Abgaben für den Deutschen Weinfonds

Die von Wein­er­zeu­gern und Ab­füll­be­trie­ben er­ho­be­ne Ab­ga­be für den Deut­schen Wein­fonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Son­der­ab­ga­be mit Fi­nan­zie­rungs­funk­ti­on im Sinne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die nach Ansicht des Bun­desver­wal­tungs­gerichts mit der Ver­fas­sung und mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Ver­­fas­­sungs- und eu­ro­pa­rechts­kon­form ist auch die Ab­ga­be für die ge­biet­li­che Ab­satz­för­de­rung, die nach rhein­­land-pfäl­z­i­schem Lan­des­recht auf der Grund­la­ge von § 46 WeinG von Win­zern zu­sätz­lich zur Ab­ga­be für den Deut­schen Wein­fonds er­ho­ben wird.

Abgaben für den Deutschen Weinfonds

Rechts­grund­lage für ihre Erhe­bung ist § 43 Abs. 1 WeinG. Danach ist die Abgabe zur Beschaf­fung der für die Durch­führung der Auf­gaben des Deutschen Wein­fonds erforder­lichen Mit­tel zu entricht­en. Abgabepflichtig sind die Eigen­tümer oder Nutzungs­berechtigten von mehr als fünf Ar umfassenden Wein­bergs­flächen (Satz 1 Nr. 1) sowie Abfüll­be­triebe („Kellereien“; Satz 1 Nr. 2). Die erforder­lichen Vorschriften über die Entste­hung und die Fäl­ligkeit der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG sowie über das Ver­fahren bei ihrer Erhe­bung und son­stige Vorschriften haben gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 WeinG die Lan­desregierun­gen durch Rechtsverord­nung zu erlassen. Von dieser Ermäch­ti­gung hat das Land Rhein­land-Pfalz in § 14 bis § 17 Wein­RD­VO Gebrauch gemacht.

Dem Bund fehlte nicht die Geset­zge­bungskom­pe­tenz für die Errich­tung des Deutschen Wein­fonds. Die Abgabe ist, wie noch näher darzule­gen ist, keine Steuer, son­dern eine Son­der­ab­gabe, zu deren Ein­führung der Geset­zge­ber Sachzuständigkeit­en außer­halb der Finanzver­fas­sung in Anspruch nehmen muss. Das Weinge­setz, das mit der Abgabe für den Deutschen Wein­fonds ins­beson­dere die Qual­ität des Weines sowie den Absatz des Weines fördern will (§ 37 Abs. 1 WeinG), kommt in erster Lin­ie dem Wein­bau zugute und dient insoweit der „Förderung der land­wirtschaftlichen Erzeu­gung“ im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG in dessen bei Erlass des Weinge­set­zes gel­tenden Fas­sung. Soweit einzelne Bes­tim­mungen den Wein­han­del sowie andere Grup­pen der Wein­wirtschaft und ihr nah­este­hende Geschäft­szweige berühren, ergibt sich die Geset­zge­bungskom­pe­tenz des Bun­des jeden­falls aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (“Recht der Wirtschaft”), wie es das Bun­desver­fas­sungs­gericht für entsprechende Regelun­gen des früheren Wein­wirtschafts­ge­set­zes entsch­ieden hat.

Die Abgabe nach § 43 WeinG ist auch materiell ver­fas­sungs­gemäß. Sie ist eine Son­der­ab­gabe mit Finanzierungs­funk­tion, die stren­gen ver­fas­sungsrechtlichen Zuläs­sigkeit­san­forderun­gen unter­liegt. Diese Anforderun­gen sind hier erfüllt.

Die Abgabe ist keine Steuer, die zur Deck­ung des all­ge­meinen Finanzbe­darfs eines öffentlichen Gemein­we­sens erhoben wird. Sie dient speziell zur Finanzierung der Auf­gaben des Deutschen Wein­fonds, ist also einem beson­deren Finanzbe­darf gewid­met, und unter­liegt nach § 44 Abs. 2 WeinG der Ver­wal­tung durch den als rechts­fähige Anstalt des Bun­des aus­gestal­teten Deutschen Wein­fonds, fließt mithin nicht in den all­ge­meinen Haushalt. Damit wird den Abgabepflichti­gen als ein­er bes­timmten Gruppe von Wirtschaft­steil­nehmern wegen ihrer beson­deren Nähe zu der zu finanzieren­den Auf­gabe eine spezielle Finanzierungsver­ant­wor­tung zugewiesen.

