Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

Geht eine Milchquote während eines Milch­wirtschaft­s­jahrs von einem an einen anderen Milcherzeuger über, nimmt dieser an ein­er Saldierung von ihm über­liefer­t­er Milch­men­gen mit Unter­liefer­un­gen ander­er Erzeuger auch mit dem Teil der überge­gan­genen Milchquote teil, auf die von dem früheren Betrieb­sin­hab­er in dem Milch­wirtschaft­s­jahr bere­its Milch geliefert wor­den war.

Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

Mit diesem Urteil set­zt der Bun­des­fi­nanzhof ein Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union um, dass auf ein in dieser Sache an den Europäis­chen Gericht­shof gerichtetes Vor­abentschei­dungser­suchen des Bun­des­fi­nanzhofs ergan­gen war.

Danach ist eine “Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Liefer­un­gen zugewiese­nen einzel­staatlichen Ref­erenz­men­gen … pro­por­tion­al zu den Ref­erenz­men­gen der einzel­nen Erzeuger” durchzuführen. Die maßge­bliche “Ref­erenz­menge des einzel­nen Erzeugers” sei dabei nicht die in Art. 10 Abs. 3 Buchst. a VO Nr. 1788/2003 erwäh­nte ver­füg­bare Ref­erenz­menge, die Art. 5 Buchst. k VO Nr. 1788/2003 definiere, son­dern die in Art. 5 Buchst. j VO Nr. 1788/2003 definierte einzel­be­triebliche Ref­erenz­menge des Erzeugers am 1.04.des betr­e­f­fend­en Zwölf­monat­szeitraums.

Verän­derun­gen der Ref­erenz­menge während des Zwölf­monat­szeitraums durch Über­tra­gun­gen, Über­las­sun­gen, Umwand­lun­gen und zeitweilige Neuzuweisun­gen bes­tim­men nach vor­ge­nan­nten Regelun­gen nur die ver­füg­bare Ref­erenz­menge, nicht aber die für die union­srechtliche Saldierungsregel entschei­dende- einzel­be­triebliche Ref­erenz­menge. Sie sind nach Maß­gabe der unmit­tel­bar im Union­srecht aufgestell­ten Regelung fol­glich bei ein­er Saldierung, d.h. der zeitweili­gen Neuzuweisung ander­weit nicht genutzter Ref­erenz­men­gen, nicht zu berück­sichti­gen.

Dementsprechend kann der Kläger sein Begehren auf die VO Nr. 1788/2003 nicht stützen, weil seine einzel­be­triebliche Ref­erenz­menge am 1.04.des hier maßge­blichen Zwölf­monat­szeitraums 2004/2005 die Quote des von ihm erst am 1.11.2004 zusät­zlich zu seinem bish­eri­gen Betrieb über­nomme­nen Milch­wirtschafts­be­triebs, deren voll­ständi­ge Berück­sich­ti­gung bei der Saldierung er in diesem Ver­fahren begehrt, noch nicht umfasste.

Der EuGH hat jedoch Art. 10 Abs. 3 VO Nr. 1788/2003 ent­nom­men, die Mit­glied­staat­en hät­ten die Möglichkeit, nach durch ihr eigenes Recht fest­gelegten objek­tiv­en Kri­te­rien die Saldierung von Über­liefer­un­gen und Unter­liefer­un­gen vorzunehmen. Mithin ist zu unter­suchen, ob sich aus dem deutschen Recht, ins­beson­dere dessen Regelun­gen betr­e­f­fend die Milch­ab­gabe (heute: Milchquoten­verord­nung) eine solche Fes­tle­gung vom unmit­tel­bar anwend­baren Union­srecht abwe­ichen­der Saldierungsregeln ergibt.

Das ist der Fall. Danach schmälern anders als das Haupt­zol­lamt meint- die während des betr­e­f­fend­en Zwölf­monat­szeitraums auf eine Quote vor ihrem Über­gang auf einen anderen Erzeuger geliefer­ten Milch­men­gen den Saldierungsvorteil des Betrieb­sübernehmers nicht.

Das ergibt sich aus fol­gen­den Über­legun­gen:

Nach § 14 Abs. 1 Milch­AbgV 2004 war bei der Saldierung von der “Anliefer­ungsRef­erenz­menge des Über­lief­er­ers” auszuge­hen. In § 4 Abs. 1 Milch­AbgV 2004 wird der Begriff der (Anlieferungs-)Referenzmenge den Milch­men­gen gegenübergestellt, die von dem Milcherzeuger (Inhab­er der Anliefer­ungs-Ref­erenz­menge) an Käufer geliefert wor­den sind; soweit diese Men­gen die Ref­erenz­menge über­schre­it­en, soll die Abgabe erhoben wer­den.

Diese Vorschriften geben, auch in der Zusam­men­schau, keine Antwort auf die hier entschei­dende Frage, ob bei der Anwen­dung der in § 14 Abs. 1 Milch­AbgV 2004 normierten Saldierungs­formel (Summe der Unter­liefer­un­gen [der Liefer­an­ten ein­er Molk­erei], mul­ti­pliziert mit der Anliefer­ungs-Ref­erenz­menge des Über­lief­er­ers, geteilt durch die Summe der Anliefer­ungs-Ref­erenz­men­gen der Über­lief­er­er [i.e. der Liefer­an­ten der Molk­erei]) eine während des Milch­wirtschaft­s­jahrs hinzuer­wor­bene Ref­erenz­menge zu berück­sichti­gen ist und ob sie auch dann zu berück­sichti­gen ist, wenn der frühere Betrieb­sin­hab­er auf sie bere­its Milch geliefert hat. Der Begriff der “Anliefer­ungsRef­erenz­menge” besagt dazu schon deshalb nichts, weil, wie bere­its aus­ge­führt, das Union­srecht zweier­lei Ref­erenz­men­gen ken­nt: die sog. “einzel­be­triebliche Ref­erenz­menge” und die “ver­füg­bare Ref­erenz­menge”, Begriffe, die allerd­ings bei For­mulierung der deutschen Saldierungsregel im Union­srecht noch nicht definiert waren, worauf die Revi­sion mit Recht hin­weist.

Die Saldierungs­formel bedarf daher für Fälle der hier stre­it­i­gen Art, näm­lich des Über­gangs ein­er bere­its teil­weise von einem vor­ma­li­gen Betrieb­sin­hab­er beliefer­ten Milchquote, ein­er Ausle­gung und ggf. richter­rechtlichen Ergänzung. Dabei ist maßge­blich zu berück­sichti­gen, dass die Hand­habung der Saldierungs­formel dem Sinn und Zweck der Zuteilung zusät­zlich­er, ander­weit nicht aus­genutzter Milchquoten an Über­lief­er­er hin­re­ichend Rech­nung tra­gen und Milcherzeuger in gle­ich­er Lage an der Verteilung der Saldierungs­menge in gle­ichem Umfang beteili­gen muss.

Die Prax­is der deutschen Ver­wal­tung, in der sich die Regelungsab­sicht des Verord­nungs­ge­bers spiegeln dürfte, spricht zunächst für den Rechts­stand­punkt des Haupt­zol­lamt, dass im Fall eines Über­gangs der Quote in dem betr­e­f­fend­en Milch­wirtschaft­s­jahr dieselbe nicht ohne Weit­eres Bezugs­größe der Saldierung sein könne. Diese Prax­is bestand nach dem unwider­sproch­enen Vor­trag der Revi­sion, dessen Richtigkeit durch den Ablauf dieses Ver­fahrens bestätigt wird und auch aus der Begrün­dung der Milch­AbgV 2007 erkennbar wird, offen­bar darin, bei der Bes­tim­mung der im Rah­men der Saldierung anzuset­zen­den Milchquote des Über­lief­er­ers eine während des Zwölf­monat­szeitraums (ggf. hinzu)erworbene Quote nur insoweit zu berück­sichti­gen, als der vorherige Betrieb­sin­hab­er sie vor dem Über­gang noch nicht beliefert und damit insofern das in der Quote verkör­perte Milch­liefer­ungsrecht für das betr­e­f­fende Milch­wirtschaft­s­jahr ver­braucht hat­te.

