Verfütterungsverbote bei Rindvieh

Das im Rah­men der Bekämp­fung der BSE-Seuche einge­führte Ver­bot der Ver­füt­terung von Fut­ter­mit­teln mit tierischen Fet­ten an wiederkäuende Nutztiere in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB ver­stößt nicht gegen Euro­parecht.

Verfütterungsverbote bei Rindvieh

Die Ver­füt­terung von Mis­ch­fut­ter­mit­teln mit Wiederkäuer­fet­ten oder anderen tierischen Fet­ten an Käl­ber ver­stößt gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB. Hier­nach ist das Ver­füt­tern von Fet­ten aus Gewebe warm­blütiger Landtiere und von Fis­chen sowie von Mis­ch­fut­ter­mit­teln, die diese Einzel­fut­ter­mit­tel enthal­ten, an wiederkäuende Nutztiere ver­boten. Das Fettver­füt­terungsver­bot in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB ver­stößt nicht gegen Europäis­ches Recht ver­stößt. Eine Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist dabei nach Ansicht des Bun­desver­wal­tungs­gerichts nicht erforder­lich. Das Ver­bot ver­let­zt auch kein nationales Ver­fas­sungsrecht.

Nach Art. 7 Abs. 1 der hier ein­schlägi­gen Verord­nung Nr. 999/2001 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22.05.2001 mit Vorschriften zur Ver­hü­tung, Kon­trolle und Tilgung bes­timmter trans­mis­si­bler spongi­former Enzephalopathien, ist die Ver­füt­terung von tierischen Pro­teinen an Wiederkäuer ver­boten. Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Anhang IV, Abschnitt 1 Buchst. b)) erstreckt das Ver­bot auf die Ver­füt­terung von Fut­ter­mit­teln, die tierische Pro­teine enthal­ten. Ein Ver­bot der Ver­füt­terung tierisch­er Fette an Wiederkäuer sieht die Verord­nung hinge­gen nicht vor. Dies hin­dert den deutschen Geset­zge­ber aber nicht, ein solch­es Ver­bot auf nationaler Ebene anzuord­nen. Das gilt selb­st dann, wenn die Verord­nung Nr. 999/2001 im Bere­ich der Ver­füt­terungsver­bote eine voll­ständi­ge Har­mon­isierung bewirkt hat, was weit­erge­hen­den Ver­füt­terungsver­boten der Mit­glied­staat­en ent­ge­gen­ste­hen würde. Im Falle ein­er solchen Har­mon­isierung wäre das Fettver­füt­terungsver­bot in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB union­srechtlich aus Grün­den des Gesund­heitss­chutzes von Men­schen und Tieren gerecht­fer­tigt; denn es wäre eine zuläs­sige Schutz­maß­nahme nach Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 999/2001 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Unter­ab­satz 4 der Richtlin­ie 90/425/EWG des Rates vom 26.06.1990 zur Regelung der vet­er­inär­rechtlichen und tierzüch­ter­ischen Kon­trollen im innerge­mein­schaftlichen Han­del mit leben­den Tieren und Erzeug­nis­sen im Hin­blick auf den Bin­nen­markt. Sind die union­srechtlichen Ver­füt­terungsvorschriften demge­genüber nicht abschließend, erweist sich die Ver­bot­sregelung in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB als ein nach Art. 36 AEUV gerecht­fer­tigter Ein­griff in die Waren­verkehrs­frei­heit.

Offen­bleiben kann dabei für das Bun­desver­wal­tungs­gericht, ob die Verord­nung Nr. 999/2001 für den Bere­ich der Ver­füt­terungsver­bote eine voll­ständi­ge Har­mon­isierung bewirkt hat, also die in Art. 7 beze­ich­neten Maß­nah­men mit der Folge als abschließend anzuse­hen sind, dass die Mit­glied­staat­en weit­erge­hende Ver­bote, wie das in Rede ste­hende, nur erlassen kön­nten, wenn eine Norm des Union­srechts sie dazu ermächtigt.

Der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs lassen sich dazu keine ein­deuti­gen Aus­sagen ent­nehmen. Soweit es in Entschei­dun­gen heißt, das Union­srecht habe eine Har­mon­isierung der Vorschriften zur Ver­hü­tung, Kon­trolle und Tilgung bes­timmter trans­mis­si­bler spongi­former Enzephalopathien (TSE) bewirkt, han­delt es sich um nicht entschei­dungstra­gende Begrün­dungse­le­mente, die wed­er die Ver­füt­terungsver­bote nach Art. 7 VO betr­e­f­fen noch über­haupt zum Umfang der dieser Vorschrift beizumessenden Har­mon­isierungswirkung Stel­lung beziehen.

