Nachabfindungsabspruch des weichenden Erben bei landwirtschaftlichen Grundstücken

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Grd­stVG hat der Zuweisungser­wer­ber die weichen­den Miter­ben, soweit es der Bil­ligkeit entspricht, so zu stellen, wie wenn der in Betra­cht kom­mende Gegen­stand im Zeit­punkt des Erwerbs verkauft und der Kauf­preis unter den Miter­ben entsprechend ihren Erbteilen verteilt wor­den wäre. Der hypo­thetis­che Verkauf­ser­lös ist der dama­lige Verkehr­swert, der sich nach dem Preis bes­timmt, der im Zeit­punkt der Zuweisung im gewöhn­lichen Geschäftsverkehr zu erzie­len gewe­sen wäre.

Nachabfindungsabspruch des weichenden Erben bei landwirtschaftlichen Grundstücken

Auf den (niedrigeren) Verkehr­swert in dem Zeit­punkt der Veräußerung kommt es für die Berech­nung des Nach­abfind­ungsanspruchs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Grd­stVG nicht an. Eine Berück­sich­ti­gung von nach der Zuweisungsentschei­dung ein­tre­tenden Wertän­derun­gen ist zwar unter dem Gesicht­spunkt der Bil­ligkeit nicht generell aus­geschlossen, kommt indes nur in Betra­cht, wenn anderen­falls eine sach­lich nicht gerecht­fer­tigte Belas­tung des Zuweisungser­wer­bers die Folge wäre.

Das ist bei einem Rück­gang der Grund­stück­spreise im Regelfall zu verneinen. Durch die Regelung des § 17 Grd­stVG soll das Opfer aus­geglichen wer­den, das die weichen­den Miter­ben dadurch erbracht haben, dass sie im Inter­esse der geschlosse­nen und lebens­fähi­gen Erhal­tung des land­wirtschaftlichen Betriebs mit ein­er Abfind­ung auf der Grund­lage des – im Ver­gle­ich zu dem Verkauf­swert regelmäßig niedrigeren – Ertragswerts vor­lieb nehmen mussten. Dieses Opfer, dessen Recht­fer­ti­gung nachträglich ent­fällt, wenn der Erwer­ber inner­halb der durch das Gesetz bes­timmten Frist den Betrieb (voll­ständig oder teil­weise) an einen Drit­ten veräußert, soll durch den Anspruch auf Nach­abfind­ung eine Kom­pen­sa­tion erfahren. Dessen Maßstab ist der Verkehr­swert zum Zeit­punkt der Zuweisung. Eine Beteili­gung der weichen­den Miter­ben an ein­er Wert­steigerung der betrieb­szuge­höri­gen Grund­stücke ist nicht vorge­se­hen; ein darauf beruhen­der Veräußerungser­lös verbleibt ins­ge­samt dem Zuweisungser­wer­ber. Diese geset­zliche Wer­tung beansprucht auch für den umgekehrten Fall Gel­tung. Sie führt dazu, dass eine rück­läu­fige Wer­ten­twick­lung zu Las­ten des Erwer­bers geht.

Die für die gegen­teilige Recht­sauf­fas­sung ange­führten Äußerun­gen im Schrift­tum ste­hen dazu nicht in Wider­spruch. Zwar wird befür­wortet, den Nach­abfind­ungsanspruch nach dem Kauf­preis auszuricht­en, sofern dieser niedriger als der Verkehr­swert zum Zeit­punkt der Zuweisung ist. Das soll jedoch nicht all­ge­mein, son­dern nur für den Fall gel­ten, dass der Kauf­preis nicht aus­re­icht, um die weichen­den Miter­ben nach Maß­gabe des (früheren) Verkehr­swerts abzufind­en. Diese zusät­zliche Voraus­set­zung ist hier nicht erfüllt.