Die in der Milch­AbgV 2004 getrof­fene Regelung hätte allerd­ings, legte man diese Ver­wal­tung­sprax­is als für die Ausle­gung der Saldierungs­formel maßge­blich zugrunde, einen Inhalt, der von der union­srechtlichen Verteilungsregelung abwe­icht und einen im Union­srecht unbekan­nten Begriff der Ref­erenz­menge ver­wen­det (Anliefer­ungs-Ref­erenz­menge des Über­lief­er­ers in diesem Sinne ist wed­er die einzel­be­triebliche Ref­erenz­menge i.S. des Art. 5 Buchst. j VO Nr. 1788/2003 noch die ver­füg­bare Ref­erenz­menge i.S. des Art. 5 Buchst. k VO Nr. 1788/2003 und das Union­srecht ken­nt keine Ref­erenz­menge, die sich unter Berück­sich­ti­gung tat­säch­lich­er Milch­liefer­un­gen in einem bes­timmten Milch­wirtschaft­s­jahr ergibt). Zudem gin­ge die Verteilungsregel, so ver­standen, von einem im Grund­satz kon­trären Verteilung­sprinzip aus. Sie berück­sichtigte Verän­derun­gen der Quote im laufend­en Milch­wirtschaft­s­jahr ent­ge­gen Satz 2 des ersten Entschei­dungssatzes der Vor­abentschei­dung grund­sät­zlich zugun­sten des Abgabeschuld­ners. Anders als im “Nor­mal­fall”, in dem sich die Quote während des Zwölf­monat­szeitraums nicht verän­dert, wirk­te sich bei diesem Ver­ständ­nis der Umfang der Milch­liefer­ung auf die Größe des Saldierungsvorteils aus.

Die Milch­AbgV 2004 ver­weist also nicht schlicht auf eine im Union­srecht enthal­tene Saldierungsregel, son­dern legt selb­st objek­tive Kri­te­rien fest, wie Über­liefer­un­gen und Unter­liefer­un­gen zu saldieren sind. Andern­falls wäre § 14 Abs. 1 Milch­AbgV 2004 von vorn­here­in über­flüs­sig gewe­sen. Zwar ist zweifel­haft, ob der Verord­nungs­ge­ber bewusst eine im Grund­satz vom Union­srecht abwe­ichende Regel aufgestellt hat. Denn soweit ersichtlich, ist erst­mals der EuGH in Ausle­gung des Union­srechts zu dem Schluss gelangt, die union­srechtliche Saldierungsregelung berück­sichtige Quotenüber­tra­gun­gen in dem Milch­wirtschaft­s­jahr nicht, was sich nach dem Text namentlich der deutschen Fas­sung der VO Nr. 1788/2003 nicht ohne Weit­eres erschließt. Selb­st wenn deshalb davon auszuge­hen sein sollte, § 14 Abs. 1 Milch­AbgV 2004 ver­ste­he sich lediglich als authen­tis­che Inter­pre­ta­tion des Union­srechts, änderte dies aber nichts daran, dass nach dem Willen des Verord­nungs­ge­bers in Deutsch­land offen­bar der Über­gang ein­er Quote oder eines Teils der­sel­ben bei der Saldierung berück­sichtigt wer­den sollte.

Allerd­ings hat diese Regelungsab­sicht des Verord­nungs­ge­bers in der Fas­sung der Vorschriften der Milch­AbgV 2004 eben­so wenig einen hin­re­ichend deut­lichen Nieder­schlag gefun­den wie die von der Ver­wal­tung prak­tizierte Berück­sich­ti­gung nur der vom vor­ma­li­gen Betrieb­sin­hab­er noch nicht beliefer­ten Quote. In der Milch­AbgV 2004 ist nicht geregelt, welche Quote dem Betrieb­sübernehmer im Jahr des Hinzuer­werbs ein­er Quote zuste­ht und mit welch­er Quote er in diesem Jahr ggf. an einem Saldierungsver­fahren teil­nimmt.

Die bish­erige Ver­wal­tung­sprax­is beruht nach Auf­fas­sung des BFHs auf einem unzutr­e­f­fend­en Ver­ständ­nis der Bedeu­tung der Ref­erenz­menge und der unzutr­e­f­fend­en Annahme, eine solche könne nicht auf einen anderen überge­hen, wenn sie bere­its beliefert wor­den ist. Sie führt vor allem zu einem dem Sinn des Saldierungsver­fahrens wider­sprechen­den Ergeb­nis. Wenn das Haupt­zol­lamt bei Über­gang ein­er (ggf. zusät­zlichen) Quote während eines Milch­wirtschaft­s­jahrs als bei der Saldierung berück­sich­ti­gungs­fähige “Anliefer­ungsRef­erenz­menge des Über­lief­er­ers” nur den Teil der überge­gan­genen Quote berück­sichtigt wis­sen will, den der vor­ma­lige Betrieb­sin­hab­er noch nicht selb­st beliefert hat, wird dies der Sys­tem­atik des Milch­ab­gaberechts nicht gerecht. Dazu bemerkt der Bun­des­fi­nanzhof Fol­gen­des:

