Unterhaltungspflichten und Amtshaftung in der Flurbereinigung

Im Flurbere­ini­gungsver­fahren kann nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG ein Amt­shaf­tungsanspruch eines Ver­bands von Teil­nehmerge­mein­schaften gegenüber einem am Flurbere­ini­gungsver­fahren Beteiligten wegen Ver­let­zung der Unter­hal­tungspflicht für gemein­schaftliche Anla­gen beste­hen.

Unterhaltungspflichten und Amtshaftung in der Flurbereinigung

Zwar schei­den etwaige Män­gel im Flurbere­ini­gungs­plan – hier möglicher­weise das Fehlen wasser­wirtschaftlich­er Maß­nah­men – als Grund­lage eines Amt­shaf­tungsanspruchs aus. Denn dem Eigen­tümer eines zum Flurbere­ini­gungs­ge­bi­et gehören­den Grund­stücks, der nach § 10 Nr. 1 Flur­bG am Flurbere­ini­gungsver­fahren beteiligt ist, ste­ht kein Wahlrecht in der Weise zu, dass er von der Anfech­tung ein­er ihn rechtswidrig belas­ten­den Maß­nahme mit den im Flurbere­ini­gungs­ge­setz vorge­se­henen Rechtsmit­teln in dem dort geregel­ten Ver­fahren abse­hen und sich auf eine Amt­shaf­tungsklage vor dem ordentlichen Gericht beschränken kann.

Vielmehr ist eine Über­prü­fung der Recht­mäßigkeit des Flurbere­ini­gungs­plans, der zugle­ich den Wege- und Gewässer­plan umfasst, und darin enthal­tener wasser­wirtschaftlich­er Maß­nah­men im Rah­men eines Amt­shaf­tung­sprozess­es dann nicht mehr möglich, wenn der Plan – wovon auch im Stre­it­fall auszuge­hen ist – bestand­skräftig gewor­den ist. Bei ein­er fehler­haften oder unzulänglichen Pla­nung von (ins­beson­dere) gemein­schaftlichen sowie wasser­wirtschaftlichen und boden­verbessern­den Anla­gen (vgl. § 41 Abs. 1 Flur­bG) muss ein Beteiligter gegen den Wege- und Gewässer­plan vorge­hen (§ 59 Abs. 2 Flur­bG) und gegebe­nen­falls vor dem Flurbere­ini­gungs­gericht (§ 140 Flur­bG) eine Änderung oder Ergänzung des Plans anstreben (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 2, § 64 Flur­bG).

Dies ergibt sich sowohl aus der Zielset­zung des Flurbere­ini­gungsver­fahrens, wonach im Inter­esse aller Beteiligten durch eine größt­mögliche Beschle­u­ni­gung ver­hin­dert wer­den soll, dass die in diesem Plan geregelte Neuord­nung des Bere­ini­gungs­ge­bi­ets, die für die Beteiligten und die Behör­den verbindlich ist, noch nach län­ger­er Zeit ange­grif­f­en wer­den kann, als auch aus der umfassenden rechts­gestal­tenden Wirkung, die § 41 Abs. 5 Flur­bG für den Flurbere­ini­gungs­plan vor­sieht. Ein Schadenser­satzanspruch gegen den beklagten Ver­band nach Amt­shaf­tungs­grund­sätzen kann deshalb nicht auf die Unter­las­sung wasser­wirtschaftlich­er Maß­nah­men im Zuge der Flurbere­ini­gungs­pla­nung und eine hier­durch bed­ingte “Noten­twässerung” ent­lang der oberen Parzel­len­gren­ze gestützt wer­den, zumal Fehler im Wege- und Gewässer­plan allein in den Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der Flurbere­ini­gungs­be­hörde fall­en (§ 58 Abs. 1 Flur­bG).

Im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall stützt der Kläger seinen Schadenser­satzanspruch jedoch nicht, jeden­falls nicht in erster Lin­ie, auf eine unter­lassene oder fehler­hafte Wasser­be­wirtschaf­tung und ein fehler­haftes Bodenge­fälle im Flurbere­ini­gungs­plan, son­dern vor allem auf eine (eigen­ständi­ge) Ver­let­zung der “Wege­un­ter­hal­tungs- bzw. Verkehrssicherungspflicht” durch den beklagten Ver­band.