Mit ein­er der­ar­ti­gen Son­der­ab­gabe im engeren Sinn nimmt der Geset­zge­ber Kom­pe­ten­zen außer­halb der Finanzver­fas­sung in Anspruch, obwohl wed­er ein Gegen­leis­tungsver­hält­nis noch ähn­lich unter­schei­dungskräftige beson­dere Belas­tungs­gründe eine Konkur­renz der Abgabe zur Steuer auss­chließen. Son­der­ab­gaben schaf­fen trotz ihrer Ähn­lichkeit mit den Steuern neben diesen und außer­halb der Grund­sätze steuerg­erechter Verteilung der Gemein­las­ten zusät­zliche Son­der­las­ten und gefährden bei organ­isatorisch­er Aus­gliederung des Abgabenaufkom­mens und sein­er Ver­wen­dung aus dem Kreis­lauf staatlich­er Ein­nah­men und Aus­gaben, wie es hier der Fall ist, zugle­ich das Bud­getrecht des Par­la­ments. Deswe­gen unter­liegen sie engen Gren­zen und müssen gegenüber den Steuern sel­tene Aus­nah­men bleiben. Dass es sich bei der Abgabe nach § 43 WeinG um eine solche Son­der­ab­gabe han­delt, ste­ht für das Bun­desver­wal­tungs­gericht unter Auswer­tung der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zu ähn­lichen Abgaben fest. Dementsprechend hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht bere­its die Abgabe nach dem früheren Wein­wirtschafts­ge­setz ohne Weit­eres als Son­der­ab­gabe mit Finanzierungs­funk­tion ein­ge­ord­net.

Für Son­der­ab­gaben mit Finanzierungs­funk­tion, die ähn­lich wie Steuern „voraus­set­zungs­los“ erhoben wer­den, hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht die finanzver­fas­sungsrechtlichen Begren­zun­gen für nicht­s­teuer­liche Abgaben in beson­ders strenger Form präzisiert. Der Geset­zge­ber darf sich ihrer nur im Rah­men der Ver­fol­gung eines Sachzwecks bedi­enen, der über die bloße Mit­telbeschaf­fung hin­aus­ge­ht. Zu der Abgabe darf nur eine homo­gene Gruppe herange­zo­gen wer­den, die in ein­er spez­i­fis­chen Beziehung zu dem mit der Abgaben­er­he­bung ver­fol­gten Zweck und deshalb in ein­er beson­deren Finanzierungsver­ant­wor­tung ste­ht. Das Abgabenaufkom­men muss grup­pen­nützig ver­wen­det wer­den. Zusät­zlich muss der Geset­zge­ber die erhobe­nen Son­der­ab­gaben haushalt­srechtlich voll­ständig doku­men­tieren und ihre sach­liche Recht­fer­ti­gung in angemesse­nen Zeitab­stän­den über­prüfen.

Die Abgabe dient einem Sachzweck, der über die bloße Mit­telbeschaf­fung hin­aus­ge­ht. Nach § 43 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 WeinG ist ihr Aufkom­men dazu bes­timmt, die wesentlichen Mit­tel für die Durch­führung der dem Deutschen Wein­fonds in § 37 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WeinG zugewiese­nen Auf­gaben zu beschaf­fen, Qual­ität und Absatz des Weines zu fördern und auf den damit zusam­men­hän­gen­den Marken­schutz hinzuwirken.

Im Hin­blick auf diesen Zweck han­delt es sich bei den Abgabepflichti­gen um eine homo­gene Gruppe. Die deutsche Land- und Forstwirtschaft ist eine in der europäis­chen Recht­sor­d­nung vorstruk­turi­erte Gruppe. Inner­halb dieser Gruppe bildet die Wein­wirtschaft – auch nach der Inte­gra­tion der Wein­mark­tord­nung in die ein­heitliche gemein­same Organ­i­sa­tion der Agrar­märk­te – einen sozial wie rechtlich geson­derten Sek­tor. In diesem Sek­tor sind Erzeuger und Abfüller durch gle­ichgerichtete Inter­essen an der erfol­gre­ichen Ver­mark­tung von Wein und Wein­erzeug­nis­sen mit dem Nor­mzweck und über diesen mit den Auf­gaben des Deutschen Wein­fonds ver­bun­den. An der Gle­ichgerichteth­eit ihrer Inter­essen nach „außen“, also gegenüber den Abnehmern, ändert sich nichts dadurch, dass sie untere­inan­der im Wet­tbe­werb um Mark­tan­teile ste­hen. Demgemäß ist ent­ge­gen dem Ein­wand des Klägers auch nicht geboten, zwis­chen Winz­ern, die Flaschen­wein ver­mark­ten, und den Trauben, Trauben­most- und Fass­wein­erzeugern zu dif­feren­zieren.

Die Homogen­ität wird nicht dadurch infrage gestellt, dass in § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG neben den Nutzungs­berechtigten auch Eigen­tümer von Wein­bergs­flächen als Abgabepflichtige genan­nt sind, die als Ver­pächter ein lediglich mit­tel­bares Inter­esse an der Absatzförderung haben; denn das Gesetz geht davon aus, dass Eigen­tümer nur dann zu der Abgabe ver­an­lagt wer­den, wenn sie ihre Wein­bergs­flächen selb­st zur Pro­duk­tion von Wein nutzen. Dies ergibt sich schon aus dem Wort­laut des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG, wonach die Nutzungs­berechtigten von Wein­bergs­flächen (wie Pächter) alter­na­tiv zu den Eigen­tümern her­anzuziehen sind. Diese Regelung soll sich­er­stellen, dass die Abgabe in jedem Fall von den­jeni­gen entrichtet wird, die zum Weinan­bau bes­timmte Flächen bewirtschaften und Erzeug­nisse her­stellen, an deren Absatz sie ein durch den Deutschen Wein­fonds förderungs­fähiges Inter­esse haben. Dieses Ver­ständ­nis kommt auch in § 44 Abs. 1 Satz 1 WeinG in der hier maßge­blichen Fas­sung des Drit­ten Geset­zes zur Änderung des Weinge­set­zes vom 16.05.2007 zum Aus­druck. Danach ist Berech­nungs­grund­lage für die Erhe­bung der Abgabe die zur Wein­baukartei gemeldete Fläche. Damit wurde sein­erzeit die Verord­nung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24.07.1986 zur Ein­führung der gemein­schaftlichen Wein­baukartei umge­set­zt, die in Art. 2 ver­langte, in der Kartei nicht die Flächen, son­dern sämtliche Wein­baube­triebe der Mit­glied­staat­en zu erfassen, also die Winz­er und son­sti­gen Pro­duzen­ten. Dies konkretisierend verpflichtet Art. 3 der Verord­nung (EG) Nr. 436/2009 der Kom­mis­sion vom 26.05.2009, in die Wein­baukartei als „Betrieb­sin­hab­er“ solche natür­lichen oder juris­tis­chen Per­so­n­en aufzunehmen, die eine mit Reben bepflanzte Fläche „bewirtschaften“. Ein Eigen­tümer, der seine Grund­stücke nicht selb­st „als“ Wein­bergs­flächen nutzt, ist demgemäß nicht in Anspruch zu nehmen.

