Anfech­tung einer Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung

Für die Anfech­tung einer nach dem Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz ohne Auf­la­gen und Bedin­gun­gen erteil­ten Geneh­mi­gung ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg nicht eröff­net; inso­weit ist allein der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten nach § 22 Abs. 1 Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz gege­ben.

Anfech­tung einer Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung

Für die auf Auf­he­bung des Bescheids über die grund­stück­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung gerich­te­te Kla­ge ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht eröff­net. Nach die­ser Bestim­mung ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg in allen öffent­lich-recht­li­chen Strei­tig­kei­ten nicht­ver­fas­sungs­recht­li­cher Art gege­ben, soweit die Strei­tig­kei­ten nicht durch Bun­des­ge­setz einem ande­ren Gericht aus­drück­lich zuge­wie­sen sind. Eine sol­che aus­drück­li­che Zuwei­sung an ein ande­res Gericht liegt aber nicht nur dann vor, wenn sich im Geset­zes­wort­laut eine sol­che fin­det, son­dern auch dann, wenn sich aus dem Gesamt­ge­halt einer Rege­lung und dem Sach­zu­sam­men­hang in Ver­bin­dung mit der Sach­nä­he hin­rei­chend deut­lich und logisch zwin­gend ergibt, dass ein beson­de­rer Rechts­weg eröff­net sein soll.

Eine sol­che Zuwei­sung an ein ande­res Gericht liegt für Strei­tig­kei­ten über Geneh­mi­gun­gen nach dem Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz vom 28.07.1961 vor. Zwar sieht § 22 Abs. 1 Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz eine gericht­li­che Über­prü­fung aus­drück­lich nur für die Fäl­le vor, in denen die Geneh­mi­gungs­be­hör­de eine Geneh­mi­gung ver­sagt oder unter Auf­la­gen oder Bedin­gun­gen erteilt oder näher bezeich­ne­te Zeug­nis­se oder Beschei­ni­gun­gen ver­wei­gert; die Fäl­le, in denen eine Geneh­mi­gung ohne Auf­la­gen oder Bedin­gun­gen erteilt wor­den ist, fin­den in die­ser Bestim­mung kei­ne aus­drück­li­che Erwäh­nung. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, der das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt folgt, ist aber geklärt, dass nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers für alle Fra­gen des land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks­ver­kehrs und der damit im Zusam­men­hang ste­hen­den behörd­li­chen Ent­schei­dun­gen, also auch für die in § 22 Abs. 1 Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz nicht aus­drück­lich genann­te Nach­prü­fung von ohne Auf­la­gen oder Bedin­gun­gen erteil­ten Geneh­mi­gun­gen, die ordent­li­chen Gerich­te zustän­dig sein sol­len.

Der Ein­wand, Fra­gen der Dritt­be­trof­fen­heit fie­len auf­grund der Rege­lung des § 42 Abs. 2 VwGO in die beson­de­re Kern­kom­pe­tenz der Ver­wal­tungs­ge­rich­te und die­se hät­ten eine detail­lier­te Recht­spre­chung zu Fra­gen der Kla­ge­be­fug­nis und der Ver­let­zung sub­jek­ti­ver Rech­te ent­wi­ckelt, ver­mag eine ande­re Ent­schei­dung nicht zu recht­fer­ti­gen. Bei der in § 42 Abs. 2 VwGO gere­gel­ten Kla­ge­be­fug­nis han­delt es sich um eine Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung für Ver­fah­ren, für die der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net ist. Sie bestimmt des­halb nicht den Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten, son­dern setzt ihn viel­mehr vor­aus. Die Klä­ger haben mit Blick auf die behaup­te­te Betrof­fen­heit sub­jek­ti­ver Rech­te kei­nen Anspruch auf den ver­meint­lich “sach­nä­he­ren” Rich­ter der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit, weil die Effek­ti­vi­tät gericht­li­chen Rechts­schut­zes von Ver­fas­sungs wegen nicht von der Bestim­mung des Rechts­wegs abhän­gen kann (Prin­zip der Gleich­wer­tig­keit aller Gerichts­bar­kei­ten).

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 30. März 2011 – 10 OB 9/​11

Anfechtung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung