Umstellung weg von der Milcherzeugung

Eine Umstel­lung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verord­nung (EG) Nr. 795/2004 und § 17 Abs. 1 Betr­Präm­Durch­fV erfordert nicht, dass die für die Milcherzeu­gung ver­wen­de­ten Pro­duk­tion­ska­paz­itäten unmit­tel­bar für die andere (umgestellte) Erzeu­gung genutzt wer­den und damit eine Umnutzung dieser Kapaz­itäten gegeben ist.

Umstellung weg von der Milcherzeugung

Die Höhe des betrieb­sin­di­vidu­ellen Betrages richtet sich im Falle der Umstel­lung des Betriebs nach § 17 Abs. 1 Betr­Präm­Durch­fV nach der Erzeu­gungska­paz­ität (Tier­art und ‑zahl) im Zwölf­monat­szeitraum nach Ein­stel­lung der Milch­liefer­ung.

Nach Art. 33 Abs. 1 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 kön­nen Betrieb­sin­hab­er unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen die Betrieb­sprämien­regelung in Anspruch nehmen. Anhang VI der Verord­nung führt diejeni­gen (sek­toralen) Direk­tzahlun­gen auf, die von der Betrieb­sprämien­regelung erfasst wer­den. Hierzu zählen u.a. Prämien nach der Verord­nung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemein­same Mark­tor­gan­i­sa­tion für Rind­fleisch (ABl. Nr. L 160 S. 21). Die Betrieb­sprämie wird auf der Grund­lage eines Ref­erenz­be­trages ermit­telt, der nach Art. 37 Abs. 1 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 im Grund­satz dem Drei­jahres­durch­schnitt der Gesamt­be­träge der Zahlun­gen entspricht, die der Betrieb­sin­hab­er im Rah­men der Stützungsregelun­gen nach Anhang VI in den Jahren 2000, 2001 und 2002 (Bezugszeitraum – Art. 38 der Verord­nung) bezo­gen hat.

Die nationale Reserve soll unter anderem dazu ver­wen­det wer­den, Ref­erenz­be­träge für Betrieb­sin­hab­er festzule­gen, die sich in ein­er beson­deren Lage befind­en (Art. 42 Abs. 4 der Verord­nung). Nach Art. 23 Abs. 2 der Verord­nung (EG) Nr. 795/2004 erhal­ten diejeni­gen Betrieb­sin­hab­er solche Zahlungsansprüche, die im Bezugszeitraum, spätestens bis 15. Mai 2004 von der Milcherzeu­gung auf eine andere Erzeu­gung eines Sek­tors gemäß Anhang VI der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 umgestellt haben.

