Hofübergabe – und das Beschwerderecht des potentiellen Hoferben

30. Juni 2016 | Hof, Hofnachfolge
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Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hoferben berufenen Abkömmling steht kein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer als einziger wirtschaftsfähiger Abkömmling des Hofeigentümers geltend macht, dass der Übernehmer nicht wirtschaftsfähig sei1.

Der Hoferbe ist nach § 9 LwVfG aF i.V.m. § 20 Abs. 1 FGG nur beschwerdeberechtigt, wenn durch die Genehmigung des Überlassungsvertrags ein ihm zustehendes materielles Recht beeinträchtigt wird2. Das ist nicht der Fall.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht den weichenden Erben, die an dem Abschluss eines Hofübergabevertrags nach § 17 HöfeO nicht teilgenommen haben, kein Beschwerderecht gegen dessen Genehmigung durch das Landwirtschaftsgericht zu3. Das Interesse eines Abkömmlings, der wirtschaftsfähig ist und deshalb Hoferbe werden kann, begründet für sich allein kein Beschwerderecht gegen die Genehmigung eines zwischen dem Erblasser und einem anderen (Abkömmling oder Dritten) abgeschlossenen Hofübergabevertrags. Die Aussicht des Abkömmlings, entweder auf Grund gesetzlicher Berufung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO) oder durch Verfügung von Todes wegen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 HöfeO) Hoferbe zu werden, stellt grundsätzlich nur eine Chance, aber kein materielles subjektives Recht dar4.

Anders verhält es sich, wenn der Abkömmling bereits eine rechtlich gesicherte Anwartschaft auf das Erbe erlangt hat, die einem subjektiven Recht im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG gleichsteht5.

Eine rechtlich gesicherte Anwartschaft auf das Erbe besteht, wenn der Abkömmling durch einen Erbvertrag nach §§ 1941, 2374 ff. BGB6 oder durch ein bindend gewordenes gemeinschaftliches Testament nach §§ 2265, 2271 BGB7 zum Hoferben bestimmt worden ist oder wenn er durch eine formlos bindende Hoferbenbestellung eine vergleichbar geschützte Rechtsstellung erlangt hat8. Ein Abkömmling des Hofeigentümers kann eine solche Rechtsposition durch die Übertragung der Bewirtschaftung des Hofes (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HöfeO), durch seine Ausbildung oder seine Beschäftigung auf dem Hof (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HöfeO) oder durch einen zwar formunwirksamen, jedoch aus besonderen Gründen anzu Hofübergabevorvertrag9 oder Erbvertrag10 erwerben.

Eine solche Anwartschaft des potentiellen Hoferben auf das Erbe verneint der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall; die Erblasserin war beim Abschluss des Übergabevertrages mit dem Hofübernehmer ihm gegenüber nicht gebunden.

Der potentielle Hoferbe ist im vorliegenden Fall ist weder durch Erbvertrag noch durch ein gemeinschaftliches Testament zum Hoferben bestimmt worden.

Eine Anwartschaft auf das Erbe wäre nicht durch die von dem Beteiligten zu 1 behauptete Zusage seines Großvaters begründet worden, dass er als einziger Bauer in der Familie einmal den Hof haben solle.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den formunwirksamen, jedoch ausnahmsweise nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) anzu Hofübergabevorverträgen ist allerdings auch nach der Kodifizierung besonderer Tatbestände zum Schutz berechtigter Vertrauenserwartungen eines Abkömmlings gegen beeinträchtigende Verfügungen des Hofeigentümers in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HöfeO weiter anzuwenden11.

Danach kann zwar auf Grund der von dem Beteiligten zu 1 behaupteten Zusage ein formloser Hofübergabevorvertrag zustande gekommen sein. Der Vorvertrag wäre jedoch nach § 125 Satz 1 BGB wegen Nichteinhaltung der in § 313 BGB aF vorgeschriebenen Form nichtig. Ein solcher Vertrag ist nämlich nur dann ungeachtet des Formmangels nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zur Vermeidung unerträglicher Härten ausnahmsweise als wirksam anzusehen, wenn die als Hofübernehmer vorgesehene Person im Hinblick auf die Zusage des Erblassers erhebliche Opfer erbracht hat, insbesondere eine sichere Lebensstellung für sich und ihre Familie aufgegeben und ständig auf dem Hof gelebt und gearbeitet hat12. Dafür fehlen hier jegliche Anhaltspunkte.

