Fremnützige Zwecke bei der Flurbereinigung

Die Anord­nung ein­er vere­in­facht­en Flurbere­ini­gung set­zt eben­so wie die Anord­nung der Regelflurbere­ini­gung voraus, dass das Ver­fahren in erster Lin­ie pri­vat­nützi­gen Zweck­en dient, hin­ter denen fremd­nützige Zwecke im Kon­flik­t­fall zurück­treten, und dass ein objek­tives Inter­esse der Teil­nehmer im Sinne des § 4 Flur­bG gegeben ist.

Fremnützige Zwecke bei der Flurbereinigung

Mit dem Erforder­nis über­wiegen­der Pri­vat­nützigkeit ist es nicht vere­in­bar, eine vere­in­fachte Flurbere­ini­gung anzuord­nen, um in erster Lin­ie Land für ein im Inter­esse der All­ge­mein­heit liegen­des Vorhaben zu beschaf­fen.

Die dauer­hafte rechtliche Absicherung eines fak­tisch zur Erschließung von Grund­stück­en im Ver­fahrens­ge­bi­et genutzten Weges ist nur dann ein zuläs­siger Zweck der vere­in­facht­en Flurbere­ini­gung, wenn die Grund­stücke nicht ander­weit­ig aus­re­ichend erschlossen sind.

Dem Erforder­nis primär­er Pri­vat­nützigkeit entspricht eine vere­in­fachte Flurbere­ini­gung nicht schon dann, wenn sie dem Inter­esse der Nutzer von Grund­stück­en außer­halb des Ver­fahrens­ge­bi­ets dient; sie muss vielmehr pri­vat­nützig ger­ade bezo­gen auf diejeni­gen Eigen­tum­spo­si­tio­nen sein, die Regelung­sob­jekt der Flurbere­ini­gung sind.

Für die Regelflurbere­ini­gung (§ 1 Flur­bG) entspricht das Erforder­nis primär­er Pri­vat­nützigkeit ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Danach han­delt es sich bei der Regelflurbere­ini­gung trotz ihrer Ein­wirkung auf den Schutzbere­ich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im Unter­schied zur Unternehmensflurbere­ini­gung (§ 87 Flur­bG) nicht um eine Enteig­nung (Art. 14 Abs. 3 GG), son­dern um eine Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung des Eigen­tums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Enteig­nung ist auf den Entzug konkreter sub­jek­tiv­er, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleis­teter Recht­spo­si­tio­nen gerichtet, mit denen ein bes­timmtes, der Erfül­lung öffentlich­er Auf­gaben dienen­des Vorhaben durchge­führt wer­den soll. Diese begrif­flichen Voraus­set­zun­gen erfüllt nur die Unternehmensflurbere­ini­gung; der mit ihr in erster Lin­ie ver­fol­gte Zweck beste­ht darin, dem Unternehmen­sträger die für sein Vorhaben benötigten Grund­stücke zu beschaf­fen. Die Regelflurbere­ini­gung ist demge­genüber dadurch gekennze­ich­net, dass der mit ihr bewirk­te Entzug von Recht­spo­si­tio­nen einem Aus­gle­ich pri­vater Inter­essen der Rechtsin­hab­er dient (vgl. § 4 Flur­bG). Sie nimmt zwar auch Rück­sicht auf öffentliche Inter­essen, im Vorder­grund ste­ht aber die Pri­vat­nützigkeit im vor­ge­nan­nten Sinne, zu der sich die Ver­fol­gung öffentlich­er Zwecke nicht in Wider­spruch set­zen darf. Sie gle­icht insoweit der Baulan­dum­le­gung, die das Bun­desver­fas­sungs­gericht mit seinem Beschluss vom 22.05.2001 ger­ade wegen ihrer vor­rangi­gen Aus­rich­tung auf einen Aus­gle­ich pri­vater Inter­essen als Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung ein­ge­ord­net hat.

