Rücktritt des Hofübergebers vom Altenteilsvertrag

Der Überge­ber kann von einem Altenteilsver­trag auch dann zurück­treten, wenn der Ver­trag vol­l­zo­gen wor­den ist. Ein Recht zum Rück­tritt von einem dauer­haft ins Werk geset­zten Hofüber­gabev­er­trag ste­ht ihm jedoch nur dann zu, wenn die Ver­let­zung der ver­traglichen Pflicht­en des Übernehmers auch in Anse­hung des eige­nen Ver­hal­tens des Überge­bers ein solch­es Gewicht hat, dass diesem das Fes­thal­ten am Ver­trag nicht mehr zuge­mutet wer­den kann.

Rücktritt des Hofübergebers vom Altenteilsvertrag

Das Rück­trittsrecht ist in Baden-Würt­tem­berg grund­sät­zlich aus­geschlossen, wenn der Übernehmer nicht bere­its wegen ein­er Ver­tragsver­let­zung recht­skräftig zu ein­er ihm nach dem Altenteilsver­trag obliegen­den Leis­tung verurteilt wor­den ist.

Dem Übernehmer ste­ht auch bei bei­der­seit­igem das Zusam­men­leben auf dem Hof stören­dem Fehlver­hal­ten ein Kündi­gungsrecht nach § 16 Abs. 1 AGBGB BW zu, wenn die Störung vor­wiegend durch den Überge­ber verur­sacht wird und das weit­ere Zusam­men­leben unzu­mut­bar erschw­ert.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall han­delte es sich bei dem notariellen Hofüber­gabev­er­trag um einen Altenteilsver­trag im Sinne von Art. 96 EGBGB, für den die danach weit­er­hin gülti­gen lan­des­ge­set­zlichen Vorschriften über einen mit der Über­las­sung eines Grund­stücks in Verbindung ste­hen­den Leibged­ings, Leibzuchts, Altenteils- oder Auszugsver­trag gel­ten, soweit die Parteien nichts anderes vere­in­bart haben.

Der Begriff des Altenteils- oder Leibged­ingsver­trags ist geset­zlich nicht definiert. Ein der­ar­tiger Ver­trag hat in der Regel die Gewährung von Unter­halt zum Inhalt, wobei dem Überge­ber ein Wohn­recht an einem bes­timmten Teil eines über­lasse­nen Grund­stücks gewährt wird. Dem Übernehmer soll ein Gut oder ein Grund­stück über­lassen wer­den, kraft dessen Nutzung er sich eine eigene Lebens­grund­lage schaf­fen und gle­ichzeit­ig den dem Altenteil­er geschulde­ten Unter­halt gewin­nen kann. Der wesentliche Grundzug eines Altenteils beste­ht somit in einem Nachrück­en der fol­gen­den Gen­er­a­tion in eine wenig­stens teil­weise exis­tenzbe­grün­dende Wirtschaft­sein­heit. Erforder­lich ist, dass ein Beteiligter dem anderen seine wirtschaftliche Lebens­grund­lage überträgt, um dafür in die per­sön­liche Gebun­den­heit eines abhängi­gen Ver­sorgungsver­hält­niss­es einzutreten, während der Übernehmer eine wirtschaftlich selb­ständi­ge Stel­lung erlangt. Es genügt mithin nicht, dass der Übernehmer das erlangte Grund­stück zur Schaf­fung sein­er wirtschaftlichen Lebens­grund­lage nutzt. Erforder­lich ist vielmehr zusät­zlich, dass die Exis­ten­z­grund­lage vom Überge­ber bere­its geschaf­fen war und der Übernehmer in diese ein­tritt1. So liegt der Fall hier. Nach Art. 96 EGBGB sind dem­nach die Vorschriften der §§ 6 bis 17 AGBGB BW maßge­blich, soweit die Parteien keine beson­deren Vere­in­barun­gen getrof­fen haben.

