Schadensersatzpflicht der Schlachthöfe wegen CMA-Beiträgen

Der Stre­it um die Ver­fas­sungswidrigkeit der land­wirtschaftlichen Absatz­fonds nahm seinen Aus­gang mit der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zur Ver­fas­sungswidrigkeit des Absatzförderungs­fonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (CMA). Die Auswirkun­gen dieses ver­fas­sungs­gerichtlichen Verdik­ts beschäftigten danach sowohl wieder­holt die Ver­wal­tungs­gerichte, find­en sich nun auch in der zivil­gerichtlichen Recht­sprechung. So hat­te sich jet­zt etwa der Bun­des­gericht­shof mit der Frage zu befassen, ob einem land­wirtschaftlichen Betrieb ein Schadenser­satzanspruch gegen einen Schlachthof zuste­ht, weil dieser es unter­lassen hat, gegen die Beitrags­beschei­de der Bun­de­sanstalt für Land­wirtschaft und Ernährung (BLE) über die vom Schlachthof nach den Bes­tim­mungen des Absatz­fonds­ge­set­zes abzuführende Beiträge Wider­spruch einzule­gen. Und wie zuvor bere­its das Thüringer Ober­lan­des­gericht in Jena sah auch der Bun­des­gericht­shof den Schlachthof in der Schadenser­satzpflicht.

Schadensersatzpflicht der Schlachthöfe wegen CMA-Beiträgen

Der Bun­des­gericht­shof bestätigte eine Haf­tung des Schlachthofs in Höhe der Beiträ­gen (in Höhe von 0,51 € pro Schwein), die der Schlachthof vere­in­barungs­gemäß von dem der land­wirtschaftlichen Erzeugerge­mein­schaft zuste­hen­den Kauf­preis abge­zo­gen und – auf­grund der gegen den Schlachthof gemäß § 10 Abs. 3 Abs­FondsG ergan­genen Beitrags­beschei­de – an die BLE abge­führt hat.

Zum Schadenser­satz ist der Schlachthof verpflichtet, weil er der aus­drück­lichen Auf­forderung seit­ens der Erzeugerge­mein­schaft, Wider­spruch gegen weit­ere Beitrags­beschei­de einzule­gen, nicht nachgekom­men ist, son­dern die Beitrags­beschei­de hat bestand­skräftig wer­den lassen. Dies hat­te zur Folge, dass die BLE die an sie abge­führten Beiträge auf­grund der einge­trete­nen Bestand­skraft der Beitrags­beschei­de nicht zurück­zahlte, nach­dem das Bun­desver­fas­sungs­gericht § 10 Abs. 3 Abs­FondsG für nichtig erk­lärt hat­te.

Nach § 10 Abs. 7 Abs­FondsG richtet sich die Erstat­tung der an die BLE abzuführen­den Beiträge nach ein­er zwis­chen dem Liefer­an­ten und dem Betrieb­sin­hab­er getrof­fe­nen Vere­in­barung. Eine solche Vere­in­barung haben die Parteien im hier entsch­iede­nen Fall dergestalt getrof­fen, dass die Erzeugerge­mein­schaft (Liefer­an­tin) des Schlachthofs als Beitragss­chuld­ner (Betrieb­sin­hab­er) die von dieser abzuführen­den Beiträge zu erstat­ten hat­te, und zwar in der Weise, dass in Höhe des Beitrages ein Abzug vom vere­in­barten Kauf­preis vorgenom­men wurde. Wirtschaftlich hat­te damit die Erzeugerge­mein­schaft die Beiträge zu tra­gen und nicht der Schlachthof.

Hier­bei han­delte es sich mithin nicht nur um einen unselb­ständi­gen Rech­nungsposten zur Kalku­la­tion des Kauf­preis­es, der – eben­so wie andere in die Kalku­la­tion ein­be­zo­gene Unkosten – nicht verselb­ständigt wer­den kann.

