Hof im Sinne der Höfeordnung

Maßge­blich für die Beurteilung, ob eine land­wirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der Höfe­ord­nung ist, ist der von dem Finan­zamt ermit­telte Wirtschaftswert, auch wenn er sich nicht aus einem förm­lichen Bescheid ergibt.

Hof im Sinne der Höfeordnung

Legaldefinition des Hofes

Nach der Def­i­n­i­tion in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Höfe­ord­nung in der Fas­sung des Zweit­en Geset­zes zur Änderung der Höfe­ord­nung vom 29. März 1976 (HöfeO aF) war eine land­wirtschaftliche Besitzung nur dann ein Hof im Sinne der Höfe­ord­nung, wenn sie u.a. einen Wirtschaftswert von min­destens 20.000 DM hat­te. Lag der Wirtschaftswert unter 20.000 DM, betrug er aber min­destens 10.000 DM, wurde die Besitzung ein Hof im Sinne der Höfe­ord­nung, wenn der Eigen­tümer erk­lärte, dass sie ein solch­er Hof sein sollte, und der Hofver­merk in das Grund­buch einge­tra­gen wurde (§ 1 Abs. 1 Satz 3 HöfeO aF). Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 HöfeO aF trat der Ver­lust der Hofeigen­schaft mit der Löschung des Hofver­merks im Grund­buch ein, wenn u.a. der Wirtschaftswert unter 10.000 DM gesunken war. Ein­tra­gung und Löschung des Hofver­merks erfol­gten in diesen Fällen auf­grund eines Ersuchens des Land­wirtschafts­gerichts an das Grund­buchamt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 HöfeVfO).

Wirtschaftswert

Was unter dem Begriff “Wirtschaftswert” zu ver­ste­hen ist, ergibt sich für den hier zu beurteilen­den Zeitraum – eben­so wie für die heutige Zeit – aus der Def­i­n­i­tion in § 1 Abs. 1 Satz 2 HöfeO aF (wort­gle­ich mit § 1 Abs. 1 Satz 2 HöfeO). Danach ist Wirtschaftswert “der nach den steuer­lichen Bew­er­tungsvorschriften fest­gestellte Wirtschaftswert im Sinne des § 46 des Bew­er­tungs­ge­set­zes vom ….”. Dieser Wert bildet zusam­men mit dem Woh­nungswert (§ 47 BewG) den Ein­heitswert (§ 48 BewG).

Der bisherige Streitstand

Auf­bauend auf der Bedeu­tung des Wirtschaftswerts als Teil des Ein­heitswerts wird vertreten, dass für die Höhe des fest­gestell­ten Wirtschaftswerts die Fest­set­zung in einem Bescheid des Finan­zamts und nicht dessen Bescheini­gung eines fik­tiv­en, d.h. nicht förm­lich fest­gestell­ten Wertes maßge­blich sei. Begrün­det wird diese Ansicht mit der Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 24. April 1986, nach welch­er für die Bemes­sung der Höhe des Abfind­ungsanspruchs der weichen­den Erben nach § 12 Abs. 2 HöfeO die Fest­set­zung des Ein­heitswert in einem Bescheid des Finan­zamts und nicht ein wertverän­dern­der Vor­gang in dem land­wirtschaftlichen Betrieb maßge­blich sei.

Demge­genüber vertreten andere Autoren die Auf­fas­sung, auch nach der Änderung der Regelun­gen in § 1 HöfeO im Jahr 1976 seien, wie der Bun­des­gericht­shof am 4. Novem­ber 1952 und 7. Juli 1954 zu der früheren Recht­slage im Hin­blick auf die Bedeu­tung des Ein­heitswerts für die Hofeigen­schaft entsch­ieden habe, Erhöhun­gen des Wirtschaftswerts bere­its im Zeit­punkt ihres Ein­tritts und nicht erst mit der Neufest­stel­lung des Werts zu berück­sichti­gen; dafür reiche eine Auskun­ft des Finan­zamts zu der Höhe des Wirtschaftswerts aus, ein Fest­stel­lungs­bescheid sei nicht notwendig.

Die Lösung des Bundesgerichtshofs

Diese let­zt­ge­nan­nte Ansicht ver­tritt auch der Bun­des­gericht­shof.