Verbindlichkeit­en, die anlässlich der Zuweisung einge­gan­gen wer­den mussten, um die damals an die weichen­den Miter­ben zu erbrin­gen­den Abfind­ungszahlun­gen zu finanzieren, und die bei der Veräußerung der Betrieb­s­flächen noch nicht (voll­ständig) zurück­ge­führt waren, sind nicht anrech­nungs­fähig. Eine Berück­sich­ti­gung dieser Aufwen­dun­gen wider­spräche dem in §§ 16 und 17 Grd­stVG zum Aus­druck kom­menden Willen des Geset­zge­bers, wonach den weichen­den Miter­ben zumin­d­est der ihrem Erbteil entsprechende Anteil am Ertragswert des Betriebs zuste­hen soll. Ob aus­nahm­sweise eine andere Betra­ch­tung gerecht­fer­tigt erscheint, wenn die Veräußerung einzel­ner Betrieb­s­ge­gen­stände zur Reduzierung ein­er drück­enden Schulden­last erforder­lich war und diese – auch im Inter­esse der weichen­den Miter­ben – der Aufrechter­hal­tung des Betriebs diente, bedarf kein­er Beant­wor­tung. Ein solch­er Fall ist hier nicht gegeben, weil der übernehmende Miterbe den land­wirtschaftlichen Betrieb bere­its vor län­ger­er Zeit aufgegeben hat.

Auch kann der in dem Zeitraum zwis­chen 1994 und 2006 einge­tretene Kaufkraftschwund nicht zu Gun­sten des übernehmenden Miter­ben berück­sichtigt wer­den, da die Nach­abfind­ung auf der Grund­lage des zum Zeit­punkt der Zuweisung gel­tenden Preis­niveaus stat­tfind­et. Die in der Rechts­beschw­erde­be­grün­dung in Bezug genommene Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zu ein­er Ein­beziehung des Kaufkraftschwunds bei der Berech­nung des Zugewin­naus­gle­ichs nach §§ 1372 ff. BGB und der Anrech­nung von Vorempfän­gen auf den Pflicht­teil gemäß § 2315 BGB ist auf die Nach­abfind­ung nach § 17 Grd­stVG nicht über­trag­bar.

Der übernehmende Erbe kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine im Ver­gle­ich zu § 17 Grd­stVG für den Schuld­ner gün­stigere Aus­gestal­tung der Abfind­ung in § 13 HöfeO und in § 2049 BGB berufen. Der höfer­echtliche Abfind­ungsergänzungsanspruch unter­schei­det sich seit der Neu­fas­sung durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Höfe­ord­nung vom 29.03.1976 in seinen Voraus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen grundle­gend von dem­jeni­gen nach dem Grund­stücksverkehrs­ge­setz. Davon, den Anspruch nach § 17 Grd­stVG an die geän­derte höfer­echtliche Regelung anzu­passen, hat der Geset­zge­ber ent­ge­gen früheren Über­legun­gen abge­se­hen. Dem Umstand, dass die Vorschrift des § 2049 BGB keine ergänzende Abfind­ung der weichen­den Miter­ben vor­sieht, kommt angesichts der in § 17 Grd­stVG getrof­fe­nen Regelung keine Bedeu­tung zu.

Der Aus­gle­ich­spflicht des übernehmenden Erben ste­ht im hier entsch­iede­nen Fall schließlich nicht ent­ge­gen, dass dieser den Betrieb bere­its vor der Zuweisung im Jahr 1994 – nach eige­nen Angaben seit dem Tod des Vaters der Beteiligten im Jahr 1965 – bewirtschaftet hat. Der Nach­abfind­ungsanspruch nach § 17 Grd­stVG beruht nicht auf ein­er fehlen­den Befähi­gung des Zuweisungser­wer­bers zur ord­nungs­gemäßen Bewirtschaf­tung des Betriebs, son­dern darauf, dass dieser ent­ge­gen dem mit der Zuweisung ver­fol­gten Zweck ver­wen­det wird. Das schließt die Berück­sich­ti­gung ein­er bere­its zuvor erfol­gten, unter Umstän­den auch langjähri­gen, Bewirtschaf­tung zugun­sten des Zuweisungser­wer­bers grund­sät­zlich aus.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. Novem­ber 2011 – BLw 2/11

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