Bere­its das erstin­stan­zlich mit dem Rechtsstre­it befasste Landgericht Gera hat zutr­e­f­fend darauf hingewiesen, dass es sich bei den Beiträ­gen für der Schlachthof um einen reinen Durch­lauf­posten han­delte und der Abzug vom Kauf­preis im Ver­hält­nis der Parteien zueinan­der damit unmit­tel­bar und direkt am Fortbe­stand der Abgabepflicht des Schlachthofs nach dem Absatz­fonds­ge­setz hing. Mit dem Weg­fall der Beitragspflicht des Schlachthofs fiel auch der Grund für den Abzug von dem der Erzeugerge­mein­schaft geschulde­ten Kauf­preis weg, ohne dass es dazu ein­er Ver­tragsän­derung bedurfte.

So haben sich auch die Parteien im Anschluss an die Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ver­hal­ten. Der Schlachthof hat die Beiträge, hin­sichtlich der­er sie Wider­spruch gegen die zugrunde liegen­den Beschei­de ein­gelegt hat­te, der Erzeugerge­mein­schaft rück­er­stat­tet, nach­dem die noch nicht bestand­skräfti­gen Beitrags­beschei­de durch die Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ihre Rechts­grund­lage ver­loren hat­ten. Eben­so ist die Konz­ern­mut­ter des Schlachthofs gegenüber ihren Ver­tragspart­nern ver­fahren, wie aus dem Beschluss des Ober­lan­des­gerichts Celle vom 8. April 2011 her­vorge­ht. Auch dieses Ver­hal­ten des Schlachthofs und ihrer Konz­ern­mut­terge­sellschaft zeigt, dass die Ver­tragsausle­gung über die Son­der­stel­lung und Rück­er­stat­tungs­fähigkeit der Beiträge dem bei­der­seit­i­gen Ver­tragsver­ständ­nis der Parteien nicht zuwider­läuft, son­dern entspricht.

Aus § 241 Abs. 2 BGB ergibt sich die Verpflich­tung des Schlachthofs, im Inter­esse der Erzeugerge­mein­schaft Wider­spruch gegen weit­ere Beitrags­beschei­de einzule­gen, nach­dem sie dazu von der Erzeugerge­mein­schaft, im Anschluss an den Vor­lagebeschluss des Ver­wal­tungs­gerichts Köln aus­drück­lich aufge­fordert wor­den war.

In Recht­sprechung und Lit­er­atur ist anerkan­nt, dass die in einem Schuld­ver­hält­nis je nach seinem Inhalt beste­hende (Nebe-))Pflicht zur Rück­sicht­nahme auf die Rechte, Rechts­güter und Inter­essen des anderen Teils (§ 241 Abs. 2 BGB) auch die Pflicht umfassen kann, die Inter­essen der anderen Partei gegenüber Drit­ten aktiv wahrzunehmen. Das kommt allerd­ings nur in beson­ders gelagerten Aus­nah­me­fällen in Betra­cht. Eine Ver­tragspartei muss keine all­ge­meine Inter­essen­ver­fol­gung zugun­sten der anderen betreiben. Denn die Parteien haben häu­fig gegen­läu­fige Inter­essen. Deshalb sind sie nicht verpflichtet, gle­ich- oder höher­rangige Inter­essen hin­ter die des anderen Teils zurück­zustellen.

Auf­grund der Beson­der­heit­en der Ver­trags­beziehung der Parteien bejahte der Bun­des­gericht­shof jedoch eine Verpflich­tung des Schlachthofs, Wider­spruch gegen die Beitrags­beschei­de einzule­gen, weil die Erzeugerge­mein­schaft daran ein berechtigtes Inter­esse hat­te und gle­ich- oder höher­rangige eigene Inter­essen des Schlachthofs dem nicht ent­ge­gen standen.

