Hofübergabe — und das Beschwerderecht des potentiellen Hoferben

Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hofer­ben berufe­nen Abkömm­ling ste­ht kein Beschw­erderecht gegen die Erteilung ein­er Genehmi­gung zu einem Über­gabev­er­trag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschw­erde­führer als einziger wirtschafts­fähiger Abkömm­ling des Hofeigen­tümers gel­tend macht, dass der Übernehmer nicht wirtschafts­fähig sei1.

Hofübergabe — und das Beschwerderecht des potentiellen Hoferben

Der Hoferbe ist nach § 9 LwVfG aF i.V.m. § 20 Abs. 1 FGG nur beschw­erde­berechtigt, wenn durch die Genehmi­gung des Über­las­sungsver­trags ein ihm zuste­hen­des materielles Recht beein­trächtigt wird2. Das ist nicht der Fall.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ste­ht den weichen­den Erben, die an dem Abschluss eines Hofüber­gabev­er­trags nach § 17 HöfeO nicht teilgenom­men haben, kein Beschw­erderecht gegen dessen Genehmi­gung durch das Land­wirtschafts­gericht zu3. Das Inter­esse eines Abkömm­lings, der wirtschafts­fähig ist und deshalb Hoferbe wer­den kann, begrün­det für sich allein kein Beschw­erderecht gegen die Genehmi­gung eines zwis­chen dem Erblass­er und einem anderen (Abkömm­ling oder Drit­ten) abgeschlosse­nen Hofüber­gabev­er­trags. Die Aus­sicht des Abkömm­lings, entwed­er auf Grund geset­zlich­er Beru­fung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO) oder durch Ver­fü­gung von Todes wegen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 HöfeO) Hoferbe zu wer­den, stellt grund­sät­zlich nur eine Chance, aber kein materielles sub­jek­tives Recht dar4.

Anders ver­hält es sich, wenn der Abkömm­ling bere­its eine rechtlich gesicherte Anwartschaft auf das Erbe erlangt hat, die einem sub­jek­tiv­en Recht im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG gle­ich­ste­ht5.

Eine rechtlich gesicherte Anwartschaft auf das Erbe beste­ht, wenn der Abkömm­ling durch einen Erb­ver­trag nach §§ 1941, 2374 ff. BGB6 oder durch ein bindend gewor­denes gemein­schaftlich­es Tes­ta­ment nach §§ 2265, 2271 BGB7 zum Hofer­ben bes­timmt wor­den ist oder wenn er durch eine form­los bindende Hofer­benbestel­lung eine ver­gle­ich­bar geschützte Rechtsstel­lung erlangt hat8. Ein Abkömm­ling des Hofeigen­tümers kann eine solche Recht­spo­si­tion durch die Über­tra­gung der Bewirtschaf­tung des Hofes (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HöfeO), durch seine Aus­bil­dung oder seine Beschäf­ti­gung auf dem Hof (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HöfeO) oder durch einen zwar for­munwirk­samen, jedoch aus beson­deren Grün­den anzu Hofüber­gabevorver­trag9 oder Erb­ver­trag10 erwer­ben.

Eine solche Anwartschaft des poten­tiellen Hofer­ben auf das Erbe verneint der Bun­des­gericht­shof im vor­liegen­den Fall; die Erblasserin war beim Abschluss des Über­gabev­er­trages mit dem Hofübernehmer ihm gegenüber nicht gebun­den.

Der poten­tielle Hoferbe ist im vor­liegen­den Fall ist wed­er durch Erb­ver­trag noch durch ein gemein­schaftlich­es Tes­ta­ment zum Hofer­ben bes­timmt wor­den.

Eine Anwartschaft auf das Erbe wäre nicht durch die von dem Beteiligten zu 1 behauptete Zusage seines Groß­vaters begrün­det wor­den, dass er als einziger Bauer in der Fam­i­lie ein­mal den Hof haben solle.