Der Kläger hat zwar in der Klageschrift pauschal das Unter­lassen wasser­wirtschaftlich­er Maß­nah­men gerügt, gle­ichzeit­ig aber schon dort darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftsweg Nr. im Zuge der Flurbere­ini­gungs­maß­nah­men beschädigt und nicht ord­nungs­gemäß instand geset­zt wor­den sei, wodurch der Beklagte seine Verkehrssicherungspflicht ver­let­zt habe. Damit hat­te er bere­its zum Aus­druck gebracht, dass die Ursache der “Noten­twässerung” auf sein Grund­stück jeden­falls nicht nur eine Folge ein­er etwaigen voraus­ge­gan­genen Fehlpla­nung sei. Auch im weit­eren Ver­lauf des Rechtsstre­its hat er vor­ge­tra­gen, der Weg sei im Zuge der Flurbere­ini­gungs­maß­nah­men mit schw­eren Fahrzeu­gen befahren und von diesen beschädigt wor­den. Auf­grund der dadurch ent­stande­nen Risse in der (geteerten) Straßen­fläche und Rillen auf den unbe­fes­tigten Seit­en­streifen seien Wasser­massen auf sein Grund­stück gelangt und hät­ten den gel­tend gemacht­en Schaden verur­sacht.

Bei dieser Sach­lage kann eine schaden­sursäch­liche Pflichtver­let­zung der für den beklagten Ver­band han­del­nden Amt­sträger (Vor­standsmit­glieder, vgl. § 26b Abs. 3 i.V.m. § 25 Flur­bG) vor allem darin zu erblick­en sein, dass die durch das Befahren mit schw­eren Fahrzeu­gen ent­stande­nen Beschädi­gun­gen des Wirtschaftswegs (Rin­nen- und Riss­bil­dun­gen) nicht beziehungsweise ver­spätet beseit­igt wor­den sind. Im Gegen­satz zu der dem Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 15.05.1986 zugrun­deliegen­den Fallgestal­tung würde dabei unab­hängig von dem Inhalt des Flurbere­ini­gungs­plans eine selb­ständi­ge Pflichtver­let­zung des beklagten Ver­bands vor­liegen – näm­lich eine Ver­let­zung der sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2, § 42 Abs. 1 Flur­bG ergeben­den Unter­hal­tungspflicht­en , die nicht lediglich als Folge ein­er voraus­ge­gan­genen fehler- oder lück­en­haften Pla­nung ange­se­hen wer­den kön­nte.

Der Beklagte ist ein durch den Zusam­men­schluss mehrerer Teil­nehmerge­mein­schaften ent­standen­er Ver­band (§ 26a Abs. 1 Satz 1 Flur­bG), der eben­so wie die Teil­nehmerge­mein­schaften (§ 16 Satz 2 Flur­bG) eine Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts ist (§ 26a Abs. 1 Satz 3 Flur­bG). Er wird dem­nach, wenn er – wie hier – nach § 26a Abs. 1 Satz 2 Flur­bG an die Stelle der Teil­nehmerge­mein­schaft tritt, bei der Erfül­lung der ihm nach Maß­gabe des Flurbere­ini­gungs­ge­set­zes obliegen­den Auf­gaben hoheitlich tätig.

Nach der Gen­er­alk­lausel des § 18 Abs. 1 Satz 1 Flur­bG hat die Teil­nehmerge­mein­schaft das Recht und die Pflicht, die gemein­schaftlichen Angele­gen­heit­en der Teil­nehmer wahrzunehmen. Dies umfasst nach Satz 2 ins­beson­dere die Her­stel­lung der gemein­schaftlichen Anla­gen und deren Unter­hal­tung, soweit nicht der Flurbere­ini­gungs­plan anderes bes­timmt oder die Aus­führung oder Unter­hal­tung einzel­nen Beteiligten oder einem Wass­er- oder Boden­ver­band über­lassen wer­den. Zu den gemein­schaftlichen Anla­gen kön­nen ins­beson­dere auch Wege und Straßen gehören (§ 39 Abs. 1 Flur­bG). Gemäß § 42 Flur­bG hat die Teil­nehmerge­mein­schaft, soweit nicht ein ander­er den Aus­bau übern­immt, die gemein­schaftlichen Anla­gen herzustellen und bis zur Über­gabe an den Unter­hal­tungspflichti­gen zu unter­hal­ten, sofern geset­zliche Vorschriften nichts anderes bes­tim­men.