In gle­ich­er Weise wie für die Regelflurbere­ini­gung gilt das Erforder­nis vor­rangiger Pri­vat­nützigkeit auch für die vere­in­fachte Flurbere­ini­gung nach § 86 Flur­bG. Das ergibt sich aus der Sys­tem­atik des Geset­zes sowie der Geset­zeshis­to­rie und ist im Übri­gen ver­fas­sungsrechtlich geboten.

Der in § 86 Abs. 1 Flur­bG enthal­tene Kat­a­log der Zwecke, die in einem vere­in­facht­en Flurbere­ini­gungsver­fahren ver­fol­gt wer­den kön­nen, lis­tet zwar pri­vat­nützige und dem öffentlichen Wohl dienende Zwecke nebeneinan­der auf, ohne dass nach dem Geset­zeswort­laut eine Rang­folge zum Aus­druck gebracht wird. Damit unter­schei­det sich das vere­in­fachte Ver­fahren aber nicht grund­sät­zlich vom Regelver­fahren. Die in § 1 Flur­bG genan­nten Zwecke der Regelflurbere­ini­gung schließen die Ver­fol­gung öffentlich­er Zwecke nicht aus. Das gilt ins­beson­dere für den Zweck der Förderung der Lan­deskul­tur. Die Regelung des § 86 Abs. 1 Flur­bG ist zudem im Zusam­men­hang mit § 86 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Flur­bG zu lesen, der auf § 4 Halbs. 1 Flur­bG Bezug nimmt und bes­timmt, dass abwe­ichend davon nicht die obere Flurbere­ini­gungs­be­hörde, son­dern die (untere) Flurbere­ini­gungs­be­hörde für die Anord­nung der vere­in­facht­en Flurbere­ini­gung zuständig ist. Aus dieser For­mulierung fol­gt, dass die in § 4 Halbs. 1 Flur­bG außer­dem geregel­ten materiellen Voraus­set­zun­gen für die Anord­nung der Flurbere­ini­gung, darunter das Inter­esse der Beteiligten, auch für die vere­in­fachte Flurbere­ini­gung gel­ten. Darin kommt zum Aus­druck, dass die vere­in­fachte Flurbere­ini­gung den primär pri­vat­nützi­gen Charak­ter der Regelflurbere­ini­gung teilt. Gestützt wird dieses Ver­ständ­nis fern­er durch die Regelung des § 87 Abs. 3 Flur­bG. Ste­ht nach Ein­stel­lung eines Plan­fest­stel­lungsver­fahrens oder entsprechen­den Ver­fahrens die Entschei­dung gemäß § 87 Abs. 3 Satz 1 Flur­bG über die Ein­stel­lung des darauf bezo­ge­nen Unternehmensflurbere­ini­gungsver­fahrens an, so kann die obere Flurbere­ini­gungs­be­hörde nach § 87 Abs. 3 Satz 2 Flur­bG statt der Ein­stel­lung anord­nen, dass das Ver­fahren als Regelver­fahren oder als vere­in­facht­es Ver­fahren weit­erge­führt wird, wenn sie die Durch­führung eines solchen Ver­fahrens für erforder­lich und das Inter­esse der Beteiligten für gegeben hält. Auch bezo­gen auf diese beson­dere Kon­stel­la­tion des Über­gangs vom fremd­nützi­gen Ver­fahren der Unternehmensflurbere­ini­gung zum Regelver­fahren oder zum vere­in­facht­en Ver­fahren wird deut­lich, dass die Regelflurbere­ini­gung und die vere­in­fachte Flurbere­ini­gung gle­icher­maßen ein pri­vates Inter­esse der Beteiligten voraus­set­zen.