Die Grup­pen­ho­mogen­ität lässt sich auch nicht deswe­gen bezweifeln, weil der Deutsche Wein­fonds, wie der Kläger annimmt, Wein jeglich­er Herkun­ft zu fördern hätte. Die Tätigkeit des Deutschen Wein­fonds ist auf die Förderung von „inländis­chen“, also von Abgabepflichti­gen erzeugten Wein­pro­duk­ten beschränkt, was § 37 Abs. 1 Nr. 2 WeinG deut­lich erken­nen lässt. Entsprechend wird in der Beschlussempfehlung des Auss­chuss­es für Ernährung, Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz zum Entwurf eines Drit­ten Geset­zes zur Änderung des Weinge­set­zes her­vorge­hoben, dass die Auf­gaben des Deutschen Wein­fonds darauf aus­gerichtet sind, „die Qual­ität und den Absatz der Erzeug­nisse aus den deutschen Anbauge­bi­eten zu fördern“.

Die Ein­wände gegen die Zusam­menset­zung des Ver­wal­tungsrats des Deutschen Wein­fonds (vgl. § 37 Abs. 3 Nr. 3 WeinG) betr­e­f­fen nicht die Gruppe der Abgabepflichti­gen. Schon deswe­gen kann deren Homogen­ität nicht dadurch beein­trächtigt sein, dass dem Ver­wal­tungsrat nach § 40 WeinG auch Vertreter von Wirtschaft­szweigen ange­hören, die nicht zum Kreis der Abgabepflichti­gen gehören. Davon abge­se­hen hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht eine ähn­liche Zusam­menset­zung des Ver­wal­tungsrats des Sta­bil­isierungs­fonds nach dem Wein­wirtschafts­ge­setz ver­fas­sungsrechtlich gebil­ligt. Diese Über­legun­gen sind auf den Deutschen Wein­fonds unmit­tel­bar über­trag­bar.

Die Gruppe der Abgabepflichti­gen ste­ht auch zu den abgabe­fi­nanzierten Auf­gaben in ein­er Beziehung, die die Aufer­legung dieser Son­der­last recht­fer­tigt. Den Zweck­en des Deutschen Wein­fonds, den Absatz von Wein und den Marken­schutz zu fördern, ste­hen die Grup­pen­mit­glieder näher als jede andere Gruppe und die Gesamtheit aller Steuerzahler. Der Kläger bezweifelt zu Unrecht, dass dies „evi­dent“ ist. Mit dem Erforder­nis ein­er „evi­den­ten“, „beson­deren“ oder „spez­i­fis­chen“ Sach­nähe bezieht sich die Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zu den Son­der­ab­gaben auf den Ver­gle­ich zwis­chen der abgabepflichti­gen Gruppe und anderen, nicht abgabepflichti­gen Grup­pen sowie vor allem auf den Ver­gle­ich zwis­chen der abgabepflichti­gen Gruppe und der All­ge­mein­heit der Steuerzahler. Die beson­dere Nähe zu ein­er Sachauf­gabe, die zu ein­er Finanzierungsver­ant­wor­tung führen kann, meint danach ein EntwederOder zuläs­siger oder unzuläs­siger Son­der­be­las­tung außer­halb der Regeln der Finanzver­fas­sung.