Bere­its in seinem Beschluss vom 4. Novem­ber 1952 hat er zu der dama­li­gen Recht­slage aus­ge­führt, dass die Hofeigen­schaft nicht stets nach dem zulet­zt fest­gestell­ten steuer­lichen Ein­heitswert beurteilt wer­den müsse, son­dern dass Wertän­derun­gen, die nach der let­zten Ein­heitswert­fest­stel­lung einge­treten seien, berück­sichtigt wer­den kön­nten, auch ohne dass sie in ein­er Neufest­set­zung des Ein­heitswerts Aus­druck gefun­den hät­ten; gestützt hat er sich dabei auf den Wort­laut der Höfe­ord­nung vom 24. April 1947 in der bis zum 1. Juli 1976 gel­tenden Fas­sung, nach welchem ein­er­seits in § 1 Abs. 2 die Hofeigen­schaft “einen steuer­lichen Ein­heitswert von 10.000 DM und mehr” voraus­set­zte, jedoch ander­er­seits in § 12 Abs. 2 Satz 2 der Abfind­ungsanspruch der weichen­den Erben “sich nach dem zulet­zt fest­gestell­ten steuer­lichen Ein­heitswert des Hofes” bemaß. Diese Ansicht hat der Bun­des­gericht­shof in sein­er Entschei­dung vom 7. Juli 1954 bekräftigt und zusät­zlich darauf hingewiesen, dass der auf Wertverän­derun­gen beruhende, für die Hofeigen­schaft maßge­bliche neue Ein­heitswert nicht etwa von dem Land­wirtschafts­gericht errech­net wer­den müsse, son­dern die Frage der Hofeigen­schaft nach der Neufest­set­zung des Ein­heitswerts durch das Finan­zamt rück­wirk­end zu beurteilen sei.

Entsprechen­des gilt für die hier maßge­bliche Recht­slage in dem Zeitraum von 1983 bis 1992 (und auch für die heutige Recht­slage). Denn in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Höfe­ord­nung in der ab dem 1. Juli 1976 gel­tenden Fas­sung ist an die Stelle des bish­er für die Hofeigen­schaft u.a. maßge­blich gewe­se­nen steuer­lichen Ein­heitswerts von 10.000 DM nun­mehr der Wirtschaftswert von min­destens 20.000 DM (heute 10.000 €) getreten, und Wirtschaftswert ist nach Satz 2 der Vorschrift der nach den steuer­lichen Bew­er­tungsvorschriften fest­gestellte Wirtschaftswert im Sinne von § 46 BewG; nach § 12 Abs. 2 Satz 2 HöfeO bemisst sich der Abfind­ungsanspruch der weichen­den Erben nach dem Einein­halb­fachen des zulet­zt fest­ge­set­zten Ein­heitswerts im Sinne von § 48 BewG. Der Wort­laut der Vorschriften spricht dem­nach eben­so wie früher für die schon bish­er von dem Bun­des­gericht­shof vertretene Ansicht. Er unter­schei­det sich in den bei­den Vorschriften weit­er­hin dadurch, dass das in § 12 Abs. 2 Satz 2 HöfeO gebrauchte Wort “zulet­zt” in § 1 Abs. 1 Satz 2 HöfeO fehlt. Hinzu kommt, dass es in § 12 Abs. 2 Satz 2 HöfeO anstelle “des fest­gestell­ten Ein­heitswerts” nun­mehr “des fest­ge­set­zten Ein­heitswerts” heißt. Diese For­mulierung legt nahe, dass der für den Abfind­ungsanspruch maßge­bliche Ein­heitswert in einem beson­deren Bescheid des Finan­zamts (§ 179 AO) fest­ge­set­zt sein muss. Eine entsprechende Regelung fehlt für den für die Hofeigen­schaft maßge­blichen Wirtschaftswert; er muss lediglich fest­gestellt sein. Das hat seinen Grund darin, dass es keine Fest­set­zung des Wirtschaftswerts in einem beson­deren Bescheid gibt, weil er nur ein Teil des Ein­heitswerts ist (§ 48 BewG) und deshalb in dem Ein­heitswertbescheid aufge­führt wird. Damit unvere­in­bar ist die Ansicht des Beschw­erdegerichts, maßge­blich sei die förm­liche Fest­stel­lung des Wirtschaftswerts in einem Fest­stel­lungs­bescheid.

Die Richtigkeit der hier vertrete­nen Ansicht wird durch die Regelung in § 3a Satz 1 HöfeVfO bestätigt, nach welch­er das Finan­zamt dem Land­wirtschafts­gericht den Wirtschaftswert eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs mit­teilen muss, wenn dieser “nach Maß­gabe ein­er Ein­heitswert­fest­stel­lung oder son­st auf Antrag vorgenomme­nen Ermit­tlung” sich von min­destens 10.000 DM auf weniger als 10.000 DM (heute jew­eils 5.000 €) ver­ringert hat, sich von weniger als 20.000 DM auf min­destens 20.000 DM (heute jew­eils 10.000 €) erhöht hat oder erst­mals ermit­telt wor­den ist und min­destens 20.000 DM (heute 10.000 €) beträgt. Dadurch soll gewährleis­tet wer­den, dass die Land­wirtschafts­gerichte von solchen Änderun­gen des Wirtschaftswerts Ken­nt­nis erhal­ten, die für das Entste­hen oder den Ver­lust der Hofeigen­schaft entschei­dend sein kön­nen, damit sie ihrer Verpflich­tung zum Ersuchen des Grund­buchamts um Löschung oder Ein­tra­gung des Hofver­merks (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 HöfeVfO) nachkom­men kön­nen. Dass diese Prü­fung des Entste­hens oder Fortbeste­hens der Hofeigen­schaft in wirtschaftlich­er Hin­sicht nicht nur aus Anlass der Fest­stel­lung eines neuen Wirtschaftswerts im Rah­men ein­er Ein­heitswert­fest­stel­lung erfol­gen soll, ergibt sich aus dem Wort­laut der Vorschrift, nach welchem das Finan­zamt auch außer­halb der Ein­heitswert­fest­stel­lung ermit­telte Wirtschaftswerte dem Land­wirtschafts­gericht über­mit­teln muss. In diesem Fall ist die bloße Mit­teilung des Finan­zamts und nicht ein – nach den steuer­lichen Vorschriften gar nicht vorge­se­hen­er – Bescheid über die Höhe des Wirtschaftswerts für die dem Land­wirtschafts­gericht obliegende Beurteilung, ob ein Hof im Sinne der Höfe­ord­nung vor­liegt oder nicht, maßge­blich.