Die Äußerun­gen der Europäis­chen Kom­mis­sion zur Voll­har­mon­isierung sind wider­sprüch­lich. Dass es sich aus ihrer Sicht um eine abschließende union­srechtliche Regelung han­delt, ist den Begrün­dun­gen zu Vorschlä­gen für die Abfas­sung der Verord­nun­gen Nr. 1326/2001 und Nr. 999/2001 zu ent­nehmen. Ähn­lich spricht die Kom­mis­sion in ihrer Mit­teilung „Fahrplan zur TSE­Bekämp­fung“ vom 15.07.2005 von „umfassenden gemein­schaftlichen Maß­nah­men“. Auf das Gegen­teil deuten die Antworten der Kom­mis­sion vom 12.11.2001, 3.07.2002 und 18.11.2002 auf Par­la­men­tarische Anfra­gen hin. Wenn danach im Zeit­punkt des Verord­nungser­lass­es wis­senschaftliche Unsicher­heit­en über das TSE/BSERisiko der Ver­wen­dung von tierischem Fett in Fut­ter­mit­teln für Wiederkäuer und über die Erforder­lichkeit eines Fettver­füt­terungsver­botes bestanden, spricht dies gegen den Willen des Verord­nungs­ge­bers zu ein­er abschließen­den Regelung. In diesem Sinne lässt sich auch die Erwä­gung der Kom­mis­sion in ihrer Mit­teilung vom 15.07.2005 ver­ste­hen, dass es derzeit keine spez­i­fis­chen Beschränkun­gen für die Ver­wen­dung von Talg in Fut­ter­mit­teln gebe und es vom Ergeb­nis der quan­ti­ta­tiv­en Risikobe­w­er­tung abhänge, ob kün­ftig Vorschriften für Talg erforder­lich seien.

Eben­so wenig Klarheit ergibt die Ausle­gung der Vorschrift. Die Verord­nung befasst sich aus­drück­lich nur mit der Ver­füt­terung tierisch­er Pro­teine. Den Schluss darauf, ob den Mit­glied­staat­en durch die Nichtregelung der Fettver­füt­terung zugle­ich – im Sinne ein­er offe­nen Teil­regelung – die Möglichkeit belassen wer­den sollte, weit­erge­hende Ver­bote zu erlassen, erlaubt wed­er der Umstand, dass das par­tielle Fettver­füt­terungsver­bot der ursprünglichen Verord­nungs­fas­sung (Anhang IV Nr. 1 Buchst. c) aufge­hoben wor­den ist, noch führen insofern die Regelungsziele der Verord­nung weit­er. Das gegen eine Voll­har­mon­isierung sprechende Ziel eines hohen Gesund­heitss­chutzniveaus wird dadurch rel­a­tiviert, dass die Verord­nung gle­icher­maßen das Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­tes im Blick hat. Ver­füt­terungsver­bote stellen insofern Hemm­nisse dar und sollen in einem angemesse­nen Ver­hält­nis zu den Risiken ste­hen. Unter diesem Aspekt spricht viel dafür, dass der Verord­nungs­ge­ber das Ver­füt­terungsver­bot für tierische Pro­teine als aus­re­ichende Schutz­maß­nahme betra­chtet und weit­erge­hende Ver­füt­terungsver­bote als unver­hält­nis­mäßig bew­ertet hat. Denn die auf Union­sebene zuständi­gen wis­senschaftlichen Gremien haben für die Fettver­füt­terung keine Risikobe­w­er­tung abgegeben, die ein Ver­bot recht­fer­ti­gen würde.

Unergiebig ist schließlich der Blick auf sachver­wandte union­srechtliche Regelun­gen. Diese lassen die Vorschriften zur Tilgung und Überwachung von TSE/BSE aus­drück­lich unberührt oder berühren nicht Gel­tung und Anwen­dungs­bere­ich der Verord­nung Nr. 999/2001.