Die rechtlich vorstruk­turi­erte Abgrenzbarkeit als Gruppe und deren beson­dere Sach­nähe sind für sich genom­men noch nicht geeignet, eine staatlich organ­isierte Absatzförderung zu recht­fer­ti­gen, die kraft hoheitlich­er Entschei­dung an die Stelle des indi­vidu­ellen unternehmerischen Han­delns tritt. Die Aufer­legung ein­er Son­der­last bedarf hier ein­er beson­deren Recht­fer­ti­gung; denn die finanzielle Inanspruch­nahme entspringt kein­er Ver­ant­wortlichkeit der Abgabepflichti­gen für die Fol­gen grup­pen­spez­i­fis­ch­er Zustände oder Ver­hal­tensweisen. Die Wein­erzeuger und Abfüller verur­sachen keinen Bedarf, für dessen Befriedi­gung sie ver­ant­wortlich gemacht wer­den sollen. Vielmehr geht es um eine wirtschaft­spoli­tisch begrün­dete För­der­maß­nahme, zu deren Finanzierung die Gruppe der Abgabepflichti­gen nur aus Grün­den eines Nutzens herange­zo­gen wird, den der Geset­zge­ber ihnen als Gruppe zugedacht hat. In einem solchen Fall sind an die grup­pen­nützige Ver­wen­dung, die nicht jedem einzel­nen Abgabepflichti­gen in gle­ich­er Weise zugute kom­men muss, erhöhte Anforderun­gen zu stellen. Der durch die Abgabe zu finanzierende und die Abgabe recht­fer­ti­gende Grup­pen­nutzen muss evi­dent sein; das ist der Fall, wenn er sich plau­si­bel begrün­den lässt.

Bei staatlichen För­der­maß­nah­men kann sich der erforder­liche greif­bare Grup­pen­nutzen vor allem aus einem – dementsprechend plau­si­bel zu begrün­den­den – Erforder­nis ergeben, erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen ent­ge­gen­zuwirken oder spezielle Nachteile auszu­gle­ichen, die die Grup­penange­höri­gen beson­ders betr­e­f­fen und die von diesen selb­st voraus­sichtlich nicht oder jeden­falls nicht mit gle­ich­er Erfol­gsaus­sicht kom­pen­siert wer­den kön­nten. Es beste­ht ein so geart­eter recht­fer­ti­gen­der Zusam­men­hang zwis­chen den Auf­gaben des Deutschen Wein­fonds und ein­er spez­i­fis­chen Finanzierungsver­ant­wor­tung der Abgabepflichti­gen.

Die deutsche Wein­wirtschaft ist erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen – namentlich im transna­tionalen Wet­tbe­werb – aus­ge­set­zt, die durch die Gruppe der Abgabepflichti­gen selb­st nicht gle­ich effek­tiv kom­pen­siert wer­den kön­nen wie durch die Aktiv­itäten des Deutschen Wein­fonds. So bil­ligt das Bun­desver­wal­tungs­gericht die Annahme, dass erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen und spez­i­fis­che Nachteile der deutschen Wein­wirtschaft im transna­tionalen Wet­tbe­werb durch eine ver­gle­ich­sweise geringe Mark­t­stärke sowohl auf dem Inlands­markt als auch auf den wichti­gen Export­märk­ten (ins­beson­dere Frankre­ich, Ital­ien, Spanien, Öster­re­ich, Großbri­tan­nien, die Nieder­lande, USA und Aus­tralien) beste­hen und daraus fol­gend in ein­er gerin­gen Wertschöp­fung pro Men­genein­heit im Ver­hält­nis zu ver­gle­ich­baren aus­ländis­chen Pro­duk­ten „großer“ konkur­ri­eren­der Wein­län­der resul­tiert. Als hin­re­ichen­des Indiz, das diesen Schluss erlaubt, sieht das Bun­desver­wal­tungs­gericht eine fort­dauernd stark neg­a­tive Außen­han­dels­bi­lanz an, als Ursache sieht es ein schlecht­es Image des deutschen Weins im In- und Aus­land. Dabei reicht es aus, dass sich die Ein­schätzung des Geset­zge­bers, die Abgabe und ihre Ver­wen­dung bringe einen Grup­pen­nutzen, plau­si­bel begrün­den lässt.

Einen der­art plau­si­blen Begrün­dungsweg sieht das Bun­desver­wal­tungs­gericht als fest­gestellt an. Die fest­gestell­ten Tat­sachen lassen jeden­falls in ihrer Gesamtheit den gezo­ge­nen Schluss zu, erweisen sich aber auch einzeln keineswegs als unplau­si­bel. Das gilt zunächst für die fest­gestellte „fort­dauernd stark neg­a­tive Außen­han­dels­bi­lanz“ für Wein. Dass ein Defiz­it in der Han­dels­bi­lanz auf eine Mark­tschwäche des deutschen Pro­duk­ts hin­deuten kann, hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht wieder­holt angenom­men. So liegen die Dinge auch hier. Das Defiz­it belegt eine dauer­hafte und rel­a­tiv starke Bevorzu­gung aus­ländis­ch­er Weine im inter­na­tionalen Ver­gle­ich wie auch auf dem nationalen Markt; denn auch in Deutsch­land wird der Weinbe­darf zum weit über­wiegen­den Teil mit aus­ländis­chen Weinen gedeckt. Diese Indizwirkung büßt das Han­dels­bi­lanzde­fiz­it nicht deshalb ein, weil die Menge des in Deutsch­land pro­duzierten Weins über einen höch­stzuläs­si­gen Hek­tar­ertrag begren­zt ist (vgl. §§ 9 f. WeinG), sodass sich eine Erhöhung eines Mark­tan­teils nur zulas­ten eines anderen in gle­ich­er Größenord­nung erzie­len ließe. Das Beru­fungs­gericht misst nicht der Menge, son­dern der Wertschöp­fung pro Men­genein­heit Aus­sagekraft bei. Das trifft zu: Da die Han­dels­bi­lanz die in ihr erfassten Waren wert­mäßig abbildet, näm­lich die Ware­naus­fuhr als Zahlung­sein­gang und die Warene­in­fuhr als Zahlungsaus­gang, belegt ein langfristiges Defiz­it ger­ade bei ein­er fix­en Waren­menge das – rel­a­tiv zu importierten Pro­duk­ten gle­ich­er Art und Qual­ität – unter­durch­schnit­tliche Preis­niveau und das Aus­bleiben ein­er angemesse­nen Preisen­twick­lung über die Zeit. Auf den Umfang der Waren­men­gen, die (unter­preis­lich) aus­ge­tauscht wer­den, kommt es demge­genüber nicht unmit­tel­bar an.

