Verstoß gegen Lebensmittel- und Futtermittelgesetze

Fleis­chmassen, die Reste von Kehlkopf­knor­pel und Luftröhre enthal­ten, dür­fen nicht für die Her­stel­lung von Fleis­cherzeug­nis­sen benutzt wer­den. Erfol­gt trotz­dem ein Verkauf an eine weit­er­ver­ar­bei­t­ende Fir­ma unter ein­er falschen Beze­ich­nung, liegt ein Betrug und ein Ver­stoß gegen das Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­telge­set­zbuch vor.

Verstoß gegen Lebensmittel- und Futtermittelgesetze

Mit dieser Begrün­dung hat das Landgericht Stade in den hier vor­liegen­den Fällen den Geschäfts­führer eines Betriebes wegen Betrugs und Ver­stößen gegen das Lebens­mit­tel-und Fut­terge­set­zbuch zu ein­er Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 9 Monat­en und den Betrieb­sleit­er wegn Bei­hil­fe zu ein­er Geld­strafe von 120 Tagessätzen verurteilt.

Nach Auf­fas­sung des Landgerichts Stade sei es als erwiesen anzuse­hen, dass die 48 und 51 Jahre alten Angeklagten, wie ihnen von der Zen­tral­stelle für Land­wirtschaftssachen bei der Staat­san­waltschaft Old­en­burg vorge­wor­fen wor­den war, in der Zeit von Dezem­ber 2008 bis Feb­ru­ar 2010 bei der Schlach­tung von Schweinen anfal­l­ende Kehlkop­fab­schnitte angekauft und in dem fleis­chver­ar­bei­t­en­den Betrieb in Clen­ze, in dem der 48 Jahre alte Geschäfts­führer und der 51 Jahre alte Angeklagte Betrieb­sleit­er gewe­sen sind, das Rest­fleisch von den Schweineköpfen abge­presst zu haben. Die so gewonnenen Fleis­chmassen, die Reste von Kehlkopf­knor­pel und Luftröhre enthiel­ten und deshalb nach EU-Recht nicht für die Her­stel­lung von Fleis­cherzeug­nis­sen benutzt wer­den durften, haben die Angeklagten unzuläs­siger Weise unter der Beze­ich­nung “Ver­ar­beitungs­fleisch gewolft” an eine weit­er­ver­ar­bei­t­ende Fir­ma verkauft. In der Absicht diese unzuläs­si­gen Rohstoffe am Markt zu etablieren und den Fir­mengewinn zu max­imieren, erziel­ten sie einen höheren Preis als sie bei richtiger Beze­ich­nung hät­ten ver­lan­gen kön­nen. Der ankaufend­en Fir­ma ist hier­durch ein Gesamtschaden von über 200.000,00 EUR ent­standen.

Daher ist der Geschäfts­führer des Betriebes wegen Betrugs und Ver­stößen gegen das Lebens­mit­tel-und Fut­terge­set­zbuch in 266 Fällen zu ein­er Frei­heitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monat­en verurteilt wor­den. Diese wurde zur Bewährung aus­ge­set­zt und ihm im Rah­men der Bewährung die Zahlung von 20.000,00 EUR aufer­legt. Der Betrieb­sleit­er wurde wegen Bei­hil­fe in 237 Fällen zu ein­er Geld­strafe von 120 Tagessätzen verurteilt.

Landgericht Stade, Urteil vom 6. August 2014