Wald­um­wand­lung – und die Ersatz­zah­lung für nicht durch­führ­ba­re Ausgleichsmaßnahmen

Die Ersatz­zah­lung für nicht durch­führ­ba­re Aus­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men nach Wald­um­wand­lung kann gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG eine Wert­min­de­rung der Aus­gleichs­flä­che berück­sich­ti­gen, die sich aus der Dif­fe­renz der fik­ti­ven Boden­ver­kehrs­wer­te vor Erwerb der Flä­che und nach Durch­füh­rung der Aus­gleichs­maß­nah­men bemisst.

Wald­um­wand­lung – und die Ersatz­zah­lung für nicht durch­führ­ba­re Ausgleichsmaßnahmen

Zu fra­gen ist danach, wel­chen Geld­be­trag ein Ein­griffs­ver­ur­sa­cher typi­scher­wei­se auf­brin­gen müss­te, der die im Ein­zel­fall gebo­te­ne Real­kom­pen­sa­ti­on leis­tet. Die Vor­schrift stellt klar, dass zu den anzu­set­zen­den Kos­ten auch sol­che für die „Flä­chen­be­reit­stel­lung“ gehö­ren. Dabei han­delt es sich um die Mit­tel, die ein Ein­griffs­ver­ur­sa­cher durch­schnitt­lich auf­brin­gen müss­te, um eine Flä­che zu erwer­ben und auf ihr die Aus­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men durch­zu­füh­ren. Das Beru­fungs­ge­richt hat über­zeu­gend – und von den Betei­lig­ten nicht bean­stan­det – dar­ge­legt, dass zu den Kos­ten im Sin­ne der Vor­schrift auch eine im Zuge der Nut­zungs­än­de­rung etwa ein­tre­ten­de Wert­min­de­rung der Aus­gleichs­flä­che gehört. Das fügt sich nicht nur in den wei­ten Begriff der Flä­chen­be­reit­stel­lung, der aus­drück­lich sogar Per­so­nal- und sons­ti­ge Ver­wal­tungs­kos­ten ein­be­zieht. Es ver­steht sich auch des­halb, weil ein Ein­griffs­ver­ur­sa­cher im Zuge der Real­kom­pen­sa­ti­on eben­falls einen Wert­ver­lust hin­neh­men müss­te, der sich infol­ge der Aus­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men auf der von ihm erwor­be­nen Aus­gleichs­flä­che einstellt.

Hier­nach ist eine fik­ti­ve Ver­gleichs­be­trach­tung vor­zu­neh­men, in der die Wer­te gegen­über­ge­stellt wer­den, die eine geeig­ne­te Aus­gleichs­flä­che nach den jewei­li­gen ört­li­chen Ver­hält­nis­sen typi­scher­wei­se bei Erwerb und nach Durch­füh­rung der Aus­gleichs- oder Ersatz­maß­nah­men hat. Es liegt auf der Hand, dass im Fal­le einer Pflicht zur Auf­fors­tung der Wert der bereits auf­ge­fors­te­ten Flä­che den Bezugs­punkt der Dif­fe­renz­be­rech­nung dar­stellt. Die Dif­fe­renz darf daher nicht anhand des Wald­bo­den­ver­kehrs­werts bestimmt wer­den, den die land­wirt­schaft­li­che Flä­che nach ihrem Erwerb als unbe­stock­te, aber den Bin­dun­gen der Wald- und Forst­ge­set­ze unter­lie­gen­de Brach­flä­che hat, weil die­ser Cha­rak­ter nicht prä­gend für den Zustand ist, den die Aus­gleichs­flä­che nach dem Ziel des Geset­zes auf Dau­er errei­chen soll. Prä­gend, und zwar auch für die wert­bil­den­den Fak­to­ren, ist der Dau­er­zu­stand, der sich ein­stellt, wenn die Flä­che ihre gesetz­lich gewünsch­te Aus­gleichs­funk­ti­on im Sin­ne des § 15 Abs. 2 BNatSchG erlangt. Die­se wird hier durch den Cha­rak­ter als Wald­flä­che bestimmt. Die andern­falls ver­lang­te Betrach­tung wür­de zudem zu einer unge­recht­fer­tig­ten Dop­pel­be­las­tung des Ein­griffs­ver­ur­sa­chers füh­ren, indem ihm zusätz­lich zu den Kos­ten der Flä­chen­be­reit­stel­lung die Auf­wen­dun­gen für die Besto­ckung (Anpflan­zung und Pfle­ge jun­ger Bäu­me) ange­las­tet wer­den. Dann aber ist es wider­sprüch­lich, ihm auch einen Ver­lust zu über­bür­den, der nur im Fal­le der Nicht­be­sto­ckung ent­ste­hen würde.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 11. April 2016 – 3 B 22.15