Die Geset­zeshis­to­rie sichert dieses Ausle­gungsergeb­nis zusät­zlich ab. § 86 Flur­bG erhielt seine heutige Fas­sung durch das Änderungs­ge­setz vom 23.08.1994. Die Nov­el­lierung diente ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung dazu, die Ein­satzmöglichkeit­en des vere­in­facht­en Ver­fahrens zur Beschle­u­ni­gung und zum Abbau ver­mei­d­baren Ver­wal­tungsaufwands zu erweit­ern; die erweit­erten Ein­satzmöglichkeit­en soll­ten jedoch das Inter­esse der Beteiligten als Voraus­set­zung für die Anord­nung des Ver­fahrens nicht in Frage stellen. Gle­ich­wohl geäußerte Besorgnisse, die geplante Erweiterung der zuläs­si­gen Zielset­zun­gen kön­nte die Pri­or­ität des – pri­vat­nützi­gen – Ziels der Agrarstruk­turverbesserung schle­ichend in Frage stellen, griff der fed­er­führend zuständi­ge Auss­chuss für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten auf und betonte in seinem schriftlichen Bericht, die agrarstruk­turellen Ziele müssten nach wie vor im Vorder­grund ste­hen. Es ging bei der Nov­el­le dem­nach nur darum, die Anwen­dungsmöglichkeit­en des vere­in­facht­en Ver­fahrens auf Fallgestal­tun­gen auszudehnen, für die zuvor nur das Regelver­fahren hätte Anwen­dung find­en kön­nen. Hinge­gen soll­ten ihm nicht Anwen­dungs­bere­iche erschlossen wer­den, die dem Regelver­fahren mit Rück­sicht auf das Erforder­nis primär­er Pri­vat­nützigkeit ver­schlossen sind.

Dieses Ver­ständ­nis ist auch ver­fas­sungsrechtlich geboten. Dürfte die vere­in­fachte Flurbere­ini­gung im alleini­gen oder vor­wiegen­den öffentlichen Inter­esse ange­ord­net wer­den, so hätte sie enteignen­den Charak­ter. Das wäre mit Ver­fas­sungsrecht nicht vere­in­bar, da für Ver­fahren nach § 86 Flur­bG Regelun­gen fehlen, die den Vor­gaben namentlich in Art. 14 Abs. 3 GG Rech­nung tra­gen.

Mit Bun­desrecht vere­in­bar ist auch die Auf­fas­sung des Flurbere­ini­gungs­gerichts, der Flurbere­ini­gungs­beschluss werde dem danach gel­tenden Erforder­nis vor­rangiger Pri­vat­nützigkeit nicht gerecht, weil das vere­in­fachte Flurbere­ini­gungsver­fahren „Asbach“ in erster Lin­ie fremd­nützi­gen Zweck­en diene, hin­ter denen pri­vate Zwecke erkennbar zurück­treten soll­ten.

Maßge­blich für die Beurteilung, welche Zwecke mit einem Flurbere­ini­gungsver­fahren vor­rangig ver­fol­gt wer­den sollen, ist in erster Lin­ie das, was die zuständi­gen Behör­den in Erfül­lung ihrer Begrün­dungspflicht (§ 4 Halbs. 2 Flur­bG) im Flurbere­ini­gungs­beschluss in der Gestalt des Wider­spruchs­beschei­des als Zwecke angegeben haben. Fehlt den Beschei­den eine Begrün­dung oder gibt sie die für die Anord­nung maßge­blichen Erwä­gun­gen nicht voll­ständig wieder, so kann sie nach Maß­gabe des § 45 Abs. 2 VwVfG noch im gerichtlichen Ver­fahren nachge­holt bzw. ergänzt wer­den. Inwieweit auch neue – für die Anord­nung der Flurbere­ini­gung zunächst nicht bedeut­sam gewe­sene – Gründe nachgeschoben wer­den kön­nen (vgl. § 114 Satz 2 VwGO), kann hier offen bleiben. Denn die vom Flurbere­ini­gungs­gericht vorgenommene sach­liche Würdi­gung der von ihm als nachgeschoben erachteten Gründe ist revi­sion­srechtlich eben­so wenig zu bean­standen wie die der behördlichen Begrün­dung im Übri­gen.

