Wein darf nicht bekömmlich sein

Wein darf nach einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union nicht als „bekömm­lich“ ver­mark­tet wer­den. Eine solche Beze­ich­nung, die auf einen reduzierten Säurege­halt hin­weisen soll, stellt eine bei alko­holis­chen Getränken ver­botene gesund­heits­be­zo­gene Angabe dar.

Wein darf nicht bekömmlich sein

Die Health-Claims-Verord­nung ver­bi­etet für Getränke mit einem Alko­hol­ge­halt von mehr als 1,2 Vol­u­men­prozent, also u. a. für Wein, jede „gesund­heits­be­zo­gene Angabe“ in der Etiket­tierung und der Wer­bung. Auf­grund der mit dem Kon­sum alko­holis­ch­er Getränke zusam­men­hän­gen­den Gefahren wollte der Union­s­ge­set­zge­ber damit die Gesund­heit der Ver­brauch­er schützen, deren Kon­sumge­wohn­heit­en durch solche Angaben unmit­tel­bar bee­in­flusst wer­den kön­nen. Unter ein­er „Angabe“ ist dabei jede nicht oblig­a­torische Aus­sage oder Darstel­lung zu ver­ste­hen, mit der erk­lärt, sug­geriert oder auch nur mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht wird, dass ein Lebens­mit­tel beson­dere Eigen­schaften besitzt.

In einem beim Bun­desver­wal­tungs­gericht anhängi­gen Revi­sionsver­fahren ver­mark­tet die Klägerin Deutsches Wein­tor, eine Winz­ergenossen­schaft mit Sitz in Ilbesheim, Weine der Reb­sorten Dorn­felder und Grauer/Weißer Bur­gun­der unter der Beze­ich­nung „Edi­tion Mild“ mit dem Zusatz „san­fte Säure“. Auf dem Etikett heißt es u. a.: „Zum milden Genuss wird er durch Anwen­dung unseres beson­deren LO3 Schon­ver­fahrens zur biol­o­gis­chen Säur­ere­duzierung.“ Die Halss­chleife der Wein­flaschen trägt den Auf­druck „Edi­tion Mild bekömm­lich“. Im Preisverze­ich­nis wird der Wein als „Edi­tion Mild – san­fte Säure/bekömmlich“ beze­ich­net. Die im Bun­des­land Rhein­land-Pfalz für die Überwachung des Ver­triebs alko­holis­ch­er Getränke zuständi­ge Behörde bean­standete die Ver­wen­dung der Beze­ich­nung „bekömm­lich“ mit der Begrün­dung, dass es sich um eine nach dem Union­srecht ver­botene „gesund­heits­be­zo­gene Angabe“ han­dle.

Die Fa. Deutsches Wein­tor erhob daher vor den deutschen Ver­wal­tungs­gericht­en Klage auf Fest­stel­lung, dass sie befugt sei, diese Beze­ich­nung zur Etiket­tierung der betr­e­f­fend­en Weine und in der Wer­bung für diese zu ver­wen­den. Sie macht im Wesentlichen gel­tend, dass die Beze­ich­nung „bekömm­lich“ keinen Gesund­heits­bezug aufweise, son­dern nur das all­ge­meine Wohlbefind­en betr­e­ffe. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht, das let­ztin­stan­zlich mit dem Rechtsstre­it befasst ist, hat daraufhin ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet und den Europäis­chen Gericht­shof ersucht, die Trag­weite des fraglichen Ver­bots zu präzisieren und sich gegebe­nen­falls zu dessen Vere­in­barkeit mit den Grun­drecht­en der Erzeuger und Ver­mark­ter von Wein wie der Berufs­frei­heit und der unternehmerischen Frei­heit, zu äußern.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen (bzw. müssen) die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Europäis­chen Union vor­legen. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union entschei­det dabei nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bleibt Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil entsch­ied der Gericht­shof der Europäis­chen Union, dass das Ver­bot, für Getränke mit einem Alko­hol­ge­halt von mehr als 1,2 Vol­u­men­prozent mit gesund­heits­be­zo­ge­nen Angaben zu wer­ben, die Beze­ich­nung „bekömm­lich“, ver­bun­den mit dem Hin­weis auf einen reduzierten Gehalt an Stof­fen, die von ein­er Vielzahl von Ver­brauch­ern als nachteilig ange­se­hen wer­den, umfasst.