In der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land wird der Ref­erenz­be­trag der ein­heitlichen Betrieb­sprämie gemäß § 5 Betr­Präm­Durch­fG für jeden Betrieb­sin­hab­er aus einem betrieb­sin­di­vidu­ellen Betrag und einem flächen­be­zo­ge­nen Betrag fest­ge­set­zt. Der betrieb­sin­di­vidu­elle Betrag für das Jahr 2005 set­zt sich aus den in § 5 Abs. 2 Betr­Präm­Durch­fG genan­nten Direk­tzahlun­gen zusam­men, die der Betrieb­sin­hab­er im o.a. Bezugszeitraum erhal­ten hat, darunter nach Nr. 1 auch für die Pro­duk­tion von Rind­fleisch mit den Direk­tzahlun­gen Son­der­prämie für männliche Rinder, Mut­terkuh­prämie ein­schließlich der Zahlun­gen für Färsen, Schlacht­prämie für Käl­ber sowie Exten­sivierung­sprämie in bes­timmter Höhe.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Betr­Präm­Durch­fV wird in Fällen der Umstel­lung von der Milcherzeu­gung auf eine andere Erzeu­gung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 der Verord­nung (EG) Nr. 795/2004 bei der Ermit­tlung des Ref­erenz­be­trages der betrieb­sin­di­vidu­elle Betrag entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Betr­Präm­Durch­fG berech­net, wobei die für Direk­tzahlun­gen im Sinne des Anhangs VI der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 „in Frage kom­mende Erzeu­gung des Betriebs“ in den zwölf Monat­en nach Ein­stel­lung der Milcherzeu­gung maßge­blich ist. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Betr­Präm­Durch­fV wer­den Erhöhun­gen des betrieb­sin­di­vidu­ellen Betrages bei der Fest­set­zung des Ref­erenz­be­trages nur berück­sichtigt, wenn sich dieser um ein gewiss­es Min­dest­maß erhöht. Gemäß § 17 Abs. 3 Betr­Präm­Durch­fV wird ein betrieb­sin­di­vidu­eller Betrag nur dann berück­sichtigt, wenn infolge der Umstel­lung der Erzeu­gung die einzel­be­triebliche Milchref­erenz­menge nach dem 31. März 2004 nicht mehr von diesem Betrieb­sin­hab­er beliefert und vor dem 31. März 2005 endgültig abgegeben wurde (Nr. 1 der Vorschrift) und min­destens 50 vom Hun­dert der in Absatz 1 Satz 2 genan­nten Erzeu­gung, ein­schließlich der erforder­lichen Prämien­ansprüche, Lie­fer­rechte oder Pro­duk­tion­squoten, im Betrieb zum 15. Mai 2004 vorhan­den sind; hin­sichtlich des Erwerbs von Prämien­ansprüchen gilt § 15 Abs. 5 Satz 2 Betr­Präm­Durch­fV entsprechend (Nr. 2 der Vorschrift).

Eine Umstel­lung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verord­nung (EG) Nr. 795/2004 und § 17 Abs. 1 Betr­Präm­Durch­fV erfordert nicht, dass die für die Milcherzeu­gung ver­wen­de­ten Pro­duk­tion­ska­paz­itäten für die andere Erzeu­gung genutzt wer­den und damit eine Umnutzung dieser Kapaz­itäten gegeben ist. Nach Art. 23 Abs. 2 Verord­nung (EG) Nr. 795/2004 sollen nicht allein die Betrieb­sin­hab­er begün­stigt wer­den, welche die vor­mals für die Milcherzeu­gung ver­wen­de­ten (vor allem baulichen) Kapaz­itäten / Pro­duk­tion­s­mit­tel kün­ftig auch für die andere Erzeu­gung eines der in dem Anhang VI der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 genan­nten Sek­toren nutzen. Es beste­ht vielmehr auch die Möglichkeit, im Zuge der Ein­stel­lung der Milcherzeu­gung eine andere – nach dem bish­eri­gen Sys­tem geförderte – Erzeu­gung aufzunehmen, für welche die Ver­wen­dung der bish­eri­gen Pro­duk­tion­s­mit­tel nicht erforder­lich ist. Es beste­ht kein Anlass anzunehmen, dass Betrieb­sin­hab­er, die von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, nicht eben­so auf den Fortbe­stand des bish­eri­gen Sys­tems der Direk­tzahlun­gen haben ver­trauen dür­fen. Aus dem Erwä­gungs­grund Nr. 17 der Verord­nung (EG) Nr. 795/2004 ist abzuleit­en, dass die Regelung in Art. 23 der Verord­nung darauf abzielt, den­jeni­gen Betrieb­sin­hab­ern Zahlungsansprüche zuzuteilen, bei denen infolge der Umstel­lung ihrer Erzeu­gung im Bezugszeitraum der Betrieb­sprämien­regelung sowohl ihre bish­erige (umgestellte) als auch die neue (andere) Erzeu­gung im Rah­men der Betrieb­sprämien­regelung keine Berück­sich­ti­gung find­en. Bestätigt wird dies in der Begrün­dung zu § 17 Betr­Präm­Durch­fV, wonach ger­ade Betrieb­sin­hab­er geschützt wer­den sollen, bei denen wed­er die Milch­prämie noch die Direk­tzahlung der neuen Pro­duk­tion bei der Ermit­tlung des Ref­erenz­be­trages berück­sichtigt wer­den. Dem liegt zu­grunde, dass nach Art. 62 UAbs. 1 Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Nr. 2 Betr­Präm­Durch­fG der Betrag der Milch­prämie nach Art. 95 und der Ergänzungs­be­trag nach Art. 96 der vor­ge­nan­nten Verord­nung dem betrieb­sin­di­vidu­ellen Betrag zur Bes­tim­mung des Ref­erenz­be­trags hinzugerech­net wird, wobei für die Ermit­tlung des Betrags der Milch­prämie auf die einzel­be­triebliche Milchref­erenz­menge, die dem Betrieb am 31. März des jew­eili­gen Kalen­der­jahres – hier des Jahres 2005, in welchem die ein­heitliche Betrieb­sprämien­regelung in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land erst­ma­lig angewen­det wurde (§ 2 Abs. 1 Betr­Präm­Durch­fG) – zur Ver­fü­gung ste­ht (Art. 95 Abs. 2 Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003). Eine – wie hier – erst im Bezugszeitraum aufgenommene andere Erzeu­gung führt regelmäßig nicht zu Direk­tzahlun­gen in diesem Zeitraum, so dass bei der Ermit­tlung des Ref­erenz­be­trags der ein­heitlichen Betrieb­sprämie nach Art. 37 Abs. 1, 38 Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Nr. 1 Betr­Präm­Durch­fG diese Erzeu­gung keine Berück­sich­ti­gung find­en kann.

