Der Ackerschlepper in der Innenstadt

Mit einem inner­städtis­chen Verkehrsun­fall mit ein­er in eine Straße ein­fahren­den land­wirtschaftlichen Zug­mas­chine (Ack­er­schlep­per), an dessen hochge­fahren­em Front­lad­er eine senkrecht nach unten weisende sog. Palet­tenga­bel befes­tigt ist, hat­te sich jet­zt das Landgericht Karl­sruhe zu befassen:

Der Ackerschlepper in der Innenstadt

Im Rah­men der Abwä­gung der Verur­sachungs­beiträge nach § 17 Abs. 1 StVG ist auf die Umstände des Einzelfall­es abzustellen, ins­beson­dere darauf, inwieweit der Schaden vor­wiegend von dem einen oder anderen Teil verur­sacht wor­den ist. Hier­bei sind nach ständi­ger Recht­sprechung nur unstre­it­ige, zuge­s­tandene oder bewiesene Umstände zu berück­sichti­gen, die sich unfal­lursäch­lich aus­gewirkt haben. Jed­er Hal­ter hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Ver­schulden gere­ichen und aus denen er für die nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwä­gung für sich gün­stige Rechts­fol­gen her­leit­en will. Bei der Abwä­gung der wech­sel­seit­i­gen Verur­sachungs­beiträge hat das Gericht gemäß §§ 17 Abs. 1, 18 StVG eine Abwä­gung der Verur­sachungs- und Ver­schulden­san­teile der bei­den Fahrer unter Berück­sich­ti­gung der von den beteiligten Fahrzeu­gen aus­ge­hen­den Betrieb­s­ge­fahr vorzunehmen.

Für das Landgericht Karl­sruhe ergibt sich hier­aus eine 100%ige Haf­tung des Fahrers bzw. Hal­ters des Ack­er­schlep­pers:

Die von den am Unfallgeschehen beteiligten Fahrzeu­gen aus­ge­hende Betrieb­s­ge­fahr war vor­liegend nicht gle­ich­w­er­tig. Bei der vom Erst­beklagten ges­teuerten Zug­mas­chine han­delt es sich um einen land­wirtschaftlichen Ack­er­schlep­per mit Anhänger. Dieses Ges­pann weist auf­grund sein­er Schwere und Schw­er­fäl­ligkeit beim Anfahren, der nur gerin­gen Höch­st­geschwindigkeit, des größeren Umfangs und der Auf­baut­en eine größere Betrieb­s­ge­fahr als der Pkw auf.

Dazu gehört auch, dass der Front­lad­er mit sein­er ange­bracht­en Palet­tenga­bel infolge der winkligen/spitzen For­mge­bung sehr aggres­siv und ver­let­zungs­ge­fährlich beim Anstoß gegen Kör­p­er ander­er Verkehrsteil­nehmer wirken kon­nte. Nach § 30 c Abs. 1 StV­ZO dür­fen am Umriss der Fahrzeuge keine Teile so her­vor­ra­gen, dass sie den Verkehr mehr als unver­mei­d­bar gefährden. Erschw­erend kommt im vor­liegen­den Fall also hinzu, dass der Ack­er­schlep­per mit einem Front­lad­er mit Palet­tenga­bel verse­hen war, der über den vorderen Rand des Trak­tors hin­aus ragte und für sich genom­men bere­its eine erhöhte Gefahren­quelle darstellte, da im Straßen­verkehr von den Verkehrsteil­nehmern zuerst die Kon­turen eines Fahrzeugs wahrgenom­men und insoweit abgeschätzt wer­den. Jede Vor­rich­tung, die über die klar erkennbaren Kon­turen eines Fahrzeugs hin­aus­ge­ht, sei es durch Ladung wie z.B. Stan­gen oder Bret­ter, oder sei es durch einen Anbau – wie hier mit der Vorder­ga­bel mit Palet­tenga­bel – stellt deshalb eine erhöhte Gefahren­quelle dar. Dies ergibt sich ins­beson­dere auch aus der Über­legung, dass über die klaren Kon­turen im Front­bere­ich eines Fahrzeugs hin­aus­ra­gende Fahrzeugteile oder Ladung bei einem Abbiegevor­gang fast zwangsläu­fig in die Gegen­fahrbahn hinein­schwenken müssen.

