Zahlungen der EU-Beitrittsländer

Die Entschei­dung der Kom­mis­sion der Europäis­chen Union, neuen Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Gemein­schaft die Beträge für die Besei­t­i­gung der am Tag ihres Beitritts zur Union in ihrem Hoheits­ge­bi­et beste­hen­den Über­schüsse an land­wirtschaftlichen Erzeug­nis­sen in Rech­nung zu stellen, ver­stößt gegen die Akte über den Beitritt dieser Staat­en.

Zahlungen der EU-Beitrittsländer

So die Entschei­dung des Gerichts der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Fall von Kla­gen der Län­der Polen, Slowakei, Tschechis­che Repub­lik und Litauen auf Nichtigerk­lärung dieser Entschei­dung der Kom­mis­sion.

Sachverhalt

Im Rah­men der Erweiterung der Europäis­chen Union, der am 1. Mai 2004 zehn neue Mit­glied­staat­en beige­treten sind, nah­men die Union und die betrof­fe­nen Staat­en Ver­hand­lun­gen über die Land­wirtschaft und ins­beson­dere über die rechtliche Behand­lung der Über­schüsse an land­wirtschaftlichen Erzeug­nis­sen auf, d. h. der am Tag des Beitritts im Hoheits­ge­bi­et der neuen Mit­glied­staat­en vorhan­de­nen und im freien Verkehr befind­lichen Bestände dieser Erzeug­nisse, die über die Menge der als nor­mal anzuse­hen­den Über­tra­gungs­bestände hin­aus­ge­hen.

Nach der Beitrittsak­te von 2003 müssen alle Über­schüsse – pri­vate und öffentliche – auf Kosten der neuen Mit­glied­staat­en beseit­igt wer­den; die Kom­mis­sion hat die hier­für erforder­lichen Maß­nah­men zu tre­f­fen. Im Jahr 2007 erließ die Kom­mis­sion auf der Grund­lage der Bes­tim­mungen dieser Akte eine Entschei­dung, in der sie die Über­schüsse bes­timmte, die am 1. Mai 2004 im Hoheits­ge­bi­et der neuen Mit­glied­staat­en bestanden, und Beträge fes­tlegte, die diesen Staat­en „infolge der Kosten für die Besei­t­i­gung“ der betr­e­f­fend­en Über­schüsse in Rech­nung gestellt wer­den. Dementsprechend ord­nete sie fol­gende Zahlun­gen an den Gemein­schaft­shaushalt an, berech­net nach dem Vol­u­men der Über­schüsse sämtlich­er betrof­fe­nen land­wirtschaftlichen Erzeug­nisse:

Polen: 12.449 000 €
Slowakei: 3.634 000 €
Tschechis­che Repub­lik: 12.287 000 €
Litauen: 3.181 000 €

Daraufhin haben Polen, die Slowakei, die Tschechis­che Repub­lik und Litauen Klage auf Nichtigerk­lärung dieser Entschei­dung erhoben. Eine Nichtigkeit­sklage dient dazu, union­srechtswidrige Hand­lun­gen der Union­sor­gane für nichtig erk­lären zu lassen. Sie kann unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen von Mit­glied­staat­en, Orga­nen der Union oder Einzel­nen beim Gericht­shof oder beim Gericht erhoben wer­den. Ist die Klage begrün­det, wird die Hand­lung für nichtig erk­lärt. Das betr­e­f­fende Organ hat eine durch die Nichtigerk­lärung der Hand­lung etwa entste­hende Regelungslücke zu schließen.

Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union

Das Gericht der Europäis­chen Union stellt zunächst fest, dass die Kom­mis­sion auf­grund der Beitrittsak­te von 2003 ein
Sys­tem schaf­fen muss, mit dem sichergestellt wer­den kann, dass entwed­er durch den Absatz der Über­schüsse auf dem Bin­nen­markt verur­sachte Störun­gen ver­mieden oder ihre wirtschaftlichen Auswirkun­gen aus­geglichen wer­den. Nach diesem Sys­tem wer­den die am 1. Mai 2004 im Hoheits­ge­bi­et der neuen Mit­glied­staat­en beste­hen­den Über­schüsse grund­sät­zlich in der Gemein­schaft vom Markt genom­men (ins­beson­dere im Wege der Aus­fuhr oder der Ver­nich­tung). Die Kom­mis­sion kann entschei­den, ob dies von den neuen Mit­glied­staat­en oder von der Gemein­schaft durchge­führt wird; im let­zt­ge­nan­nten Fall legt sie die Kosten auf die betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat­en um.