Die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zu den for­munwirk­samen, jedoch aus­nahm­sweise nach dem Grund­satz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) anzu Hofüber­gabevorverträ­gen ist allerd­ings auch nach der Kod­i­fizierung beson­der­er Tatbestände zum Schutz berechtigter Ver­trauenser­wartun­gen eines Abkömm­lings gegen beein­trächti­gende Ver­fü­gun­gen des Hofeigen­tümers in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HöfeO weit­er anzuwen­den11.

Danach kann zwar auf Grund der von dem Beteiligten zu 1 behaupteten Zusage ein form­los­er Hofüber­gabevorver­trag zus­tande gekom­men sein. Der Vorver­trag wäre jedoch nach § 125 Satz 1 BGB wegen Nichtein­hal­tung der in § 313 BGB aF vorgeschriebe­nen Form nichtig. Ein solch­er Ver­trag ist näm­lich nur dann ungeachtet des For­m­man­gels nach dem Grund­satz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zur Ver­mei­dung unerträglich­er Härten aus­nahm­sweise als wirk­sam anzuse­hen, wenn die als Hofübernehmer vorge­se­hene Per­son im Hin­blick auf die Zusage des Erblassers erhe­bliche Opfer erbracht hat, ins­beson­dere eine sichere Lebensstel­lung für sich und ihre Fam­i­lie aufgegeben und ständig auf dem Hof gelebt und gear­beit­et hat12. Dafür fehlen hier jegliche Anhalt­spunk­te.

Dem Beteiligten zu 1 war die Bewirtschaf­tung des Hofes auch nicht auf Dauer über­tra­gen wor­den (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HöfeO), was zur Folge gehabt hätte, dass die Bes­tim­mung eines anderen zum Hofer­ben unwirk­sam wäre (§ 7 Abs. 2 Satz 1 HöfeO). Die geset­zliche Beru­fung zum Hofer­ben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 HöfeO set­zt voraus, dass der poten­tielle Erbe Haus und Hof ins­ge­samt genutzt hat13. Abkömm­linge, die den zum Hof gehören­den land­wirtschaftlichen Besitz ganz oder zu einem erhe­blichen Teil nicht selb­st bewirtschaften14 oder die nur einzelne der zum Hof gehören­den Flächen gepachtet haben15, sind nicht nach dieser Vorschrift als Hoferbe berufen. Die Ver­pach­tung von 24 ha land­wirtschaftlich­er Flächen des ins­ge­samt ca. 62 ha großen land­wirtschaftlichen Grundbe­sitzes an die aus dem Beteiligten zu 1 und seinem Vater beste­hende GbR stellt keine Über­tra­gung der Bewirtschaf­tung des Hofes der Erblasserin an den Beteiligten zu 1 dar.

Der Hoferbe hat schließlich — ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­beschw­erde — auch keine Anwartschaft auf das Erbe durch Beschäf­ti­gung auf dem Hof erwor­ben (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HöfeO). Um nach dieser Vorschrift zum Hofer­ben berufen zu sein, muss die Beschäf­ti­gung des Abkömm­lings auf dem Hof nach Art und Umfang so sein, dass in ihr der Wille des Hofeigen­tümers zum Aus­druck kommt, der auf dem Hof arbei­t­ende Abkömm­ling solle der Hoferbe sein16. Nur unter dieser Voraus­set­zung erlangt der Abkömm­ling eine schutzwürdi­ge Recht­spo­si­tion (Anwartschaft auf das Erbe), die ihm der Hofeigen­tümer nach § 7 Abs. 2 Satz 2 HöfeO nicht mehr durch eine for­mgültige let­ztwillige Ver­fü­gung entziehen kann.