Dem beklagten Ver­band oblag vor­liegend (auch) die Unter­hal­tung des P. wegs, bei dem es sich um eine gemein­schaftliche Anlage im Sinne des § 39 Flur­bG han­delt. Es bedurfte, nach­dem der beklagte Ver­band unstre­it­ig alle im vor­liegen­den Zusam­men­hang inter­essieren­den Flurbere­ini­gungs­maß­nah­men durchge­führt hat beziehungsweise (durch Trans­portaufträge an ein pri­vates Unternehmen) hat durch­führen lassen, kein­er weit­eren Dar­legung, dass der beklagte Ver­band auch und ger­ade die Unter­hal­tungspflicht (mit-)übernommen hat. Dafür, dass die Unter­hal­tungspflicht zum Zeit­punkt der schaden­sursäch­lichen Boden­ab­schwem­mungen infolge “Über­nahme” der gemein­schaftlichen Anlage durch die Gemeinde bere­its auf diese überge­gan­gen war (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 1 Flur­bG), ist nichts ersichtlich.

Ob der Kläger, der auch als Eigen­tümer eines von der Flurbere­ini­gung umfassten Grund­stücke Mit­glied der Teil­nehmerge­mein­schaft geschützter Drit­ter im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB sein kann, die Durch­führung der durch die Beschädi­gun­gen des Wirtschaftswegs notwendig gewor­de­nen Unter­hal­tungs­maß­nah­men durch eine gegen den Beklagten gerichtete so genan­nte Aus­bauk­lage hätte erzwin­gen kön­nen, kann dahin­ste­hen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass er mit einem solchen Begehren so rechtzeit­ig Erfolg gehabt hätte, dass der Ein­tritt der gel­tend gemacht­en Schä­den ver­hin­dert wor­den wäre (§ 839 Abs. 3 BGB).

Für das weit­ere Ver­fahren weist der Bun­des­gericht­shof darauf hin, dass nach dem Vor­brin­gen des Klägers eine Haf­tung des Beklagten (auch) wegen Ver­let­zung der all­ge­meinen Verkehrssicherungspflicht in Frage kom­men kann, und zwar deshalb, weil er im Rah­men der Durch­führung von Boden­verbesserungs­maß­nah­men den Verkehr mit schw­eren Trans­port­fahrzeu­gen ver­an­lasst hat, der zu den Straßen­schä­den führte. Dass der Beklagte ein pri­vates Unternehmen mit den Trans­port­fahrten beauf­tragt hat­te, schließt seine eigene Haf­tung nicht aus. Er brauchte sich zwar bei Beauf­tra­gung eines zuver­läs­si­gen Trans­portun­ternehmers grund­sät­zlich nicht darum zu küm­mern, ob infolge des Ein­satzes von Fahrzeu­gen zum Trans­port von Mate­ri­alien und Boden bei Anliegern der Zufahrtswege ver­mei­d­bare Schä­den entste­hen kön­nen. Dem ste­ht jedoch eine Pflicht zur Überwachung und bei erkennbaren Gefahren auch zum Ein­greifen nicht in jedem Fall ent­ge­gen.

Ob sich die Haf­tung des beklagten Ver­bands im Falle ein­er der­ar­ti­gen Ver­let­zung der all­ge­meinen Verkehrssicherungspflicht aus § 839 BGB, Art. 34 GG ergibt oder aber nach all­ge­meinem Delik­t­srecht richtet (§ 823 Abs. 1 i.V.m. §§ 31, 89 BGB), kann dahin­ste­hen, da sich der beklagte Ver­band in keinem Fall auf das Ver­weisung­spriv­i­leg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kön­nte.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Okto­ber 2013 – III ZR 23/12

Unterhaltungspflichten und Amtshaftung in der Flurbereinigung