Danach ist es nicht gerecht­fer­tigt, die Betrieb­sin­hab­er von der Begün­s­ti­gung des Art. 23 Abs. 2 Verord­nung (EG) Nr. 795/2004 auszunehmen, welche die für die Milcherzeu­gung ver­wen­de­ten Stal­lka­paz­itäten und andere Pro­duk­tion­s­mit­tel nicht unmit­tel­bar für die andere (neue) Erzeu­gung ver­wen­det haben.

Dem gel­tend gemacht­en Anspruch auf Zuteilung eines zusät­zlichen betrieb­sin­di­vidu­ellen Betrages aus der nationalen Reserve wegen Umstel­lung der Erzeu­gung nach § 17 Abs. 1 Betr­Präm­Durch­fV ste­ht aber die Vorschrift des § 17 Abs. 3 Nr. 2 Betr­Präm­Durch­fV ent­ge­gen. Nach dieser Vorschrift wird ein betrieb­sin­di­vidu­eller Betrag nur dann berück­sichtigt, wenn infolge der Umstel­lung der Erzeu­gung min­destens 50 vom Hun­dert der in § 17 Abs. 1 Satz 2 Betr­Präm­Durch­fV genan­nten Erzeu­gung – ein­schließlich der erforder­lichen Prämien­ansprüche – im Betrieb zum 15. Mai 2004 vorhan­den sind. Diese Voraus­set­zung liegt im hier entsch­iede­nen Fall nicht vor.