Das Flurbere­ini­gungs­gericht hat zu Recht angenom­men, dass die Zwecke, denen die Flurbere­ini­gung im Zusam­men­hang mit der Umset­zung des Konzepts „Grünes Band“ dienen soll, primär fremd­nützig sind. Allerd­ings kann auch ein Ver­fahren, das Maß­nah­men der Land­schaft­spflege ermöglichen soll (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 Flur­bG), dem Pri­vat­nützigkeit­ser­forder­nis entsprechen. Dies ist etwa dann zu beja­hen, wenn es insoweit vor­rangig darum geht, beste­hende Kon­flik­te zwis­chen sich wech­sel­seit­ig stören­den Nutzun­gen aufzulösen oder eine kon­flik­t­freie Neuord­nung der Grund­stück­snutzung zu schaf­fen (§ 86 Abs. 1 Nr. 3 Flur­bG). Dage­gen ist es mit dem Pri­vat­nützigkeit­ser­forder­nis nicht vere­in­bar, eine vere­in­fachte Flurbere­ini­gung anzuord­nen, um in erster Lin­ie Land für ein im Inter­esse der All­ge­mein­heit liegen­des Vorhaben zu beschaf­fen. Dieses Anliegen ist vielmehr Ziel der fremd­nützi­gen Unternehmensflurbere­ini­gung. Eine andere Beurteilung ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion auch nicht daraus, dass der Eigen­tümer, dem Land ent­zo­gen wer­den soll, im Zuge der Flurneuord­nung an ander­er Stelle eine wert­gle­iche Land­abfind­ung erhält. Eigen­tum­srechtlich geschützt ist die konkrete Recht­spo­si­tion. Ihr Entzug für ein im öffentlichen Inter­esse ste­hen­des Vorhaben hat enteignen­den Charak­ter unab­hängig davon, ob der Ein­griff durch eine gle­ich­w­er­tige Land­abfind­ung oder nur durch Geldentschädi­gung kom­pen­siert wird.

Das Flurbere­ini­gungs­gericht hat überzeu­gend begrün­det, dass für die Flurbere­ini­gungs­be­hör­den das Ziel der Landbeschaf­fung im Vorder­grund stand. Nach den im ange­focht­e­nen Urteil zugrunde gelegten Angaben des Beklagten befand sich ca. die Hälfte der Flächen des Kolon­nen­weges im Eigen­tum Pri­vater, die bzw. deren Rechtsvorgänger die ehe­mals in Volk­seigen­tum über­führten Grund­stücke nach § 2 des Mauer­grund­stücks­ge­set­zes (MauerG) zurück­er­wor­ben hat­ten, ohne dass der Bund von seinem Recht Gebrauch gemacht hätte, die Erwerb­santräge nach § 3 MauerG wegen öffentlich­er Inter­essen abzulehnen. Wie das Flurbere­ini­gungs­gericht im Einzel­nen aus­ge­führt hat, kommt sowohl im Flurbere­ini­gungs­beschluss als auch im Wider­spruchs­bescheid der Wille zum Aus­druck, die pri­vat­en Wege­flächen zur Absicherung des Kolon­nen­weges als Bestandteil des „Grü­nen Ban­des“ in Eigen­tum der öffentlichen Hand zu über­führen. Hierzu heißt es im Flurbere­ini­gungs­beschluss, „die Inter­essen der Gemeinde zur Erhal­tung des ‚Grü­nen Ban­des’ sowie des Kolon­nen­weges als öffentlich­er Weg“ stün­den „wirtschaftlichen Inter­essen der Eigen­tümer gegenüber“. Die geplanten bode­nord­ner­ischen Maß­nah­men soll­ten diese durch die weit­ge­hende Pri­vatisierung nach dem Mauer­grund­stücks­ge­setz ver­schärfte Sit­u­a­tion beheben. Im gle­ichen Sinne wird der gel­tend gemachte bode­nord­ner­ische Hand­lungs­be­darf im Wider­spruchs­bescheid auf das unvoll­ständi­ge Bodeneigen­tum „der Nutzer“ namentlich des Kolon­nen­weges gestützt, der „in das Eigen­tum der Gemeinde überge­hen“ solle. Dass in diesem Bescheid als Nutzungszweck des Kolon­nen­weges nur die Erschließung land­wirtschaftlich­er Flächen genan­nt wor­den ist, bedeutet nicht, das im Flurbere­ini­gungs­beschluss betonte Anliegen der Ein­bindung des Weges in das Konzept „Grünes Band“ sei aufgegeben wor­den. Auch im Klagev­er­fahren hat der Beklagte die „Zielset­zung“ des Lan­der­werbs für das „Grüne Band“ nicht fall­en gelassen, son­dern – wie im ange­focht­e­nen Urteil aus­ge­führt noch bekräftigt.