Soll­ten die Ver­füt­terungsver­bote abschließend har­mon­isiert sein, so ist das Ver­bot in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB als zuläs­sige nationale Schutz­maß­nahme auf der Grund­lage des Art. 10 Abs. 1 UA 4 der Richtlin­ie 90/425/EWG (im Fol­gen­den: RL) anzuse­hen. Diese Bes­tim­mung find­et Anwen­dung. Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 999/2001 nimmt aus­drück­lich auf Art. 10 RL Bezug und erk­lärt die Norm ins­ge­samt für anwend­bar. Eine Ein­schränkung dahinge­hend, dass allein die Recht­set­zung­sor­gane der Europäis­chen Union und nicht auch die Mit­glied­staat­en zum Erlass von Schutz­maß­nah­men ermächtigt wür­den, sieht Art. 4 Abs. 1 VO nicht vor. Bere­its vor Erlass der Verord­nung Nr. 999/2001 waren die Mit­glied­staat­en befugt, unter den in Art. 10 Abs. 1 UA 4 RL näher bes­timmten Voraus­set­zun­gen Schutz­maß­nah­men zur Bekämp­fung von TSE/B­SE-Risiken anzuord­nen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Verord­nungs­ge­ber von der bish­eri­gen Regelungsstruk­tur abwe­ichen wollte. Gegen­teiliges ergibt sich nicht aus Art. 4 Abs. 2 VO. Die Vorschrift bes­timmt das Ver­fahren, nach dem Schutz­maß­nah­men zu erlassen sind, die – entsprechend dem in Art. 10 Abs. 4 RL vorge­se­henen Regelfall – von der Kom­mis­sion ergrif­f­en wer­den. Insoweit bedurfte es ein­er über die bloße Ver­weisung in Art. 4 Abs. 1 VO hin­aus­ge­hen­den Regelung, weil Art. 10 Abs. 4 i.V.m. Art. 17 RL sein­erzeit eine abwe­ichende Ver­fahrens­bes­tim­mung traf. Daraus lässt sich indes nicht ent­nehmen, dass die Mit­glied­staat­en abwe­ichend von Art. 10 Abs. 1 UA 4 RL nicht mehr zum Erlass von vor­sor­glichen Schutz­maß­nah­men befugt sein sollen.

Nach Art. 10 Abs. 1 UA 4 RL kann ein Mit­glied­staat bei Vor­liegen schw­er­wiegen­der Gründe betr­e­f­fend den Schutz der Gesund­heit von Men­sch und Tier vor­sor­gliche Schutz­maß­nah­men ergreifen, um Gefahren abzuwehren, die von Zoonosen oder son­sti­gen Erkrankun­gen aus­ge­hen. Die Befug­nis beste­ht, solange die gemäß Art. 10 Abs. 4 RL zu ergreifend­en Maß­nah­men ausste­hen, das heißt die Europäis­che Kom­mis­sion den Sachver­halt noch nicht abschließend geprüft und die notwendi­gen Maß­nah­men erlassen hat. Art. 4 Abs. 1 VO i.V.m. Art. 10 Abs. 1 UA 4 RL ermächtigt einen Mit­glied­staat unter den genan­nten Voraus­set­zun­gen zu stren­geren Abwehrmaß­nah­men zur Bekämp­fung der Aus­bre­itung von TSE/BSE, als es die union­srechtlichen Vorschriften vorse­hen. Es bedarf ein­er erhe­blichen Gesund­heits­ge­fahr, die den Erlass ein­er nationalen Schutz­maß­nahme dringlich macht und ein­er Sit­u­a­tion abhil­ft, in der die Organe der Union noch nicht tätig gewor­den sind. Schließlich muss die einzel­staatliche Maß­nahme ver­hält­nis­mäßig sein. Gemessen daran erweist sich das Fettver­füt­terungsver­bot in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB auf der Grund­lage der für das Revi­sionsver­fahren binden­den tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) als union­srechtlich zuläs­sige Schutz­maß­nahme.