Da nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Betr­Präm­Durch­fV für die Ermit­tlung des Ref­erenz­be­trages des betrieb­sin­di­vidu­ellen Betrags die für Direk­tzahlun­gen im Sinne des Anhangs VI der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 in Frage kom­mende Erzeu­gung des Betriebs in den zwölf Monat­en nach Ein­stel­lung der Milcherzeu­gung maßge­blich ist, richtet sich die Höhe des betrieb­sin­di­vidu­ellen Betrages nach der Erzeu­gungska­paz­ität (Tier­art und ‑zahl) nach Ein­stel­lung der Milch­liefer­ung (vgl. BR-Drs. 728/04 S. 32). Im Falle der Erweiterung ein­er im Zeit­punkt der Umstel­lung bere­its vorhan­de­nen anderen Erzeu­gung von Art. 23 Abs. 2 Verord­nung (EG) Nr. 795/2004 und § 17 Abs. 1 Betr­Präm­Durch­fV kann für die Ermit­tlung des betrieb­sin­di­vidu­ellen Betrages nach der let­zt­ge­nan­nten Bes­tim­mung allein die in Frage kom­mende Erweiterung der Erzeu­gung des Betriebs maßge­blich sein; daher kann die zu Beginn der Umstel­lung der Milcherzeu­gung vorhan­dene Kapaz­ität der anderen Erzeu­gung bei der Ermit­tlung des betrieb­sin­di­vidu­ellen Betrags nach § 17 Betr­Präm­Durch­fV keine Berück­sich­ti­gung find­en.

Bei der Frage, ob im Betrieb des Klägers min­destens 50 von Hun­dert der anderen Erzeugung(skapazität) bis zum 15. Mai 2004 tat­säch­lich vorhan­den war, bleiben die weib­lichen Rinder, die für die Gewährung von Mut­terkuh­prämien ein­schließlich der Zahlun­gen für Färsen infrage kom­men kön­nten, außer Betra­cht. Zum einen hat der Kläger mit seinem Antrag vom April 2005 keine Umstel­lung der Erzeu­gung auf Mut­terkuh­hal­tung, son­dern allein auf die Hal­tung männlich­er Rinder (Bullen-/Käl­ber­mast) gel­tend gemacht. Zum anderen ver­fügt der Kläger nach seinen Antragsangaben über keine Prämien­ansprüche auf Gewährung von Mut­terkuh­prämien. Dieser Umstand hat zur Folge, dass er hin­sichtlich der Hal­tung von Mut­terkühen kein Ver­trauen auf einen Fortbe­stand der Förderung im diesem Sek­tor begrün­den kon­nte; insoweit kann von ein­er Ern­sthaftigkeit ein­er Umstel­lung von der Milcherzeu­gung auf die Mut­terkuh­hal­tung in Bezug auf die Förderung nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Daneben set­zt auch § 17 Abs. 3 Nr. 2 Betr­Präm­Durch­fV voraus, dass für die betr­e­f­fende Erzeu­gung die erforder­lichen Prämien­ansprüche vorhan­den sein müssen. Da der Kläger nach seinen Antragsangaben über keine Prämien­ansprüche auf die Gewährung von Mut­terkuh­prämien ver­fügte, wirkt sich ein Außer­acht­lassen dieses Pro­duk­tions­bere­ichs bei der Ermit­tlung der Erzeu­gung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Betr­Präm­Durch­fV mit Blick auf die Ein­hal­tung der Anforderun­gen des § 17 Abs. 3 Nr. 2 Betr­Präm­Durch­fV für den Kläger ohne­hin nicht nachteilig aus.Aber auch die erweit­erte Erzeu­gung im Bere­ich der Hal­tung männlich­er Rinder infolge der Umstel­lung von der Milcherzeu­gung genügt den Anforderun­gen der let­zt­ge­nan­nten Vorschrift nicht. Denn am 15. Mai 2004 war diese erweit­erte, andere Erzeugung(skapazität) nicht (mehr) zu min­destens 50 vom Hun­dert vorhan­den.