Dem Beteiligten zu 1 war die Bewirtschaftung des Hofes auch nicht auf Dauer übertragen worden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HöfeO), was zur Folge gehabt hätte, dass die Bestimmung eines anderen zum Hoferben unwirksam wäre (§ 7 Abs. 2 Satz 1 HöfeO). Die gesetzliche Berufung zum Hoferben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 HöfeO setzt voraus, dass der potentielle Erbe Haus und Hof insgesamt genutzt hat13. Abkömmlinge, die den zum Hof gehörenden landwirtschaftlichen Besitz ganz oder zu einem erheblichen Teil nicht selbst bewirtschaften14 oder die nur einzelne der zum Hof gehörenden Flächen gepachtet haben15, sind nicht nach dieser Vorschrift als Hoferbe berufen. Die Verpachtung von 24 ha landwirtschaftlicher Flächen des insgesamt ca. 62 ha großen landwirtschaftlichen Grundbesitzes an die aus dem Beteiligten zu 1 und seinem Vater bestehende GbR stellt keine Übertragung der Bewirtschaftung des Hofes der Erblasserin an den Beteiligten zu 1 dar.

Der Hoferbe hat schließlich – entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde – auch keine Anwartschaft auf das Erbe durch Beschäftigung auf dem Hof erworben (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HöfeO). Um nach dieser Vorschrift zum Hoferben berufen zu sein, muss die Beschäftigung des Abkömmlings auf dem Hof nach Art und Umfang so sein, dass in ihr der Wille des Hofeigentümers zum Ausdruck kommt, der auf dem Hof arbeitende Abkömmling solle der Hoferbe sein16. Nur unter dieser Voraussetzung erlangt der Abkömmling eine schutzwürdige Rechtsposition (Anwartschaft auf das Erbe), die ihm der Hofeigentümer nach § 7 Abs. 2 Satz 2 HöfeO nicht mehr durch eine formgültige letztwillige Verfügung entziehen kann.

Das Beschwerdegericht verneint dies rechtsfehlerfrei. Die dagegen erhobenen Angriffe der Rechtsbeschwerde sind unbegründet. Die Annahme, dass aus der Art und dem Umfang der Tätigkeit des Beteiligten zu 1 auf dem Hof der Erblasserin nicht auf deren Willen geschlossen werden könne, der Hoferbe solle der Hoferbe sein, beruht auf einer tatrichterlichen Gesamtwürdigung der vorgetragenen Umstände. Diese kann von dem Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob das Beschwerdegericht den sachlichrichtigen Ansatz gewählt und die nötigen Tatsachen verfahrensfehlerfrei festgestellt hat17. Das ist der Fall.

Aus der Tätigkeit eines Abkömmlings auf dem Hof ist auf den Willen des Eigentümers, diesen zum Hoferben zu bestimmen, grundsätzlich nur dann zu schließen, wenn der Abkömmling unter weitgehendem Verzicht auf eine andere Beschäftigung sich der Bewirtschaftung des Hofes gewidmet hat18. Der Tatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HöfeO setzt eine jahrelange Beschäftigung auf dem Hof voraus, die über die nach § 1619 BGB von im Haushalt der Eltern lebenden Kindern geschuldete Dienstleistungen in Haus und Geschäft sowie über die in der Landwirtschaft üblichen Mithilfen erwachsener Kinder für die Eltern hinausgehen. Bloße Hilfeleistungen des Abkömmlings für seine Eltern oder Großeltern sind keine Beschäftigung in dem landwirtschaftlichen Betrieb; die Entgegennahme solcher Unterstützungen ist kein Indiz für den Willen des Hofeigentümers, dass der Abkömmling deswegen der Hoferbe sein soll19.

