Der Verzicht auf die Wirtschaftswegeverbindung beim Straßenausbau

Ste­ht eine Bun­desstraße auch nach dem Aus­bau eines Teil­ab­schnittes weit­er­hin für den land­wirtschaftlichen Verkehr offen, darf die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde davon aus­ge­hen, dass mit der Straßen­pla­nung die Erre­ich­barkeit land­wirtschaftlich­er Grund­stücke nicht in erhe­blichem Umfang beein­trächtigt und auch keine Über­las­tung des bish­eri­gen Wirtschaftswe­genet­zes ein­treten wird. Hat es im Erörterung­ster­min aus­re­ichend Gele­gen­heit gegeben, sich zu den Fol­gen der Planän­derung in Bezug auf die Wirtschaftswege­verbindun­gen zu äußern, ist der Plan­fest­stel­lungs­beschluss wegen Rechts­fehlern wed­er aufzuheben noch beste­ht ein Anspruch auf Ergänzung durch Errich­tung ein­er Wirtschaftswege­verbindung.

Der Verzicht auf die Wirtschaftswegeverbindung beim Straßenausbau

Mit dieser Begrün­dung hat das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden, dass der Plan­fest­stel­lungs­beschuss, der den Teilaus­bau der zwis­chen Tri­er und Bit­burg ver­laufend­en Bun­desstraße B 51 im Bere­ich der Ort­slage Aach-Hohen­sonne (Land­kreis Tri­er-Saar­burg) vor­sieht, rechtlich nicht zu bean­standen ist. Mit dem Aus­bau sollen die Lan­desstraße L 43 und die Kreis­straße K 8 kreuzungs­frei an die Bun­desstraße ange­bun­den wer­den. In der ursprünglichen Pla­nung war vorge­se­hen, west­lich der Bun­desstraße B 51 und der angren­zen­den Ortschaften eine Hauptwirtschaftswege­verbindung zwis­chen den Kreis­straßen K 8 bei Hohen­sonne und K 7 bei Neuhaus einzuricht­en. Hierzu soll­ten zwei beste­hende Hauptwirtschaftswege ver­bre­it­ert und eine 400 m lange Verbindung zwis­chen bei­den Wegen neu gebaut wer­den. Wegen ein­er Rei­he von Ein­wen­dun­gen, die Grund­stück­seigen­tümer, aber auch die Land­wirtschaft­skam­mer erhoben hat­ten, verzichtete die Straßen­baube­hörde im Erörterung­ster­min auf die Ein­rich­tung der Wirtschaftswege­verbindung.

Die Klägerin ist Inhab­erin eines land­wirtschaftlichen Betriebs in Tri­er­weil­er-Neuhaus. Sie machte mit ihrer Klage gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss gel­tend, sie werde durch den Verzicht auf die Wirtschaftswege­verbindung bei der Bewirtschaf­tung ihrer im Ort­steil Hohen­sonne gele­ge­nen Flächen behin­dert, da sie mit ihren land­wirtschaftlichen Maschi­nen Umwege fahren, unbe­fes­tigte Wirtschaftswege und enge Ortsstraßen nutzen müsse. Sie habe keine aus­re­ichende Gele­gen­heit gehabt, sich zu der Planän­derung zu äußern. Außer­dem seien ihre Inter­essen bei der Abwä­gung nicht hin­re­ichend berück­sichtigt wor­den. Deshalb ist Klage vor dem – für ein solch­es Straßen­bau­vorhaben erstin­stan­zlich zuständi­ge – Oberver­wal­tungs­gericht erhoben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts Rhein­land-Pfalz sei der ange­grif­f­ene Plan­fest­stel­lungs­beschluss wed­er wegen Rechts­fehlern aufzuheben noch habe die Klägerin einen Anspruch auf Ergänzung durch Errich­tung ein­er Wirtschaftswege­verbindung zwis­chen den Kreis­straßen 7 und 8. Die Klägerin habe im Erörterung­ster­min aus­re­ichend Gele­gen­heit gehabt, sich zu den aus ihrer Sicht als Folge der Planän­derung rel­e­van­ten Gesicht­spunk­ten zu äußern. Die Pla­nung lasse auch keine Abwä­gungs­fehler erken­nen. Solche Fehler ergäben sich ins­beson­dere nicht im Hin­blick auf den Verzicht des Beklagten, den ursprünglich vorge­se­henen Hauptwirtschaftsweg auszubauen. Insoweit sei zunächst zu berück­sichti­gen, dass das Inter­esse am Aus­bau eines Hauptwirtschaftsweges nur dann abwä­gungsrel­e­vant sei, wenn damit Beein­träch­ti­gun­gen aus­geglichen wür­den, die durch den Aus­bau der Bun­desstraße B 51 entstün­den.

Nicht erhe­blich sei hinge­gen der Umstand, dass sich das bish­erige Wirtschaftswe­genetz in einem unzure­ichen­den Aus­bauzu­s­tand befinde oder sich ein Aus­bau durch Verbindung bere­its vorhan­den­er Wirtschaftswegeteile zur Opti­mierung des Net­zes anbi­ete. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde gehe in ihrer Abwä­gung zum Verzicht auf den Aus­bau des Hauptwirtschaftswe­genet­zes in nicht zu bean­standen­der Weise davon aus, dass sich keine Notwendigkeit ergebe, für den langsam fahren­den land­wirtschaftlichen Verkehr ein sep­a­rates Wegenetz zu schaf­fen. Da die Bun­desstraße B 51 auch nach dem Aus­bau des hier stre­it­i­gen Abschnittes weit­er­hin für den land­wirtschaftlichen Verkehr offen­ste­he, habe die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde davon aus­ge­hen dür­fen, dass mit der Straßen­pla­nung die Erre­ich­barkeit land­wirtschaftlich­er Grund­stücke nicht in erhe­blichem Umfang beein­trächtigt und auch keine Über­las­tung des bish­eri­gen Wirtschaftswe­genet­zes ein­treten werde.

Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 13. März 2014 – 8 C 10696/13.OVG

Der Verzicht auf die Wirtschaftswegeverbindung beim Straßenausbau