Steuerung von Tierhaltungsanlagen durch Veränderungssperre

Eine Verän­derungssperre, mit der eine Stadt eine pos­i­tive Pla­nungskonzep­tion – u.a. durch die Steuerung der Ansied­lung und Erweiterung von Tier­hal­tungsan­la­gen – und ihre Aus­rich­tung als Heilkur- und natur­na­hen Touris­mu­sort sichert, ist recht­mäßig.

Steuerung von Tierhaltungsanlagen durch Veränderungssperre

Mit dieser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­liegen­den Fall den Nor­menkon­trol­lantrag eines Land­wirts aus Ober­baldin­gen gegen eine Verän­derungssperre der Stadt Bad Dür­rheim abgewiesen. Die Verän­derungssperre gilt für Grund­stücke des Land­wirts nördlich von Ober­baldin­gen. Der Antrag­steller möchte dort eine Anlage zur Schweineaufzucht mit 1.362 Sauen­plätzen und 5.544 Fer­kelplätzen, Gülle­be­häl­tern, ver­schiede­nen Silos, einem Tech­nikge­bäude und einem Gas­tank erricht­en und hat die Erteilung ein­er immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung beantragt. Die Verän­derungssperre sichert eine – aus Anlass dieses Vorhabens in Angriff genommene – Bauleit­pla­nung der Antrags­geg­ner­in, mit der die Ansied­lung großer Tier­hal­tungsan­la­gen im Bere­ich der Ost­baar ges­teuert wer­den soll. Das Regierung­sprä­sid­i­um Freiburg hat den Genehmi­gungsantrag allein wegen der Verän­derungssperre abgelehnt. Der Antrag­steller hält die Verän­derungssperre für rechtswidrig und hat beim Ver­wal­tungs­gericht­shof beantragt, sie für unwirk­sam zu erk­lären.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof aus­ge­führt, dass die Verän­derungssperre an keinen formellen oder materiellen Fehlern lei­de. Sie diene der Sicherung ein­er pos­i­tiv­en Pla­nungskonzep­tion. Die Stadt Bad Dür­rheim wolle nach dem Entwurf der detail­lierten Plan­be­grün­dung durch die Steuerung der Ansied­lung und Erweiterung von Tier­hal­tungsan­la­gen vor allem ihre Aus­rich­tung als Heilkur- und natur­na­her Touris­mu­sort sich­ern. Insoweit messe sie der weit­ge­hen­den Scho­nung der noch vorhan­de­nen freien Land­schaft und des Außen­bere­ichs als Freizeit- und Erhol­ungs­land­schaft sowie der Bewahrung des Land­schafts­bilds beson­dere Bedeu­tung bei. Dass die Stadt diese Ziele nur vorgeschoben hätte, um den Bauwun­sch des Antrag­stellers zu ver­hin­dern, lasse sich nicht fest­stellen. Auch der beschränk­te Gel­tungs­bere­ichs des Bebau­ungs­plans gebe dafür nichts her. Grund­sät­zlich sei es zuläs­sig, eine Pla­nung entsprechend dem planer­ischen Hand­lungs­be­darf nach Abschnit­ten vorzunehmen. Der kür­zlich von der Stadt noch erweit­erte Solarpark in der Nähe des vom Antrag­steller vorge­se­henen Vorhaben­stan­dorts sei eben­falls nicht geeignet, Zweifel an der Ern­sthaftigkeit der Pla­nungsziele zu begrün­den. Die Pho­to­voltaikan­la­gen seien nicht der­art groß und dom­i­nant, dass das Land­schafts­bild deshalb gar nicht mehr geschützt wer­den könne.

Die Pla­nung lasse auch ein hin­re­ichend konkretisiertes Min­dest­maß dessen erken­nen, was Inhalt des zu erwartenden Bebau­ungs­plans sein solle. Tier­hal­tungsan­la­gen soll­ten im Wesentlichen nur dort zuläs­sig sein, wo schon heute solche Anla­gen vorhan­den seien, aber auch an dem vom Antrag­steller vorge­se­henen Stan­dort. Darüber hin­aus soll­ten die Anla­gen auf ein städte­baulich verträglich­es Maß begren­zt wer­den.

Nicht beheb­bare Män­gel der Pla­nung seien nicht ersichtlich. Tier­hal­tungsan­la­gen könne noch der gebotene sub­stanzielle Raum eröffnet wer­den. Auch das Pla­nungsziel, die Immis­sion­ssi­t­u­a­tion zur Sicherung des Kurbe­triebs so zu steuern, dass die Jahres­geruchsstun­den auf 8 % begren­zt wür­den, also auf einen Wert unter­halb des in der Geruch­sim­mis­sion­srichtlin­ie (GIRL) für Wohn- und Mis­chge­bi­ete vorge­se­henen, sei nicht von vorn­here­in rechtlich unzuläs­sig. Sollte der angestrebte Wert von 8 % an einzel­nen Punk­ten ver­fehlt wer­den, könne dem möglicher­weise durch eine Anpas­sung des Konzepts Rech­nung getra­gen wer­den.

Aus diesen Grün­den hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof den Nor­menkon­trol­lantrag abgewiesen und die Revi­sion zum Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig nicht zuge­lassen.

Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Juni 204 – 5 S 203/13