Soweit der Beklagte sich im Zusam­men­hang mit der angestrebten Ein­bindung des Weges in das „Grüne Band“ neben dem Zweck der Landbeschaf­fung auf den weit­eren Zweck, Nutzungskon­flik­te zu lösen, berufen hat, ver­mag dies eine – zumal vor­rangige – Pri­vat­nützigkeit des Ver­fahrens nicht zu begrün­den. Ein Nutzungskon­flikt, der Bedarf für eine Bode­nord­nung schaf­fen kön­nte, beste­ht namentlich nicht unter dem Aspekt von Nutzungsrecht­en an dem Kolon­nen­weg, die in Wider­spruch zu den Nutzungsin­ter­essen der Grund­stück­seigen­tümer und deren Inter­esse, nicht als Zus­tandsstör­er in Anspruch genom­men zu wer­den, treten kön­nten. Beachtliche Recht­spo­si­tio­nen Drit­ter, die Grund­lage der­ar­tiger Nutzungskon­flik­te sein kön­nten, beste­hen näm­lich nicht. Das Flurbere­ini­gungs­gericht hat entsch­ieden, dass es sich bei dem Kolon­nen­weg nicht um einen öffentlichen Weg im Sinne des Thüringer Straßenge­set­zes han­delt. Diese Beurteilung beruht auf der Anwen­dung von Lan­desrecht und ist daher für den Sen­at nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO bindend. Infolge dessen fehlt es an einem öffentlichen Benutzungsrecht, wonach der Gebrauch öffentlich­er Straßen jed­er­mann im Rah­men der Wid­mung offen ste­ht. Ohne ein solch­es Recht ist es dem Grund­stück­seigen­tümer nach § 903 Satz 1 BGB unbenom­men, einen tat­säch­lich vorhan­de­nen und vom Verkehr genutzten Weg zu sper­ren und so zugle­ich ein­er Zus­tandsstör­erhaf­tung gegenüber Verkehrsteil­nehmern ledig zu wer­den.

