Haftug für verlorene “Winzergelder”

Geschäfts­führer kön­nen auch für Kun­den­gelder haften, die bei dem Unternehmen “ste­hen gelassen” wer­den.

Haftug für verlorene “Winzergelder”

In einem solchen jet­zt vom Pfälzis­chen Ober­lan­des­gericht Zweibrück­en entsch­iede­nen Fall ging es um “Winz­ergelder”, die Winz­er bei ein­er später in die Insol­venz gefal­l­enen Weinkellerei ste­hen gelassen hat­ten:

Der Kläger, Mit­glied ein­er Winz­erge­mein­schaft, verkaufte an eine Gesellschaft (Weinkellerei), deren Geschäfts­führer die Beklagten waren, seit vie­len Jahren Wein­trauben. Im Jahr 1989 hat­te die Weinkellerei den Mit­gliedern der Winz­erge­mein­schaft ange­boten, sich den Verkauf­ser­lös für die Wein­trauben ganz oder teil­weise nicht auszahlen zu lassen, son­dern bei ihr „ste­hen zu lassen“, damit sie mit dem Kap­i­tal („Winz­ergelder“) wirtschaften könne. Sie verpflichtete sich, die Winz­ergelder für ihn gün­stig zu verzin­sen und jed­erzeit auf Ver­lan­gen an ihn auszuzahlen. Bis zum Jahr 2007 ließen min­destens 50 Winz­er, unter ihnen auch der Kläger, ihre Verkauf­ser­löse deshalb bei der Weinkellerei ste­hen, die auf diese Weise ein Kap­i­tal von rund 2,5 Mio. € ansam­melte.

Im Jahr 2009 geri­et die Weinkellerei in Insol­venz und kon­nte die Winz­ergelder nicht mehr zurück­zahlen. Ihre Ver­mö­genswerte wur­den von ein­er anderen Gesellschaft über­nom­men, die dem Kläger von sein­er Ein­lage in Höhe von zulet­zt rund 80.000 € ca. € 30.000 € erstat­tete. Den Rest­be­trag in Höhe von 50.000 € hat der Kläger von den bei­den beklagten Geschäfts­führern der Weinkellerei als Schaden­er­satzanspruch gerichtlich gel­tend gemacht.

Seine Klage hat­te sowohl vor dem Landgericht Lan­dau in der Pfalz als auch vor dem Pfälzis­chen Ober­lan­des­gericht Zweibrück­en Erfolg. Zur Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht aus­ge­führt, dass das Geschäftsmod­ell des „Ste­hen­lassens der Verkauf­ser­löse“ ein Bankgeschäft gewe­sen sei, für welch­es der Weinkellerei jedoch die nach § 32 Abs. 1 Kred­itwe­sen­ge­setz erforder­liche Erlaub­nis gefehlt habe. Deshalb habe es sich um ein uner­laubtes Bankgeschäft gehan­delt. Für die aus diesem uner­laubten Geschäft ent­stande­nen Schä­den der Winz­er hät­ten die Geschäfts­führer der Weinkellerei per­sön­lich einzuste­hen.

Pfälzis­ches Ober­lan­des­gericht Zweibrück­en, Urteil vom 12. Jan­u­ar 2012 – 4 U 75/11