2030 aus­laufen soll (Art. 61 ff. der Verord­nung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 17.12 201314). Mit dem Weinge­setz i.d.F. vom 16.07.201515 hat der nationale Geset­zge­ber diese Vor­gaben umge­set­zt und u.a. in § 6a WeinG i.d.F. vom 16.07.201516 die Voraus­set­zung dafür geschaf­fen, dass alte Wieder­anpflanzungsrechte ab dem 15.09.2015 auf Antrag bei den zuständi­gen Lan­desstellen in entsprechende Genehmi­gun­gen (Wieder­bepflanzungs­genehmi­gun­gen) umge­wan­delt wer­den kön­nen. Allerd­ings ist deren Verkehrs­fähigkeit durch den Sys­temwech­sel eingeschränkt wor­den. Sie sind nicht mehr flächen, son­dern ab dem 1.01.2016 betrieb­s­ge­bun­den (§ 6 Abs. 4, § 6a Abs. 2 WeinG i.d.F. vom 16.07.201517) und kon­nten deshalb nur noch bis zum 31.12 2015 auf einen anderen Betrieb über­tra­gen wer­den.

Zwar hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union mit Urteil Liselotte Hauer/Land Rhein­land Pfalz vom 13.12 197918 entsch­ieden, dass das Neuanpflanzungsver­bot in die Vor­rechte des Eigen­tümers ein­greift und nur deshalb gerecht­fer­tigt sei, weil es dem all­ge­meinen Wohl diene und vorüberge­hend aus­gestal­tet sei.

Auch hat die Kom­mis­sion der Europäis­chen Gemein­schaften unter dem Datum 22.06.2006 dem Rat und dem Europäis­chen Par­la­ment ihre Auf­fas­sung mit­geteilt, dass die GMO für Wein grundle­gend reformiert wer­den müsse und deshalb u.a. das Anpflanzungsver­bot aufge­hoben wer­den solle19. Sodann hat die Kom­mis­sion unter dem Datum 4.07.2007 einen Vorschlag für eine Verord­nung des Rates über die gemein­same Mark­tor­gan­i­sa­tion für Wein und zur Änderung bes­timmter Verord­nun­gen vorgelegt, nach der zwar das Sys­tem der Beschränkung der Pflanzungsrechte von 2010 bis 2013 ver­längert, ab 1.01.2014 das Anpflanzen von Reben jedoch uneingeschränkt zuge­lassen wer­den sollte20. Gle­ich­wohl wurde das Neuanpflanzungsver­bot in Art. 90 der Verord­nung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29.04.200821 bis zum 31.12 2015 fort­geschrieben. Zwar find­et sich eine Absicht­serk­lärung dahinge­hend, dass das Ver­bot von Neuanpflanzun­gen dann endgültig aufge­hoben wer­den soll, um wet­tbe­werb­s­fähi­gen Erzeugern die Möglichkeit zu geben, frei auf die Mark­tbe­din­gun­gen zu reagieren22. Zugle­ich wurde den Mit­glied­staat­en jedoch die Möglichkeit eingeräumt, das Ver­bot für ihr Hoheits­ge­bi­et bis zum 31.12 2018 zu ver­längern, wenn sie dies für erforder­lich hal­ten (Art. 90 Abs. 6 der Verord­nung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29.04.200823).

Auf­grund der steti­gen Ver­längerung des Anbaustopps in der Ver­gan­gen­heit war deshalb zum maßge­blichen Bilanzs­tich­tag ‑dem 30.06.2011- ein Ende der Beschränkung des Weinan­baus nicht abzuse­hen. Vielmehr war zu diesem Zeit­punkt jeden­falls noch davon auszuge­hen, dass die Zuläs­sigkeit von Rebanpflanzun­gen zur Wein­erzeu­gung aus Grün­den der Mark­tord­nung inner­halb der EU beschränkt blieb und damit Wieder­bepflanzungsrechte auf Dauer angelegt und von unbe­gren­zter Nutzungs­dauer waren.

Anhalt­spunk­te dafür, dass im hier entsch­iede­nen Finan­zamtll der Teil­w­ert der stre­it­be­fan­genen Wieder­bepflanzungsrechte zum 30.06.2011 unter deren Anschaf­fungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) gesunken war, waren für den Bun­des­fi­nanzhof wed­er vor­ge­tra­gen noch ersichtlich. Soweit sich die Winz­erin auf die Recht­slage nach der Verord­nung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 17.12 201324, ins­beson­dere den Wech­sel von dem bish­eri­gen Sys­tem der Pflanzungsrechte zu einem Genehmi­gungssys­tem für Rebpflanzun­gen und die damit ein­herge­hende Beschränkung der Verkehrs­fähigkeit von Wieder­bepflanzungsrecht­en bzw. Genehmi­gun­gen, beruft, kann dies schon deshalb nicht für ihr Klage­begehren stre­it­en, weil es sich insoweit um Erken­nt­nisse nach dem maßge­blichen Bilanzs­tich­tag han­delt.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 6. Dezem­ber 2017 — VI R 65/15