Der vom Beklagten für die Ver­fahren­sanord­nung weit­er­hin vorge­bracht­en Begrün­dung, bei dem Kolon­nen­weg han­dele es sich um einen fak­tisch zur Erschließung land­wirtschaftlich­er Grund­stücke genutzten Weg, der im pri­vat­en Inter­esse der Nutzer dauer­haft rechtlich abgesichert wer­den solle, hat das Flurbere­ini­gungs­gericht ent­ge­genge­hal­ten, jeden­falls auf den über die Grund­stücke der Klägerin dieses Ver­fahrens und der Klägerin des Par­al­lelver­fahrens ver­laufend­en Wegeteil sei keines der im Ver­fahrens­ge­bi­et liegen­den Grund­stücke zur Erschließung angewiesen. In dieser Argu­men­ta­tion kommt die Recht­sauf­fas­sung zum Aus­druck, die dauer­hafte rechtliche Absicherung eines fak­tisch zur Erschließung von Grund­stück­en im Ver­fahrens­ge­bi­et genutzten Weges sei nur dann ein zuläs­siger Zweck der vere­in­facht­en Flurbere­ini­gung, wenn die Grund­stücke nicht ander­weit­ig aus­re­ichend erschlossen seien. Diese Auf­fas­sung ste­ht mit Bun­desrecht in Ein­klang. Der Grund­stück­ser­schließung dienende gemein­schaftliche Anla­gen nehmen Flächen in Anspruch und verur­sachen Kosten. Ihre dauer­hafte rechtliche Absicherung kann deshalb nur dann im wohlver­stande­nen Inter­esse der Ver­fahrens­beteiligten (§ 4 Halbs. 1 Flur­bG) liegen, wenn ein Bedarf für die durch die konkrete Anlage ver­mit­telte Erschließung beste­ht. Einen der­ar­ti­gen Bedarf hat das Flurbere­ini­gungs­gericht verneint. Seine dazu getrof­fe­nen tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen, die nicht mit Ver­fahren­srü­gen ange­grif­f­en sind und den Sen­at deshalb binden (§ 137 Abs. 2 VwGO), recht­fer­ti­gen diesen Schluss; denn hier­nach sind sämtliche Grund­stücke im Ver­fahrens­ge­bi­et auch ohne den fraglichen Teil des Kolon­nen­weges aus­re­ichend erschlossen.

Der Flurbere­ini­gungs­beschluss lässt sich auch nicht durch den Zweck recht­fer­ti­gen, den Kolon­nen­weg für den land­wirtschaftlichen Verkehr zur Umfahrung der Dorf­s­traße von Asbach mit ihren Eng­stellen abzu­sich­ern. Aus­ge­hend von der tat­säch­lichen Annahme des Flurbere­ini­gungs­gerichts, die land­wirtschaftlichen Betriebe AG, K. und R. mit Betrieb­ssitzen außer­halb des Flurbere­ini­gungs­ge­bi­ets nutzten den Weg in dieser Weise, ist zwar ein pri­vates Inter­esse der genan­nten Betriebe an der rechtlichen Absicherung des Weges als Auswe­ich­strecke zu beja­hen. Ein solch­es Inter­esse ist nach Lage des Fall­es aber nur in sehr eingeschränk­tem Umfang bedeut­sam. Es kann sich zum einen aus Fahrbeziehun­gen zwis­chen dem jew­eili­gen Betrieb­ssitz und land­wirtschaftlichen Flächen außer­halb des Ver­fahrens­ge­bi­ets ergeben, soweit dabei das Gebi­et durch­quert wird, zum anderen aus Fahrbeziehun­gen zwis­chen den Betrieb­ssitzen und gebi­etsin­ter­nen Betrieb­s­flächen. Lediglich das Inter­esse an den let­zt­ge­nan­nten Fahrbeziehun­gen ist geeignet, das Pri­vat­nützigkeit­ser­forder­nis auszufüllen. Wie oben aus­ge­führt, wurzelt dieses Erforder­nis in der Eigen­tums­garantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Demgemäß reicht es nicht aus, dass die vere­in­fachte Flurbere­ini­gung dem pri­vat­en Nutzen irgen­deines Inter­essen­ten dient; sie muss vielmehr pri­vat­nützig ger­ade bezo­gen auf diejeni­gen Eigen­tum­spo­si­tio­nen sein, die Regelung­sob­jekt der Flurbere­ini­gung sind. Dass Eigen­tümer gebi­et­sex­tern­er Grund­stücke, denen mit Rück­sicht auf ihnen erwach­sende Vorteile aus der Flurbere­ini­gung nach Maß­gabe von § 42 Abs. 3 oder § 106 Flur­bG Beiträge zu den Unter­hal­tungs- oder Aus­führungskosten aufer­legt wer­den, die for­male Stel­lung von Neben­beteiligten des Flurbere­ini­gungsver­fahrens erlan­gen (§ 10 Nr. 2 Buchst. f Flur­bG), kann demge­genüber nicht dazu her­hal­ten, mit deren pri­vatem Inter­esse den Zugriff auf Grund­stücke der Teil­nehmer zu recht­fer­ti­gen.