Hat die Tätigkeit des Abkömmlings – wie hier – nicht diesen Umfang, kann von einer formlosen Hoferbenbestimmung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HöfeO nur ausnahmsweise ausgegangen werden, wenn zu der zeitweisen Beschäftigung auf dem Hof besondere Umstände hinzutreten (wie eine Ausbildung des Abkömmlings zum Landwirt und dessen Benennung durch den Hofeigentümer als Hoferben in letztwilligen Verfügungen), die den Schluss auf einen entsprechenden Willen des Hofeigentümers zu einer formlosen Hoferbenbestimmung zulassen20. An Indizien für einen entsprechenden Willen der Erblasserin fehlt es. Ihre notariellen Testamente vom 24.08.2005; und vom 09.01.2006 sprechen vielmehr gegen einen Willen, den Beteiligten zu 1 zu ihrem Hoferben zu bestimmen.

Ein Beschwerderecht des potentiellen Hoferben gegen die Genehmigung des Übergabevertrags ergibt sich auch nicht daraus, dass er nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 6, 7 HöfeO als einziger wirtschaftsfähiger Abkömmling der Erblasserin zum Hoferben berufen ist.

Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der ein Beschwerderecht des weichenden Hoferben auch in diesem Fall verneint21.

Die Oberlandesgerichte Hamm22 und Celle23 haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen. Das Oberlandesgericht Oldenburg hält dagegen ein Beschwerderecht des Abkömmlings aus dem gesetzlichen Höferecht für möglich, wenn der Übernehmer nicht, der übergangene Abkömmling jedoch wirtschaftsfähig ist und der Wegfall des Übernehmers bei Anwendung des Höferechts ihm unmittelbar zugutekäme24. Im Schrifttum wird die Beschwerdeberechtigung des Abkömmlings in diesem Fall ebenfalls bejaht25.

Der Bundesgerichtshof hält an seiner Auffassung fest, dass dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hoferben berufenen Abkömmling kein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag nach § 17 HöfeO zusteht. Das gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer als einziger wirtschaftsfähiger Abkömmling des Hofeigentümers geltend macht, dass der Übernehmer nicht wirtschaftsfähig sei.

Die Befugnis zur Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung steht nach § 9 LwVG aF i.V.m. § 20 FGG (ebenso jetzt nach § 59 Abs. 1 FamFG) nur demjenigen zu, der durch die angefochtene Entscheidung in einem subjektiven Recht verletzt wird. Das Beschwerderecht ist dagegen kein Instrument, um das Interesse der Allgemeinheit (hier: Höfe in der Hand wirtschaftsfähiger Landwirte zu halten) durchzusetzen, das durch eine rechtsfehlerhafte Entscheidung verletzt sein kann. Dieser Grundsatz des Beschwerderechts gilt auch dann, wenn das Landwirtschaftsgericht einen Hofübergabevertrag nach § 17 HöfeO an einen Übernehmer genehmigt hat, der nicht im Sinne der Begriffsbestimmung in § 6 Abs. 7 HöfeO wirtschaftsfähig gewesen ist und daher nach § 6 Abs. 6 Satz 1 HöfeO von der Hoferbfolge ausgeschlossen wäre.

Die gesetzliche Berufung des ältesten (oder des jüngsten) Abkömmlings zum Hoferben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO begründet jedoch kein subjektives Recht, Hoferbe zu werden, sondern lediglich eine rechtlich nicht geschützte Erwartung26. Der allein nach dem Gesetz zum Hoferben berufene Abkömmling, der in dem Zeitpunkt, in dem das Landwirtschaftsgericht über die Genehmigung zu entscheiden hat27, keine Anwartschaft auf das Erbe erlangt hatte, wird deswegen nicht in eigenen Rechten verletzt, wenn das Landwirtschaftsgericht einen Hofübergabevertrag genehmigt, mit dem der Erblasser den Hof im Wege vorweggenommener Erbfolge einem anderen28 überträgt. Das Beschwerdegericht nimmt daher zu Recht an, dass der Hoferbe die Genehmigung des Landwirtschaftsgerichts zu dem Hofübergabevertrag hinnehmen muss, mit dem seiner Großmutter den Hof nicht ihm, sondern seiner Tante übertragen hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. April 2016 – LwZB 2/15