Plau­si­bel ist für das Bun­desver­wal­tungs­gericht eben­so, sich zum Beleg erhe­blich­er Nachteile der deutschen Wein­wirtschaft auch im Übri­gen an der Wertschöp­fung pro Men­genein­heit zu ori­en­tieren und dabei ins­beson­dere dem Ver­gle­ich von Durch­schnittsverkauf­spreisen deutsch­er und aus­ländis­ch­er Weine in entsprechen­der Qual­ität Bedeu­tung beizule­gen. Die deut­lich niedrigeren Preise, die deutsche Qual­itätsweine im Inland und auf wichti­gen Export­märk­ten erzie­len, haben ihre Ursache offenkundig in ein­er im Ver­hält­nis zu entsprechen­den Weinen aus­ländis­ch­er Herkun­ft gerin­geren Wertschätzung der Kon­sumenten. Es ist überzeu­gend, diesen Umstand für das Inland anhand der Preise des Einzel­han­dels für Wein her­auszuar­beit­en. Das gilt nicht nur, weil über ihn der Großteil, näm­lich etwa Dreivier­tel des gesamten Weins in Deutsch­land ver­trieben wird. Vor allem kann der Absatz über den Lebens­mit­teleinzel­han­del viel unmit­tel­bar­er als der Direkt- und Genossen­schaftsverkauf durch ein Mar­ket­ing des Deutschen Wein­fonds stim­uliert wer­den. Daher kann gegen die Indizwirkung der Einzel­han­del­spreise nicht einge­wandt wer­den, dass im Direkt- und Genossen­schaftsverkauf ein prozen­tu­al größer­er Teil der Wertschöp­fung erzielt wird. Genau dieser Umstand bestätigt die Ein­schätzung, dass die Wet­tbe­werb­snachteile des deutschen Weins im Einzel­han­del beurteilt und durch die Tätigkeit des Deutschen Wein­fonds ver­ringert wer­den müssen. Schon deswe­gen ver­fängt auch die Kri­tik nicht, richtiger­weise müsse die Wertschöp­fung im Ver­hält­nis von Winz­ern und Abfüllern und nicht zwis­chen Einzel­han­del und End­ver­brauch­er ver­glichen wer­den. Es liegt auf der Hand, dass eine Erhöhung der Einzel­han­del­spreise, die einen gut nachvol­lziehbaren Anknüp­fungspunkt für die Wer­ten­twick­lung des größten Teils des Weins bieten, ten­den­ziell auf davor liegende Glieder der Wertschöp­fungs­kette (Erzeuger und Abfüller) zurück­wirkt. Zwar wird ihnen nicht jede Erhöhung der End­ver­brauch­spreise zugute kom­men; ohne Preis­steigerun­gen auf der let­zten Stufe wer­den sich aber höhere Abgabepreise auf vorge­lagerten Pro­duk­tion­sstufen schw­er­lich durch­set­zen lassen.

Nicht zu bean­standen ist für das Bun­desver­wal­tungs­gericht weit­er, von einem – im Ver­hält­nis zu staatlich­er Absatzförderung – gerin­geren Poten­zial der abgabebe­lasteten Gruppe aus­gzue­hen, die aufgezeigten Nachteile aus eigen­er Kraft zu kom­pen­sieren. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen weisen die deutschen Wein­baube­triebe durch­schnit­tlich nur eine geringe Betrieb­s­größe auf und müssen unter ungün­sti­gen Bedin­gun­gen und Inkauf­nahme von Stan­dort­nachteilen pro­duzieren (z.B. unter kli­ma­tisch ungün­sti­gen Ver­hält­nis­sen, in Steil­la­gen und mit einem hohen Lohnkosten­niveau). Diese Ver­hält­nisse lassen es ohne Weit­eres als nachvol­lziehbar erscheinen, dass sich die Wertschöp­fung nicht durch eine Verän­derung der Pro­duk­tions­be­din­gun­gen wesentlich steigern lässt. Eben­so wenig ist es unplau­si­bel, aus diesen Umstän­den zu fol­gern, eine auf pri­vatwirtschaftlich­er Basis organ­isierte zen­trale Absatzförderung wäre nicht in gle­ichem Maße effek­tiv. Klein­teilige Struk­turen mit nur geringer Per­son­al- und Finanzkraft sind kaum in der Lage, sich eben­so schlagkräftig wie starke aus­ländis­che Konkur­renten zu organ­isieren und diesen gle­ichgewichtige Mar­ket­ingstrate­gien ent­ge­gen­zuset­zen. Diese Annah­men kön­nen sich auf nahe­liegende Wirkungszusam­men­hänge stützen, die sich aus den konkreten Ver­hält­nis­sen des betra­chteten Wirtschaft­szweiges ergeben, nicht aber auf der vom Bun­desver­fas­sungs­gericht abgelehn­ten Ver­mu­tung eines automa­tis­chen Mehrw­erts staatlich organ­isiert­er Wer­bung beruhen.

