Agrarbeihilfen und das Kriterium der Gutgläubigkeit

Zur Beurteilung der Gut­läu­bigkeit i.S.d. Art. 49 Abs. 5 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 wird auf die Redlichkeit bei der Antrag­stel­lung gese­hen, die nicht von der Gut­gläu­bigkeit zu tren­nen ist. Redlichkeit erfordert die innere Bere­itschaft, sich im Zuge der Antrag­stel­lung (voll­ständig) pflicht­gemäß zu ver­hal­ten. Wer für die Aus­fül­lung seines Antrags eine Vorge­hensweise wählt, mit der er wissentlich ein merk­lich erhöht­es Risiko einge­ht, dass es zu Fehlern kommt, negiert inner­lich das nicht unbil­lige Ver­lan­gen des europäis­chen Rechts nach einem sorgfältig aus­ge­füll­ten Antrag.

Agrarbeihilfen und das Kriterium der Gutgläubigkeit

In dem hier vom Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht in Lüneb­urg entsch­iede­nen Fall hat­te die beklagte Behörde u.a. eingewen­det, dass in den Aus­füll­hin­weisen zur Anlage 2 des Sam­me­lantrags 2007 detail­liert erläutert werde, wie die Ein­tra­gun­gen zu erfol­gen hät­ten. Die Klägerin habe mit ihrer Unter­schrift erk­lärt, die Aus­füll­hin­weise als verbindlich anzuerken­nen. Ihr hätte auf­grund der gesamten Antrag­sun­ter­la­gen bekan­nt sein müssen, dass sie in jedem der fünf Jahre des Verpflich­tungszeitraums einen Auszahlungsantrag mit allen bewirtschafteten Flächen hätte stellen müssen. Ein Han­deln des Begün­stigten in gutem Glauben set­ze voraus, dass er sich selb­st redlich ver­hal­ten habe, d.h. die ihm bekan­nten Prämien­bindun­gen einge­hal­ten habe, ins­beson­dere seine Angaben voll­ständig und kor­rekt gewe­sen seien. Wer nicht voll­ständi­ge und kor­rek­te Angaben gemacht habe oder seinen Verpflich­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Bei­hil­fegewährung nicht nachgekom­men sei, habe nicht gut­gläu­big annehmen kön­nen, dass er die Bei­hil­fe zu Recht erhal­ten habe und es zu ein­er Rück­forderung nicht kom­men werde.

Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht sah dies als aus­re­ichend an: Ins­beson­dere trifft es zu, dass das Kri­teri­um der Gut­gläu­bigkeit i.S.d. Art. 49 Abs. 5 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 an die Redlichkeit bei der Antrag­stel­lung geknüpft ist (OVG Lüneb­urg, Urteile vom 05.07.2011 – 10 LB 229/07, 10 LB 162/10 und 10 LB 172/10; BayVGH, Urteil vom 02.05.2005 – 19 B 03.1726, RdL 2006, 25 zur Vorgänger­vorschrift des Art. 14 Abs. 4 UAbs. 1 VO (EWG) Nr. 3887/92). Redlichkeit erfordert die innere Bere­itschaft, sich im Zuge der Antrag­stel­lung (voll­ständig) pflicht­gemäß zu ver­hal­ten. Wer für die Aus­fül­lung seines Antrags eine Vorge­hensweise wählt, mit der er wissentlich ein merk­lich erhöht­es Risiko einge­ht, dass es zu Fehlern kommt, negiert inner­lich das nicht unbil­lige Ver­lan­gen des europäis­chen Rechts nach einem sorgfältig aus­ge­füll­ten Antrag (OVG Lüneb­urg, Urteile vom 05.07.2011, a.a.O.)).

Vor diesem Hin­ter­grund sprechen hier min­destens eben­so beachtliche Gründe gegen die Annahme ein­er Gut­gläu­bigkeit der Klägerin wie dafür. Dass sich die Klägerin beim Aus­füllen der Anlage 2 der Hil­fe eines Mitar­beit­ers der Beklagten bedi­ent hat, führt nicht ohne Weit­eres dazu, dass sich der stattgebende Teil des Urteils im Ergeb­nis als offen­sichtlich richtig erweist.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 1. August 2011 – 10 LA 139/10

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