Weinfonds

Vor anderthalb Jahren hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Abgabe für den Ab­satz­för­de­rungs­fonds der deut­schen Land- und Er­näh­rungs­wirt­schaft für ver­fas­sungswidrig erk­lärt, drei Monate später traf das gle­iche Verdikt die – ähn­lich struk­tu­rier­te – Ab­satz­för­de­rung der deut­schen Forst- und Holz­wirt­schaft, den Holz­ab­satz­fonds. Für den Deutschen Wein­fonds und die zu sein­er Finanzierung einge­führte Wein­fondsab­gabe sieht das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz dies nun jedoch anders: Die Her­anziehung von Winz­ern zu Abgaben für den Deutschen Wein­fonds ist ver­fas­sungs­gemäß, urteilte jet­zt das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz und bestätigte damit ein Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Koblenz, das die Wein­wer­be­ab­gabe eben­so wie das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt als ver­fas­sungs­gemäß beurteilte.

Weinfonds

Der Deutsche Wein­fonds ist eine Gemein­schaft­sein­rich­tung der deutschen Wein­wirtschaft. Er hat die Auf­gabe, zur Förderung der Qual­ität und des Absatzes deutsch­er Weine Mar­ket­ing­maß­nah­men im In- und Aus­land durchzuführen; fern­er obliegt ihm die Unter­stützung der wis­senschaftlichen Wein­forschung und der Schutz deutsch­er Wein­beze­ich­nun­gen im In- und Aus­land. Zur Erfül­lung dieser Auf­gaben muss die deutsche Wein­wirtschaft nach dem Weinge­setz eine Son­der­ab­gabe zahlen. Dementsprechend wurde der Kläger, ein Mosel­winz­er, für das Jahr 2008 zu ein­er Abgabe in Höhe von 76,09 € herange­zo­gen. Die hierge­gen erhobene Klage wies das Ver­wal­tungs­gericht ab. Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte diese Entschei­dung.

Die Rechts­grund­lage für die Erhe­bung der Abgabe zum Deutschen Wein­fonds genüge den stren­gen ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen, die das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Urteil zur Abgabe für die Cen­trale Mar­ket­ing-Gesellschaft der deutschen Agrar­wirtschaft (CMA) im Jahre 2009 aufgestellt habe. Mit den Eigen­tümern und son­sti­gen Nutzungs­berechtigten von Wein­bau­flächen sowie den Kellereien habe der Geset­zge­ber als Abgabenpflichtige diejeni­gen erfasst, die auch nach Auf­fas­sung der EU-Kom­mis­sion von der Natur der Sache her das stärk­ste Inter­esse an der Ver­mark­tung deutsch­er Weine hät­ten. Die Abgabenpflichti­gen tre­ffe auch eine beson­dere Finanzierungsver­ant­wor­tung für die Arbeit des Deutschen Wein­fonds, da sie von dessen Tätigkeit den ver­fas­sungsrechtlich erforder­lichen greif­baren Grup­pen­nutzen hät­ten.

Der Wein­fonds habe die Notwendigkeit der vom Geset­zge­ber ange­ord­neten staatlich organ­isierten För­der­maß­nahme mit der ver­gle­ich­sweise gerin­gen Mark­t­stärke der deutschen Wein­wirtschaft sowohl auf dem Inlands­markt als auch auf den wichti­gen Export­märk­ten plau­si­bel begrün­det. Mehr als eine plau­si­ble Begrün­dung habe das Bun­desver­fas­sungs­gericht nicht ver­langt und könne wegen der kom­plex­en Wirkungszusam­men­hänge auf dem Wein­markt auch nicht ver­langt wer­den. Die Nachteile der deutschen Wein­wirtschaft zeigten sich in ein­er weit­er­hin stark neg­a­tiv­en Außen­han­dels­bi­lanz. Der gerin­gen aus­ländis­chen Nach­frage nach deutschem Wein ste­he auf dem Inlands­markt eine hohe Nach­frage nach aus­ländis­chem Wein gegenüber. Diese Nach­fra­ge­si­t­u­a­tion wirke sich zwangsläu­fig nachteilig auf die Wertschöp­fung aus. Wegen der Men­gen­be­gren­zung könne durch die Absatzförderung zwar nicht die Menge des Weins gesteigert wer­den, wohl aber der dafür erziel­bare Preis. Außer­dem habe der Deutsche Wein­fonds durch Preis­sta­tis­tiken hin­re­ichend belegt, dass die für deutschen Qual­itätswein im inländis­chen Lebens­mit­teleinzel­han­del und auf den für deutschen Wein wichti­gen Export­märk­ten (Großbri­tan­nien, Nieder­lande, USA) derzeit erre­icht­en Preise zum Teil deut­lich unter denen für ver­gle­ich­bare aus­ländis­che Weine lägen. Schließlich sei das Image deutsch­er Weine, ins­beson­dere in Großbri­tan­nien und Hol­land, nach Unter­suchun­gen schlecht.

Diese Mark­tschwäche könne von den Abgabepflichti­gen auch nicht gle­ich erfol­gre­ich kom­pen­siert wer­den. Angesichts der klein­teili­gen Betrieb­sstruk­tur der deutschen Wein­wirtschaft sei eine ver­gle­ich­bar effek­tive Absatzförderung wie seit­ens des deutschen Wein­fonds durch die Winz­er selb­st oder durch frei­willige pri­vate Zusam­men­schlüsse nicht zu erwarten. Ger­ade die Durch­führung langfristiger Kam­pag­nen ver­lange ein kon­tinuier­lich­es Mit­te­laufkom­men, das durch die staatlich organ­isierte Förderung gesichert sei. Des Weit­eren lägen hin­re­ichende Belege für die Geeignetheit und den Erfolg der För­der­maß­nah­men des Deutschen Wein­fonds vor. Angesichts der mod­er­at­en Höhe der Son­der­ab­gabe (weniger als 1 Cent pro Liter Wein) sei die dadurch bewirk­te Ein­schränkung der Beruf­sausübungs­frei­heit auch ver­hält­nis­mäßig. Schließlich sei die mit der Son­der­ab­gabe finanzierte Absatzförderung für deutschen Wein auch mit europäis­chem Recht vere­in­bar.

Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2010 – 8 A 10246/10.OVG