Der Anwen­dungs­bere­ich des Art. 10 Abs. 1 UA 4 RL erstreckt sich auch auf den Erlass von Ver­füt­terungsver­boten, die – wie im Fall der Klägerin – die Ein­fuhr entsprechen­der Fut­ter­mit­tel beein­trächti­gen kön­nen. Die erforder­liche Gesund­heits­ge­fahr liegt vor. Die Bedin­gung eines schw­er­wiegen­den Gesund­heit­srisikos im Sinne von Art. 10 RL kann auch erfüllt sein, wenn neue wis­senschaftliche Hin­weise die Wahrnehmung der Gefahr, die eine Krankheit darstellt, erhe­blich ändern. Solche Erken­nt­nisse kön­nen auch auf nationale wis­senschaftliche Insti­tu­tio­nen zurück­ge­hen. Nach den im ange­focht­e­nen Beru­fung­surteil getrof­fe­nen Tat­sachen­fest­stel­lun­gen, die die Klägerin nicht mit durch­greifend­en Revi­sion­srü­gen ange­grif­f­en hat, begrün­det die Ver­füt­terung von tierischen Fet­ten an Wiederkäuer die Wahrschein­lichkeit eines tat­säch­lichen Schadens für die Tier- und die men­schliche Gesund­heit, weil nicht aus­geschlossen wer­den könne, dass es durch die Fettver­wen­dung bei der Her­stel­lung und Ver­ar­beitung von Mis­ch­fut­ter­mit­teln zu deren Kon­t­a­m­i­na­tion mit TSE-Erregern komme und eine Analyse der Einzelbe­standteile dieser Fut­ter­mit­tel nicht möglich sei. Diese Annahme des Beru­fungs­gerichts, die sich auf die Auswer­tung gemein­samer Stel­lung­nah­men des Bun­desin­sti­tuts für Risikobe­w­er­tung und des FriedrichLo­ef­flerIn­sti­tuts stützt, die sich ihrer­seits mit der wis­senschaftlichen Posi­tion der EFSA auseinan­der­set­zen, ist revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen.

Bei den vom Beru­fungs­gericht herange­zo­ge­nen wis­senschaftlichen Gutacht­en han­delt es sich um neue Hin­weise, die die Wahrnehmung der Gefahr, die von der Ver­füt­terung tierisch­er Fette aus­ge­ht, in recht­ser­he­blich­er Weise verän­dert haben und die Anord­nung des Fettver­füt­terungsver­bots recht­fer­ti­gen. Die dem ange­focht­e­nen Urteil zugrunde liegende Risikobe­w­er­tung des BfR und FLI wird den union­srechtlichen Anforderun­gen gerecht; sie beruht, wie die Aus­führun­gen in dem ange­focht­e­nen Urteil erken­nen lassen, nicht auf rein hypo­thetis­chen Erwä­gun­gen. Das nationale Ein­schre­it­en durch Erlass des Fettver­füt­terungsver­botes erweist sich daher angesichts des Aus­maßes der von BSE aus­ge­hen­den Gefährdung von Men­sch und Tier sowie unter Berück­sich­ti­gung des der Verord­nung Nr. 999/2001 zugrunde liegen­den Vor­sorgeprinzips als dringlich, weil eine – gegebe­nen­falls vor­läu­fige – Union­sregelung, die der vom Beru­fungs­gericht fest­gestell­ten Gesund­heits­ge­fahr Rech­nung tra­gen würde, nicht beste­ht. Die Europäis­che Kom­mis­sion ist bis­lang nicht abschließend tätig gewor­den. Sie hat nach den Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanz wegen der divergieren­den wis­senschaftlichen Posi­tio­nen der EFSA und der nationalen Insti­tute das Ver­fahren nach Art. 30 Abs. 4 VO Nr. 178/2002 ein­geleit­et; dieses Ver­fahren ist noch nicht abgeschlossen. Vor diesem Hin­ter­grund wird die Dringlichkeit und Vor­sor­glichkeit des nationalen Fettver­füt­terungsver­bots nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Ver­bot bere­its mehrere Jahre in Kraft ist. Die Kom­mis­sion hat es nach Art. 4 VO Nr. 999/2001, Art. 10 Abs. 4 RL 90/425/EWG in der Hand, die Berech­ti­gung der einzel­staatlichen Maß­nahme zu prüfen. Sie kann diese in der Sache bestäti­gen und einen entsprechen­den Recht­sakt erlassen, oder sie entkräftet die nationale Risikobe­w­er­tung nach Maß­gabe des in Art. 30 Abs. 4 VO Nr. 178/2002 vorge­se­henen Ver­fahrens. Bei­des ist nicht geschehen. Das nationale Fettver­füt­terungsver­bot entspricht daher dem in Art. 7 VO Nr. 178/2002 normierten Vor­sorge­grund­satz, bis zur Klärung der wis­senschaftlichen Unsicher­heit­en zur Sich­er­stel­lung eines hohen Gesund­heitss­chutzniveaus vor­läu­fige Schutz­maß­nah­men zu ergreifen. Uner­he­blich ist, dass andere Mit­glied­staat­en eine solche Schutz­maß­nahme nicht erlassen haben. Es ist Sache des jew­eili­gen Mit­glied­staates zu bes­tim­men, auf welchem Niveau er den Schutz der Gesund­heit der Bevölkerung gewährleis­ten will und wie dieses Niveau erre­icht wer­den soll.

