Die ungenaue Bezeichnung der Pachtfläche im Pachtvertrag

Dem Schriftformbedürfnis eines Landpachtvertrages unterliegt der gesamte Vertragsinhalt einschließlich aller Vereinbarungen, die Bestandteil des Pachtvertrages sein sollten. Hierzu gehört die vollständige Bezeichnung der Vertragsparteien, des Pachtgegenstandes, der Pachtzeit und der Höhe der Pacht. Ergibt sich aus der im Pachtvertrag enthaltenen Bezeichnung für einen Dritten nicht, welche konkreten Grund- bzw. Flurstücke

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Optionsrecht auf Pachtverlängerung – und der bereits abgelaufene Pachtvertrag

Ein vertraglich vereinbartes Optionsrecht auf Verlängerung eines Miet- oder Pachtvertrags erlischt mit Ablauf der regulären Vertragsdauer. Wird das Miet- oder Pachtverhältnis nach Ablauf der regulären Vertragszeit auf unbestimmte Zeit fortgesetzt, so bleibt das Optionsrecht nicht bestehen und lebt auch nicht wieder auf. Mithin kann, wenn der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks

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Nachabfindungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach weiterer Hofnachfolge

Überträgt der Hofnachfolger den Hof im Weg vorweggenommener Erfolge auf einen Nachkömmling, bevor er die Nachabfindungsansprüche eines Geschwisterteils aus § 13 HöfeO befriedigt hat, übernimmt der Nachkömmling und weitere Hofnachfolger die Verpflichtung zur Leistung der Nachabfindung. Bei der Berechnung dieser übernommenen Nachabfindung sind die vom neuen Hofnachfolger an den ersten

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Bestimmung der landwirtschaftlichen Betriebsgröße bei Zupachtung – und die Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts

Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 maßgebenden Fassung ist bei der Zupachtung von Grund und Boden der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhältnis der eigenen

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Hofbewirtschaftung durch den Sohn – und die Kündigung des Bewirtschaftsvertrags nach 20 Jahren

Hat der Eigentümer die Bewirtschaftung seines Hofes im Sinne der HöfeO durch einen zunächst befristeten, dann ordentlich kündbaren Bewirtschaftungsvertrag auf seinen Sohn übertragen, ist das Recht zur ordentlichen, freien Kündigung verwirkt, wenn seit Übertragung der Bewirtschaftung mehr als 20 Jahre vergangen sind und die Bewirtschaftung die Lebensgrundlage des Abkömmlings bildet.

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Der Verzicht auf die Wirtschaftswegeverbindung beim Straßenausbau

Steht eine Bundesstraße auch nach dem Ausbau eines Teilabschnittes weiterhin für den landwirtschaftlichen Verkehr offen, darf die Planfeststellungsbehörde davon ausgehen, dass mit der Straßenplanung die Erreichbarkeit landwirtschaftlicher Grundstücke nicht in erheblichem Umfang beeinträchtigt und auch keine Überlastung des bisherigen Wirtschaftswegenetzes eintreten wird. Hat es im Erörterungstermin ausreichend Gelegenheit gegeben, sich

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Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit europäischen Unions- und deutschem Verfassungsrecht

Die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht ist wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen gewesen. So hat der Bundesfinanzhof bereits zur früheren Milch-Garantiemengen-Verordnung -MGV- entschieden, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 12 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen -MOG a.F.- ausreichend

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Die Betriebsprämienregelung bei der Hofübernahme

Im Falle einer Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 bedurfte es keines gesonderten Übertragungsantrags, um die Betriebsprämienregelung wie der vorherige Betriebsinhaber in Anspruch nehmen zu können. Ein Betriebsinhaber war jenseits seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht weder nach Art. 12

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Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung bei einem Verkauf landwirtschaftlicher Flächen weit unter Wert

Werden in einem Grundstückskaufvertrag landwirtschaftliche Flächen unter Ausnutzung der Unerfahrenheit der Käuferin weit unter Wert verkauft, ohne dass die Voraussetzungen einer sogenannten Unterverbriefung nach § 4 Abs. 3 RSG erfüllt sind, führt die offensichtliche Nichtigkeit des Vertrages nach § 138 Abs. 1 BGB dazu, dass die Grundstücksverkehrsgenehmigung weder erteilt noch

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Umsatzsteuer für die Klauenpflege

Klauenpflege ist keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient. Für die Klauenpflege gilt daher nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz. § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG ist nicht anwendbar. Danach unterliegt “die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere”

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Berücksichtigung von Feldinventar beim Übergang von der Durchschnittssatzgewinnermittlung zur Einnahmen-Überschussrechnung

Der durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelte Gewinn ist für das Wirtschaftsjahr des Übergangs um Zu- und Abschläge zu korrigieren, die sich aus dem Wechsel von der Einnahmen-Überschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich ergeben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs folgt aus der Systematik der gesetzlich geregelten Gewinnermittlungsarten, dass bei einem

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Das für ökologische Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung gestellte Grundstück – und die Umsatzsteuer

Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Verfügung und stellt er gegen Entgelt eine bestimmte Ausgleichsmaßnahme erstmals her, ist dieser Vorgang -unabhängig davon, wie viele umsatzsteuerrechtliche Leistungen er umfasst- steuerbar und

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Die Betriebshaftpflichtversicherung des Landwirts bei Verpachtung

Wird im Versicherungsvertrag der Betriebshaftpflichtversicherung eines Landwirts eine Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen und Gebäuden zum Betrieb eines Legehennenstalls mit Auslaufflächen nicht ausdrückich erwähnt, umfasst der versicherte Betrieb eine solche Verpachtung auch dann nicht, wenn sie brachenüblich ist. Die Verpachtung ist keine mitversicherte Nebentätigkeit. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg

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