Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb oder private Gartenbewirtschaftung

Lag nach der Ein­heitswert­fest­stel­lung ein land­wirtschaftlich­er Betrieb mit Wohn­teil und Wirtschaft­steil vor und über­stieg die Größe der bewirtschafteten Fläche die für die Abgren­zung von ein­er pri­vat­en Garten­be­wirtschaf­tung entwick­elte Gren­ze von 3000 Quadrat­meter, ist auch einkom­men­steuer­rechtlich von einem land­wirtschaftlichen Betrieb auszuge­hen, sofern die Beweisanze­ichen nicht erschüt­tert wer­den.

Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb oder private Gartenbewirtschaftung

Gewinnerzielungsabsicht in der Landwirtschaft

Ein land- und forstwirtschaftlich­er Betrieb set­zt eine selb­st­ständi­ge nach­haltige Betä­ti­gung voraus, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, und unter Beteili­gung am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr unter­nom­men wird.

Ein Eigen­tums­be­trieb, dessen Grund­lage der eigene Grund und Boden ist, erfordert wed­er eine Min­dest­größe noch eine Hof­stelle oder einen vollen Besatz an Betrieb­smit­teln; denn Land­wirtschaft kann auch auf Stück­län­dereien betrieben wer­den. Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft liegt nach dem BFH-Urteil vom 26.06.1985 jedoch nicht vor, wenn wegen ein­er sehr gerin­gen Nutzfläche nur solche Erträge erzielt wer­den kön­nen, wie sie ein (pri­vater) Gartenbe­sitzer in der Regel für Eigenbe­darf­szwecke erzielt. Ein solch­er Gartenbe­sitzer strebt nicht nach einem echt­en, wirtschaftlich ins Gewicht fal­l­en­den Gewinn. Soweit der Bun­des­fi­nanzhof dabei für den Son­der­fall eines aus­set­zen­den Forst­be­triebs als Unter­gren­ze auf einen Gesamt­gewinn von auf die Jahre verteilt min­destens 1.000 DM pro Jahr abgestellt hat, kann offen­bleiben, ob der Bun­des­fi­nanzhof daran fes­thal­ten würde. Jeden­falls lässt sich eine solche Gren­ze nicht auf andere Fälle über­tra­gen. Denn sie wäre nicht damit zu vere­in­baren, dass auch Nebeneinkün­fte grund­sät­zlich der Einkom­men­steuer unter­liegen, soweit sie nicht aus­drück­lich von der Steuer befre­it sind.

Eine Tätigkeit ist nach­haltig, wenn sie auf Wieder­hol­ung angelegt ist, also die Absicht beste­ht, weit­ere Geschäfte abzuschließen.

Die Erzielung von Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 EStG set­zt Gewin­nerzielungsab­sicht voraus. Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 2 EStG, der auch auf Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft anzuwen­den ist.

Gewin­nerzielungsab­sicht erfordert eine Betä­ti­gung, die über eine größere Zahl von Jahren gese­hen auf die Erzielung pos­i­tiv­er Ergeb­nisse hin angelegt ist. An der Gewin­nerzielungsab­sicht fehlt es, wenn die Gewin­nprog­nose neg­a­tiv ist und der Steuerpflichtige die ver­lust­brin­gende Tätigkeit nur aus im Bere­ich sein­er Lebens­führung liegen­den per­sön­lichen Grün­den und Nei­gun­gen ausübt.

Maßgebend ist allein der steuer­liche Gewinn. Auf die nach betrieb­swirtschaftlichen Gesicht­spunk­ten ermit­tel­ten Peri­o­den­ergeb­nisse kommt es nicht an. Fehlt es an ein­er Gewin­ner­mit­tlung und damit an dem Nach­weis von Ver­lus­ten, kann nicht von ein­er fehlen­den Gewin­nerzielungsab­sicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft liegen nur bei ein­er Beteili­gung am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr vor. Diese erfordert eine Tätigkeit, die gegen Ent­gelt am Markt erbracht und für Dritte äußer­lich erkennbar ange­boten wird. So kann es sich selb­st dann ver­hal­ten, wenn die Tätigkeit nur einem einzi­gen Mark­t­teil­nehmer ange­boten wird. Maßge­blich ist, ob die zu beurteilende Tätigkeit dem Bild ein­er unternehmerischen Mark­t­teil­habe entspricht. Eine Beteili­gung am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr kann auch vor­liegen, wenn Leis­tun­gen ent­geltlich nur Ange­höri­gen gegenüber erbracht wer­den.

Anhaltspunkte für einen landwirtschaftlichen Betrieb

Fest­stel­lun­gen zu der Frage, ob ein land­wirtschaftlich­er Betrieb –ggf. vor Gen­er­a­tio­nen– vorhan­den war, kön­nen in Gren­zfällen schwierig zu tre­f­fen sein. Anhalt­spunk­te kön­nen sich aus der Größe und der Art der Bewirtschaf­tung des Grund­stücks, aus der Ein­heits­be­w­er­tung und aus der Zuge­hörigkeit zur land­wirtschaftlichen Beruf­sgenossen­schaft oder anderen land­wirtschaftlichen Beruf­sor­gan­i­sa­tio­nen ergeben.