Beson­ders ist im vor­liegen­den Fall jedoch zu berück­sichti­gen, dass die Zinken der Palet­tenga­bel, die von der Seite gese­hen selb­st nur zwei bis vier Zen­time­ter bre­it und wed­er durch eine augen­fäl­lige Farbe, noch durch ein Warn­tuch oder ‑anhänger beson­ders gekennze­ich­net waren, nach unten aus­gerichtet am Front­lad­er hin­gen. Sie ragten bei Still­stand und Fahrt bis auf eine lichte Höhe von 1,3 m in den Verkehrsraum hinein. Sie waren damit nicht nur höchst schw­er zu erken­nen, son­dern stell­ten darüber hin­aus für jeden Verkehrsteil­nehmer, sei es Auto- und Fahrrad­fahrer oder Fußgänger mit ein­er Kör­per­größe von mehr als 1,3 m eine beson­dere Gefahren­quelle dar. Damit lag, von der höheren Betrieb­s­ge­fahr des Ack­er­schlep­pers abge­se­hen, eine Verkehrssi­t­u­a­tion vor, die unter Beach­tung der in der StVO normierten Sicherungspflicht­en vom Erst­beklagten beson­dere Sorgfalt und Vor­sicht erforderte, die er nicht erfüllt hat.

Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass der­jenige, der in eine bevor­rechtigte Straße nach links ein­biegt, sich eines Ein­weis­ers, gle­ichgültig ob eine solche Pflicht hier aus §§ 1, 8 StVO oder – wie hier – aus § 10 StVO zu ent­nehmen wäre, dann bedi­enen muss, wenn von dem Ein­biegevor­gang für den nor­malen Verkehr ungewöhn­liche Gefahren aus­ge­hen. Solche außergewöhn­lichen Gefahren­si­t­u­a­tio­nen sind in der Recht­sprechung bejaht wor­den, wenn der Ein­biegevor­gang wegen der Länge und Schw­er­fäl­ligkeit des Fahrzeuges län­gere Zeit in Anspruch nimmt und die Wahrnehm­barkeit wegen erhe­blich eingeschränk­ter Sichtver­hält­nisse, z.B. bei Dunkel­heit, Nebel oder an beson­ders unüber­sichtlichen Stellen, beson­ders erschw­ert ist.

Eine solche beson­ders gefährliche Aus­nahme­si­t­u­a­tion kann hier fest­gestellt wer­den. Es han­delt sich bei dem Ack­er­schlep­per um ein langes und schw­er­fäl­liges Gefährt, das auch aus einem Grund­stück in die Gegen­fahrbahn ein­fahren wollte, weshalb es für die Über­querung der für die Klägerin recht­en Fahrbahn­hälfte – nach den Angaben des Erst­beklagten – 10 bis 15 Sekun­den benötigt hätte.

Das allein genügt zwar nicht, generell die Pflicht zur Ver­wen­dung eines Ein­weis­ers zu begrün­den. Die Lichtver­hält­nisse waren nicht eingeschränkt; es war um die Mit­tagszeit des 29. Novem­ber 2009 taghell. Auch son­st waren die Straßen­ver­hält­nisse nach den Fest­stel­lun­gen des den Unfall aufnehmenden Polizei­haupt­meis­ters M. trock­en und nicht durch eine beson­dere Unüber­sichtlichkeit gekennze­ich­net. Neben dem recht­en Straßen­rand der Leicht­sand­straße ist ein schmaler Grün­streifen vorhan­den, dem eine hohe Plakatwer­be­wand fol­gt, die durch die stre­it­ge­gen­ständliche Grund­stück­saus­fahrt unter­brochen wird.

