Rindertransport per Eisenbahn - und die Ausfuhrerstattung

Rindertransport per Eisenbahn — und die Ausfuhrerstattung

Aus­fuhrerstat­tung kön­nen wegen Ver­stoßes gegen tier­schutzrechtliche Vorschriften beim Eisen­bah­n­trans­port von leben­den Rindern ver­sagt wer­den. VO Nr. 615/98 set­zt für die Zahlung der Aus­fuhrerstat­tung (u.a.) die Ein­hal­tung der RL 91/628/EWG voraus. Damit sind auch die Vorschriften der RL 91/628/EWG über die max­i­male Trans­port­dauer einzuhal­ten, die nach dem Urteil “Viamex Agrar Han­del”

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Maulwurfbekämpfung per Buttersäure

Maulwurfbekämpfung per Buttersäure

Der Ver­trieb von But­ter­säure zur Maulwurf­bekämp­fung bleibt vor­erst ver­boten. Das gegen einen Inter­ne­tan­bi­eter ergan­gene Ver­bot, But­ter­säure als Mit­tel gegen Maulwürfe oder Wühlmäuse anzu­bi­eten und zu vertreiben, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin recht­ens. Der Antrag­steller vertreibt über einen Inter­net-Ver­sand­han­del But­ter­säure in Gefäßen von bis zu 500 ml Größe. Auf sein­er

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Einheitsbewertung bei einer Deckhengsthaltung

Einheitsbewertung bei einer Deckhengsthaltung

Eine Deck­hengsthal­tung, die gemessen am Flächen­schlüs­sel gemäß § 51 Abs. 1a BewG auf ein­er aus­re­ichen­den Fut­ter­grund­lage erfol­gt, ist auch dann der land­wirtschaftlichen Nutzung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BewG zuzurech­nen, wenn der Pfer­de­samen in ein­er betrieb­s­frem­den Besamungssta­tion gewon­nen wird und die Heng­ste im Pfer­de­sport als

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Tierhalterhaftung gegenüber dem Hufschmied

Tierhalterhaftung gegenüber dem Hufschmied

Ein beim Beschla­gen von dem Pferd ver­let­zter Huf­schmied kann den Tier­hal­ter ungekürzt aus der Tier­hal­ter­haf­tung in Anspruch nehmen. In einem jet­zt vom Ober­lan­des­gericht Hamm entsch­iede­nen Fall beschlug der Kläger, ein erfahren­er Huf­schmied aus Ochtrup, im Auf­trag der beklagten Pfer­de­hal­ter aus Ochtrup im Dezem­ber 2010 den sein­erzeit 13-jähri­­gen Wal­lach auf einem

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Der Kreiselschwader - und die Betriebsgefahr des Traktors

Der Kreiselschwader — und die Betriebsgefahr des Traktors

Ein Schaden ist dann gem. § 7 Abs. 1 StVG “bei dem Betrieb” eines Kraft­fahrzeuges ent­standen, wenn sich in ihm die von dem Kraft­fahrzeug aus­ge­hen­den Gefahren aus­gewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebote­nen wer­tenden Betra­ch­tung das Schadens­geschehen durch das Kraft­fahrzeug (mit)geprägt wor­den ist. Erforder­lich ist stets, dass es sich

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Grunderwerbsteuer für die freiwillige Baulandumlegung

Grunderwerbsteuer für die freiwillige Baulandumlegung

Die unter­schiedliche grun­der­werb­s­teuer­liche Behand­lung von amtlich­er und frei­williger Baulan­dum­le­gung ist ver­fas­sungs­gemäß. Nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ist es mit dem all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz vere­in­bar, dass der Über­gang von Grun­deigen­tum anlässlich ein­er amtlichen Baulan­dum­le­gung nach den §§ 45 BauGB von der Grun­der­werb­s­teuer ausgenom­men, im Rah­men ein­er frei­willi­gen Baulan­dum­le­gung hinge­gen grun­der­werb­s­teuerpflichtig ist.

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