Anti-BSE-Bescheinigung als zugesicherte Eigenschaft

Wird Rind­fleisch mit den Bedin­gun­gen “Anti-BSE-Bescheini­gung muss beige­fügt sein” und “Erstat­tungskürzun­gen auf­grund nicht ord­nungs­gemäß geliefer­t­er Waren gehen auss­chließlich zu Las­ten des Verkäufers” verkauft, so han­delt es sich um eine zugesicherte Eigen­schaft im Sinne von § 463 BGB a. F. .

Anti-BSE-Bescheinigung als zugesicherte Eigenschaft

Diese Vere­in­barung berechtigt zum Schadenser­satz, wenn das Zol­lamt Aus­fuhrerstat­tun­gen wegen Män­gel der BSE-Unter­suchun­gen ver­weigert. Dem gekauften Rind­fleisch fehlt in diesem Fall eine zugesicherte Eigen­schaft, näm­lich die, dass es verkehrs­fähig, d. h. von gesun­der und han­del­süblich­er Qual­ität ist. Mit der Verkehrs­fähigkeit des Fleis­ches geht dessen Aus­fuhrerstat­tungs­fähigkeit ein­her.

Die 6‑monatige Ver­jährungs­frist des § 477 BGB a. F. begin­nt in diesem Fall nicht mit der Liefer­ung der Ware, son­dern erst mit der Man­gelfest­stel­lung durch Ver­weigerung der Aus­fuhrerstat­tung.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 31. Juli 2012 – 5 U 148/11

Anti-BSE-Bescheinigung als zugesicherte Eigenschaft