Die Haftung des Futtermittelverkäufers

Einen Fut­ter­mit­telverkäufer trifft auf­grund der in § 24 des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­telge­set­zbuchs ange­ord­nete Gewähr für die “han­del­sübliche Unver­dor­ben­heit und Rein­heit” eine ver­schulden­sun­ab­hängige Haf­tung für verun­reinigtes Fut­ter­mit­tel. Allerd­ings haftet der Fut­ter­mit­telkäufer für Schä­den, die darauf beruhen, dass lediglich der Ver­dacht ein­er entsprechen­den Verun­reini­gung des Fut­ter­mit­tels beste­ht, nur bei einem sie tre­f­fend­en Ver­schuldensvor­wurf.

Die Haftung des Futtermittelverkäufers

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall belieferte die Klägerin, eine Fut­ter­mit­tel­her­stel­lerin, den Beklagten im Novem­ber 2010 mit Fut­ter­mit­teln für seine Leg­e­hen­nenan­lage. Bei ein­er Unter­suchung ander­er im sel­ben Zeitraum hergestell­ter Fut­ter­mit­tel stellte die Klägerin eine Über­schre­itung der zuläs­si­gen Dioxinkonzen­tra­tion fest, die sich auf eine Verun­reini­gung von zugekauften und von ihr ver­ar­beit­eten Fet­ten zurück­führen ließ. Als das Ergeb­nis der Unter­suchung Ende Dezem­ber 2010 vor­lag, hat­te der beklagte Land­wirt das gelieferte Fut­ter bere­its ver­füt­tert. Über den Jahreswech­sel 2010/2011 wur­den zwei Ställe des Land­wirts von dem zuständi­gen Lan­drat ges­per­rt. Die Fut­ter­mit­tel­her­stel­lerin erstat­tete dem Land­wirt zwar den Schaden, der durch die Entsorgung der während der Han­delssperre pro­duzierten Eier ent­stand, nicht jedoch Umsatzein­bußen in Höhe von 43.438,29 €, zu denen es kam, weil auch nach Aufhe­bung der Han­delssperre pro­duzierte Eier nicht oder nur zu einem gerin­geren Preis ver­mark­tet wer­den kon­nten. Mit ihrer Klage ver­langt die Fut­ter­mit­tel­her­stel­lerin für andere — man­gel­freie — Fut­ter­mit­tel­liefer­un­gen Zahlung des Kauf­preis­es in Höhe von 20.067,68 €. Der Land­wirt macht gel­tend, dass die Kauf­pre­is­forderung durch Aufrech­nung mit einem Schadenser­satzanspruch wegen der Umsatzein­bußen erloschen sei, und macht den weit­erge­hen­den Betrag im Wege der Widerk­lage gel­tend.

Das erstin­stan­zlich mit dem Rechtsstre­it befasste Landgericht Old­en­burg hat die Klage der Fut­ter­mit­tel­her­stel­lerin abgewiesen und auf die Widerk­lage die Fut­ter­mit­tel­her­stel­lerin ihrer­seits zur Zahlung von 23.370, 61 € verurteilt1. Die hierge­gen gerichtete Beru­fung der Fut­ter­mit­tel­her­stel­lerin blieb vor dem Ober­lan­des­gericht Old­en­burg eben­falls ohne Erfolg2. Die Old­en­burg­er Gerichte haben hier­bei die Auf­fas­sung vertreten, dass der Fut­ter­mit­telverkäufer schon dann – ohne Rück­sicht auf ein Ver­schulden – für einen Schaden des Käufers einzuste­hen habe, wenn der auf konkrete Tat­sachen gestützte Ver­dacht ein­er Verun­reini­gung beste­he.

Die hierge­gen gerichtete; vom Bun­des­gericht­shof zuge­lassene Revi­sion, mit der die Fut­ter­mit­tel­her­stel­lerin ihren Zahlungsanspruch und ihren auf Abweisung der Widerk­lage gerichteten Antrag weit­er­ver­fol­gte, hat­te nun vor dem Bun­des­gericht­shof Erfolg: Der Bun­des­gericht­shof hob das Beru­fung­surteil des Ober­lan­des­gerichts Old­en­burg auf und ver­wies den Rechtsstre­it zurück an das Ober­lan­des­gericht.