Hofüber­gabev­erträge sind grund­sät­zlich als endgültig anzuse­hen. Der Übernehmer, der sich auf die Über­gabe eingestellt hat, soll durch eine Rück­ab­wick­lung des Ver­trags nicht in seinen wirtschaftlichen Dis­po­si­tio­nen beein­trächtigt oder möglicher­weise sog­ar exis­ten­z­los gestellt wer­den2. Dementsprechend bes­timmt § 13 Abs. 1 AGBGB BW — wie auch einige andere lan­desrechtliche Regelun­gen — dass der Überge­ber nicht berechtigt ist, die Her­aus­gabe des Grund­stücks wegen Nichtvol­lziehung ein­er Auflage (§ 527 BGB) zu ver­lan­gen oder vom Ver­trag zurück­zutreten.

Indessen find­et § 13 Abs. 1 AGBGB BW nach Absatz 2 dieser Vorschrift keine Anwen­dung, wenn der Schuld­ner wegen ein­er Ver­tragsver­let­zung zu ein­er ihm obliegen­den Leis­tung recht­skräftig verurteilt wurde und danach die Pflicht­en aus dem Ver­trag erneut schuld­haft ver­let­zt. Die erste Voraus­set­zung ergibt sich im hier entsch­iede­nen Fall aus einem bere­its recht­skräfti­gen Urteil aus dem Jahr 2002, zu der zweit­en wur­den bish­er keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Solche Fest­stel­lun­gen waren nicht deshalb ent­behrlich, weil ein Rück­tritt vom Hofüber­gabev­er­trag vor dem Hin­ter­grund, dass Hofüber­gabev­erträge grund­sät­zlich als endgültig anzuse­hen sind, auch unter den tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen des § 13 Abs. 2 AGBGB BW nicht ohne weit­eres, ins­beson­dere nicht ohne erhe­bliche in der Per­son des Übernehmers oder in seinem Ver­hal­ten begrün­dete Umstände, möglich ist. Dies ver­mengt die Frage, ob die “Rück­trittssperre” des § 13 AGBGB BW ein­greift, unzuläs­sig mit den im Einzelfall an die Berech­ti­gung des Gläu­bigers, sich vom Hofüber­gabev­er­trag zu lösen, zu stel­len­den Anforderun­gen. Grund­sät­zlich aus­geschlossen ist der Rück­tritt vielmehr nur dann, wenn es an der in der recht­skräfti­gen Verurteilung liegen­den ern­stlichen Pflicht­en­mah­nung gegenüber dem Schuld­ner fehlt.

Ein Rück­tritt der Überge­ber ist nicht deshalb aus­geschlossen, weil der Hofüber­gabev­er­trag als ein Dauer­schuld­ver­hält­nis anzuse­hen wäre, von dem sich die Ver­tragsparteien regelmäßig nicht durch Rück­tritt, son­dern allen­falls durch eine Kündi­gung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB unter den dort genan­nten Voraus­set­zun­gen lösen kön­nen3.