Wirtschaftlich belastet durch die an die BLE abzuführen­den Beiträge war allein die Erzeugerge­mein­schaft. Für der Schlachthof als rechtliche Beitragss­chuld­ner­in waren die Beiträge dage­gen wirtschaftlich neu­tral, weil sich die Erzeugerge­mein­schaft verpflichtet hat­te, des Schlachthofs die Beiträge durch einen entsprechen­den Abzug von dem der Erzeugerge­mein­schaft geschulde­ten Kauf­preis zu erstat­ten. Da diese ver­tragliche Vere­in­barung nur im Innen­ver­hält­nis der Parteien Wirkung hat­te, blieb der Schlachthof im Außen­ver­hält­nis gegenüber der BLE Beitragss­chuld­ner­in mit der Folge, dass die Erzeugerge­mein­schaft selb­st keine rechtliche Möglichkeit hat­te, Wider­spruch gegen die Beitrags­beschei­de einzule­gen. Das kon­nte nur der Schlachthof. Die Erzeugerge­mein­schaft hat­te deshalb ein berechtigtes Inter­esse daran, dass der Schlachthof dies auch tat, nach­dem die Rechts­grund­lage der Beitrags­beschei­de auf­grund des Vor­lagebeschlusses des Ver­wal­tungs­gerichts Köln in Zweifel gezo­gen wor­den war. Denn nur so kon­nte die Beitragspflicht des Schlachthofs und damit auch die Erstat­tungspflicht der Erzeugerge­mein­schaft in der Schwebe gehal­ten wer­den.

Diesem Inter­esse der Erzeugerge­mein­schaft stand kein beachtlich­es Inter­esse des Schlachthofs ent­ge­gen. Denn der Schlachthof hat­te unab­hängig vom Erfolg oder Mis­ser­folg des Rechts­be­helfs keine Nachteile zu befürcht­en. Für der Schlachthof war es wirtschaftlich ohne Bedeu­tung, ob sie – im Erfol­gs­fall – nicht mehr zu Beiträ­gen herange­zo­gen wer­den würde oder ob ihm – im Mis­ser­fol­gs­fall – die Beiträge weit­er­hin von der Erzeugerge­mein­schaft durch entsprechen­den Abzug vom Kauf­preis erstat­tet wer­den wür­den.

Es ist im Rah­men der Inter­essen­ab­wä­gung auch nicht von Belang, dass der Schlachthof als Schlachthof­be­trieb ein eigenes wirtschaftlich­es Inter­esse an der Erhal­tung der CMA und den von dieser geführten Wer­bekam­pag­nen zur Förderung der Rohfleis­ch­pro­duk­tion zu ver­fol­gen geglaubt habe.

Dieses Inter­esse ist nach Ansicht des Thüringer Ober­lan­des­gerichs nicht schutzwürdig, da sich aus der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ergibt, dass eine grup­pen­nützige Ver­wen­dung der abge­führten Gelder schon seit 2002 nicht mehr gegeben gewe­sen ist.

Ob dies zutrifft, lässt der Bun­des­gericht­shof dahin­ste­hen. Unab­hängig davon hat­te der Schlachthof nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs unter dem von ihm ange­führten Gesicht­spunkt schon deshalb kein berechtigtes Inter­esse daran, von einem Wider­spruch gegen die Beitrags­beschei­de abzuse­hen, weil seine Entschei­dung über die Ein­le­gung von Wider­sprüchen ersichtlich keine Auswirkun­gen auf die Erhal­tung der Funk­tions­fähigkeit der CMA hat­te. Da das Nor­menkon­trol­lver­fahren gemäß Art. 100 GG über die Nichtigkeit der Bes­tim­mungen des Absatz­fonds­ge­set­zes bere­its beim Bun­desver­fas­sungs­gericht anhängig war, kon­nte die Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts durch einen Verzicht des Schlachthofs auf Wider­spruch gegen weit­ere Beitrags­beschei­de nicht ver­hin­dert wer­den. Umgekehrt wären Wider­sprüche des Schlachthofs gegen weit­ere Beitrags­beschei­de ohne Ein­fluss darauf gewe­sen, ob das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Bes­tim­mungen für nichtig erk­lärt. Da der Schlachthof somit durch sein Ver­hal­ten – ob er nun Wider­spruch ein­legt oder nicht – die Entschei­dung über die Ver­fas­sungswidrigkeit des Absatz­fonds­ge­set­zes wed­er pos­i­tiv noch neg­a­tiv bee­in­flussen kon­nte, war sein Ver­hal­ten auch nicht geeignet, zum Fortbe­stand der CMA beizu­tra­gen. Ein berechtigtes Inter­esse des Schlachthofs daran, durch einen Verzicht auf Wider­spruch die Funk­tions­fähigkeit der CMA zu erhal­ten, wird daher auch vom Bun­des­gericht­shof verneint.