Der Bun­des­gericht­shof bestätigte zunächst, dass der Verkäufer für Schä­den, die dem Fut­ter­mit­telkäufer infolge ein­er tat­säch­lichen Über­schre­itung der zuläs­si­gen Dioxinkonzen­tra­tion im Fut­ter­mit­tel ent­standen sind, gemäß § 280 Abs. 1 BGB, § 24 LFGB (aF) ver­schulden­sun­ab­hängig haftet. Eine solche Haf­tung ver­wirk­licht das Ziel des Geset­zge­bers, die Rechte eines Fut­ter­mit­telkäufers gegenüber der ver­schuldens­ab­hängi­gen kaufrechtlichen Sach­män­gel­haf­tung zu stärken, um unzuläs­sige Belas­tun­gen von Fut­ter­mit­teln als erstes Glied der Lebens­mit­telkette schon auf der ersten Pro­duk­tion­sstufe zu ver­mei­den und Fut­ter­mit­telun­ternehmer auf diese Weise zu ver­an­lassen, auch die Qual­ität ihrer rück­wär­ti­gen Liefer­kette zu sich­ern. Die ver­schulden­sun­ab­hängige Haf­tung ver­let­zt den Veräußer­er des Fut­ter­mit­tels wed­er in sein­er Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch ver­stößt sie gegen das all­ge­meine Gle­ich­heits­ge­bot (Art. 3 Abs. 1 GG).

Eine tat­säch­liche Belas­tung des im vor­liegen­den Fall geliefer­ten Fut­ter­mit­tels mit Diox­in hat das Beru­fungs­gericht jedoch bis­lang nicht fest­gestellt.

Dage­gen verneint der Bun­des­gericht­shof eine Haf­tung bere­its auf­grund des bloßen Ver­dachts ein­er Diox­in-Verun­reini­gung. Die Fut­ter­mit­tel­her­stel­lerin hat vielmehr für Schä­den, die lediglich auf­grund des Ver­dachts ein­er unzuläs­si­gen Diox­in­verun­reini­gung des Fut­ter­mit­tels ent­standen sind, nur nach all­ge­meinen Grund­sätzen gemäß § 434 Abs. 1, § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB einzuste­hen. Der auf konkrete Tat­sachen gestützte, nahe­liegende und durch zumut­bare Maß­nah­men nicht zu beseit­i­gende Ver­dacht ein­er unzuläs­si­gen Verun­reini­gung stellt zwar, wie die Old­en­burg­er Gerichte zutr­e­f­fend angenom­men haben, einen Sach­man­gel der geliefer­ten Fut­ter­mit­tel dar, wenn die unter Ein­satz des Fut­ter­mit­tels pro­duzierten Lebens­mit­tel (hier: Eier) auf­grund des Ver­dachts unverkäu­flich wer­den.

Für Schä­den, die hier­durch entste­hen, haftet der Verkäufer jedoch nur, wenn er den in dem Ver­dacht liegen­den Man­gel zu vertreten hat. Sein Ver­schulden wird gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­mutet; die Ver­mu­tung kann allerd­ings wider­legt wer­den. Die ver­schulden­sun­ab­hängige Haf­tung gemäß § 24 LFGB (a.F.) greift im Falle eines bloßen Ver­dachts auf eine unzuläs­sige Verun­reini­gung dage­gen nicht ein, weil es sich um eine eng auszule­gende Aus­nah­mevorschrift han­delt.

Die Fut­ter­mit­tel­her­stel­lerin haftet daher für die gel­tend gemacht­en Schä­den nur dann, wenn entwed­er die Verun­reini­gung des von ihr geliefer­ten Fut­ters nachgewiesen wird oder der Fut­ter­mit­tel­her­stel­lerin ihrer­seits nicht der Nach­weis gelingt, dass sie den Ver­dacht der Fut­ter­mit­telverun­reini­gung nicht zu vertreten hat.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 22. Okto­ber 2014 — – VIII ZR 195/13

  1. LG Old­en­burg, Urteil vom 28.01.2013 – 4 O 2100/12 []
  2. OLG Old­en­burg, Urteil vom 18.06.2013 – 12 U 26/13 []