Nach Überzeu­gung dieses Gerichts ergab sich die Notwendigkeit eines Ein­weis­ers jedoch im vor­liegen­den Fall auf­grund der Stel­lung der Palet­tenga­belzinken und der innerörtlichen Sit­u­a­tion. Zwar muss ger­ade in ländlichen Gebi­eten, namentlich auf kleineren Straßen der Kraft­fahrer ins­beson­dere im Som­mer mit land­wirtschaftlichen Fahrzeu­gen oder son­sti­gen Hin­dernissen auf der Fahrbahn rech­nen und seine Geschwindigkeit solchen Gegeben­heit­en anpassen. Etwas anderes gilt jedoch im inner­städtis­chen Bere­ich ein­er Gemeinde mit mehr als 20.000 Ein­wohn­ern. Auch wenn rund um R. noch Land­wirtschaft betrieben wird, muss mit Ack­er­schlep­pern in der Stadt nicht ohne Weit­eres gerech­net wer­den. Dies gilt ins­beson­dere für Ende Novem­ber, ein­er Jahreszeit, in der Aus­saat oder Ern­ten üblicher­weise nicht mehr stat­tfind­en. Wie der Erst­beklagte in sein­er Anhörung erläuterte, war er auch nicht wegen sein­er Land­wirtschaft mit dem Ack­er­schlep­per unter­wegs, son­dern um Wei­h­nacht­shüt­ten für den Fre­un­deskreis KJG zu trans­portieren.

Darüber hin­aus ragten die schmalen Palet­ten­zinken, wed­er durch Farbe oder durch ein Warn­tuch ken­ntlich gemacht, mit ihren Spitzen unmit­tel­bar bis zu ein­er licht­en Höhe von 1,3 m in den Verkehrsraum der von der Klägerin befahre­nen Straßen­seite hinein, als der Trak­tor in der Grund­stück­saus­fahrt am Fahrbah­n­rand anhielt, um den vor­beifahren­den Verkehr zwecks Ein­fahrt zu beobacht­en. Im inner­städtis­chen Bere­ich ist diese Palet­tenga­bel vor dem wech­sel­haften Hin­ter­grund aus Häusern, Plakatwän­den und Verkehrsze­ichen nochmals erschw­ert zu erken­nen. Wer aber mit einem Ack­er­schlep­per mit ein­er nach unten gerichteten Palet­tenga­bel an ein­er inner­städtis­chen Grund­stück­se­in­fahrt in eine Straße ein­biegen möchte, darf nicht bis zum Straßen­rand vor­fahren, um sich einen Überblick über die Verkehrssi­t­u­a­tion zu ver­schaf­fen, da er bere­its im Still­stand alle Verkehrsteil­nehmer auf der Fahrbahn vor ihm erhe­blich gefährdet. Er muss sich eines Ein­weis­ers bedi­enen, der ein Anhal­ten am Straßen­rand ent­behrlich macht. Dieser Ein­weis­er hätte auch ggf. vor­beifahrende Verkehrsteil­nehmer auf die beson­dere Gefahren­si­t­u­a­tion aufmerk­sam machen kön­nen.

Wie der Erst­beklagte in sein­er Anhörung aus­führte, hat­te er die Palet­tenga­bel ger­ade aus dem Grunde nach unten abge­senkt, um wegen eines anson­sten zu weit über den vorderen Rand des Trak­tors hin­aus­ra­gen­den Palet­ten­zinken keinen Ein­weis­er zu benöti­gen. Zwar mag der Erst­beklagte mit der Stel­lung der Palet­tenga­bel Vorschriften über die Länge der über den Front­bere­ich her­aus­ra­gen­der Anbaut­en beachtet haben; mit der Ein­fahrt in die bevor­rechtigte Straße aus einem Grund­stück her­aus unter­lag er jedoch dem beson­deren Sicherungs­ge­bot des § 10 Abs. 1 StVO, welch­es er aus oben dargelegten Grün­den mis­sachtet hat. Wer aus einem Grund­stück auf die Straße ein­fahren will, hat sich näm­lich dabei so zu ver­hal­ten, dass eine Gefährdung ander­er Verkehrsteil­nehmer aus­geschlossen ist; erforder­lichen­falls hat er sich ein­weisen zu lassen. Wenn ihm ein Ein­weis­er nicht zur Ver­fü­gung stand, so hätte der Erst­beklagte im vor­liegen­den Fall die Palet­tenga­bel nicht auf der Fahrt mit dem Ack­er­schlep­per mon­tiert lassen dür­fen. Vielmehr wäre es geboten gewe­sen, die Palet­tenga­bel vor jed­er Fahrt auf der öffentlichen Straße zu demon­tieren und im Anhänger mit sich zu führen. Indem er auf einen Ein­weis­er verzichtete und im inner­städtis­chen Bere­ich mit einem Trak­tor mit ein­er so mon­tierten Palet­tenga­bel in die öffentliche Straße ein­fuhr, hat er grob verkehr­swidrig gehan­delt. Ob sein Ver­hal­ten auch rück­sicht­s­los im Sinne von § 315 c Abs. 1 StGB war, brauchte nicht entsch­ieden zu wer­den. Die von dem Ges­pann – Trak­tor mit Anhänger und Palet­tenga­bel – aus­ge­hende, deut­lich erhöhte Betrieb­s­ge­fahr und das grob verkehr­swidrige Ver­hal­ten des Beklagten Zif­fer 1) lassen bei der Abwä­gung eine von dem Wagen der Klägerin aus­ge­hende Betrieb­s­ge­fahr und einen möglichen Ver­stoß der Klägerin gegen das Gebot des Fahrens auf Sicht (§ 3 StVO) vol­lkom­men zurück­treten.