Schließlich ergibt sich die Richtigkeit der hier vertrete­nen Ansicht aus der Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 17. Novem­ber 2000, nach welch­er der nach der Regelung in § 12 Abs. 2 Satz 2 HöfeO für die Berech­nung des Abfind­ungsanspruchs der weichen­den Erben maßge­bliche “zulet­zt fest­ge­set­zte Ein­heitswert” dann als Berech­nungs­grund­lage auss­chei­det, wenn die nach § 21 Abs. 1 BewG in regelmäßi­gen Zeitab­stän­den von sechs Jahren vorzunehmende Haupt­fest­stel­lung des Ein­heitswerts seit dem Inkraft­treten der Neu­fas­sung der Höfe­ord­nung im Jahr 1976 unterblieben ist und sich die sein­erzeit zugrunde gelegte Wertre­la­tion zwis­chen Ein­heitswert und Ertragswert des Hofes infolge der all­ge­meinen wirtschaftlichen Ver­hält­nisse erhe­blich ver­schoben hat; liegen diese Voraus­set­zun­gen vor, muss das Gericht rück­wirk­end zu dem im Einzelfall maßge­blichen Stich­tag den Hofeswert ermit­teln und eine sich eventuell ergebende Dif­ferenz zu dem zulet­zt fest­ge­set­zten Ein­heitswert durch einen Zuschlag zu dem Wert des Hofes aus­gle­ichen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass das von dem Geset­zge­ber ver­fol­gte Ziel, die Höhe der Abfind­ung nach § 12 Abs. 2 HöfeO dem aktuellen Ertragswert des Hofes anzunäh­ern, nur erre­icht wer­den kann, wenn die Ein­heits­be­w­er­tung mit der Ertragswer­ten­twick­lung Schritt hält. Dieser Gedanke lässt sich ohne weit­eres auf die Regelung zu der Hofeigen­schaft in § 1 Abs. 1 HöfeO über­tra­gen, soweit es dort für deren Entste­hen oder Fortbeste­hen auf die Höhe des Wirtschaftswerts ankommt. Er ist ein Ertragswert und dient dazu, agrarökonomisch förderungswürdi­ge Betriebe dem Höfer­echt zu unter­stellen, um ihren ungeteil­ten Fortbe­stand zu sich­ern, und agrarökonomisch nicht förderungswürdi­ge Betriebe, an deren ungeteil­tem Fortbe­stand kein vor­rangiges Inter­esse beste­ht, von dem Höfer­echt auszuschließen. Bei­des kann nur auf­grund aktueller Wirtschaftswerte, nicht aber auf­grund eines in einem regelmäßig in einem Zeitab­stand von sechs Jahren erge­hen­den Ein­heitswertbescheid (§ 21 Abs. 1 BewG) fest­gestell­ten Wirtschaftswert erre­icht wer­den.

Die Gege­nan­sicht beruft sich zu Unrecht auf den BGH-Beschluss vom 24. April 1986. Diese Entschei­dung ver­hält sich nicht dazu, welch­er Wirtschaftswert für die Hofeigen­schaft maßgebend ist, son­dern – soweit hier von Inter­esse – auss­chließlich zu der Frage, was unter dem Begriff des “zulet­zt fest­gestell­ten Ein­heitswerts” im Sinne von § 12 HöfeO in der bis zum Jahr 1976 gel­tenden Fas­sung zu ver­ste­hen ist. Daraus herzuleit­en, dass der Bun­des­gericht­shof auch für die Höhe des für die Hofeigen­schaft maßge­blichen Wirtschaftswerts den Erlass eines Beschei­ds des Finan­zamts für notwendig erachtet habe, weil die Vorschriften des § 1 HöfeO und des § 12 HöfeO der­art kor­re­lierten, dass Hofeigen­schaft und Abfind­ung von der gle­ichen Bew­er­tungs­grund­lage aus­gin­gen, ver­bi­etet sich angesichts der unter­schiedlichen Regelun­gen in den bei­den Vorschriften zu der Form und dem maßge­blichen Zeit­punkt der Fest­stel­lung des Wirtschaftswerts ein­er­seits und des Ein­heitswerts ander­er­seits von vorn­here­in; überdies wird in den bei­den Vorschriften ger­ade nicht von der gle­ichen Bew­er­tungs­grund­lage aus­ge­gan­gen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 15. April 2011 – BLw 9/10

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