Recht & Steuern. Nicht nur für Bauern.
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum.
Ein landwirtschaftlicher Lohnunternehmer kann für die Beschädigung eines Feldhäckslers Schadensersatz verlangen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Lohnunternehmers stattgegeben, der vom Grundstückseigentümer, auf dem sein Häcksler beschädigt worden ist, 20.000,00 Euro …
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Die Kosten für die Beseitigung von auf Feldern hinterlassenem Fräsgut hat die Gemeinde dem Eigentümer der Felder zu erstatten, wenn die von einer Gemeinde beauftragte Privatfirma das beim Säubern von Wirtschaftswegen anfallende Fräsgut dort hinterlassen hat.
So hat das Verwaltungsgericht …
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Die sog. Mindestbemessungsgrundlage ist bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug keiner Vorsteuerberichtigung i.S. des § 15a UStG unterliegt.
Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 …
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Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb mit mehreren Betriebsstätten das Milchvieh nicht am Stammsitz hält, darf er Rohmilch nur dort an Verbraucher abgeben, wo er die Milch tatsächlich gewinnt. Nur dieser Standort ist als „Milcherzeugungsbetrieb“ im Sinne der Ausnahmeregelung für eine „Milch-ab-Hof-Abgabe“ …
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Fleischmassen, die Reste von Kehlkopfknorpel und Luftröhre enthalten, dürfen nicht für die Herstellung von Fleischerzeugnissen benutzt werden. Erfolgt trotzdem ein Verkauf an eine weiterverarbeitende Firma unter einer falschen Bezeichnung, liegt ein Betrug und ein Verstoß gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
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Hat eine Gemeinde für einen Radweg Grundstücke in Anspruch genommen ohne nachweisen zu können, dass die Eigentümer diesem Eigentumseingriff zugestimmt haben, kann ein Folgenbeseitigungsanspruch vorliegen. Nach Ablauf von 30 Jahren verjährt ein Folgenbeseitigungsanspruch kenntnisunabhängig.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht …
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Weder die entgeltliche Gewährung von Unterkunft an Erntehelfer noch deren Verpflegung unterliegen der günstigen Besteuerung nach Durchschnittssätzen nach § 24 Umsatzsteuergesetz, sondern der regulären Besteuerung von 19 % bei der Unterkunft und 7 % bei der Verpflegung.
Mit dieser Begründung …
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Die in der Satzung einer Forstgenossenschaft geregelte Beschränkung der Übertragbarkeit von Verbandsanteilen auf Personen, die in bestimmten Gemeinden Eigentümer von Wohnhausgrundstücken sind, ist grundsätzlich zulässig.
Die vorliegende Beschränkung der Übertragbarkeit von Verbandsanteilen verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Sie …
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Die Kündigung eines Landpachtverhältnisses nach § 594e Abs. 2 S. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs setzt grundsätzlich nicht voraus, dass vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung bzw. Fristsetzung zur Zahlung ausgesprochen wird.
Dem Wortlaut der Norm ist ein solches Erfordernis nicht …
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Der Entschädigungsbetrag für Tiere, die auf behördliche Anordnung getötet wurden, war gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG a.F. nicht auch um die Umsatzsteuer zu kürzen, die auf anzurechnende Erlöse für verwertbare Teile des Tieres anfiel.
Nach § 67 …
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Bewirtschaftete Grundstücksflächen, die zu einem inländischen landwirtschaftlichen Betrieb gehören und im grenznahen Ausland (hier: den Niederlanden) belegen sind, können als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO zu qualifizieren und die hierdurch erzielten Einkünfte deshalb gemäß § 32b Abs. 1 Satz …
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Rohmilch wird nur dann in zulässiger Weise “im Milcherzeugungsbetrieb” im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV abgegeben, wenn die Abgabe am Standort der Milchgewinnung erfolgt.
Die Abgabe von Rohmilch durch den am Stammbetrieb des Landwirts …
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Für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz ohne Auflagen und Bedingungen erteilten Genehmigung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; insoweit ist allein der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 22 Abs. 1 Grundstückverkehrsgesetz gegeben.
Für die auf Aufhebung des Bescheids …
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Folgt das Finanzamt den Angaben eines Steuerpflichtigen, der mit ungewisser Einkünfteerzielungsabsicht eine Pferdepensionshaltung betreibt, und stellt vorläufig Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 Abs. 1 EStG fest, kann es bei Beseitigung der Ungewissheit über das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht die Einkünfte …
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Pferdezucht und Pensionspferdehaltung gehören zu den landwirtschaftlichen Nutzungen eines Grundstücks gemäß § 201 BauGB, für die unter den Voraussetzungen des § 134 Abs. 4 BauGB die zinslose Stundung eines Erschließungsbeitrags beansprucht werden kann.
Ein Betrieb erfüllt die Voraussetzungen für …
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Die Behörde darf die Genehmigung eines Vertrags über die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks auch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG versagen, wenn sie den Vertrag, obwohl das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsrecht hätte ausgeübt werden …
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Die Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zu einem im Bieterverfahren ermittelten Preis ist – ungeachtet eines von einem Gutachter ermittelten niedrigeren innerlandwirtschaftlichen Verkehrswerts – nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG zu versagen, wenn um dieselbe Fläche …
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Eine Veränderungssperre, mit der eine Stadt eine positive Planungskonzeption – u.a. durch die Steuerung der Ansiedlung und Erweiterung von Tierhaltungsanlagen – und ihre Ausrichtung als Heilkur- und naturnahen Tourismusort sichert, ist rechtmäßig.
Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in …
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Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind jetzt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds nach § 43 Abs. 1 WeinG sowie gegen die Erhebung der Sonderabgabe für die gebietliche Absatzförderung in Rheinland-Pfalz nach § 2 des rheinland-pfälzischen …
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Eine atypische, von Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestaltung kann nicht schon dann bejaht werden, wenn die von der Kompostierungsanlage ausgehende Geruchszusatzbelastung als irrelevant im Sinne der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) anzusehen ist; die Anlage …
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