Deutscher Weinfonds

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für den Ab­satz­för­de­rungs­fonds der deut­schen Land- und Er­näh­rungs­wirt­schaft für verfassungswidrig erklärt, drei Monate später traf das gleiche Verdikt die – ähn­lich struk­tu­rier­te – Ab­satz­för­de­rung der deut­schen Forst- und Holz­wirt­schaft, den Holzabsatzfonds. Dieses Schicksal soll der Deutsche Weinfonds und die zu seiner Finanzierung

Weiterlesen

Betriebseinstellung auf dem (Bauern-)Hof

Für die Frage, ob bei einer Betriebseinstellung ein dauerhafter Wegfall der landwirtschaftlichen Betriebseinheit und ein Wegfall der Hofeigenschaft i.S.d. HöfeO bei fortbestehendem Hofvermerk anzunehmen ist, sind sämtliche Umstände (Indizien) zu berücksichtigen. Dabei kommt dem Willen des Erblassers eine erhebliche Bedeutung zu. Allein aus Willensäußerungen des Erblassers, die darauf deuten, dass

Weiterlesen

Feuriges Mähen

Feuerwehrkosten, die durch den Brand eines Mähdreschers entstanden sind, muss der Halter des Mähdreschers erstatten, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 1. Dezember 2009 entschieden. Der Kläger ist Halter eines Mähdreschers. Dieser geriet im Sommer 2008 auf einem Getreidefeld in Brand, wobei das Feuer auf das Stoppelfeld übergriff.

Weiterlesen

Landpächter mit beschränkter Haftung

Die identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Pächterseite zunächst in eine offene Handelsgesellschaft und danach – formwechselnd – in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§§ 190 ff. UmwG), die nunmehr als Pächterin auftritt, bedeutet keine Überlassung der Pachtsache an einen Dritten. Ein Recht der Verpächters zur außerordentlichen fristlosen

Weiterlesen

Übertragungsbescheinigung über eine Milchquote

Übernimmt der Pächter einer Milchquote diese nach Beendigung des Pachtverhältnisses gegen Zahlung von 67 % des marktüblichen Preises vom Verpächter, so wird durch die hierzu erforderliche und von den Kreisverwaltungen nach den Vorschriften der Milchquotenverordnung auszustellende Übertragungsbescheinigung über die Milchquote nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier lediglich der Übergang der

Weiterlesen

Straßenreinigungsgebühren für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

Bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage besteht eine Straßenreinigungsgebührenpflicht in Niedersachsen auch für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Dies bestätigte jetzt nochmals ausdrücklich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Es kommt nach niedersächsischem Landesrecht hinsichtlich der Gebührenpflicht nicht darauf an, ob das Grundstück innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt. Maßgeblich ist vielmehr die

Weiterlesen

Vertrauensschutz bei der EU-Agrarförderung

Rechtstechnisch wird die Gewährung von Leistungen der EU-Agrarförderung durch zwei Bescheide geregelt: Mit dem Bewilligungsbescheid wird der Höchstbetrag der jährlichen Zuwendung bestimmt. Mit der Auszahlungsmitteilung wird die Höhe der Zuwendung für das jeweilige Kalenderjahr konkretisiert. Bei beiden Regelungen handelt es sich um Verwaltungsakte im Sinne des § 35 Satz 1

Weiterlesen

Durchschnittssatzbesteuerung für die Lieferung der “letzten Ernte”

Die für Landwirte vorgesehene Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen ist auch nach einer Betriebsverpachtung noch für die Lieferung der “letzten Ernte” möglich. Wie der Bundesfinanzhof jetzt in Einschränkung seiner bisherigen Rechtsprechung urteilte, unterliegt die Lieferung selbst vor Verpachtung erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch einen Landwirt auch dann (noch) der Besteuerung nach Durchschnittssätzen, wenn

Weiterlesen

Die Genossenschaftsanteile eines Landwirts

Genossenschaftsanteile können gewillkürtes Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sein, wenn sie objektiv geeignet sind, den Betrieb zu fördern. Ein derartiger Förderzusammenhang kann bestehen, wenn es sich um eine Beteiligung an einem Unternehmen handelt, mit dem der land- und forstwirtschaftliche Betrieb typischerweise Geschäftsbeziehungen unterhält. Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. September 2009

Weiterlesen

Bio-Legehennenkot

Veräußert ein Zwischenhändler, der von einem nach der EG-Öko-Verordnung zertifizierten Landwirt Hühnertrockenkot und Champignonsubstrat erworben hat, an einen anderen Landwirt mit „Bioland-Zertifikat“ zum Zweck der Verwendung als Dünger, so stellt es keinen Sachmangel des Kaufgegenstandes dar, wenn zwar der Landwirt, der den Hühnertrockenkot und das Champignonsubstrat ursprünglich hergestellt hat, nach

Weiterlesen

Feststellung des Hoferben für einen Nicht-Hof

Eine Entscheidung über die Feststellung eines Hoferben oder einer hoferbrechtlichen Anwartschaft nach § 11 g), h) HöfeVfO schließt die Feststellung eines Hofes im Sinne der HöfeO ein. Reichweite und Grenzen der materiellen Rechtskraft der Feststellungsentscheidung werden hier wesentlich durch § 12 HöfeVfO bestimmt. Es kann von den Beteiligten des Feststellungsverfahrens

Weiterlesen

Hoferbenbestimmung durch die möglichen Erben

Wenn die Personen, die als Erben in Betracht kommen, im Hinblick auf eine unklare oder unklar erscheinende Erbrechtslage in einem notariellen Vertrag vereinbaren, dass einer von ihnen Hoferbe sein soll, so ist zwar eine darin liegende, von der tatsächlichen Hoferbrechtsfolge abweichende Hoferbenbestimmung nicht wirksam. Aus einer solchen Vereinbarung, die darauf

Weiterlesen

Grundstücksverkehrsgenehmigung für einen Erdgasspeicher

Bei der Genehmigungsentscheidung nach §§ 2 Abs.1, 9 GrdstVG sind neben der Förderung der Eigenlandausstattung von Land- und Forstwirten gleichrangig auch andere Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung zu beachten, wie z.B. Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes oder sonstige andere Ziele, die für den ländlichen Raum relevant sind. Auch volkswirtschaftliche Belange sind nach

Weiterlesen

Die Kuh Paula

Die Aufgabe einer Haupt- oder Nebenerwerbslandwirtschaft rechtfertigt nicht die Nutzungsuntersagung für die weitere Haltung von Tieren in den bisherigen Ställen. Die weitere Haltung zur Eigenversorgung bleibt vielmehr zulässig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden, dass die Kuh “Paula” weiterhin im Ortsteil Schafhof in Maulbronn gehalten

Weiterlesen

Milchquotenkündigung

Bei der Landpacht kann der Pächter, wenn er berufsunfähig wird,das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn der Verpächter der Überlassung der Pachtsache zur Nutzung an einen Dritten, der eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung gewährleistet, widerspricht. Diese Bestimmung des § 594 c BGB ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch

Weiterlesen

Betriebsnotwendige Hundehaltung

Nur Hunde, deren Haltung zur Einkommenserzielung für einen Betrieb notwendig ist, unterfallen nicht der Hundersteuerpflicht. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier lag die Klage eines Landwirts zugrunde, der auf seiner Hofstelle einen Schäferhund hält. Zur Begründung seines Begehrens führte der Kläger aus, die Haltung des Hundes diene ausschließlich dem Betrieb der

Weiterlesen

Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte

Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte sind selbständige immaterielle abnutzbare Wirtschaftsgüter. Die Nutzungsdauer ist nach der bei Aufstellung der Bilanz voraussichtlichen Dauer des Fortbestandes der Quotenregelung zu schätzen. Eine Nutzungsdauer von 15 Jahren erscheint jedenfalls nicht als zu niedrig. Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Oktober 2008 – IV R 1/06

Weiterlesen

Die falsch berechnete Ausfuhrerstattung

Von der zuständigen Behörde falsch berechnete Subventionen muss man nicht zurückweisen. Sagt der Bundesfinanzhof. Und entschied jetzt mit dieser Begründung, dass ein Exporteur nicht nachrechnen muss, ob die Behörde die ihm gewährte Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat. Erkennt er nicht, dass die Ausfuhrerstattung aufgrund eines Fehlers der Behörde zu hoch festgesetzt

Weiterlesen

Die Rückkehr zur “fremdüblichen Vertragsdurchführung” zwischen Verwandten

Wiederkehrende Leistungen im Zuge einer Vermögensübertragung auf die Kinder gegen Zusage einer Versorgungsrente sind bei der Einkommensteuer als Sonderausgaben abzugsfähig, soweit diese von den Kindern zu zahlende Versorgungsrente für die Vermögensübertragung (etwa für die Übertragung eines Hausgrundstücks oder eines landwirtschaftlichen Hofs) einem Drittvergleich standhält, also in etwa dem entspricht, was

Weiterlesen

Landwirtschaft im Sinne der Höfeordnung

Landwirtschaftliche Nutzung i.S. von § 13 Abs. 4 Buchst. b HöfeO ist die Bodenbewirtschaftung und die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, um pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen; die Zurverfügungstellung von Flächen für die Gewinnung von Windenergie fällt, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, auch dann nicht hierunter,

Weiterlesen

Hoferben und die Geschwister

Geschwister von Hoferben müssen nicht immer leer ausgehen, wie eine aktuelle Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigt, der jetzt hat entschieden, dass Pacht- und Nutzungsentgelte, die ein Hoferbe für Windenergieanlagen auf seinem Grundstück erzielt, nachabfindungspflichtig sind. Das OLG hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Antragstellerin von

Weiterlesen