  1. Bestätigung von BGH, Beschluss vom 27.09.2007 – BLw 14/07, FamRZ 2008, 261
  2. BGH, Beschluss vom 27.09.2007 – BLw 14/07, FamRZ 2008, 261, 262
  3. Beschluss vom 03.04.1951 – V BLw 5/50, BGHZ 1, 343, 352; Beschluss vom 04.10.1967 – V BLw 19/67, LM Nr. 25 zu § 20 FGG; Beschluss vom 18.04.1996 – BLw 43/95, AgrarR 1996, 400; Beschluss vom 18.04.1996 – BLw 47/95, AgrarR 1997, 14; Beschluss vom 27.09.2007 – BLw 14/07, aaO
  4. BGH, Beschluss vom 04.10.1967 – V BLw 19/67, aaO; Beschluss vom 18.04.1996 – BLw 43/95, aaO; Beschluss vom 27.09.2007 – BLw 14/07, aaO
  5. BGH, Beschluss vom 11.07.1961 – V BLw 23/60, NJW 1961, 1816; Beschluss vom 05.12 1961 – V BLw 2/61, NJW 1962, 447, 448; Beschluss vom 18.04.1996 – BLw 43/95, aaO; Beschluss vom 27.09.2007 – BLw 14/07, aaO
  6. BGH, Beschluss vom 11.07.1961 – V BLw 23/60, NJW 1961, 1816
  7. BGH, Beschluss vom 19.02.1952 – V BLw 14/51, RdL 1952, 132, 134
  8. zusammenfassend: BGH, Beschluss vom 18.04.1996 – BLw 43/95, AgrarR 1996, 400, 401
  9. BGH, Beschluss vom 16.02.1954 – V BLw 60/53, BGHZ 12, 286, 303
  10. BGH, Beschluss vom 05.02.1957 – V BLw 37/56, BGHZ 23, 249, 258
  11. BGH, Beschluss vom 15.02.1979 – V BLw 12/78, BGHZ 73, 324, 327; BGH, Urteil vom 16.10.1992 – V ZR 125/91, BGHZ 119, 387, 388 f.
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.1954 – V BLw 60/53, BGHZ 12, 286, 299; Beschluss vom 05.02.1957 – V BLw 37/56, BGHZ 23, 249, 263; Urteil vom 06.07.1990 – LwZR 5/88, WM 1990, 1831, 1832
  13. BGH, Beschluss vom 04.07.1979 – V BLw 9/79, RdL 1980, 108, 110; Beschluss vom 18.03.2004 – BLw 32/03, RdL 2004, 194; OLG Hamm, AgrarR 1983, 186; OLG Oldenburg, AUR 2003, 316, 317
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.1979 – V BLw 9/79, aaO
  15. OLG Oldenburg, aaO
  16. BT-Drs. 7/1443, S. 18
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.1999 – BLw 2/99, WM 2000, 588, 590
  18. vgl. OLG Celle, AgrarR 1984, 222, 223
  19. vgl. OLG Oldenburg, AUR 2009, 193, 194; Lüdtke-Handjery/von Jeinsen, HöfeO, 11. Aufl., § 6 Rn. 51; Wöhrmann, Das Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl., § 6 Rn. 30
  20. vgl. OLG Oldenburg, AgrarR 1995, 345, 346
  21. BGH, Beschluss vom 27.09.2007 – BLw 14/07, FamRZ 2008, 261 Rn. 13
  22. OLG Hamm, Beschluss vom 23.10.2014 – 10 W 71/14
  23. OLG Celle, Beschluss vom 26.08.2014 – 7 W 51/14 (L)
  24. OLG Oldenburg, AgrarR 1980, 109, 110; OLGR 2009, 911, 912
  25. Faßbender in Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 16 HöfeVfO Rn. 43; Roemer in Lüdtke-Handjery/von Jeinsen, HöfeO, 11. Aufl., § 16 Rn. 7; Wöhrmann, Das Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl., § 17 Rn. 149
  26. näher dazu: BGH, Beschluss vom 27.09.2007 – BLw 14/07, FamRZ 2008, 261 Rn. 14
  27. zu dessen Maßgeblichkeit: BGH, Beschluss vom 14.07.1958 – V BLw 19/58, RdL 1958, 239, 240; BGH, Beschluss vom 18.01.1989 – IVb ZR 208/87, NJW 1989, 1858
  28. Abkömmling oder Dritten

 
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