Die Ref­erenz­menge ist ein Wert, der nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs und der eige­nen Prax­is der Ver­wal­tung durch einen Grund­la­genbescheid fest­ge­set­zt wird, bzw. es wird die Fest­set­zung durch eine Anmel­dung der Molk­erei bewirkt (vgl. nur § 18 Abs. 1 Milch­AbgV 2004). Die Ref­erenz­menge ist also kein Wert, der erst bei der Abgaben­berech­nung und –fest­set­zung nach Maß­gabe der tat­säch­lichen Gegeben­heit­en des Einzelfalls zu ermit­teln wäre. Auch in den Über­tra­gungs­fällen existieren dementsprechend nicht mehrere solche Grund­la­genbeschei­de, näm­lich über die Ref­erenz­men­gen des vor­ma­li­gen und des späteren Betrieb­sin­hab­ers sowie des­sel­ben nach der Betrieb­süber­nahme (bei welch­er Fest­set­zung der belieferte Teil der zuerst genan­nten Quote nicht mit­gerech­net würde). Vielmehr wird die vom vor­ma­li­gen Betrieb­sin­hab­er gelieferte Milch­menge im Rah­men der Abgaben­berech­nung für den Übernehmer berück­sichtigt und ist für die Höhe der Ref­erenz­menge ohne Bedeu­tung. Es erge­ht kein drit­ter Bescheid über die Ref­erenz­menge des Übernehmers, welche ihm im dem Jahr der Über­nahme nach­fol­gen­den Milch­wirtschaft­s­jahr zuste­ht und für welche die Liefer­men­gen des vor­ma­li­gen Betrieb­sin­hab­ers keine Bedeu­tung haben kön­nen. Dass der Betrieb­sübernehmer auf seine Quote nur insoweit Milch abgabefrei liefern kann wie nicht ein ander­er (der vor­ma­lige Betrieb­sin­hab­er) auf sie in dem­sel­ben Milch­wirtschaft­s­jahr Milch geliefert hat, ist nicht die Rechts­folge eines eingeschränk­ten Über­gangs der Quote bzw. ein­er Auf­s­pal­tung der zunächst ein­heitlichen Quote. Dies ergibt sich vielmehr aus der Recht­snatur der Quote als des Rechts zu ein­er entsprechen­den abgabefreien Milch­liefer­ung in einem Milch­wirtschaft­s­jahr, welch­es ver­braucht ist, wenn es in Anspruch genom­men wor­den ist. Durch die Beliefer­ung ein­er Quote fällt dieselbe also nicht weg (so dass sie nicht mehr auf den Erwer­ber überge­hen kön­nte, wenn sie bere­its beliefert wor­den ist) und es ist auch anlässlich des Über­gangs keine neue, entsprechend kleinere Quote zu bilden, wenn auch die Quote als das abstrak­te Lie­fer­recht in dem­sel­ben Milch­wirtschaft­s­jahr nicht ein zweites Mal “genutzt” wer­den kann, son­dern insoweit ver­braucht ist. Diese Zusam­men­hänge hat der Bun­des­fi­nanzhof im Übri­gen bere­its in seinem Beschluss vom 31.03.2009 erläutert, auf den zur Ver­mei­dung von Wieder­hol­un­gen ver­wiesen wird.

§ 8 Abs. 4 MilchAgV i.d.F. von 2007, wonach eine Quote nur insoweit überge­hen kann, als sie nicht beliefert ist (diese belieferte Menge “gelte” als erst für den fol­gen­den Zwölf­monat­szeitraum über­tra­gen), ist im Stre­it­fall noch nicht anzuwen­den und bet­rifft im Übri­gen nicht das Saldierungsver­fahren, son­dern die von diesem zu unter­schei­dende Abgaben­berech­nung anhand des § 7 Nr. 1 Milch­AbgV 2007.