Auch unter dem Kosten­gesicht­spunkt durfte der Schlachthof nicht davon abse­hen, dem Ver­lan­gen der Erzeugerge­mein­schaft nachzukom­men, Wider­spruch gegen weit­ere Beitrags­beschei­de einzule­gen.

Dem Schlachthof war die Ein­le­gung von Wider­sprüchen wegen des Kosten­risikos nicht unzu­mut­bar gewe­sen. Denn die Erzeugerge­mein­schaft hat sich – unstre­it­ig – nicht geweigert, entsprechende Aufwen­dun­gen zu übernehmen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Schlachthof verpflichtet gewe­sen wäre, im Inter­esse der Erzeugerge­mein­schaft von sich aus gegen die Beitrags­beschei­de vorzuge­hen. Grund­sät­zlich obliegt es jed­er Partei selb­st, ihre eige­nen wirtschaftlichen Inter­essen zu wahren. Dieser Obliegen­heit ist die Erzeugerge­mein­schaft jedoch nachgekom­men, indem sie der Schlachthof auf­forderte, Wider­spruch einzule­gen, wozu die Erzeugerge­mein­schaft selb­st nicht befugt war. Jeden­falls nach dieser aus­drück­lichen Auf­forderung war der Schlachthof bei Abwä­gung der bei­der­seit­i­gen Inter­essen zur Ein­le­gung von Wider­sprüchen gegen weit­ere Beitrags­beschei­de verpflichtet.

Das Urteil des Landgerichts Han­nover vom 7. Feb­ru­ar 2011 und der die Beru­fung der dama­li­gen Kläger zurück­weisende Beschluss des Ober­lan­des­gerichts Celle vom 8. April 2011 recht­fer­ti­gen keine andere Beurteilung. Aus jen­em Rechtsstre­it, in dem eine Schadenser­satzpflicht verneint wurde, kann der Schlachthof schon deshalb nichts her­leit­en, weil das Landgericht Han­nover nicht fest­gestellt hat, dass die dor­tige Beklagte – wie hier der Schlachthof – von der dama­li­gen Klägerin aufge­fordert wor­den wäre, Wider­spruch gegen weit­ere Beitrags­beschei­de einzule­gen. Vielmehr heißt es im Urteil des Landgerichts Han­nover, dass es der Erzeugerge­mein­schaft freige­s­tanden hätte, der Schlachthof aufzu­fordern, die Bestand­skraft kün­ftiger Beitrags­beschei­de zu ver­hin­dern.

Der Schlachthof hat seine Nebenpflicht, Wider­spruch gegen die Beitrags­beschei­de einzule­gen, durch ihre Untätigkeit schuld­haft ver­let­zt (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Uner­he­blich hier­für ist, ob der Schlachthof die Bes­tim­mungen des Absatz­fonds­ge­set­zes weit­er­hin für wirk­sam hal­ten durfte. Der Schuld­vor­wurf geht nicht dahin, dass der Schlachthof die Ver­fas­sungswidrigkeit der Bes­tim­mungen verkan­nt hätte, son­dern dahin, dass er mit der Gefahr, dass das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Bes­tim­mungen für ver­fas­sungswidrig erk­lären würde, auf­grund des Vor­lagebeschlusses des Ver­wal­tungs­gerichts Köln rech­nen musste und darauf im Inter­esse der Erzeugerge­mein­schaft, dem kein berechtigtes Inter­esse des Schlachthofs gegenüber­stand, durch Ein­le­gung von Wider­spruch gegen weit­ere Beitrags­beschei­de hätte reagieren müssen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 14. März 2012 – VIII ZR 220/11

Schadensersatzpflicht der Schlachthöfe wegen CMA-Beiträgen