Auch wenn ein land­wirtschaftlich­er Betrieb keine Min­dest­größe erfordert, kön­nen die Größe und die Art der Bewirtschaf­tung Anhalt­spunk­te dafür bieten, ob der Rah­men ein­er pri­vat­en Garten­be­wirtschaf­tung für Eigenbe­darf­szwecke über­schrit­ten wurde. Die Finanzver­wal­tung nimmt aus Grün­den der Ver­wal­tungsvere­in­fachung an, dass einkom­men­steuer­rechtlich kein land- und forstwirtschaftlich­er Betrieb vor­liegt, wenn die bewirtschafteten Grund­stücks­flächen ins­ge­samt nicht größer als 3 000 m² sind, sofern es sich nicht um Inten­sivnutzun­gen für Son­derkul­turen han­delt, z.B. für Gemüse‑, Blu­men- und Zierpflanzenan­bau, Baum­schulen oder Wein­bau. Die Recht­sprechung hat darin eine Faus­tregel gese­hen, an der sie sich im Einzelfall ori­en­tiert hat. Soweit der Bun­des­fi­nanzhof von anderen Über­legun­gen aus­ge­gan­gen ist, beruht das auf den Beson­der­heit­en des § 14a EStG, die sich auf den Stre­it­fall nicht über­tra­gen lassen.

Ein objek­tives Beweisanze­ichen dafür, dass (auch) einkom­men­steuer­rechtlich ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft beste­ht, ist die Bew­er­tung einzel­ner Grund­stücks­flächen als Stück­län­dereien und damit als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 34 Abs. 7 BewG. Dieses Beweisanze­ichen ver­stärkt sich, wenn auch die Wirtschafts­ge­bäude oder die Betrieb­smit­tel oder bei­de Arten von Wirtschafts­gütern dem Eigen­tümer des Grund und Bodens gehören, so dass es sich bei dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht (nur) um Stück­län­dereien han­delt (vgl. § 34 Abs. 7 Satz 2 BewG). Allerd­ings ist das Beweisanze­ichen erschüt­tert, wenn es sich um einen Ver­pach­tungs­be­trieb han­delt, der bei dem Eigen­tümer zu Einkün­ften aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung führt.

Entsprechen­des gilt für die bei Über­schre­itung ein­er Min­dest­gren­ze an die Ein­heits­be­w­er­tung anknüpfende Entrich­tung von Beiträ­gen an die Land­wirtschaft­skam­mer.

Die Mit­glied­schaft in der land­wirtschaftlichen Beruf­sgenossen­schaft (Unfal­lver­sicherung) ist ein objek­tives Beweisanze­ichen für das Beste­hen eines selb­st­be­wirtschafteten land­wirtschaftlichen Betriebs. Denn sie knüpft an das Vorhan­den­sein eines land­wirtschaftlichen Unternehmens an, wobei Haus‑, Zier- und andere Kle­ingärten, die wed­er regelmäßig noch in erhe­blichem Umfang mit beson­deren Arbeit­skräften bewirtschaftet wer­den und deren Erzeug­nisse haupt­säch­lich dem eige­nen Haushalt dienen, ausgenom­men sind (vgl. bis zum 31.12. 1996: § 776 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 778 RVO; sei­ther: § 123 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 SGB VII). Beitragspflichtig ist der Unternehmer des (aktiv­en) land­wirtschaftlichen Unternehmens als Mit­glied der land­wirtschaftlichen Beruf­sgenossen­schaft.

Fortbestand eines landwirtschaftlichen Betriebs

Bestand ursprünglich ein land­wirtschaftlich­er Betrieb, sind die Grund­stücke in der Hand der Recht­snach­fol­ger Betrieb­sver­mö­gen geblieben, solange sie nicht ent­nom­men wur­den oder der Betrieb aufgegeben wurde. Daran ändert auch ein später­er Über­gang zur Eigenbe­darfs­be­wirtschaf­tung nichts.

Früher land­wirtschaftlich genutzte Grund­stücke bleiben ohne aus­drück­liche Ent­nah­me­hand­lung land­wirtschaftlich­es Betrieb­sver­mö­gen, sofern sie nicht infolge ein­er Nutzungsän­derung zu notwendi­gem Pri­vatver­mö­gen wer­den. Eine Ent­nahme kann nur bei ein­er unmissver­ständlichen, von einem entsprechen­den Ent­nah­mewil­len getra­ge­nen Ent­nah­me­hand­lung angenom­men wer­den. Der Steuerpflichtige muss ggf. die Fol­gerun­gen aus der Ent­nahme ziehen und einen Ent­nah­megewinn erk­lären. Es genügt nicht, dass er Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung erk­lärt. Unzure­ichend für eine Ent­nahme ist es erst recht, wenn der Steuerpflichtige über­haupt keine Einkün­fte erk­lärt.

Die Verkleinerung eines Eigen­tums­be­triebs führt nicht zu ein­er Betrieb­sauf­gabe; das gilt auch dann, wenn die verbleiben­den land­wirtschaftlich genutzten Flächen eine ertra­gre­iche Bewirtschaf­tung nicht mehr ermöglichen. Bei ein­er Ein­stel­lung der wer­ben­den Tätigkeit und Ver­pach­tung des Betriebs ist aus Beweis­grün­den in der Regel davon auszuge­hen, dass der Steuerpflichtige den Betrieb fort­führt, sofern er nicht unmissver­ständlich und ein­deutig die Auf­gabe des Betriebs erk­lärt. Liegt eine der­ar­tige Erk­lärung nicht vor, so ist das bish­erige Betrieb­sver­mö­gen in der Regel so lange weit­er als Betrieb­sver­mö­gen anzuse­hen, wie dies rechtlich möglich ist. Geht der Steuerpflichtige zur Eigenbe­darfs­be­wirtschaf­tung über, kann nichts anderes gel­ten. Denn auch in einem solchen Fall ist ohne entsprechende Erk­lärung nicht objek­tiv erkennbar, ob –und ggf. ab welchem Zeit­punkt– der Betrieb aufgegeben oder ob er lediglich unter­brochen wurde.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 5. Mai 2011 – IV R 48/08

Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb oder private Gartenbewirtschaftung