Auch ist es nicht aus­re­ichend, dass die erweit­erte andere Erzeu­gungska­paz­ität zu min­destens 50 v. H. im Zeit­punkt der Ein­stel­lung der Milcherzeu­gung und damit zu Beginn des Zwölf-Monats-Zeitraums vorhan­den war. § 17 Abs. 3 Nr. 2 Betr­Präm­Durch­fV ist dahin auszule­gen, dass die (erweit­erte) andere Erzeu­gung in Höhe von min­destens 50 vom Hun­dert im Betrieb vorhan­den sein muss. Die Vorschrift enthält in diesem Sinne eine Stich­tagsregelung. Schon der Wort­laut spricht für die Annahme ein­er Stich­tagsregelung. Die vor­ge­nan­nte Vorschrift ver­langt, dass die andere Erzeu­gung im beschriebe­nen Maß vorhan­den sein muss, nicht dass sie bis zu diesem Zeit­punkt zumin­d­est ein­mal im Betrieb vorhan­den gewe­sen sein muss. Hier ist die Wahl des Präsens ein­deutig. Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die andere Erzeu­gung „zum 15. Mai 2004“ statt „am 15. Mai 2004“ im Betrieb vorhan­den sein muss. Die Wen­dung „zum“ ergibt sich aus dem Umstand, dass die Umstel­lung der Erzeu­gung im Regelfall nicht plöt­zlich geschieht, son­dern sich – wie hier – als länger andauern­der Vor­gang darstellen kann. Dass eine Stich­tagsregelung gewollt war, find­et ihre Bestä­ti­gung in der Begrün­dung der – hier zur Anwen­dung kom­menden – Ersten Verord­nung zur Änderung der Betrieb­sprämien­durch­führungsverord­nung (BR-Drs. 170/05 S. 12) zur Änderung des § 17 Abs. 3 Nr. 2 Betr­Präm­Durch­fV. Hierin wird aus­ge­führt, dass durch die neue Fas­sung der genan­nten Bes­tim­mung klargestellt wird, dass zu der „im Betrieb am 15. Mai 2004 vorhan­de­nen Min­desterzeu­gung“ auch die entsprechen­den Prämien­ansprüche gehören. Mit der For­mulierung „am 15. Mai 2004 vorhan­de­nen Min­desterzeu­gung“ macht der Verord­nungs­ge­ber deut­lich, dass eine Stich­tagsregelung gewollt ist. Es liegen auch keine Gründe für eine andere Ausle­gung vor. So ist es vor allem nicht sach­widrig, dass der Verord­nungs­ge­ber den Ver­trauenss­chutz ver­sagt, wenn eine ein­mal bere­its erhöhte Erzeu­gung vor dem 15. Mai 2004 wieder unter die 50-vom-Hun­dert-Gren­ze reduziert wor­den ist. In diesen Fällen liegt eine auf Dauer ange­set­zte Umstel­lung der Erzeu­gung des Betriebs nicht vor.

Vor der Umstel­lung des Betriebs des Klägers von der Milcherzeu­gung auf die (erweit­erte) Erzeu­gung von Rind­fleisch betrug die Erzeugung(skapazität) bere­its 48 Ein­heit­en (Ver­mark­tung männlich­er Rinder in 2002). Die vom Kläger nach seinen Antragsangaben (Erk­lärung des Klägers vom 11. Mai 2005) angestrebte Erzeugung(skapazität) sollte mit einem Viehbe­stand von 120 männlichen Rindern geschaf­fen wer­den, so dass diese bei ein­er durch­schnit­tlichen Hal­tungs­dauer von 22,4 Monat­en im Zwölf-Monats-Zeitraum nach Ein­stel­lung der Milcherzeu­gung 64,29 Ein­heit­en betra­gen sollte. Hier­nach wäre die Min­desterzeu­gung der anderen Erzeu­gung im Sinne des § 17 Abs. 3 Nr. 2 Betr­Präm­Durch­fV nur dann vorhan­den gewe­sen, wenn der Kläger am 15. Mai 2004 über eine Erzeugung(skapazität) von min­destens 56,15 Ein­heit­en ver­fügt hätte. Dies ist aber zu verneinen, weil die andere Erzeu­gung im Betrieb des Klägers mit einem Bestand von 67 männlichen Rindern und unverän­dert­er durch­schnit­tlich­er Hal­tungs­dauer tat­säch­lich 35,89 Ein­heit­en (67 Tiere ./. 22,4 Monate x 12 Monate) betra­gen hat.