Soweit danach ein pri­vates Inter­esse an ein­er Auswe­ich­strecke als Ver­fahren­szweck rel­e­vant ist, fällt es nur ger­ing ins Gewicht. Aus­ge­hend von den Angaben des Beklagten beste­hen Fahrbeziehun­gen des land­wirtschaftlichen Verkehrs mit Ziel im Ver­fahrens­ge­bi­et nur hin­sichtlich ein­er vom Betrieb K. bewirtschafteten Fläche im West­en des Gebi­ets. Das Inter­esse richtet sich zudem lediglich all­ge­mein auf eine geeignete Auswe­ich­strecke, nicht speziell auf die vom Beklagten mit der Ver­fahren­sanord­nung angestrebte Sicherung des Kolon­nen­weges als Auswe­ich­strecke. Nimmt man hinzu, dass die Sicherung des Kolon­nen­weges zu ein­er Ver­fes­ti­gung der mit ihm ver­bun­de­nen Durch­schnei­dung zahlre­ich­er Grund­stücke führt, die ihrer­seits in der Flurbere­ini­gung bewältigt wer­den muss, so liegt auf der Hand, dass unter dem Aspekt der Auswe­ich­strecke ein aus der Sit­u­a­tion der Grund­stücke im Ver­fahrens­ge­bi­et resul­tieren­des über­wiegen­des Inter­esse der Teil­nehmer nicht begründ­bar ist. Vielmehr geht es – wie das Flurbere­ini­gungs­gericht aus­ge­führt hat – vor­rangig darum, eine fremd­nützige Infra­struk­tur­maß­nahme zu ermöglichen.

Ob § 40 Flur­bG, der die Bere­it­stel­lung von Land für der­ar­tige Maß­nah­men in ver­hält­nis­mäßig geringem Umfang ermöglicht, im vere­in­facht­en Flurbere­ini­gungsver­fahren anzuwen­den ist, braucht nicht entsch­ieden zu wer­den. Jeden­falls darf dies angesichts des Pri­vat­nützigkeit­ser­forderniss­es nicht Hauptzweck des Ver­fahrens sein.

Die von der Revi­sion im Zusam­men­hang mit der gel­tend gemacht­en Auswe­ich­funk­tion des Kolon­nen­weges erhobene Ver­fahren­srüge, das Flurbere­ini­gungs­gericht sei der Anre­gung, die Inhab­er der land­wirtschaftlichen Betriebe zur Notwendigkeit und Nutzung des Kolon­nen­weges zu befra­gen, nicht gefol­gt und habe dadurch gegen seine Aufk­lärungspflicht ver­stoßen (§ 86 Abs. 1 VwGO), greift nicht durch. Das Gericht hat die vom Beklagten hierzu vorge­bracht­en Tat­sachen näm­lich als wahr unter­stellt. Dass es daraus andere rechtliche Schlüsse gezo­gen hat, als die Revi­sion für richtig hält, begrün­dete nicht die Notwendigkeit weit­er­er Aufk­lärung.

