Was kos­tet die Löschung eines Hofvermerks?

Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ist auch nach der im Jah­re 2013 in Kraft getre­te­nen Reform des Kos­ten­rechts die umfas­sen­de Gebüh­ren­frei­heit für das Ver­fah­ren zur Ein­tra­gung oder Löschung eines Hof­ver­merks sowohl für die Ver­fah­rens­hand­lun­gen des Land­wirt­schafts­ge­richts als auch für die Ver­fah­rens­hand­lun­gen des Grund­buch­am­tes beizubehalten.

Was kos­tet die Löschung eines Hofvermerks?

So ein Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Wit­we, deren Antrag auf Löschung des ein­ge­tra­ge­nen Hof­ver­merks kos­ten­frei ent­spro­chen wor­den war. Als Allein­er­bin ihres im Janu­ar 2015 ver­stor­be­nen Ehe­man­nes ist die Frau Eigen­tü­me­rin einer im Grund­buch von Albers­loh ein­ge­tra­ge­nen land­wirt­schaft­li­chen Besit­zung gewor­den. Die­se Besit­zung betref­fend hat sie einen Antrag auf Löschung des Hof­ver­merks gestellt. Das Land­wirt­schafts­ge­richt hat im August 2015 der Löschung des im Grund­buch für die Besit­zung ein­ge­tra­ge­nen Hof­ver­merks ent­spro­chen. Eine Fest­set­zung eines Geschäfts­wer­tes ist nicht erfolgt.

Was kostet die Löschung eines Hofvermerks?Der für die Lan­des­kas­se han­deln­de Bezirks­re­vi­sors hat dage­gen Beschwer­de ein­ge­legt. Nach sei­ner Mei­nung sei der Geschäfts­wert auf 20 % des Grund­stücks­ver­kehrs­wer­tes (vor­lie­gend ca. 90.000 Euro) fest­zu­set­zen, weil für das Ver­fah­ren eine hal­be Gerichts­ge­bühr nach der ein­schlä­gi­gen Kos­ten­vor­schrift – Kos­ten­ver­zeich­nis Nr. 15112 zum Gerichts- und Notar­kos­ten­ge­setz (KV 15112 NotKG) – zu berech­nen sei.

Gera­de für die­se spe­zi­el­len Fäl­le bei Land­wir­ten ist es wich­tig, recht­zei­tig Vor­keh­run­gen getrof­fen zu haben, damit im Erb­fall kei­ne finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten auf­tre­ten. So ist es durch­aus sinn­voll, zur Rege­lung z.B. der Hof­nach­fol­ge einen kom­pe­ten­ten Rechts­an­walt zu Rate zu zie­hen. Es gibt Juris­ten, die sich beson­ders auf die Bera­tung von Land­wir­ten spe­zia­li­siert haben – wie z.B. die Rechts­an­walts­kanz­lei Schae­fer . Mit ihrer Unter­stüt­zung kön­nen böse Über­ra­schun­gen in Form von Kos­ten­re­chun­gen und Gebüh­ren im Todes­fall ver­mie­den werden.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall ist das Ober­lan­des­ge­richt Hamm der Gebüh­ren­be­rech­nung des Bezirks­re­vi­sors nicht gefolgt: In sei­nem Beschluss hat es aus­ge­führt, dass es zwar zutref­fend sei, dass sich die Gebüh­ren­frei­heit nicht unmit­tel­bar aus dem Wort­laut der für das Ver­fah­ren vor den Land­wirt­schafts­ge­rich­ten gel­ten­den Vor­schrif­ten des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses erge­be. Sie fol­ge aber aus dem Wil­len des Gesetz­ge­bers. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm habe der Gesetz­ge­ber bei der im Jah­re 2013 in Kraft getre­te­nen Reform des Kos­ten­rechts die zuvor aus einer Vor­schrift der Ver­fah­rens­ord­nung für Höfe­sa­chen (HöfeV­fO) abge­lei­te­te umfas­sen­de Gebüh­ren­frei­heit für das gesam­te Ver­fah­ren zur Ein­tra­gung oder Löschung eines Hof­ver­merks, sowohl für die Ver­fah­rens­hand­lun­gen des Land­wirt­schafts­ge­richts als auch für die Ver­fah­rens­hand­lun­gen des Grund­buch­am­tes, bei­be­hal­ten wol­len. Es beru­he auf einem Ver­se­hen, dass sich aus Wort­laut und Sys­te­ma­tik des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses etwas ande­res zu erge­ben schei­ne. Bei der Auf­nah­me der kos­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten aus der HöfeV­fO in das GNotKG habe der Gesetz­ge­ber die Zwei­glied­rig­keit des Ver­fah­rens bei der Ein­tra­gung bzw. Löschung des Hof­ver­merks nicht hin­rei­chend in den Blick genom­men. Das recht­fer­ti­ge eine vom Wort­laut und der Sys­te­ma­tik des Geset­zes abwei­chen­de Inter­pre­ta­ti­on. Daher ist die Beschwer­de des Bezirks­re­vi­sors erfolg­los geblie­ben. Mit die­ser Rechts­auf­fas­sung steht das Ober­lan­des­ge­richt Hamm nicht allei­ne: Sowohl das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt [1] als auch das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le [2] tei­len die­se Meinung.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 3. Novem­ber 2016 – 10 W 150/​15

  1. OLG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 31.05.2016 – 60L WLw 22/​15[]
  2. OLG Cel­le, Beschluss vom 17.10.2016 – 7 W 35/​16 (L) []