Die Gemeindeverbindungsstraße in der Flurbereinigung

Auch eine Gemein­de­verbindungsstraße kann eine gemein­schaftliche Anlage i. S. des § 39 Abs. 1 Flur­bG darstellen, die als solche im Rah­men der Flurbere­ini­gung nach § 39 Abs. 2 Flur­bG instandge­set­zt (“geän­dert”) wer­den kann.

Die Gemeindeverbindungsstraße in der Flurbereinigung

Zwar dür­fen Straßen und Wege nach § 39 Flur­bG im Flurbere­ini­gungsver­fahren nur geschaf­fen wer­den, wenn sie einem gemein­schaftlichen Zweck dienen; lediglich öffentlichen Zweck­en dienende Straßen und Wege dür­fen demge­genüber nach Maß­gabe der §§ 37 Abs. 1 Satz 2, 41 Abs. 1 Flur­bG nicht geschaf­fen wer­den. Zwar ste­ht mit der Maß­nahme Nr. 2011 nur ein Aus­bau, mithin die Änderung ein­er bere­its vorhan­de­nen Anlage in Rede (vgl. § 39 Abs. 2 Flur­bG), doch muss auch ein­er solchen ein gemein­schaftlich­er Zweck zugrunde liegen. Denn den Straßen­baulast­trägern obliegende Wege­un­ter­hal­tungs­maß­nah­men kön­nen nicht auf Kosten der Teil­nehmer eines Flurbere­ini­gungsver­fahren durchge­führt wer­den; insoweit ist der Klägerin Recht zu geben. Anhalt­spunk­te dafür, dass let­ztlich nur die Gemeinde Loßburg von der ihr obliegen­den Unter­hal­tung ein­er Gemein­de­straße ent­lastet wer­den sollte, lassen sich den Ver­wal­tungsak­ten jedoch nicht ent­nehmen. Vielmehr stellt der vorhan­dene her­vorge­hobene Hauptwirtschaftsweg ungeachtet dessen, dass ihm auch die Funk­tion ein­er Gemein­de­verbindungsstraße zukommt, auch eine gemein­schaftliche Anlage i. S. der §§ 39, 41 Flur­bG dar, die als solche im Rah­men der Flurbere­ini­gung auch instandge­set­zt („geän­dert“) wer­den kann (vgl. § 39 Abs. 2 Flur­bG).

Öffentliche Wege gehören zu den gemein­schaftlichen Anla­gen im Sinne des § 39 Flur­bG, wenn ihre Schaf­fung im Inter­esse der all­ge­meinen Lan­deskul­tur und im wirtschaftlichen Inter­esse der Beteiligten erforder­lich ist. Diese Voraus­set­zun­gen liegen regelmäßig vor, wenn durch den öffentlichen Weg die Feld­mark erschlossen oder eine Auflockerung der Ort­slage erre­icht wird. Der Wege­bau muss let­ztlich ein Mit­tel zur Stärkung der wirtschaftlichen Grund­la­gen der am Ver­fahren teil­nehmenden Betriebe sein und der Förderung der all­ge­meinen Lan­deskul­tur dienen (vgl. BVer­wG, Urteil vom 25.10.1962, a.a.O.).

Dies ist hier vom Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg entsch­iede­nen Rechtsstre­it ersichtlich der Fall. So wird im Erläuterungs­bericht zum Wege- und Gewässer­plan unter Nr. 3.2.4 n) aus­ge­führt, dass der u. a. aus der Maß­nahme Nr. 2011 beste­hende her­vorge­hobene Hauptweg in Nord-Süd-Rich­tung im west­lichen Teil der Gemarkung 24 Höfe die Wohn­plätze und Hof­stellen „Weil­er“, Romishorn“, „Birk­hof“ und „Greuthog“ untere­inan­der und mit dem über­ge­ord­neten Straßen­netz verbinde. Diese Haup­tachse habe neben der Erschließungs­funk­tion und der Auf­nahme des land- und forstwirtschaftlichen Verkehrs auch den Liefer- und Abhol­ungsverkehr von land- und forstwirtwirtschaftlichen Pro­duk­ten mit Groß­fahrzeu­gen aufzunehmen. Da die bis­lang vorhan­de­nen Wege für einen solchen Verkehr wed­er die notwendi­ge Bre­ite noch die erforder­liche Tragfähigkeit aufwiesen, sei deren grundle­gen­der Neubau mit einem Regel­quer­schnitt nach Nr. 3.2.3 a) uner­lässlich. Auf diese unzure­ichende, für die Pro­duk­tions- und Arbeits­be­din­gun­gen in der Land­wirtschaft nachteilige wegemäßige Erschließung war bere­its im Änderungs­beschluss vom 06.05.2008 hingewiesen wor­den. Dass die Gemeinde Loßburg insoweit von der ihr obliegen­den Unter­hal­tung für eine Gemein­de­verbindungsstraße ent­lastet wird, ist die Folge davon, dass deren Änderung im Hin­blick auf die ihr zuk­om­mende Funk­tion als her­vorge­hoben­er Hauptwirtschaftsweg auch einem gemein­schaftlichen Zweck dient (vgl. § 39 Flur­bG).

Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10. Mai 2012 – 7 S 1750/10

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