Das Beschw­erdegericht verneint dies rechts­fehler­frei. Die dage­gen erhobe­nen Angriffe der Rechts­beschw­erde sind unbe­grün­det. Die Annahme, dass aus der Art und dem Umfang der Tätigkeit des Beteiligten zu 1 auf dem Hof der Erblasserin nicht auf deren Willen geschlossen wer­den könne, der Hoferbe solle der Hoferbe sein, beruht auf ein­er tatrichter­lichen Gesamtwürdi­gung der vor­ge­tra­ge­nen Umstände. Diese kann von dem Rechts­beschw­erdegericht nur darauf über­prüft wer­den, ob das Beschw­erdegericht den sach­lichrichti­gen Ansatz gewählt und die nöti­gen Tat­sachen ver­fahrens­fehler­frei fest­gestellt hat17. Das ist der Fall.

Aus der Tätigkeit eines Abkömm­lings auf dem Hof ist auf den Willen des Eigen­tümers, diesen zum Hofer­ben zu bes­tim­men, grund­sät­zlich nur dann zu schließen, wenn der Abkömm­ling unter weit­ge­hen­dem Verzicht auf eine andere Beschäf­ti­gung sich der Bewirtschaf­tung des Hofes gewid­met hat18. Der Tatbe­stand des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HöfeO set­zt eine jahre­lange Beschäf­ti­gung auf dem Hof voraus, die über die nach § 1619 BGB von im Haushalt der Eltern leben­den Kindern geschuldete Dien­stleis­tun­gen in Haus und Geschäft sowie über die in der Land­wirtschaft üblichen Mith­il­fen erwach­sen­er Kinder für die Eltern hin­aus­ge­hen. Bloße Hil­feleis­tun­gen des Abkömm­lings für seine Eltern oder Großel­tern sind keine Beschäf­ti­gung in dem land­wirtschaftlichen Betrieb; die Ent­ge­gen­nahme solch­er Unter­stützun­gen ist kein Indiz für den Willen des Hofeigen­tümers, dass der Abkömm­ling deswe­gen der Hoferbe sein soll19.

Hat die Tätigkeit des Abkömm­lings — wie hier — nicht diesen Umfang, kann von ein­er form­losen Hofer­benbes­tim­mung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HöfeO nur aus­nahm­sweise aus­ge­gan­gen wer­den, wenn zu der zeitweisen Beschäf­ti­gung auf dem Hof beson­dere Umstände hinzutreten (wie eine Aus­bil­dung des Abkömm­lings zum Land­wirt und dessen Benen­nung durch den Hofeigen­tümer als Hofer­ben in let­ztwilli­gen Ver­fü­gun­gen), die den Schluss auf einen entsprechen­den Willen des Hofeigen­tümers zu ein­er form­losen Hofer­benbes­tim­mung zulassen20. An Indizien für einen entsprechen­den Willen der Erblasserin fehlt es. Ihre notariellen Tes­ta­mente vom 24.08.2005; und vom 09.01.2006 sprechen vielmehr gegen einen Willen, den Beteiligten zu 1 zu ihrem Hofer­ben zu bes­tim­men.

Ein Beschw­erderecht des poten­tiellen Hofer­ben gegen die Genehmi­gung des Über­gabev­er­trags ergibt sich auch nicht daraus, dass er nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 6, 7 HöfeO als einziger wirtschafts­fähiger Abkömm­ling der Erblasserin zum Hofer­ben berufen ist.

Das entspricht der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, der ein Beschw­erderecht des weichen­den Hofer­ben auch in diesem Fall verneint21.

Die Ober­lan­des­gerichte Hamm22 und Celle23 haben sich dieser Recht­sprechung angeschlossen. Das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg hält dage­gen ein Beschw­erderecht des Abkömm­lings aus dem geset­zlichen Höfer­echt für möglich, wenn der Übernehmer nicht, der über­gan­gene Abkömm­ling jedoch wirtschafts­fähig ist und der Weg­fall des Übernehmers bei Anwen­dung des Höfer­echts ihm unmit­tel­bar zugutekäme24. Im Schrift­tum wird die Beschw­erde­berech­ti­gung des Abkömm­lings in diesem Fall eben­falls bejaht25.

