Was kostet die Löschung eines Hofvermerks?

Nach dem Willen des Geset­zge­bers ist auch nach der im Jahre 2013 in Kraft getrete­nen Reform des Kosten­rechts die umfassende Gebühren­frei­heit für das Ver­fahren zur Ein­tra­gung oder Löschung eines Hofver­merks sowohl für die Ver­fahren­shand­lun­gen des Land­wirtschafts­gerichts als auch für die Ver­fahren­shand­lun­gen des Grund­buchamtes beizube­hal­ten.

Was kostet die Löschung eines Hofvermerks?

So ein Beschluss des Ober­lan­des­gerichts Hamm in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Witwe, deren Antrag auf Löschung des einge­tra­ge­nen Hofver­merks kosten­frei entsprochen wor­den war. Als Alleinerbin ihres im Jan­u­ar 2015 ver­stor­be­nen Ehe­mannes ist die Frau Eigen­tümerin ein­er im Grund­buch von Alber­sloh einge­tra­ge­nen land­wirtschaftlichen Besitzung gewor­den. Diese Besitzung betr­e­f­fend hat sie einen Antrag auf Löschung des Hofver­merks gestellt. Das Land­wirtschafts­gericht hat im August 2015 der Löschung des im Grund­buch für die Besitzung einge­tra­ge­nen Hofver­merks entsprochen. Eine Fest­set­zung eines Geschäftswertes ist nicht erfol­gt.

Was kostet die Löschung eines Hofvermerks?Der für die Lan­deskasse han­del­nde Bezirk­sre­vi­sors hat dage­gen Beschw­erde ein­gelegt. Nach sein­er Mei­n­ung sei der Geschäftswert auf 20 % des Grund­stücksverkehr­swertes (vor­liegend ca. 90.000 Euro) festzuset­zen, weil für das Ver­fahren eine halbe Gerichts­ge­bühr nach der ein­schlägi­gen Kosten­vorschrift — Kosten­verze­ich­nis Nr. 15112 zum Gerichts- und Notarkostenge­setz (KV 15112 NotKG) — zu berech­nen sei.

Ger­ade für diese speziellen Fälle bei Land­wirten ist es wichtig, rechtzeit­ig Vorkehrun­gen getrof­fen zu haben, damit im Erb­fall keine finanziellen Schwierigkeit­en auftreten. So ist es dur­chaus sin­nvoll, zur Regelung z.B. der Hof­nach­folge einen kom­pe­ten­ten Recht­san­walt zu Rate zu ziehen. Es gibt Juris­ten, die sich beson­ders auf die Beratung von Land­wirten spezial­isiert haben — wie z.B. die Recht­san­walt­skan­zlei Schae­fer . Mit ihrer Unter­stützung kön­nen böse Über­raschun­gen in Form von Kosten­rechun­gen und Gebühren im Todes­fall ver­mieden wer­den.

In dem hier vor­liegen­den Fall ist das Ober­lan­des­gericht Hamm der Gebühren­berech­nung des Bezirk­sre­vi­sors nicht gefol­gt: In seinem Beschluss hat es aus­ge­führt, dass es zwar zutr­e­f­fend sei, dass sich die Gebühren­frei­heit nicht unmit­tel­bar aus dem Wort­laut der für das Ver­fahren vor den Land­wirtschafts­gericht­en gel­tenden Vorschriften des Kosten­verze­ich­niss­es ergebe. Sie folge aber aus dem Willen des Geset­zge­bers. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Hamm habe der Geset­zge­ber bei der im Jahre 2013 in Kraft getrete­nen Reform des Kosten­rechts die zuvor aus ein­er Vorschrift der Ver­fahren­sor­d­nung für Höfe­sachen (HöfeVfO) abgeleit­ete umfassende Gebühren­frei­heit für das gesamte Ver­fahren zur Ein­tra­gung oder Löschung eines Hofver­merks, sowohl für die Ver­fahren­shand­lun­gen des Land­wirtschafts­gerichts als auch für die Ver­fahren­shand­lun­gen des Grund­buchamtes, beibehal­ten wollen. Es beruhe auf einem Verse­hen, dass sich aus Wort­laut und Sys­tem­atik des Kosten­verze­ich­niss­es etwas anderes zu ergeben scheine. Bei der Auf­nahme der kosten­rechtlichen Vorschriften aus der HöfeVfO in das GNotKG habe der Geset­zge­ber die Zwei­gliedrigkeit des Ver­fahrens bei der Ein­tra­gung bzw. Löschung des Hofver­merks nicht hin­re­ichend in den Blick genom­men. Das recht­fer­tige eine vom Wort­laut und der Sys­tem­atik des Geset­zes abwe­ichende Inter­pre­ta­tion. Daher ist die Beschw­erde des Bezirk­sre­vi­sors erfol­g­los geblieben. Mit dieser Recht­sauf­fas­sung ste­ht das Ober­lan­des­gericht Hamm nicht alleine: Sowohl das Schleswig-Hol­steinis­che Ober­lan­des­gericht1 als auch das Ober­lan­des­gericht Celle2 teilen diese Mei­n­ung.

Ober­lan­des­gericht Hamm, Beschluss vom 3. Novem­ber 2016 — 10 W 150/15

  1. OLG Schleswig-Hol­stein, Beschluss vom 31.05.2016 — 60L WLw 22/15 []
  2. OLG Celle, Beschluss vom 17.10.2016 — 7 W 35/16 (L) []