  1. ABl.EG Nr. L 57, S. 7 []
  2. z.B. BFH, Urteile vom 10.03.2016 — IV R 41/13, BFHE 253, 337, BSt­Bl II 2016, 984; vom 21.10.2015 — IV R 6/12, BFHE 252, 267, BSt­Bl II 2017, 45; und vom 12.02.2015 — IV R 29/12, BFHE 249, 177, BSt­Bl II 2017, 668; jew­eils m.w.N. []
  3. Krumm, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 13 Rz B 225; Kan­zler in Herrmann/Heuer/Raupach ‑HHR‑, § 55 EStG Rz 43; HHR/Anzinger, § 5 EStG Rz 1790, Stich­wort “Wieder­bepflanzungsrechte im Wein­bau”; HHR/Paul, § 13 EStG Rz 66; Leingärtner/Wendt, Besteuerung der Land­wirte, Kap. 29a, Rz 135; Fels­mann, Einkom­mens­besteuerung der Land- und Forstwirte, Rz A 20m; von Schön­berg, Deutsche Steuer-Zeitung ‑DStZ- 2001, 145, 154; Bay­erisches Lan­desamt für Steuern S 2149.02.1–20/1 St 32 sowie Finanzgericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 23.03.2007 4 K 2827/04, EFG 2007, 1066 []
  4. Rathke/Boch, Wein­recht, 2012, § 6 Rz 5 []
  5. z.B. BFH, Urteile vom 21.02.2017 — VIII R 56/14, BFHE 257, 112, BSt­Bl II 2017, 694, wirtschaftlich­er Vorteil aus ein­er Ver­tragsarztzu­las­sung; in BFHE 252, 267, BSt­Bl II 2017, 45, Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003; vom 16.10.2008 — IV R 1/06, BFHE 226, 37, BSt­Bl II 2010, 28, betrieb­s­ge­bun­dene Zuck­er­rüben­lie­fer­rechte, m.w.N.; vgl. auch BFH, Urteile vom 19.10.2006 — III R 6/05, BFHE 215, 222, BSt­Bl II 2007, 301, Domain-Name; vom 28.05.1998 — IV R 48/97, BFHE 186, 268, BSt­Bl II 1998, 775, Beliefer­ungsrecht; vom 29.04.2009 — IX R 33/08, BFHE 225, 361, BSt­Bl II 2010, 958, Milch­lie­fer­recht; und vom 17.03.2010 — IV R 3/08, BFHE 229, 159, BSt­Bl II 2014, 512, Zuck­er­rüben­lie­fer­recht []
  6. vgl. BFH, Urteile in BFHE 252, 267, BSt­Bl II 2017, 45, und in BFHE 226, 37, BSt­Bl II 2010, 28, m.w.N. []
  7. Krumm, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 13 Rz B 225; HHR/Paul, § 13 EStG Rz 66; Leingärtner/Kanzler, Besteuerung der Land­wirte, Kap. 24, Rz 49; Fels­mann, Einkom­mens­besteuerung der Land- und Forstwirte, A Rz 20n, B 576f; von Schön­berg, DStZ 2001, 145, 154; Bay­erisches Lan­desamt für Steuern S 2149.02.1–20/1 St 32 []
  8. Rathke/Boch, Wein­recht, 2012, § 6 Rz 15; HHR/Anzinger, § 5 EStG Rz 1790, Stich­wort “Wieder­bepflanzungsrechte im Wein­bau”; Krumm, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 13 Rz B 225; Kirsch, Wieder­bepflanzungsrecht in der Zwangsver­steigerung, Der Deutsche Recht­spfleger 1998, 192; ander­er Ansicht Fels­mann, Einkom­mens­besteuerung der Land- und Forstwirte, A Rz 20q f. []
  9. Klee­berg, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 55 Rz G 12; HHR/Kanzler, § 55 EStG Rz 43; Leingärtner/Kanzler, Besteuerung der Land­wirte, Kap. 24, Rz 49; von Schön­berg, DStZ 2001, 145, 154 []
  10. ABl.EG Nr. L 135, S. 32 []
  11. ABl.EG Nr. L 57, S. 7 []
  12. z.B. durch Art. 6 Abs. 1 der Verord­nung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16.03.1987, ABl.EG Nr. L 84, S. 1, bis zum 31.08.1990, Art. 2 der Verord­nung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17.05.1999, ABl.EG Nr. L 179, S. 1, bis zum 31.07.2010 und durch Art. 85f und 85g der Verord­nung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22.10.2007 i.d.F. der Verord­nung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25.05.2009, Amt­blatt der Europäis­chen Union ‑ABl.EU- L 154, S. 1, bis zum 31.12 2015 mit der Möglichkeit der Ver­längerung bis zum 31.12 2018 []
  13. ABl.EU L 347, S. 671 []
  14. ABl.EU L 347, S. 671 []
  15. BGBl I 2015, 1207 []
  16. BGBl I 2015, 1207 []
  17. BGBl I 2015, 1207 []
  18. EuGH, Urteil vom 13.12.1979 — C-44/79, Liselotte Hauer/Land Rhein­land Pfalz, EU:C:1979:290 []
  19. Mit­teilung der Kom­mis­sion an den Rat und das Europäis­che Par­la­ment – Auf dem Weg zur Nach­haltigkeit im europäis­chen Wein­sek­tor {SEK(2006) 770 SEK(2006) 780}, KOM(2006)319 endgültig, Celex-Nr. 52006DC0319 []
  20. Vorschlag für eine Verord­nung des Rates über die gemein­same Mark­tor­gan­i­sa­tion für Wein und zur Änderung bes­timmter Verord­nun­gen {SEK(2007) 893} {SEK(2007) 894}, KOM(2007) 372 endgültig 2007/0138(CNS), Celex-Nr. 52007PC0372 []
  21. ABl.EU L 148, S. 1 []
  22. Verord­nung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29.04.2008, ABl.EU L 148, S. 1, Erwä­gung 59 []
  23. ABl.EU L 148, S. 1 []
  24. ABl.EU L 347, S. 671 []