Ein Hofüber­gabev­er­trag weist allerd­ings regelmäßig — wie auch im Stre­it­fall — Kom­po­nen­ten auf, die den Charak­ter eines Dauer­schuld­ver­hält­niss­es haben. Im Stre­it­fall gehören hierzu beispiel­sweise die Gewährung des Wohn­rechts, die Verpflich­tung, den Hofüberge­ber dem gemein­schaftlichen Gebrauch dienende, im Hofüber­gabev­er­trag im Einzel­nen benan­nte Räume, Anla­gen, Ein­rich­tun­gen und son­stige Gegen­stände zur Mit­be­nutzung zu über­lassen, und die regelmäßige Liefer­ung von auf dem Hof erwirtschafteten Erzeug­nis­sen. Die Über­tra­gung der zum Hof gehören­den Grund­stücke und son­stiger Ver­mö­gens­ge­gen­stände, deren Rück­gängig­machung die Hofüberge­ber in erster Lin­ie begehren, bildet hinge­gen zwar die Grund­lage für die als Dauer­schuld­ver­hält­nis aus­gestal­teten Verpflich­tun­gen, da sie den Übernehmer wirtschaftlich in die Lage ver­set­zen soll, diese Verpflich­tun­gen zu erfüllen. Sie stellt aber selb­st keine solche auf Dauer angelegte oder wiederkehrende Verpflich­tung dar, son­dern beste­ht in einem ein­ma­li­gen Akt und ist mit ihrem Vol­lzug endgültig erbracht. Auch wenn der Hofüber­gabev­er­trag regelmäßig auf Dauer angelegt ist, kann er daher nicht pauschal als Dauer­schuld­ver­hält­nis qual­i­fiziert wer­den, bei dem ein Rück­tritt generell aus­geschlossen wäre. Zu unter­schei­den ist vielmehr, worauf das Begehren des Überge­bers im Falle ein­er Ver­tragspflichtver­let­zung gerichtet ist. Strebt der Überge­ber wie im Stre­it­fall die Rück­über­tra­gung der zum Hof gehören­den Grund­stücke und son­stiger Ver­mö­gens­ge­gen­stände an, ist dies nur im Wege des Rück­tritts möglich. Nur der Rück­tritt ist auf die Rück­gewähr der bei­der­seit­ig gewährten Leis­tun­gen gerichtet, während bei der Kündi­gung die im Rah­men des Dauer­schuld­ver­hält­niss­es bis dahin erbracht­en Leis­tun­gen ger­ade nicht rück­abgewick­elt wer­den sollen, son­dern das Ver­tragsver­hält­nis lediglich für die Zukun­ft been­det wer­den soll4.

Die Hofüberge­ber Die Hofüberge­ber sind zum Rück­tritt vom Hofüber­gabev­er­trag berechtigt, wenn der Hofübernehmer die ihm obliegen­den ver­traglichen Verpflich­tun­gen in so erhe­blichem Maße ver­let­zt hat, dass demge­genüber etwaige eigene Pflichtver­let­zun­gen der Hofüberge­ber ohne wesentliche Bedeu­tung erscheinen und ihnen das Fes­thal­ten an der Hofüber­gabe nicht mehr zuge­mutet wer­den kann. Hierzu sind aus­re­ichende tat­säch­liche Fest­stel­lun­gen nicht oder nicht ver­fahrens­fehler­frei getrof­fen.

Das Rück­trittsrecht nach § 323 Abs. 1 BGB ste­ht dem Gläu­biger grund­sät­zlich bere­its dann zu, wenn der Schuld­ner seine Leis­tung nicht oder nicht ver­trags­gemäß erbringt. Abge­se­hen von der Set­zung ein­er Frist zur Nacher­fül­lung oder ein­er vorheri­gen Abmah­nung stellt § 323 BGB keine weit­eren Voraus­set­zun­gen für die Ausübung des Rück­trittsrechts auf. Lediglich nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist die Rück­ab­wick­lung des Ver­trags aus­geschlossen, wenn bei ein­er nicht ver­trags­gemäß bewirk­ten Leis­tung die Pflichtver­let­zung uner­he­blich ist.

Indessen geht es im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall nicht lediglich um einen Ver­trag, der mit dem Aus­tausch von Leis­tung und Gegen­leis­tung vol­l­zo­gen ist und im Falle von Leis­tungsstörun­gen durch die Rück­gewähr der bei­der­seit­i­gen Leis­tun­gen ohne weit­eres rück­gängig gemacht wer­den kann. Bei dem Hofüber­gabev­er­trag han­delt es sich vielmehr um eine Vere­in­barung, bei der in einem Aus­tauschver­hält­nis zueinan­der ste­hende Leis­tun­gen und Leis­tun­gen mit dem Charak­ter eines Dauer­schuld­ver­hält­niss­es eng miteinan­der ver­flocht­en sind. Auf­grund der Über­gabe ein­er Exis­ten­z­grund­lage und des Ver­sorgungscharak­ters ist ein Hofüber­gabev­er­trag grund­sät­zlich auf Dauer angelegt und verträgt auch bei Leis­tungsstörun­gen in den Beziehun­gen zwis­chen Überge­ber und Übernehmer — wie § 13 Abs. 1 AGBGB BW bestätigt — grund­sät­zlich keine Rück­ab­wick­lung5. Diese Beson­der­heit muss auch in Fällen Berück­sich­ti­gung find­en, in denen wie im Stre­it­fall eine lan­desrechtliche Rück­trittssperre nicht ein­greift, weil der Übernehmer seine Pflicht­en aus dem Ver­trag schon ein­mal ver­let­zt hat und deswe­gen recht­skräftig zu der Erbringung der ihm obliegen­den Leis­tun­gen verurteilt wor­den ist.