Selb­st wenn man zugun­sten des Klägers abwe­ichend hier­von die Jahreshöch­st­bestände an männlichen Rindern der Jahre 2001 mit 54 Tieren ein­er­seits und des Jahres 2003 mit 104 Tieren ander­er­seits der Berech­nung zugrunde leg­en wollte, hätte die andere Erzeu­gung im Betrieb infolge der Umstel­lung von der Milcherzeu­gung um 26,78 Ein­heit­en erweit­ert wer­den sollen ([104 Tiere ./. 22,4 Monate x 12 Monate = 55,71 Ein­heit­en] – [54 Tiere ./. 22,4 Monate x 12 Monate = 28,93 Ein­heit­en]). Am 15. Mai 2005 betrug die Erzeu­gung 35,89 Ein­heit­en; abzüglich der vor der Umstel­lung nach dieser Annahme vorhan­de­nen Kapaz­ität von 28,93 Ein­heit­en hätte der Kläger die vorhan­dene Erzeu­gung männlich­er Rinder lediglich um 6,96 Ein­heit­en erweit­ert; dies entspräche nur rd. 26 v.H. (6,96 Ein­heit­en ./. 26,78 Ein­heit­en x 100) der bei dieser Annahme erweit­erten anderen Erzeu­gung.

Selb­st wenn man den (gewichteten) durch­schnit­tlichen Bestand der männlichen Rinder im Zwölf-Monats-Zeitraum vom 8. Juni 2003 bis 7. Juni 2004 mit 87,09 Tieren der Berech­nung der Erzeu­gung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Betr­Präm­Durch­fV zugrunde leg­en wollte, läge die 50-vom-Hun­dert-Gren­ze des § 17 Abs. 3 Nr. 2 Betr­Präm­Durch­fV unter Berück­sich­ti­gung eines Bestands von 54 männlichen Rinder vor der Umstel­lung bei rd. 37,8 Ein­heiten (dies hätte einen Tierbe­stand von mehr als 70 Tieren erfordert); auch bei dieser Annahme reichte der Bestand von 67 männlichen Rindern im Betrieb des Klägers am 15. Mai 2005 nicht, um die vor­ge­nan­nte Voraus­set­zung zu erfüllen.

Im Hin­blick auf das Nichtvor­liegen der Voraus­set­zung des § 17 Abs. 3 Nr. 2 Halb­satz 1 Betr­Präm­Durch­fV für den vom Kläger gel­tend gemacht­en Anspruch war es nicht geboten, ihm inner­halb ein­er zu bes­tim­menden Frist Gele­gen­heit zu geben, eine Erk­lärung hierzu nachre­ichen zu kön­nen (§ 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 139 Abs. 5 ZPO) und infolgedessen die mündliche Ver­hand­lung zu verta­gen. Dem Kläger ist bere­its vor der mündlichen Ver­hand­lung hin­re­ichend Gele­gen­heit gegeben wor­den, sich zum Vor­liegen dieser Anspruchsvo­raus­set­zung zu äußern. Zum einen ist er bere­its mit Schrift­satz sein­er Prozess­bevollmächtigten vom 10. August 2010 auf diese Voraus­set­zung inhaltlich einge­gan­gen. Zum anderen ist er seit­ens des Sen­ats mit Ver­fü­gung vom 30. Dezem­ber 2011 unter Vor­lage der Auf­stel­lung über die Bestand­szahlen männlich­er Rinder in den Jahren 2000 bis 2004 (Bl. 243 ff. der Gericht­sak­te) aus­drück­lich auf die genan­nte Bes­tim­mung hingewiesen wor­den.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Ure­il vom 17. Jan­u­ar 2012 – 10 LB 130/10

Umstellung weg von der Milcherzeugung