Ein Ver­stoß der Klägerin gegen das Gebot des Fahrens auf Sicht (§ 3 Abs. 1 Satz 4 StVO) liegt nicht vor. Das Sicht­fahrge­bot soll nicht nur vor Kol­li­sio­nen mit Ent­ge­genk­om­menden, son­dern auch davor schützen, auf Hin­dernisse aufz­u­fahren. Mit Fahrbahn­hin­dernissen muss der Kraft­fahrer stets rech­nen, und zwar innerorts auch ohne Schreckzeit. Der Fahrzeugführer muss daher (auch) vor unver­muteten Hin­dernissen auf der Fahrbahn anhal­ten kön­nen. Dies erlaubt nur ein – von § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO gefordertes – Fahren auf Sicht. Durch den Ver­trauensgrund­satz begren­zt wird das Sicht­fahrge­bot nur für solche Hin­dernisse, mit denen der Kraft­fahrer unter keinem vertret­baren Gesicht­spunkt rech­nen muss, wie z.B. mit unver­mit­telt von der Seite zwis­chen park­enden Fahrzeu­gen her­vortre­tenden Fußgängern oder mit einem plöt­zlich vom Müll­fahrzeug absprin­gen­den Müll­w­erk­er. Das Nichterken­nen eines Fahrbahn­hin­derniss­es ist auch dann nicht vor­w­erf­bar, wenn es sich um ein ungewöhn­lich schw­er sicht­bares – weil kleines oder kon­trastarmes – Hin­der­nis han­delt, auf das nichts hin­deutet.

Ein solch­er Aus­nah­me­fall liegt hier vor. Zwar waren der Trak­tor und der nach vorne her­aus­ra­gende bre­ite Front­lad­er gut sicht­bar. Innerorts ist jedoch ein Trak­tor, der an einem Front­lad­er nochmals eine Palet­tenga­bel ange­bracht hat, die mit ihren nur wenige Zen­time­ter starken und nicht geson­dert gekennze­ich­neten Zinken bis auf eine lichte Höhe von 1,3 m in den Fahrbahn­bere­ich hinein­ragt ein außergewöhn­lich­es Hin­der­nis, mit dem unter keinem vertret­baren Gesicht­spunkt zu rech­nen ist. Diese Sit­u­a­tion ist nach Auf­fas­sung des Gerichts ver­gle­ich­bar einem Eisen­teil oder ein­er Stange auf der Auto­bahn.

Selb­st wenn ein Ver­stoß gegen § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO angenom­men würde, so wöge er aus oben dargelegten Grün­den nicht schw­er.

Der deut­lich erhöhte Betrieb­s­ge­fahr des Beklagten­fahrzeugs und der erhe­bliche Sorgfaltsver­stoß des Erst­beklagten recht­fer­ti­gen es im vor­liegen­den Fall, dass – auch bei einem unter­stell­tem Ver­stoß der Klägerin gegen das Sicht­fahrge­bot des § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO – eine Mithaf­tung der Klägerin voll­ständig zurück­tritt (§§ 17, 18 StVG, § 254 BGB).

Landgericht Karl­sruhe, Urteil vom 16. Novem­ber 2010 – 6 O 180/10

Der Ackerschlepper in der Innenstadt