Der Bun­des­gericht­shof hält an sein­er Auf­fas­sung fest, dass dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hofer­ben berufe­nen Abkömm­ling kein Beschw­erderecht gegen die Erteilung ein­er Genehmi­gung zu einem Über­gabev­er­trag nach § 17 HöfeO zuste­ht. Das gilt auch dann, wenn der Beschw­erde­führer als einziger wirtschafts­fähiger Abkömm­ling des Hofeigen­tümers gel­tend macht, dass der Übernehmer nicht wirtschafts­fähig sei.

Die Befug­nis zur Beschw­erde gegen eine gerichtliche Entschei­dung ste­ht nach § 9 LwVG aF i.V.m. § 20 FGG (eben­so jet­zt nach § 59 Abs. 1 Fam­FG) nur dem­jeni­gen zu, der durch die ange­focht­ene Entschei­dung in einem sub­jek­tiv­en Recht ver­let­zt wird. Das Beschw­erderecht ist dage­gen kein Instru­ment, um das Inter­esse der All­ge­mein­heit (hier: Höfe in der Hand wirtschafts­fähiger Land­wirte zu hal­ten) durchzuset­zen, das durch eine rechts­fehler­hafte Entschei­dung ver­let­zt sein kann. Dieser Grund­satz des Beschw­erderechts gilt auch dann, wenn das Land­wirtschafts­gericht einen Hofüber­gabev­er­trag nach § 17 HöfeO an einen Übernehmer genehmigt hat, der nicht im Sinne der Begriffs­bes­tim­mung in § 6 Abs. 7 HöfeO wirtschafts­fähig gewe­sen ist und daher nach § 6 Abs. 6 Satz 1 HöfeO von der Hoferb­folge aus­geschlossen wäre.

Die geset­zliche Beru­fung des ältesten (oder des jüng­sten) Abkömm­lings zum Hofer­ben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO begrün­det jedoch kein sub­jek­tives Recht, Hoferbe zu wer­den, son­dern lediglich eine rechtlich nicht geschützte Erwartung26. Der allein nach dem Gesetz zum Hofer­ben berufene Abkömm­ling, der in dem Zeit­punkt, in dem das Land­wirtschafts­gericht über die Genehmi­gung zu entschei­den hat27, keine Anwartschaft auf das Erbe erlangt hat­te, wird deswe­gen nicht in eige­nen Recht­en ver­let­zt, wenn das Land­wirtschafts­gericht einen Hofüber­gabev­er­trag genehmigt, mit dem der Erblass­er den Hof im Wege vor­weggenommen­er Erb­folge einem anderen28 überträgt. Das Beschw­erdegericht nimmt daher zu Recht an, dass der Hoferbe die Genehmi­gung des Land­wirtschafts­gerichts zu dem Hofüber­gabev­er­trag hin­nehmen muss, mit dem sein­er Groß­mut­ter den Hof nicht ihm, son­dern sein­er Tante über­tra­gen hat.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. April 2016 — LwZB 2/15

