Die Geruchsemissionen einer Kompostierungsanlage

Eine atyp­is­che, von Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestal­tung kann nicht schon dann bejaht wer­den, wenn die von der Kom­postierungsan­lage aus­ge­hende Geruch­szusatz­be­las­tung als irrel­e­vant im Sinne der Geruch­sim­mis­sions-Richtlin­ie (GIRL) anzuse­hen ist; die Anlage muss auch unter Berück­sich­ti­gung der Geruch­se­mis­sio­nen atyp­isch sein.

Die Geruchsemissionen einer Kompostierungsanlage

Ob eine Kom­postierungsan­lage mit ein­er Durch­sat­zleis­tung von 10 000 t je Jahr oder mehr atyp­isch ist und deshalb abwe­ichend von Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht geschlossen aus­ge­führt wer­den muss, kann nur auf­grund ein­er Gesamtwürdi­gung aller für die Vor­sorgeziele der Nr. 5.04.08.5 TA Luft rel­e­van­ten Umstände des Einzelfalls beurteilt wer­den. Das gilt auch für den Abstand der Anlage zur näch­sten Wohn­be­bau­ung. Bei ein­er Anlage, die die in Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft fest­ge­set­zte Leis­tungs­gren­ze von 10 000 t Durch­satz je Jahr nur wenig über­schre­it­et und in der nur Input­stoffe mit geringer Geruchsin­ten­sität kom­postiert wer­den, kann ein gerin­ger­er Abstand für die Bejahung ein­er Atypik genü­gen als bei ein­er im Ver­hält­nis zur Leis­tungs­gren­ze großen Anlage, in der auch geruchsin­ten­sive nasse oder struk­tu­rarme Bioabfälle oder Schlämme ver­ar­beit­et wer­den. Ein für die Atypik aus­re­ichen­der Min­destab­stand lässt sich fal­lüber­greifend nicht angeben.

Soweit die Frage darauf zielt zu klären, ob und ab wann ein atyp­is­ch­er Fall bei Kom­postierungsan­la­gen vor­liegt, wenn die von der Anlage aus­ge­hen­den Geruch­szusatz­be­las­tun­gen auch unter ungün­sti­gen mete­o­rol­o­gis­chen Bedin­gun­gen als irrel­e­vant im Sinne der Geruch­sim­mis­sions-Richtlin­ie (GIRL) anzuse­hen sind, lässt sie sich auf der Grund­lage von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BIm­SchG, Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft auch ohne Durch­führung eines Revi­sionsver­fahrens ohne Weit­eres beant­worten. Nr. 5.04.08.5 TA Luft enthält – wie die unter Nr. 5 TA Luft zusam­menge­fassten Regelun­gen all­ge­mein – Anforderun­gen zur Vor­sorge gegen schädliche Umwel­tein­wirkun­gen im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BIm­SchG. Die GIRL soll hinge­gen Anforderun­gen konkretisieren, die sich aus der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BIm­SchG ergeben. Sie ist eine Richtlin­ie zur Fest­stel­lung und Beurteilung von Geruch­sim­mis­sio­nen, die die Bew­er­tung erle­ichtern soll, ob eine Geruch­sim­mis­sion als erhe­blich und damit als schädliche Umwel­tein­wirkung anzuse­hen ist (vgl. Nr. 1 GIRL). Nr. 5.04.08.5 TA Luft geht über der­ar­tige Anforderun­gen zum Schutz der All­ge­mein­heit und der Nach­barschaft vor schädlichen Umwel­tein­wirkun­gen hin­aus. Nach Absatz 2 Buch­stabe c Satz 3 der Vorschrift sind Kom­postierungsan­la­gen mit ein­er Durch­sat­zleis­tung von 10 000 t je Jahr oder mehr unab­hängig davon geschlossen auszuführen, wie weit die näch­ste Wohn­be­bau­ung ent­fer­nt ist und ob die Ein­hausung dort zu ein­er mess­baren Ver­ringerung der Immis­sio­nen führt. Bedenken hierge­gen beste­hen nicht. Das Vor­sorgege­bot im Sinne eines vor­beu­gen­den Umweltschutzes lässt auch Ver­mei­dungsanstren­gun­gen gegenüber umwelt­beein­trächti­gen­den Umweltschad­stof­fen zu, die mit dem Ziel ergrif­f­en wer­den, länger­fristig nach Maß­gabe eines generellen Sanierungskonzepts eine Luftqual­ität her­beizuführen oder zu sich­ern, die einen angemesse­nen Sicher­heitsab­stand zur konkreten Schädlichkeits­gren­ze her­stellt. Aus­ge­hend hier­von kann eine atyp­is­che, von Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestal­tung nicht schon dann bejaht wer­den, wenn die von der Kom­postierungsan­lage aus­ge­hende Geruch­szusatz­be­las­tung als irrel­e­vant im Sinne der GIRL anzuse­hen ist. Die Anlage muss vielmehr auch unter Berück­sich­ti­gung der Geruch­se­mis­sio­nen atyp­isch sein. Davon ist im Übri­gen auch das Ver­wal­tungs­gericht Halle im Ver­fahren 4 A 89/10 aus­ge­gan­gen, in dem es der Klage eines Betreibers gegen die Anord­nung der Ein­hausung sein­er Kom­postierungsan­lage stattgegeben hat. Es hat einen atyp­is­chen Sachver­halt nicht allein deshalb bejaht, weil die von der Anlage aus­ge­hende Geruch­szusatz­be­las­tung als irrel­e­vant im Sinne der GIRL anzuse­hen war, son­dern weil darüber hin­aus – anders als hier – die Geruch­se­mis­sio­nen der Anlage wegen des Ein­satzes auss­chließlich geruch­sarmer Input­stoffe deut­lich geringer waren, als dies typ­is­cher­weise in entsprechen­den Kom­postierungsan­la­gen der Fall ist.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 22. Mai 2014 – 7 B 3.2014 -