Die hierge­gen ange­führte Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union vom 09.09.2011 ste­ht nicht ent­ge­gen. Dem Urteil liegt ein anders gelagert­er Sachver­halt zugrunde. Es bet­rifft nicht die Voraus­set­zun­gen, unter denen im Anwen­dungs­bere­ich der Verord­nung Nr. 999/2001 eine einzel­staatliche Schutz­maß­nahme zuläs­sig ist. Ver­fahrens­ge­gen­stand ist vielmehr die von einem Mit­glied­staat begehrte Nichtigerk­lärung eines auf Art. 23 VO Nr. 999/2001 gestützten Recht­sak­ts der Kom­mis­sion (Änderung des Anhangs VII) und die Anwen­dung des Vor­sorgeprinzips durch die Kom­mis­sion.

Das nationale Fettver­füt­terungsver­bot ver­let­zt auch nicht den union­srechtlichen Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit. Aus­ge­hend von den tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts über­schre­it­et das Ver­bot nicht die Gren­ze dessen, was zur Erre­ichung des mit der Maß­nahme ver­fol­gten legit­i­men Ziels eines hohen Gesund­heitss­chutzniveaus geeignet und erforder­lich ist. Ohne Rechts­fehler hat das Oberver­wal­tungs­gericht angenom­men, die Geeignetheit des Ver­bots werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass im Bun­des­ge­bi­et Wiederkäuer­fleisch aus Mit­glied­staat­en gehan­delt wer­den dürfe, in denen kein Fettver­füt­terungsver­bot beste­he. Das Beru­fungs­gericht ist davon aus­ge­gan­gen, dass das Ver­füt­terungsver­bot dazu beitrage, das Über­tra­gungsrisiko von BSE durch den Verzehr von Wiederkäuer­fleisch einzuschränken. Diese Annahme behält ihre Gültigkeit auch dann, wenn Wiederkäuer­fleisch aus anderen Mit­glied­staat­en gehan­delt und ange­boten wird, zumal der inländis­che Ver­brauch­er die Möglichkeit hat, bewusst heimis­che tierische Erzeug­nisse zu wählen. Ein milderes, gle­ich geeignetes Mit­tel kommt nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts nicht in Betra­cht, weil es nach den Aus­führun­gen des BfR und des FLI keine Analysemeth­ode gebe, die eine zuver­läs­sige Bes­tim­mung und Rück­ver­fol­gbarkeit der Fet­tkom­po­nen­ten in Mis­ch­fut­ter­mit­teln ermögliche, und weil zudem das Risiko von Kreuzkon­t­a­m­i­na­tio­nen nicht auszuschließen sei. Aus revi­sion­srechtlich­er Sicht nicht zu bean­standen sind auch die Erwä­gun­gen, mit denen das Oberver­wal­tungs­gericht das von der Klägerin vorgeschla­gene Kon­troll­sys­tem als eine nicht gle­icher­maßen geeignete Maß­nahme bew­ertet hat. Ergänzend lässt sich anführen, dass ein solch­es Kon­troll­sys­tem zur Sich­er­stel­lung ein­er effek­tiv­en behördlichen Über­prü­fung eben­falls voraus­set­zt, dass Fut­ter­mit­tel­tests möglich sind. Darauf stellt auch die Verord­nung Nr. 999/2001 ab. Schließlich hat das Oberver­wal­tungs­gericht rechts­fehler­frei angenom­men, dass die mit dem Fettver­füt­terungsver­bot ver­bun­de­nen Belas­tun­gen der Klägerin nicht außer Ver­hält­nis ste­hen zu der mit der Maß­nahme bezweck­ten Abwehr von Gesund­heits­ge­fahren.

Der Mit­teilungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 VO i.V.m. Art. 10 Abs. 1 UA 5 RL ist Genüge getan. Ende 2000 hat die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land das Fettver­füt­terungsver­bot unter Bezug­nahme auf das Schutzk­lau­selver­fahren noti­fiziert. War die Maß­nahme danach der Kom­mis­sion und den Mit­glied­staat­en bekan­nt, bedurfte es nach Inkraft­treten der Verord­nung Nr. 999/2001 wenig später nicht ein­er erneuten Noti­fizierung.

Für den Fall, dass Art. 7 VO Nr. 999/2001 keine voll­ständi­ge Har­mon­isierung der Ver­füt­terungsver­bote bewirkt hat, ist die Ver­bot­sregelung in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB nach Art. 36 AEUV gerecht­fer­tigt.

Zu Recht nimmt das Beru­fungs­gericht an, dass das nationale Ver­bot, Fut­ter­mit­tel mit tierischen Fet­ten an Wiederkäuer zu ver­füt­tern, den Han­del in der Europäis­chen Union nicht unzuläs­sig behin­dert. Zwar stellt sich das nationale Fettver­füt­terungsver­bot als Maß­nahme gle­ich­er Wirkung im Sinne von Art. 34 AEUV dar, weil es die Ein­fuhr von Tier­fett enthal­tenden Fut­ter­mit­teln aus anderen Mit­glied­staat­en nach Deutsch­land mit­tel­bar behin­dern kann. Nach Art. 34 AEUV sind solche Maß­nah­men ver­boten. Hier greift aber die Aus­nah­meregelung des Art. 36 AEUV. Danach ste­ht Art. 34 AEUV ein­er den freien Waren­verkehr beschränk­enden einzel­staatlichen Maß­nahme unter anderem nicht ent­ge­gen, wenn die Maß­nahme zum Schutze der Gesund­heit von Men­schen oder Tieren gerecht­fer­tigt ist. Das ist der Fall, wenn tat­säch­lich eine Gesund­heits­ge­fahr beste­ht und die mit­glied­staatliche Regelung den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit wahrt. Bei der Bew­er­tung des gesund­heitlichen Risikos kann sich der nationale Geset­zge­ber auf das Vor­sorgeprinzip stützen. Gemessen daran ist die Annahme des Oberver­wal­tungs­gerichts, § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB sei eine zuläs­sige Beschränkung der union­srechtlichen Waren­verkehrs­frei­heit, nicht zu bean­standen. Dass das Fettver­füt­terungsver­bot das Ver­hält­nis­mäßigkeits­ge­bot nicht ver­let­zt, wurde bere­its aus­ge­führt; die Anforderun­gen an die Ver­hält­nis­mäßigkeit im Rah­men von Art. 36 AEUV und von Art. 10 Abs. 1 UA 4 RL 90/425/EWG unter­schei­den sich nicht. Die Ver­bot­sregelung ist auch nicht diskri­m­inierend (Art. 36 Satz 2 AEUV), weil sie unter­schied­s­los für ein­heimis­che und für aus anderen Mit­glied­staat­en ver­brachte Fut­ter­mit­tel gilt.

Ein­er Vor­abentschei­dung durch den Gericht­shof der Europäis­chen Union nach Art. 267 AEUV bedarf es nicht. Die von der Klägerin als klärungs­bedürftig ange­se­hene Frage der Voll­har­mon­isierung der Ver­füt­terungsver­bote ist – wie gezeigt – nicht entschei­dungser­he­blich. Die Voraus­set­zun­gen, unter denen eine nationale Regelung als Schutz­maß­nahme im Sinne von Art. 10 RL 90/425/EWG anzuse­hen ist, sind in der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union gek­lärt. Ob sie im konkreten Einzelfall erfüllt sind, obliegt der Beurteilung durch das nationale Gericht. Dass der Anwen­dungs­bere­ich des Art. 10 Abs. 1 UA 4 RL 90/425/EWG über die Ver­weisung in Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 999/2001 eröffnet ist, ist – wie dargelegt – nicht zweifel­haft. Schließlich sind auch die Voraus­set­zun­gen, unter denen eine nationale Regelung nach Art. 36 AEUV zum Schutze der Gesund­heit gerecht­fer­tigt sein kann, in der Recht­sprechung des Gericht­shofs gek­lärt.

Die Ver­bot­sregelung in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB ver­let­zt keine Grun­drechte der Klägerin. Der Ein­griff in die unternehmerische Frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) oder in die all­ge­meine Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) ist durch hin­re­ichende Gründe des öffentlichen Wohls gerecht­fer­tigt und beschw­ert die Klägerin nicht unver­hält­nis­mäßig. Insoweit gel­ten die Aus­führun­gen zum Union­srecht entsprechend. Im Übri­gen trägt eine art­gerechte, also die natür­liche Ernährung von Wiederkäuern beach­t­ende Füt­terung auch dem Gedanken des Tier­schutzes (Art.20a GG) Rech­nung.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2011 – 3 C 26.10

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