Der Beklagte hat als wesentlich­es Ziel der Flurbere­ini­gung darüber hin­aus die Besei­t­i­gung der durch den Bau des Kolon­nen­weges ent­stande­nen Besitzzer­split­terung gel­tend gemacht. Das Flurbere­ini­gungs­gericht hat zu Recht angenom­men, dass der Flurbere­ini­gungs­beschluss sich auch mit dieser Begrün­dung nicht recht­fer­ti­gen lässt. Die Besei­t­i­gung von Besitzzer­split­terun­gen durch Bil­dung und Zuweisung großzügiger geschnit­ten­er Grund­stücke unter­fällt als Maß­nahme der Agrarstruk­turverbesserung zwar der Zielset­zung des § 86 Abs. 1 Nr. 1 Flur­bG und liegt grund­sät­zlich auch im wohlver­stande­nen Inter­esse der Teil­nehmer. Der Stre­it­fall weist aber die im ange­focht­e­nen Urteil zutr­e­f­fend her­aus­gestellte Beson­der­heit auf, dass die Zer­split­terung, deren Besei­t­i­gung der Beklagte als Ver­fahren­szweck benan­nt hat, durch die im ange­ord­neten Ver­fahren angestrebte rechtliche Absicherung des Kolon­nen­weges erst ver­fes­tigt wird. Ohne diese Absicherung haben die Eigen­tümer der durch­schnit­te­nen Grund­stücke es näm­lich – wie bere­its aus­ge­führt – selb­st in der Hand, durch Sper­rung und Besei­t­i­gung des Weges die Durch­schnei­dung zu beseit­i­gen. Der Flurbere­ini­gung bedarf es dazu nicht.

Das Flurbere­ini­gungs­gericht hat in Zweifel gezo­gen, ob die Besei­t­i­gung son­stiger Besitzzer­split­terun­gen oder die Regelung der Eigen­tumsver­hält­nisse an den Gewässern „Hains­bach“ und „Glase­born“ sowie am Sport­platz der Gemeinde pri­vat­nützige Zwecke sind, die die Anord­nung eines vere­in­facht­en Flurbere­ini­gungsver­fahrens prinzip­iell recht­fer­ti­gen kön­nen. Let­ztlich hat es diese Frage aber offen gelassen und seine Entschei­dung auf die Erwä­gung gestützt, die genan­nten Zwecke hät­ten nicht im Zen­trum der Über­legun­gen des Beklagten ges­tanden und ver­möcht­en deshalb zumin­d­est keine über­wiegende Pri­vat­nützigkeit des Ver­fahrens zu begrün­den. Diese tra­gend gewor­dene Begrün­dung ist revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen. Rügen, die die vorin­stan­zliche Würdi­gung in Frage stellen wür­den, hat die Revi­sion nicht erhoben.

Ein die Anord­nung der vere­in­facht­en Flurbere­ini­gung recht­fer­ti­gen­der pri­vat­nütziger Zweck beste­ht schließlich nicht unter dem Gesicht­spunkt der Lösung von Prob­le­men der Holz­ab­fuhr aus benach­barten hes­sis­chen Wal­dun­gen. Der Beklagte hat die Holz­ab­fuhrprob­lematik selb­st als Auf­gabe begrif­f­en, die erst nach Ein­leitung des Ver­fahrens von außen – durch die hes­sis­che Forstver­wal­tung – an ihn her­an getra­gen wor­den ist; es geht mithin um ein bei Gele­gen­heit der aus anderen Grün­den für notwendig erachteten Flurbere­ini­gung mit zu ver­fol­gen­des und daher nachrangiges Ziel. Hinzu kommt, dass dieses Ziel zwar dem pri­vat­en Nutzen der Eigen­tümer von Forstgrund­stück­en auf hes­sis­chem Gebi­et dient, aber keinen Bezug zu pri­vat­en Inter­essen hat, die sich aus Recht­en an Grund­stück­en im Ver­fahrens­ge­bi­et ergeben. Auch aus diesem Grund kann es auf den Aspekt der Holz­ab­fuhr nicht ankom­men.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 13. April 2011 – 9 C 1.10

Fremnützige Zwecke bei der Flurbereinigung