Schließlich betra­chtet das Bun­desver­wal­tungs­gericht auch die Exis­tenz ver­gle­ich­bar­er staatlich gestützter Fördere­in­rich­tun­gen in anderen wein­pro­duzieren­den EULän­dern als Hin­weis darauf, dass diese Län­der ein zen­trales oder sog­ar staatlich organ­isiertes Mar­ket­ing ungeachtet des größeren wirtschaftlichen Erfol­gs ihrer Wein­wirtschaft für sin­nvoll und hin­re­ichend effek­tiv eracht­en, um das für den Verkauf­ser­folg von Qual­itätsweinen wesentliche Image herzustellen.

Es ist nicht durch­greifend infrage gestellt wor­den, dass die Tätigkeit des Deutschen Wein­fonds hin­re­ichend effek­tiv ist, um eine Finanzierung durch die Abgabepflichti­gen zu recht­fer­ti­gen.

Das Beru­fungs­gericht hat zum einen die beson­dere Eig­nung des Deutschen Wein­fonds fest­gestellt, einen Imagegewinn des deutschen Weins zu bewirken, der sich langfristig in ein­er Qual­itäts- und Absatzförderung und verbesserten Wertschöp­fung nieder­schlägt. Auch der Kläger bezweifelt nicht, dass der Deutsche Wein­fonds in sein­er jahrzehn­te­lan­gen Tätigkeit erhe­blich­es Erfahrungswis­sen ange­sam­melt hat, um die Kräfte der Wein­erzeuger und ver­mark­ter zu bün­deln, ihre Inter­essen auszu­gle­ichen und die Posi­tion des deutschen Weins auf den Export­märk­ten gegenüber Konkur­renten zu verbessern. Zudem hat das Beru­fungs­gericht tragfähige Hin­weise dafür aufgezeigt, dass die Tätigkeit des Deutschen Wein­fonds zu ein­er Image­verbesserung des deutschen Weins beige­tra­gen hat. Dem ste­ht wegen der Notwendigkeit der Plau­si­bil­isierung nicht ent­ge­gen, dass der Umfang dieser Verbesserung wegen der kom­plex­en Wirkungszusam­men­hänge nicht genau quan­tifizier­bar ist. Eben­so ist es unschädlich, dass es dem Deutschen Wein­fonds ver­wehrt ist, Wer­bung für bes­timmte Pro­duk­te oder Pro­duzen­ten zu machen. Dies ist der Verpflich­tung zu staatlich­er Neu­tral­ität gegenüber der wirtschaftlichen Tätigkeit der untere­inan­der in Konkur­renz ste­hen­den Abgabepflichti­gen geschuldet. Eine effek­tive Absatzförderung ist aber auch dann möglich, wenn der Deutsche Wein­fonds so genan­nte gener­ische Wer­bung oder Wer­bung für einzelne Reb­sorten macht (wie für den vom Gericht als „Vorzeigereb­sorte“ beze­ich­neten Ries­ling), die von zahlre­ichen Winz­ern ange­baut wer­den, im Aus­land beson­dere Beach­tung find­en und dort für deutschen Wein als solchen ste­hen.

Dass der Deutsche Wein­fonds in sein­er Tätigkeit durch Union­srecht keinen Beschränkun­gen aus­ge­set­zt ist, die eine sin­nvolle Wer­bung für deutschen Wein im Aus­land unmöglich machen wür­den, hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht eben­falls entsch­ieden. Hier­auf kann Bezug genom­men wer­den, da der Kläger der­ar­tige Ein­schränkun­gen nicht ver­tiefend gel­tend gemacht hat.

Was die weit­eren ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an die Zuläs­sigkeit ein­er Son­der­ab­gabe mit Finanzierungs­funk­tion ange­ht, hat das Beru­fungs­gericht eben­falls das Notwendi­ge fest­gestellt. Es hat ins­beson­dere dargelegt, dass die Abgabe haushalt­srechtlich aus­re­ichend doku­men­tiert ist und ihre Erforder­lichkeit regelmäßig über­prüft wird. Die Fest­stel­lun­gen und Bew­er­tun­gen dazu sind mit der Revi­sion entwed­er nicht aufge­grif­f­en oder nicht in ein­er Weise angezweifelt wor­den, die revi­sion­srechtlich erhe­blich wäre.

An die tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen im ange­focht­e­nen Urteil ist der Sen­at gebun­den, weil in Bezug auf sie keine zuläs­si­gen und begrün­de­ten Revi­sion­s­gründe vorge­bracht wor­den sind (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO). Zu den binden­den Fest­stel­lun­gen gehören Tat­sachenurteile und Bew­er­tun­gen, soweit sie nicht von nor­ma­tiv­en Vor­gaben abhän­gen, sowie tat­säch­liche Schlussfol­gerun­gen und Indizien. Der­ar­tige Fest­stel­lun­gen kön­nen nur damit infrage gestellt wer­den, dass ein Ver­stoß gegen die Beweiswürdi­gungs­grund­sätze, all­ge­meine Erfahrungssätze oder Denkge­set­ze gel­tend gemacht wird und vor­liegt.

