Waldumwandlung — und die Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichsmaßnahmen

Die Ersatz­zahlung für nicht durch­führbare Aus­gle­ichs- und Ersatz­maß­nah­men nach Wal­dumwand­lung kann gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG eine Wert­min­derung der Aus­gle­ichs­fläche berück­sichti­gen, die sich aus der Dif­ferenz der fik­tiv­en Boden­verkehr­swerte vor Erwerb der Fläche und nach Durch­führung der Aus­gle­ichs­maß­nah­men bemisst.

Waldumwandlung — und die Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichsmaßnahmen

Zu fra­gen ist danach, welchen Geld­be­trag ein Ein­griffsverur­sach­er typ­is­cher­weise auf­brin­gen müsste, der die im Einzelfall gebotene Realkom­pen­sa­tion leis­tet. Die Vorschrift stellt klar, dass zu den anzuset­zen­den Kosten auch solche für die “Flächen­bere­it­stel­lung” gehören. Dabei han­delt es sich um die Mit­tel, die ein Ein­griffsverur­sach­er durch­schnit­tlich auf­brin­gen müsste, um eine Fläche zu erwer­ben und auf ihr die Aus­gle­ichs- und Ersatz­maß­nah­men durchzuführen. Das Beru­fungs­gericht hat überzeu­gend — und von den Beteiligten nicht bean­standet — dargelegt, dass zu den Kosten im Sinne der Vorschrift auch eine im Zuge der Nutzungsän­derung etwa ein­tre­tende Wert­min­derung der Aus­gle­ichs­fläche gehört. Das fügt sich nicht nur in den weit­en Begriff der Flächen­bere­it­stel­lung, der aus­drück­lich sog­ar Per­son­al- und son­stige Ver­wal­tungskosten ein­bezieht. Es ver­ste­ht sich auch deshalb, weil ein Ein­griffsverur­sach­er im Zuge der Realkom­pen­sa­tion eben­falls einen Wertver­lust hin­nehmen müsste, der sich infolge der Aus­gle­ichs- und Ersatz­maß­nah­men auf der von ihm erwor­be­nen Aus­gle­ichs­fläche ein­stellt.

Hier­nach ist eine fik­tive Ver­gle­ichs­be­tra­ch­tung vorzunehmen, in der die Werte gegenübergestellt wer­den, die eine geeignete Aus­gle­ichs­fläche nach den jew­eili­gen örtlichen Ver­hält­nis­sen typ­is­cher­weise bei Erwerb und nach Durch­führung der Aus­gle­ichs- oder Ersatz­maß­nah­men hat. Es liegt auf der Hand, dass im Falle ein­er Pflicht zur Auf­forstung der Wert der bere­its aufge­forsteten Fläche den Bezugspunkt der Dif­ferenzberech­nung darstellt. Die Dif­ferenz darf daher nicht anhand des Wald­bo­den­verkehr­swerts bes­timmt wer­den, den die land­wirtschaftliche Fläche nach ihrem Erwerb als unbe­stock­te, aber den Bindun­gen der Wald- und Forstge­set­ze unter­liegende Brach­fläche hat, weil dieser Charak­ter nicht prä­gend für den Zus­tand ist, den die Aus­gle­ichs­fläche nach dem Ziel des Geset­zes auf Dauer erre­ichen soll. Prä­gend, und zwar auch für die wert­bilden­den Fak­toren, ist der Dauerzu­s­tand, der sich ein­stellt, wenn die Fläche ihre geset­zlich gewün­schte Aus­gle­ichs­funk­tion im Sinne des § 15 Abs. 2 BNatSchG erlangt. Diese wird hier durch den Charak­ter als Wald­fläche bes­timmt. Die andern­falls ver­langte Betra­ch­tung würde zudem zu ein­er ungerecht­fer­tigten Dop­pel­be­las­tung des Ein­griffsverur­sach­ers führen, indem ihm zusät­zlich zu den Kosten der Flächen­bere­it­stel­lung die Aufwen­dun­gen für die Bestock­ung (Anpflanzung und Pflege junger Bäume) ange­lastet wer­den. Dann aber ist es wider­sprüch­lich, ihm auch einen Ver­lust zu über­bür­den, der nur im Falle der Nichtbe­stock­ung entste­hen würde.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 11. April 2016 — 3 B 22.15