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Beschluss vom 27.09.2007 — BLw 14/07, Fam­RZ 2008, 261 []
  2. BGH, Beschluss vom 27.09.2007 — BLw 14/07, Fam­RZ 2008, 261, 262 []
  3. Beschluss vom 03.04.1951 — V BLw 5/50, BGHZ 1, 343, 352; Beschluss vom 04.10.1967 — V BLw 19/67, LM Nr. 25 zu § 20 FGG; Beschluss vom 18.04.1996 — BLw 43/95, AgrarR 1996, 400; Beschluss vom 18.04.1996 — BLw 47/95, AgrarR 1997, 14; Beschluss vom 27.09.2007 — BLw 14/07, aaO []
  4. BGH, Beschluss vom 04.10.1967 — V BLw 19/67, aaO; Beschluss vom 18.04.1996 — BLw 43/95, aaO; Beschluss vom 27.09.2007 — BLw 14/07, aaO []
  5. BGH, Beschluss vom 11.07.1961 — V BLw 23/60, NJW 1961, 1816; Beschluss vom 05.12 1961 — V BLw 2/61, NJW 1962, 447, 448; Beschluss vom 18.04.1996 — BLw 43/95, aaO; Beschluss vom 27.09.2007 — BLw 14/07, aaO []
  6. BGH, Beschluss vom 11.07.1961 — V BLw 23/60, NJW 1961, 1816 []
  7. BGH, Beschluss vom 19.02.1952 — V BLw 14/51, RdL 1952, 132, 134 []
  8. zusam­men­fassend: BGH, Beschluss vom 18.04.1996 — BLw 43/95, AgrarR 1996, 400, 401 []
  9. BGH, Beschluss vom 16.02.1954 — V BLw 60/53, BGHZ 12, 286, 303 []
  10. BGH, Beschluss vom 05.02.1957 — V BLw 37/56, BGHZ 23, 249, 258 []
  11. BGH, Beschluss vom 15.02.1979 — V BLw 12/78, BGHZ 73, 324, 327; BGH, Urteil vom 16.10.1992 — V ZR 125/91, BGHZ 119, 387, 388 f. []
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.1954 — V BLw 60/53, BGHZ 12, 286, 299; Beschluss vom 05.02.1957 — V BLw 37/56, BGHZ 23, 249, 263; Urteil vom 06.07.1990 — LwZR 5/88, WM 1990, 1831, 1832 []
  13. BGH, Beschluss vom 04.07.1979 — V BLw 9/79, RdL 1980, 108, 110; Beschluss vom 18.03.2004 — BLw 32/03, RdL 2004, 194; OLG Hamm, AgrarR 1983, 186; OLG Old­en­burg, AUR 2003, 316, 317 []
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.1979 — V BLw 9/79, aaO []
  15. OLG Old­en­burg, aaO []
  16. BT-Drs. 7/1443, S. 18 []
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.1999 — BLw 2/99, WM 2000, 588, 590 []
  18. vgl. OLG Celle, AgrarR 1984, 222, 223 []
  19. vgl. OLG Old­en­burg, AUR 2009, 193, 194; Lüdtke-Hand­jery/von Jein­sen, HöfeO, 11. Aufl., § 6 Rn. 51; Wöhrmann, Das Land­wirtschaft­ser­brecht, 10. Aufl., § 6 Rn. 30 []
  20. vgl. OLG Old­en­burg, AgrarR 1995, 345, 346 []
  21. BGH, Beschluss vom 27.09.2007 — BLw 14/07, Fam­RZ 2008, 261 Rn. 13 []
  22. OLG Hamm, Beschluss vom 23.10.2014 — 10 W 71/14 []
  23. OLG Celle, Beschluss vom 26.08.2014 — 7 W 51/14 (L) []
  24. OLG Old­en­burg, AgrarR 1980, 109, 110; OLGR 2009, 911, 912 []
  25. Faßben­der in Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 16 HöfeVfO Rn. 43; Roe­mer in Lüdtke-Hand­jery/von Jein­sen, HöfeO, 11. Aufl., § 16 Rn. 7; Wöhrmann, Das Land­wirtschaft­ser­brecht, 10. Aufl., § 17 Rn. 149 []
  26. näher dazu: BGH, Beschluss vom 27.09.2007 — BLw 14/07, Fam­RZ 2008, 261 Rn. 14 []
  27. zu dessen Maßge­blichkeit: BGH, Beschluss vom 14.07.1958 — V BLw 19/58, RdL 1958, 239, 240; BGH, Beschluss vom 18.01.1989 — IVb ZR 208/87, NJW 1989, 1858 []
  28. Abkömm­ling oder Drit­ten []