Durch­greifende Rügen hat der Kläger nicht erhoben. Er meint, Ver­fahrens­män­gel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO darin sehen zu kön­nen, dass das Beru­fungs­gericht keinen Beweis erhoben und von sich aus keine weit­ere Aufk­lärung betrieben hat. Das war jedoch nicht fehler­haft. Ausweis­lich der Nieder­schrift über die mündliche Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­gericht hat der Kläger keinen förm­lichen Beweisantrag gestellt, son­dern lediglich seine Beweisange­bote aus der Klageschrift aufrechter­hal­ten. Die Stel­lung des Beru­fungsantrags ging über diese Anre­gun­gen nicht hin­aus. Damit kommt eine Ver­let­zung des § 86 Abs. 1 VwGO nur dann in Betra­cht, wenn das Gericht wesentliche Umstände über­gan­gen hat, deren Entschei­dungser­he­blichkeit sich ihm hätte auf­drän­gen müssen. Dies ergeben die Dar­legun­gen des Klägers nicht. Angesichts des vom Beru­fungs­gericht aus­gew­erteten Mate­ri­als hätte er dazu zumin­d­est aufzeigen müssen, dass das Mate­r­i­al in ein­er Weise unzure­ichend oder lück­en­haft ist, dass es die gezo­ge­nen Schlüsse schlechthin nicht zuließ. Das ist aber nicht der Fall.

Der Kläger ist auch nicht in seinem Grun­drecht aus Art. 12 Abs. 1 GG ver­let­zt. Freilich greift die Son­der­ab­gabe nach § 43 Abs. 1 WeinG in den Schutzbere­ich dieses Grun­drechts ein. Das ist bei öffentlichen Abgaben der Fall, wenn sie in engem Zusam­men­hang mit der Ausübung eines Berufs ste­hen und objek­tiv eine beruf­s­regel­nde Ten­denz erken­nen lassen. Aus der Sicht der Abgabepflichti­gen stellt sich die Son­der­ab­gabe (auch) als eine Verkürzung ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten unternehmerischen Frei­heit dar und bedarf auch daher beson­der­er Recht­fer­ti­gung. Für die im Schw­er­punkt in Rede ste­hen­den Werbe­maß­nah­men des Deutschen Wein­fonds wird diese frei­heits­beschränk­ende Qual­ität der Abgabe beson­ders augen­fäl­lig, weil die finanzielle Inanspruch­nahme der Unternehmen der Wein­wirtschaft als Schmälerung ihrer eige­nen unternehmerischen Wer­bee­tats ange­se­hen wer­den kann. Die Erhe­bung ein­er solchen Abgabe ist nur auf­grund eines Geset­zes zuläs­sig, das auch im Übri­gen mit der Ver­fas­sung in Ein­klang ste­ht. Geset­zliche Regelun­gen der Beruf­sausübung sind nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zuläs­sig, wenn sie durch hin­re­ichende Gründe des gemeinen Wohls gerecht­fer­tigt sind, wenn das gewählte Mit­tel zur Erre­ichung des ver­fol­gten Zwecks geeignet und auch erforder­lich ist und wenn bei ein­er Gesamtab­wä­gung zwis­chen der Schwere des Ein­griffs und dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Gründe die Gren­ze der Zumut­barkeit noch gewahrt ist. Für Son­der­ab­gaben ist dies regelmäßig bere­its dann der Fall, wenn sie den kom­pe­tenz- und finanzver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen stand­hal­ten. Damit ste­ht zugle­ich fest, dass sich die Aufer­legung der Abgabe auf vernün­ftige Gründe des Gemein­wohls stützen kann, und zwar hier deshalb, weil die Gruppe der Abgabepflichti­gen in geeigneter Weise von Beein­träch­ti­gun­gen ent­lastet wird, die sie selb­st nicht hin­re­ichend aus­gle­ichen kön­nte. Auf der Grund­lage der tatrichter­lichen Fest­stel­lun­gen ist die Zumut­barkeit der Son­der­ab­gabe zu beja­hen, weil den Winz­ern mit weniger als einem Cent pro Quadrat­meter Wein­bergs­fläche eine nur ger­ingfügige Abgaben­last aufer­legt ist, die zum Grup­pen­nutzen schon deswe­gen nicht in einem unangemesse­nen Ver­hält­nis ste­ht. Dies ist auf der Grund­lage des kläger­seit­i­gen Vor­brin­gens revi­sion­srechtlich eben­so wenig zu bean­standen wie die Fest­stel­lung, dass die Abgabe ihrer Höhe nach ver­fas­sungs­gemäß bemessen, d.h. nicht über­mäßig und auf die Grup­penange­höri­gen gle­ich­heits­gerecht verteilt ist. Weit­erge­hende Anforderun­gen sind unter dem Gesicht­spunkt der Beruf­sausübungs­frei­heit nicht zu beacht­en.

Die Abgabe für die gebietliche Absatzförderung in Rheinland-Pfalz ist ebenfalls verfassungsgemäß.