Danach kommt ein Rück­tritt in diesen Fällen nur in Betra­cht, wenn dem Übernehmer — ähn­lich wie in den Fällen des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB — eine erhe­bliche Pflichtver­let­zung zur Last fällt. Jeden­falls dann, wenn wie im Stre­it­fall die Hofüber­gabe schon vor mehreren Jahren vol­l­zo­gen wor­den ist, kann nicht wegen jed­er — ein­fachen — Pflichtver­let­zung die Rück­ab­wick­lung des Ver­trags ver­langt wer­den. Da ein mit einem Altenteilsver­trag ver­bun­den­er Hofüber­gabev­er­trag zudem typ­is­cher­weise auf ein Zusam­men­leben zweier oder mehrerer Gen­er­a­tio­nen auf einem Hof angelegt ist, sind bei der Prü­fung, ob eine Pflichtver­let­zung erhe­blich ist, fern­er auch das Ver­hal­ten des Überge­bers und etwaige eigene Pflichtver­let­zun­gen des­sel­ben zu berück­sichti­gen. Ein Rück­tritt von dem dauer­haft ins Werk geset­zten Hofüber­gabev­er­trag set­zt daher — ähn­lich wie eine Kündi­gung — voraus, dass die Ver­let­zung der ver­traglichen Pflicht­en des Übernehmers auch in Anse­hung des eige­nen Ver­hal­tens des Überge­bers ein solch­es Gewicht hat, dass diesem das Fes­thal­ten am Ver­trag nicht mehr zuge­mutet wer­den kann.

Eine Kündi­gung durch den Übernehmer kommt nach § 16 Abs. 1 AGBGB BW nicht nur in Betra­cht, wenn die Erschwerung des Zusam­men­lebens auss­chließlich auf das Ver­hal­ten des Überge­bers zurück­zuführen ist, ohne dass der Übernehmer hierzu einen Anlass gegeben hätte, wäre es von einem unzutr­e­f­fend­en Ver­ständ­nis der Vorschrift aus­ge­gan­gen.

Schon der Wort­laut der Norm legt eine solche Ausle­gung nicht zwin­gend nahe. Aber auch der Umstand, dass der das Kündi­gungsrecht des Übernehmers regel­nden Vorschrift des § 16 Abs. 1 AGBGB BW mit § 15 Abs. 1 AGBGB BW eine Bes­tim­mung gegenüber­ste­ht, die die Rechte des Überge­bers für den Fall der Störung des Zusam­men­lebens der Parteien auf dem übergebe­nen Grund­stück infolge des Ver­hal­tens des Übernehmers regelt, spricht nicht dafür, dass diese Vorschriften nur dann anwend­bar sein sollen, wenn die Störung des Zusam­men­lebens auf auss­chließlich entwed­er vom Überge­ber oder vom Übernehmer zu vertre­tende Umstände zurück­zuführen ist. Wäre das Kündi­gungsrecht des Übernehmers davon abhängig, dass auss­chließlich der Überge­ber die Ursache für die Erschwerung des Zusam­men­lebens geset­zt hat, liefe die Regelung des § 16 Abs. 1 AGBGB BW in der Regel leer. Bei der Beurteilung, durch welche Umstände das Zusam­men­leben zweier Parteien erschw­ert wird, kann das Ver­hal­ten der jew­eils anderen Partei nicht außer Betra­cht bleiben. Denn die Schuld an der Erschwerung des Zusam­men­lebens wird sel­ten ein­deutig nur eine Partei tre­f­fen. Daher muss das Ver­hal­ten bei­der Parteien gewürdigt und abge­wogen wer­den, welche Partei durch ihr Ver­hal­ten über­wiegend dazu beige­tra­gen hat, das Zusam­men­leben zu erschw­eren. Dem Übernehmer ste­ht ein Kündi­gungsrecht nach § 16 Abs. 1 AGBGB BW dann zu, wenn die Würdi­gung des bei­der­seit­i­gen Ver­hal­tens ergibt, dass die Störung des Zusam­men­lebens vor­wiegend durch den Überge­ber verur­sacht wird.