Der Begriff „gesund­heits­be­zo­gene Angabe“ set­zt näm­lich nicht zwin­gend voraus, dass damit eine Verbesserung des Gesund­heit­szu­s­tands dank des Verzehrs eines Lebens­mit­tels sug­geriert wird. Es genügt, dass die bloße Erhal­tung eines guten Gesund­heit­szu­s­tands trotz des poten­ziell schädlichen Verzehrs sug­geriert wird. Außer­dem sind nicht nur die vorüberge­hen­den oder flüchti­gen Auswirkun­gen eines punk­tuellen Verzehrs zu berück­sichti­gen, son­dern auch die kumu­la­tiv­en Auswirkun­gen des wieder­holten und länger­fristi­gen Verzehrs des Lebens­mit­tels auf den kör­per­lichen Zus­tand.
Im vor­liegen­den Fall impliziert die stre­it­ige, eine leichte Auf­nahme und Ver­daulichkeit des Weins sug­gerierende Beze­ich­nung, dass das Ver­dau­ungssys­tem darunter nicht oder wenig lei­det und dass der Zus­tand dieses Sys­tems selb­st bei wieder­holtem Verzehr ver­hält­nis­mäßig gesund und intakt bleibt, weil dieser Wein sich durch einen reduzierten Säurege­halt ausze­ich­net. Damit ist diese Angabe geeignet, eine nach­haltige pos­i­tive phys­i­ol­o­gis­che Wirkung zu sug­gerieren, die in der Erhal­tung des Ver­dau­ungssys­tems in gutem Zus­tand beste­ht, während für andere Weine unter­stellt wird, dass sie bei häu­figerem Verzehr nach­haltige neg­a­tive Auswirkun­gen auf das Ver­dau­ungssys­tem und fol­glich auf die Gesund­heit haben. Somit stellt diese Beze­ich­nung eine ver­botene gesund­heits­be­zo­gene Angabe dar.
Der Gericht­shof stellt außer­dem fest, dass der Umstand, dass es einem Erzeuger oder Ver­mark­ter von Wein auch dann aus­nahm­s­los ver­boten ist, eine Angabe wie die hier in Rede ste­hende zu ver­wen­den, wenn diese Angabe für sich genom­men zutrifft, mit den von der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union garantierten Grun­drecht­en und mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit vere­in­bar ist. Denn dieses Ver­bot stellt ein angemessenes Gle­ichgewicht zwis­chen dem Schutz der Gesund­heit der Ver­brauch­er ein­er­seits sowie der Berufs­frei­heit und der unternehmerischen Frei­heit der Erzeuger und Ver­mark­ter ander­er­seits her.
In diesem Zusam­men­hang weist der Gericht­shof ins­beson­dere darauf hin, dass alle Angaben, die alko­holis­che Getränke betr­e­f­fen, frei von jed­er Mehrdeutigkeit sein müssen, damit die Ver­brauch­er in der Lage sind, ihren Kon­sum unter Berück­sich­ti­gung aller sich daraus ergeben­den Gefahren zu reg­ulieren und auf diese Weise ihre Gesund­heit wirk­sam zu schützen. Selb­st wenn die stre­it­ige Angabe zuträfe, wäre sie gle­ich­wohl unvoll­ständig. Sie stellt näm­lich eine bes­timmte, zur Erle­ichterung der Ver­dau­ung geeignete Eigen­schaft her­aus; ver­schwiegen wird aber, dass ungeachtet der guten Ver­daulichkeit die mit dem Kon­sum alko­holis­ch­er Getränke zusam­men­hän­gen­den Gefahren keineswegs beseit­igt oder auch nur begren­zt wer­den. Vielmehr ist die stre­it­ige Angabe dadurch, dass sie allein die leichte Ver­daulichkeit des in Rede ste­hen­den Weins her­ausstellt, geeignet, dessen Kon­sum zu fördern und diese Gefahren let­ztlich zu erhöhen. Daher ist das absolute Ver­bot der Ver­wen­dung der­ar­tiger Angaben in der Etiket­tierung und der Wer­bung von bzw. für alko­holis­che Getränke notwendig, um die Gesund­heit der Ver­brauch­er zu schützen.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2012 – C‑544/10 [Deutsches Wein­tor eG/Land Rhein­land-Pfalz]

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