Rechts­grund­lage für die Erhe­bung ist § 1 AbföG Wein. Damit hat der rhein­land-pfälzis­che Geset­zge­ber von der Ermäch­ti­gung des § 46 Satz 1 WeinG Gebrauch gemacht, die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG Abgabepflichti­gen zu ein­er Abgabe zur beson­deren Förderung des in ihrem Gebi­et erzeugten Weines her­anzuziehen. Die Abgabe wird nach § 1 AbföG Wein von den Eigen­tümern oder Nutzungs­berechtigten der in Rhein­land-Pfalz bele­ge­nen Wein­bergs­flächen erhoben (Absatz 1); für den in der Pfalz pro­duzieren­den Kläger beträgt sie jährlich 0,77 € je Ar der Wein­bergs­fläche (Absatz 2).

Auch bei der Abgabe für die gebi­etliche Absatzförderung, die so genan­nte Gebi­etswein­wer­bung, han­delt es sich um eine Son­der­ab­gabe, die densel­ben Charak­ter hat wie die Abgabe für den Deutschen Wein­fonds und densel­ben ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen unter­liegt. Zur Begrün­dung kann auf die vorste­hen­den Erwä­gun­gen hierzu ver­wiesen wer­den, die entsprechend gel­ten.

Die struk­turelle Gle­ichar­tigkeit und Über­trag­barkeit der Fest­stel­lun­gen gilt ungeachtet dessen, dass die Abgabe für die gebi­etliche Absatzförderung nur von den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG Abgabepflichti­gen, also von Eigen­tümern und Nutzungs­berechtigten von Wein­bergs­flächen und damit einem Teil der bun­desweit zur Abgabe für den Deutschen Wein­fonds Herange­zo­ge­nen erhoben wird. Ins­beson­dere ist deshalb nicht, wie der Kläger meint, die Grup­pen­ho­mogen­ität infrage gestellt. § 46 Satz 1 WeinG ermächtigt die Län­der nicht zur Her­anziehung auch der Abfüll­be­triebe (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinG). Dies beruht auf tragfähi­gen Erwä­gun­gen, vor allem auf einem gerin­geren Inter­esse der Ver­mark­ter von über­re­gionalen Erzeug­nis­sen an ein­er gebi­ets­be­zo­ge­nen Wein­wer­bung¸ wie das Beru­fungs­gericht überzeu­gend her­aus­gear­beit­et hat. Die Begren­zung auf eine Flächen­ab­gabe berührt nicht die Homogen­ität der Gruppe, son­dern allen­falls die Voll­ständigkeit der nach den geset­zlichen Zweck­en poten­ziell her­anzuziehen­den Gruppe.

Auch die Finanzierungsver­ant­wor­tung ist aus­ge­hend von den Fest­stel­lun­gen zur Abgabe für den Deutschen Wein­fonds zu beja­hen. Die auszu­gle­ichen­den Beein­träch­ti­gun­gen und der Nutzen der Wer­betätigkeit des Beige­lade­nen zu 2 betr­e­f­fen diesel­ben Abgabepflichti­gen, sodass eine unter­schiedliche Beurteilung im Ansatz auss­chei­det. Daran ändert wiederum nichts, dass die Gebi­etswein­wer­bung ein­er enger begren­zten Gruppe zugute kommt; denn die vom Beru­fungs­gericht fest­gestellte Benachteili­gung der deutschen Wein­wirtschaft trifft deutschen Wein schlechthin und nicht nur bes­timmte Anbauge­bi­ete.

Eine regionale Abgabe lässt sich auch zusät­zlich zur Abgabe für den Deutschen Wein­fonds recht­fer­ti­gen. Das Beru­fungs­gericht hat dazu fest­gestellt, die Auf­gabe der Gebi­etswein­wer­bung beste­he darin, den beson­deren Beein­träch­ti­gun­gen und spez­i­fis­chen Nachteilen des deutschen Weins im In- und Aus­land mit dem Ziel ein­er stärk­eren Pro­fil­ierung des Weins aus dem jew­eili­gen Anbauge­bi­et ent­ge­gen­zuwirken und Ver­brauch­er dazu zu bewe­gen, Weine aus dem jew­eili­gen Anbauge­bi­et Importweinen vorzuziehen und dabei höhere Flaschen­preise zu akzep­tieren. Die daran anknüpfend­en Ein­schätzun­gen, es sei hin­re­ichend begrün­det, dass die Gebi­etswein­wer­bung gegenüber dem Mar­ket­ing des Deutschen Wein­fonds gebi­etsspez­i­fis­ch­er und daher zugun­sten der umfassten Anbauge­bi­ete effek­tiv­er vorge­hen könne und sich mit dem Mar­ket­ing des Deutschen Wein­fonds sin­nvoll ergänze, sind tragfähig und vom Kläger nicht sub­stanzi­iert ange­grif­f­en wor­den; sie sind für den Sen­at daher bindend. Beste­hen aber spez­i­fis­che Vorteile der Wer­betätigkeit des Beige­lade­nen zu 2, kommt es, wie das Beru­fungs­gericht zu Recht angenom­men hat, nicht darauf an, ob eine zweite Organ­i­sa­tion der Absatzförderung zwin­gend erforder­lich ist.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteile vom 24. Novem­ber 2011 – 3 C 4.11 und 3 C 32.10

Abgaben für den Deutschen Weinfonds