Es ist daher zunächst zu prüfen, ob der Hofübernehmer die ihm obliegen­den ver­traglichen Verpflich­tun­gen in so erhe­blichem Maße ver­let­zt hat, dass demge­genüber etwaige eigene Pflichtver­let­zun­gen der Hofüberge­ber ohne wesentliche Bedeu­tung erscheinen und ihnen das Fes­thal­ten an der Hofüber­gabe nicht mehr zuge­mutet wer­den kann, oder ob umgekehrt dem Hofübernehmer ein Kündi­gungsrecht nach § 16 Abs. 1 AGBGB BW zuste­ht, weil die Störung des Zusam­men­lebens vor­wiegend durch die Hofüberge­ber verur­sacht wor­den ist.

Soweit die Hofüberge­ber die Rück­über­tra­gung der übergebe­nen Grund­stücke und son­sti­gen Ver­mö­genswerte unter dem rechtlichen Gesicht­spunkt des Schenkungswider­rufs wegen groben Undanks ver­lan­gen, ist zu berück­sichti­gen, dass der gel­tend gemachte Anspruch auch dann, wenn das dem Hofübernehmer ange­lastete Ver­hal­ten die Voraus­set­zun­gen ein­er schw­eren Ver­fehlung im Sinne des § 530 Abs. 1 BGB erfüllen sollte, nur beste­ht, wenn jeden­falls eine gemis­chte Schenkung vor­liegt und der Schenkungsan­teil hier­bei den ent­geltlichen Teil des Hofüber­gabev­er­trags über­wiegt.

Eine gemis­chte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenk­te durch einen Über­schuss des Werts der Zuwen­dun­gen ver­glichen mit seinen Gegen­leis­tun­gen objek­tiv bere­ichert wird, die Ver­tragsparteien sich dieses Über­schuss­es bewusst und sub­jek­tiv darüber einig sind, jeden­falls den über­schießen­den Zuwen­dung­steil dem Beschenk­ten unent­geltlich zuzuwen­den, wobei dies nicht voraus­set­zt, dass der objek­tive Wert der Zuwen­dung min­destens das Dop­pelte der Gegen­leis­tun­gen beträgt6. Ob die Über­tra­gung der nun­mehr zurück­ge­forderten Ver­mö­genswerte teil­weise unent­geltlich erfol­gt und damit von ein­er gemis­cht­en Schenkung auszuge­hen ist, ist durch Ausle­gung des Ver­trags unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Fall­es und der Inter­essen­lage der Parteien zu ermit­teln. Dabei wird im Stre­it­fall ins­beson­dere zu berück­sichti­gen sein, dass für die Parteien eines Hofüber­gabev­er­trags in der Regel nicht die freie wirtschaftliche Ver­w­ert­barkeit des übergebe­nen Anwe­sens im Vorder­grund ste­hen wird, son­dern der Umstand, dass dieses dem Übernehmer als Exis­ten­z­grund­lage und zur Ver­sorgung des Überge­bers dienen und dementsprechend vom Übernehmer als Wirtschaft­sein­heit fort­ge­führt wer­den soll. Dies kann sowohl für die Bew­er­tung der bei­der­seit­i­gen ver­traglichen Leis­tun­gen von Bedeu­tung sein als auch bei der Beurteilung der Frage, ob die Parteien einen eventuellen Über­schuss des Wertes der Zuwen­dung dem Übernehmer schenkweise zukom­men lassen woll­ten7.

