Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

Die Abgaben für den Deutschen Wein­fonds und für die gebi­etliche Absatzförderung sind nach Ansicht des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ver­fas­sungs­gemäß. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat jet­zt in sieben Par­al­lelver­fahren die Revi­sio­nen von rhein­land-pfälzis­chen Winz­ern und Kellereien zurück­gewiesen, mit denen sie sich gegen ihre Her­anziehung zu Abgaben für den Deutschen Wein­fonds und für die gebi­etliche Absatzförderung für Wein wandten.

Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

Der Deutsche Wein­fonds, eine 1961 errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts, ist auf der Grund­lage des Weinge­set­zes ins­beson­dere mit der Auf­gabe der Absatzförderung des deutschen Weins im In- und Aus­land betraut. Er wird finanziert aus der strit­ti­gen Abgabe, deren Aufkom­men jährlich rund 11 Mil­lio­nen Euro beträgt. Die Abgabe wird erhoben von Eigen­tümern oder Nutzungs­berechtigten von Wein­bergflächen und von Kellereien, die von ihnen oder auf ihre Rech­nung abge­füll­ten Wein oder Wein­erzeug­nisse erst­mals an andere abgeben. Zusät­zlich haben die Winz­er in Rhein­land-Pfalz eine Abgabe für die gebi­etliche Absatzförderung zu zahlen.

Die alle­samt in Rhein­land-Pfalz ansäs­si­gen Kläger – in drei Ver­fahren Eigen­tümer oder Nutzungs­berechtigte von Wein­bergflächen, in vier Ver­fahren Kellereien – wen­den sich gegen Beschei­de, mit denen sie zur Abgabe für den Deutschen Wein­fonds herange­zo­gen wur­den. Sie hal­ten die Abgabe für ver­fas­sungswidrig, weil diese nicht die vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entwick­el­ten Anforderun­gen an die Zuläs­sigkeit von Son­der­ab­gaben mit Finanzierungs­funk­tion erfülle. Die Kläger ver­weisen hierzu ins­beson­dere auf zwei Entschei­dun­gen des Bun­desver­fas­sungs­gerichts aus dem Jahre 2009, mit denen das Gericht die der Cen­tralen Mar­ket­ingge­sellschaft der deutschen Agrar­wirtschaft (CMA) und dem Absatzförderungs­fonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft zufließen­den Abgaben für unzuläs­sig und die zugrunde liegen­den geset­zlichen Regelun­gen für nichtig erk­lärt hat.

Die Kla­gen blieben, wie in den Vorin­stanzen, auch im Revi­sionsver­fahren ohne Erfolg. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­ied, dass die Abgaben den in der ver­fas­sungs­gerichtlichen Recht­sprechung entwick­el­ten Anforderun­gen an die Zuläs­sigkeit von Son­der­ab­gaben mit Finanzierungs­funk­tion erfüllen: Die Abgabepflichti­gen bilden eine homo­gene Gruppe, die den Auf­gaben des Wein­fonds hin­re­ichend nahe ste­ht. Der Geset­zge­ber hat ihnen zu Recht eine beson­dere Finanzierungsver­ant­wor­tung zugewiesen, weil die deutsche Wein­wirtschaft erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen und spez­i­fis­chen Nachteilen im transna­tionalen Wet­tbe­werb aus­ge­set­zt ist, die von den abgabepflichti­gen Betrieben nicht mit zumin­d­est gle­ich­er Erfol­gsaus­sicht wie durch ein abgaben­fi­nanziertes staatlich­es Gemein­schafts­mar­ket­ing kom­pen­siert wer­den kön­nen. Die Abgaben sind auch mit den Grun­drecht­en und mit europäis­chem Recht vere­in­bar.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteile vom 24. Novem­ber 2011 – 3 C 32.10, 3.11, 4.11, 5.11, 6.11, 10.11 und 3 C 11.11

Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung