Pfändung einer landwirtschaftlichen Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten

§ 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Auszahlung ein­er land­wirtschaftlichen Aus­gle­ich­szu­lage in benachteiligten Gebi­eten nicht entsprechend anwend­bar.

Pfändung einer landwirtschaftlichen Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten

Auch Ansprüche auf land­wirtschaftliche Sub­ven­tio­nen kön­nen Forderun­gen aus dem Verkauf von land­wirtschaftlichen Erzeug­nis­sen gle­ichgestellt wer­den, die den Kauf­preis ergänzen bzw. an dessen Stelle treten. Jedoch ist der Schutz der Land­wirte nach § 851a ZPO nicht umfassend. Vielmehr wird nur die Pfän­dung von Forderun­gen aus dem Verkauf land­wirtschaftlich­er Erzeug­nisse beschränkt. Dieser Schutz kann nur auf diese Verkäufe erset­zende Ansprüche erweit­ert wer­den. Deshalb kommt es nicht in Betra­cht, dass ein Anspruch auf eine staatliche Bei­hil­fe, die vom Verkauf land­wirtschaftlich­er Pro­duk­te voll­ständig abgekop­pelt ist, den Forderun­gen aus diesem Verkauf gle­ich­ste­ht. Aus diesem Grund find­et die Vorschrift des § 851a ZPO etwa keine Anwen­dung auf einen Anspruch auf Zahlung ein­er Betrieb­sprämie auf der Grund­lage der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.09.2003.

Land­wirte erhal­ten zum Aus­gle­ich der natür­lichen ungün­sti­gen Stan­dortbe­din­gun­gen oder ander­er spez­i­fis­ch­er Pro­duk­tion­snachteile eine Aus­gle­ich­szu­lage, die die Fort­führung der Land­wirtschaft in diesen Gebi­eten sowie die Erhal­tung der Kul­tur­land­schaft nach­haltig sich­ern soll. Damit ergänzt sie nicht einen Verkauf­ser­lös im Sinne des § 851a Abs. 1 ZPO. Ins­beson­dere erset­zt sie diese Ansprüche oder Teile dieser Ansprüche nicht. Ohne die Aus­gle­ich­szahlun­gen dro­ht die Auf­gabe der land­wirtschaftlichen Tätigkeit. Die Aus­gle­ich­szu­lage soll dazu dienen, dieses zu ver­hin­dern. Damit beste­ht zwis­chen der Aus­gle­ich­szu­lage und der Erzeu­gung und dem Ver­trieb eines land­wirtschaftlichen Pro­duk­tes kein unmit­tel­bar­er Zusam­men­hang in der Weise, dass sie ganz oder teil­weise Verkäufe erset­zende Ansprüche gewährt. Dieser wird nicht allein dadurch hergestellt, dass Voraus­set­zung für die Gewährung der Aus­gle­ich­szu­lage ist, dass die land­wirtschaftlichen Flächen auch tat­säch­lich bewirtschaftet wer­den. Denn diese Voraus­set­zung stellt nur sich­er, dass die Land­wirtschaft in diesen Gebi­eten fort­ge­führt und die Kul­tur­land­schaft erhal­ten und damit das Ziel der Aus­gle­ich­szu­lage erre­icht wird. Deshalb sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde Ansprüche auf Zahlung von Mit­teln aus den Agrarumwelt­maß­nah­men mit den Ansprüchen auf Zahlung der Aus­gle­ich­szu­lage nicht ver­gle­ich­bar.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. Mai 2012 – VII ZB 80/10