Sodann stellt das Gericht der Europäis­chen Union fest, dass das in der ange­focht­e­nen Entschei­dung vorge­se­hene Sys­tem der Besei­t­i­gung der Über­schüsse nicht auf der Ver­nich­tung oder der Aus­fuhr beruht. Es han­delt sich um ein Sys­tem, durch das die Über­schüsse ab dem 1. Mai 2004 endgültig in der Gemein­schaft auf den Markt gelan­gen kön­nen und das dazu führt, dass die neuen Mit­glied­staat­en einen Betrag an den Gemein­schaft­shaushalt zahlen, der die Kosten wider­spiegelt, die von diesem Haushalt hät­ten getra­gen wer­den müssen, wenn die Gemein­schaft die Aus­fuhr der Über­schüsse finanziert hätte. Fol­glich han­delt es sich bei den in der ange­focht­e­nen Entschei­dung genan­nten Beträ­gen nicht um die in der Beitrittsak­te vorge­se­henen Beiträge zur Deck­ung der Kosten für die Besei­t­i­gung der Über­schüsse, son­dern um schlichte Zahlun­gen, die den neuen Mit­glied­staat­en zugun­sten der Gemein­schaft aufer­legt wer­den.

Das Gericht weist das Vor­brin­gen der Kom­mis­sion zurück, wonach die in der ange­focht­e­nen Entschei­dung vorge­se­hene Maß­nahme gle­ich­wohl die einzige sei, mit der die Erre­ichung des mit der Beitrittsak­te ver­fol­gten Ziels sichergestellt wer­den könne.

  • Erstens kann, selb­st wenn die am 1. Mai 2004 im Hoheits­ge­bi­et der neuen Mit­glied­staat­en beste­hen­den Über­schüsse vor Erlass der ange­focht­e­nen Entschei­dung durch den Bin­nen­markt aufgenom­men wer­den kon­nten, die in der Beitrittsak­te vorge­se­hene Besei­t­i­gung im Wege der Ver­nich­tung oder der Aus­fuhr durchge­führt wer­den.
  • Zweit­ens kann aus dem Umstand, dass die Organ­i­sa­tion eines solchen Sys­tems der Besei­t­i­gung der Über­schüsse mit Kosten ver­bun­den ist, nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass die Beitrittsak­te dahin auszule­gen wäre, dass sie den Erlass ein­er anderen Maß­nahme (wie die Aufer­legung ein­er Zahlung) vor­sieht.
  • Drit­tens trägt die Besei­t­i­gung der Über­schüsse im Wege der Ver­nich­tung oder der Aus­fuhr selb­st nach dem Absatz der Über­schüsse auf dem Markt dazu bei, die wirtschaftlichen Störun­gen zu beheben, die mit dem Beste­hen der Über­schüsse im Hoheits­ge­bi­et der neuen Mit­glied­staat­en am Tag des Beitritts ver­bun­den sind. Die Besei­t­i­gung der Über­schüsse kann näm­lich eine Erhöhung der Nach­frage im Bin­nen­markt nach den betr­e­f­fend­en land­wirtschaftlichen Erzeug­nis­sen aus­lösen und damit ganz oder teil­weise die nachteilige Wirkung der Beste­hens der Über­schüsse auf die Sta­bil­ität der betrof­fe­nen Märk­te aus­gle­ichen.

Die Entschei­dung der Kom­mis­sion wird durch die Urteile des Gerichts der Europäis­chen Union für nichtig erk­lärt.

Gericht der Europäis­chen Union, Urteile vom 29. März 2012 – T‑243/07 Polen / Kom­mis­sion; T‑247/07 Slowakei / Kom­mis­sion; T‑248/07 Tschechis­che Repub­lik / Kom­mis­sion und T‑262/07 Litauen / Kom­mis­sion

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