Sollte sich ergeben, dass die Über­tra­gung des Hofes über­wiegend ent­geltlich erfol­gt ist, kommt ein schenkungsrechtlich­er Rück­über­tra­gungsanspruch nicht in Betra­cht. Die Hofüberge­ber kön­nten in diesem Fall auch bei grobem Undank nur Wer­taus­gle­ich für den Schenkungsan­teil der Zuwen­dung ver­lan­gen8.

Sollte es darauf ankom­men, ob dem Hofübernehmer grober Undank zur Last fällt, ist zu berück­sichti­gen, dass das Ver­hal­ten des Schenkers gegebe­nen­falls ein Fehlver­hal­ten des Beschenk­ten in einem milderen Licht erscheinen lassen kann9. Ins­beson­dere dür­fen bei der Beurteilung, ob der im Rah­men eines Altenteilsver­trags Beschenk­te diejenige Dankbarkeit hat ver­mis­sen lassen, die der Schenker bil­liger­weise von ihm erwarten darf, die Ein­bet­tung der Schenkung in die Hofüber­gabe und die mit ihr ver­bun­dene Altenteilsvere­in­barung sowie die sich hier­aus ergebende Notwendigkeit nicht außer Betra­cht gelassen wer­den, durch bei­der­seit­ige Rück­sicht­nahme ein gedeih­lich­es Zusam­men­leben zu ermöglichen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 8. Dezem­ber 2015 — X ZR 98/13

  1. BGH, Beschluss vom 04.07.2007 — VII ZB 86/06, NJW-RR 2007, 1390 Rn. 8; Beschluss vom 25.10.2002 — V ZR 293/01, NJW 2003, 1325, 1326; Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., Art. 96 EGBGB Rn. 2; Staudinger/Albrecht, BGB, Neubearb.2012, Art. 96 EGBGB Rn. 6; MünchKomm-BGB/Haber­sack, 6. Aufl., Art. 96 EGBGB Rn. 5 []
  2. Bay­ObLG, Urteil vom 26.04.1993 — 1Z RR 397/92, Bay­ObLGZ 1993, 192, 197 25]; Urteil vom 22.05.1995 — 1Z RR 62/94, Bay­ObLGZ 1995, 186 43]; MünchKomm-BGB/Haber­sack, aaO, Rn. 29 []
  3. BGH, Urteil vom 11.02.1981 — VIII ZR 312/79, NJW 1981, 1264 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. § 314 Rn. 12 []
  4. vgl. Bay­ObLG, Urteil vom 26.04.1993 — 1Z RR 397/92, Bay­ObLGZ 1993, 192, 197, das die Frage, ob eine Kündi­gung über­haupt zu ein­er Verpflich­tung auf Rück­gewähr bere­its über­tra­gen­er Grund­stücke führen kann, offen­ge­lassen hat, da die für den im Lan­desrecht vorge­se­henen Auss­chluss des Rück­tritts maßgeben­den Über­legun­gen in gle­ich­er Weise für die Kündi­gung gäl­ten []
  5. Bay­ObLG, Urteil vom 22.05.1995 — 1Z RR 62/94, Bay­ObLGZ 1995, 186 43]; Urteil vom 21.02.1996 — 1Z RR 15/94, Bay­ObLGZ 1996, 20 61] []
  6. BGH, Urteil vom 18.10.2011 — X ZR 45/10, NJW 2012, 605 Rn. 14 []
  7. vgl. Bay­ObLGZ 1996, 20 52] []
  8. BGH, Urteil vom 23.05.1959 — V ZR 140/58, BGHZ 30, 120, 123 []
  9. BGH, Urteil vom 04.12 2001 — X ZR 167/99, NJW 2002, 1046, 1048; Urteil vom 24.03.1983 — IX ZR 62/82, BGHZ 87, 145, 149 []