Eine kon­se­quente Umset­zung der Grun­dentschei­dung, überge­gan­gene Quoten bei der Saldierung zu berück­sichti­gen, bietet keinen Anlass, vom vor­ma­li­gen Betrieb­sin­hab­er gelieferte Milch­men­gen zu ermit­teln und in dem ihnen entsprechen­den Umfang die Quote für Zwecke der Saldierung zu kürzen. Eine solche Saldierung­sprax­is würde die Beteili­gung an der Saldierungs­masse (Summe der Unter­liefer­un­gen) nicht von der Betrieb­s­größe, die sich in der Größe der Milchquote spiegelt, son­dern davon abhängig machen, ob die Quote in dem Milch­wirtschaft­s­jahr früher oder später überge­gan­gen ist und ob der vor­ma­lige Betrieb­sin­hab­er das in ihr verkör­perte Milch­lie­fer­recht gle­ich­sam über Gebühr aus­geschlachtet oder nur entsprechend der ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Nutzungszeit oder sog­ar unter­pro­por­tion­al in Anspruch genom­men hat. Es erschließt sich jedoch nicht, warum etwa ein Milcherzeuger, der spät im Wirtschaft­s­jahr einen Betrieb nach Auss­chöp­fung der Quote des­sel­ben über­nom­men und in der ihm verbleiben­den Zeit die überge­gan­gene Quote (auf­grund der weit­eren Nutzung der über­nomme­nen Betrieb­smit­tel, ins­beson­dere des Milchviehs, dessen Milch er notge­drun­gen ver­w­erten muss) über­liefert hat, vor ein­er Milch­ab­gabezahlung im Wege der Teil­nahme am Saldierungsver­fahren (vor­be­haltlich aus­re­ichen­der Saldierungs­masse) nicht bewahrt wer­den soll, während er davor bewahrt würde, wenn er den Betrieb vom Anfang des Milch­wirtschaft­s­jahrs an bewirtschaftet hätte.

Die Abgaben­berech­nung im Stre­it­fall hat diesen Grund­sätzen nicht Rech­nung getra­gen und ist daher rechtswidrig. Es ist nichts dafür vor­ge­tra­gen oder son­st ersichtlich, dass die Berück­sich­ti­gung der gesamten überge­gan­genen Quote im Stre­it­fall entsprechend dem vom EuGH im let­zten Satz des drit­ten Entschei­dungssatzes for­mulierten Vor­be­halt auss­chei­den müsste, ganz abge­se­hen davon, dass es an ein­er rechtsstaatlichen Anforderun­gen genü­gen­den Grund­lage dafür fehlen dürfte, dem Kläger die Beteili­gung an der Saldierung nach Maß­gabe der ungeschmälerten, überge­gan­genen Quote etwa in der Besorg­nis eines Miss­brauchs des Saldierungsver­fahrens- zu ver­sagen. Es bedarf in diesem Ver­fahren kein­er Erörterung, ob z.B. dann anders zu entschei­den wäre, wenn eine bere­its völ­lig oder weit­ge­hend belieferte Quote überge­gan­gen ist und als­bald nach Beginn des neuen Milch­wirtschaft­s­jahrs an den früheren Inhab­er oder einen Drit­ten zurück­fällt, so dass offen­sichtlich ist, dass die Quote nur zu dem Zweck über­tra­gen wurde, einen größeren Saldierungsvorteil zu erlan­gen.

An diesem Ergeb­nis der rechtlichen Würdi­gung ver­mag die dem Kläger von der Land­wirtschafts­be­hörde erteilte Bescheini­gung über den Über­gang der Ref­erenz­menge nichts zu ändern (die im Übri­gen eher auf dem vom erken­nen­den BFH für richtig gehal­te­nen Ver­ständ­nis der Quote zu beruhen scheint). Diese Bescheini­gung ist zwar ein für das Haupt­zol­lamt verbindlich­er Grund­la­genbescheid, soweit sie fest­stellt, welche Milchquote dem früheren Betrieb­sin­hab­er zuge­s­tanden hat und fol­glich in dem Sinne auf den Kläger überge­gan­gen ist, dass er sie jew­eils in einem (ins­beson­dere einem kün­fti­gen) Zwölf­monat­szeitraum beliefern kann. Sie bez­if­fert also die überge­gan­gene Milchquote. Wie gegebe­nen­falls eine Saldierung vorzunehmen ist und welche Bezugs­größen dabei anzuset­zen sind, will die Bescheini­gung indes nicht und hierüber hat­te die Land­wirtschafts­be­hörde als eine Frage der Abgaben­er­he­bung auch nicht zu entschei­den.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 22. Mai 2012 – VII R 23/08

Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr