Recht & Steuern. Nicht nur für Bauern.
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum.
Die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd unterliegt nicht dem ermäßigten (7%), sondern dem regulären (19%) Umsatzsteuersatz.
Nach § 12 Abs. 1 UStG betrug die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz im Jahr 2006 16 % und in den Jahren ab …
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Einen Futtermittelverkäufer trifft aufgrund der in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs angeordnete Gewähr für die „handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit“ eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel. Allerdings haftet der Futtermittelkäufer für Schäden, die darauf beruhen, dass lediglich der Verdacht einer …
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Mit dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm können in Niedersachsen Junglandwirte einen besonderen Bonus bekommen und auch Neueinsteiger in die Landwirtschaft sind jetzt förderfähig.
Vom Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) neu ausgerichtet worden. Ziel des seit dem 1. …
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Seit dem 1. Oktober können in Niedersachsen über eine „anonyme Meldestelle“ Informationen über Unregelmäßigkeiten, Verstöße oder Missstände in den Bereichen gesundheitlicher Verbraucherschutz, Tiergesundheit und Tierschutz einheitlich gesammelt, geprüft und weitergegeben werden. Somit besteht insbesondere für Mitarbeiter in der Fleischproduktion oder …
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Eine Ausnahme vom Ausschluss schutzwürdigen Vertrauens wegen unrichtiger Angaben (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG) kommt nicht schon deshalb in Betracht, weil das Vorgehen mit der Behörde abgestimmt wurde.
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und …
Lesen Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung, nach der die Vertretungsbefugnis des Stärkeherstellers durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen war, begründete keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die erteilte Vertretungsmacht, sondern beschränkt sich auf eine Nachweisregelung.
Gemäß § 4a Abs. 1 Satz …
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Stellt die zuständige Behörde fest, dass beim Transport von Puten die den Tieren zu gewährleistende Mindestbodenfläche nicht eingehalten wird, kann sie dem Transportunternehmer nach Art. 26 Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. a VO (EG) 1/2005 aufgeben, bei zukünftigen Beförderungen …
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Die Bundesregierung will mit ihren Plänen zur Einrichtung sogenannter „Grüner Zentren” in Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit die Ernährungssicherung auf lokaler und nationaler Ebene fördern.
Die Entscheidung zum Ausbau von Grünen Innovationszentren zur Steigerung agrarischer Wertschöpfung fußt auf der Erkenntnis, dass Innovation …
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Ist zur Erweiterung eines Rebveredelungsbetriebs eine Baugenehmigung erteilt worden, aber die dort genannten Angaben bei der Errichtung planabweichend nicht eingehalten worden sind, kann ein Antrag auf Nachtragsbaugenehmigung nicht immer zum Erfolg führen.
So ist es in dem hier vorliegenden Fall …
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Noch in diesem Jahr sollen Nutztierhalter in Niedersachsen Fördermittel für den Erwerb von Elektrozäunen und Zubehör für den vorbeugenden Schutz ihrer Herden vor Übergriffen durch Wölfe beantragen können. Das Land will künftig nicht mehr nur für Schäden aufkommen, die der …
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Für die Einhaltung der Schriftform für einen Landpachtvertrag, der länger als zwei Jahre gelten soll, ist der gesamte Vertragsinhalt einschließlich aller Vereinbarungen, die Bestandteil des Vertrages sein sollen, formbedürftig. Dazu gehören die vollständige Bezeichnung der Vertragsparteien, des Pachtgegenstandes der Pachtzeit …
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Ein im Flurbereinigungsverfahren aufgehobenen Wegerechts kann nicht im Wege der Grundbuchberichtigung wiederhergestellt werden.
Ein Wegerecht kann im ordnungsgemäß durchgeführten und rechtskräftig abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren aufgehoben werden. Rechtsgrundlage hierfür ist § 49 FlurbG. Für die Aufhebung ist die Zustimmung des Berechtigten nicht …
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Von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind Sonderfahrzeuge i.S. des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a und b i.V.m. Satz 2 KraftStG nur dann, wenn sie „ihrer Art nach“ ausschließlich geeignet und bestimmt sind, in der Land- oder Forstwirtschaft anfallende …
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Als Folge des Pferdefleischskandals hat die EU auf Vorschlag der Kommission die Vorschriften über die Identifizierung von Pferden überarbeitet.
Laut Europäischer Kommission wird die überarbeitete Verordnung zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Identifizierung von Pferden wird mit der …
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Hat ein Traktor seinen gewöhnlichen Standort im Gebiet eines Mitgliedstaats der EU, der diese Art von Fahrzeug nicht von der Haftpflicht ausgenommen hat, unterliegt ein Traktor mit Anhänger der Haftpflicht, auch wenn er im Hof eines Bauernhofs ein Manöver ausführt, …
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In seinem Urteil vom 04.06.1992 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei der Absetzung für Abnutzung von Tieren des Anlagevermögens ein Schlachtwert zu berücksichtigen ist, und dies im Wesentlichen mit der zweifachen Zweckbestimmung der Nutzung dieser Tiere zur Produktion und als …
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Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 sind auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden nicht als Sonderausgaben abziehbar.
Ob die Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden (hier: seinen …
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Der Grundstückseigentümer kann den Entschädigungsanspruch nach § 13 MeAnlG nicht dadurch abwenden, dass er von dem früheren Eigentümer der Anlage deren Beseitigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangt und diesen in entsprechender Anwendung der Regelung in § …
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Bei einem aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstück kann ein Flurstück Hofbestandteil, ein anderes dagegen hoffrei sein. Das Landwirtschaftsgericht kann das Grundbuchamt ersuchen, einzelne Flurstücke von einem einheitlichen, mit einem Hofvermerk versehenen Grundstück abzuschreiben.
Nach § 7 Abs. 3 HöfeVfO können …
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Ein landwirtschaftlicher Lohnunternehmer kann für die Beschädigung eines Feldhäckslers Schadensersatz verlangen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Lohnunternehmers stattgegeben, der vom Grundstückseigentümer, auf dem sein Häcksler beschädigt worden ist, 20.000,00 Euro …
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