Kar­tof­fel­stär­ke­prä­mi­en – und die Voll­macht des Stär­ke­pro­du­zen­ten

Die Rege­lung des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kar­tof­fel­stär­ke­prä­mi­en­ver­ord­nung, nach der die Ver­tre­tungs­be­fug­nis des Stär­ke­her­stel­lers durch schrift­li­che Voll­macht nach­zu­wei­sen war, begrün­de­te kei­ne Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für die erteil­te Ver­tre­tungs­macht, son­dern beschränkt sich auf eine Nach­weis­re­ge­lung.

Kar­tof­fel­stär­ke­prä­mi­en – und die Voll­macht des Stär­ke­pro­du­zen­ten

Gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 der zwi­schen­zeit­lich außer Kraft getre­te­nen Kar­tof­fel­stär­ke­prä­mi­en­ver­ord­nung vom 25.08.1976 [1] in der für das Wirt­schafts­jahr 1995/​96 gel­ten­den Fas­sung vom 08.12 1993 [2] konn­te sich ein Kar­tof­fel­er­zeu­ger bei dem Antrag auf Gewäh­rung der Aus­gleichs­zah­lung durch den Stär­ke­her­stel­ler, mit dem er einen Anbau- und Lie­fer­ver­trag über zur Stär­ke­her­stel­lung bestimm­te Kar­tof­feln geschlos­sen hat­te, ver­tre­ten las­sen. Die­se ein­sei­tig in der Rechts­macht des Erzeu­gers ste­hen­de Mög­lich­keit ver­pflich­te­te den Stär­ke­her­stel­ler, den Antrag auf Gewäh­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen im Namen des Erzeu­gers gleich­zei­tig mit sei­nem eige­nen Prä­mi­en­an­trag nach § 4 der Ver­ord­nung schrift­lich zu stel­len, wobei sei­ne Ver­tre­tungs­be­fug­nis „durch schrift­li­che Voll­macht nach­zu­wei­sen“ war (§ 4a Abs. 1 Satz 4 und 5 der Kar­tof­fel­stär­ke­prä­mi­en­ver­ord­nung).

Aus dem Wort­laut wird z. T. gefol­gert, eine Voll­macht bedür­fe „nicht nur“ schrift­li­cher Form, son­dern sei „zudem“ in die­ser Form nach­zu­wei­sen. Damit wird im Ansatz zutref­fend zwi­schen der Schrift­form als Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung und als (blo­ßes) Nach­wei­s­er­for­der­nis unter­schie­den. Der Wort­laut der Vor­schrift beschränkt sich jedoch auf die Aus­sa­ge, dass ein Nach­weis zu füh­ren und die­ser durch eine schrift­li­che Voll­macht zu erbrin­gen ist.

Die aus Anlass der Ein­füh­rung der Aus­gleichs­zah­lun­gen mit Eil­ver­ord­nung vom 23.08.1993 [3] ein­ge­füg­te, nach­fol­gend mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes durch Ände­rungs­ver­ord­nung vom 08.12 1993 [2] ent­fris­te­te Rege­lung soll­te das neben die Prä­mi­en für die Her­stel­ler von Kar­tof­fel­stär­ke hin­zu­tre­ten­de Bewil­li­gungs­ver­fah­ren für Aus­gleichs­zah­lun­gen ver­ein­fa­chen und den zusätz­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand gering hal­ten [4]. Mit dem schrift­li­chen Antrag und dem Nach­weis in Schrift­form gemäß § 4a Abs. 1 Satz 4 und 5 der Kar­tof­fel­stär­ke­prä­mi­en­ver­ord­nung hat der Gesetz­ge­ber das in § 4 der Kar­tof­fel­stär­ke­prä­mi­en­ver­ord­nung für die Her­stel­ler­prä­mie ent­hal­te­ne Prin­zip des schrift­li­chen Ver­fah­rens über­nom­men. Das dien­te einem mög­lichst ein­fa­chen und zugleich effek­ti­ven Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, lässt aber nicht erken­nen, dass die Erzeu­ger von Stär­ke­kar­tof­feln durch ein Schrift­form­erfor­der­nis hät­ten geschützt wer­den sol­len. Dies bestä­tigt auch § 14 VwVfG. Ließ sich ein Kar­tof­fel­er­zeu­ger nicht vom Stär­ke­her­stel­ler ver­tre­ten – was prak­tisch fern lie­gen moch­te, aber mög­lich war – so war ihm nicht ver­wehrt, sei­nen Antrag von einem bevoll­mäch­tig­ten Drit­ten stel­len zu las­sen. Für die auf die­sen Fall anwend­ba­re all­ge­mei­ne Rege­lung des § 14 VwVfG ist aber aner­kannt, dass mit ihr eine bestimm­te Form für die Ertei­lung einer Voll­macht nicht vor­ge­ge­ben, son­dern nur eine Nach­weis­re­ge­lung getrof­fen ist [5]. Die Vor­schrif­ten unter­schei­den sich ledig­lich dar­in, dass der Nach­weis im Fal­le der Kar­tof­fel­stär­ke­prä­mi­en­ver­ord­nung stets, im Fal­le des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes nur auf Ver­lan­gen zu erbrin­gen war. Schließ­lich führt auch der Gedan­ke des Beru­fungs­ge­richts nicht wei­ter, dass im Fal­le eines feh­len­den Nach­wei­ses gemäß § 4a Abs. 1 Satz 5 der Kar­tof­fel­stär­ke­prä­mi­en­ver­ord­nung nach den Grund­sät­zen einer Dul­dungs­voll­macht ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der Bewil­li­gungs­be­hör­de in den Bestand einer Voll­macht nicht bestehe. Für die Fra­ge, ob eine Voll­macht wirk­sam nur schrift­lich oder aber auch form­los erteilt wer­den konn­te, ist das nicht wei­ter bedeut­sam. Ent­schei­dend ist inso­weit allen­falls die Schutz­be­dürf­tig­keit des Ver­tre­te­nen, gegen den sich die Wir­kun­gen der Voll­macht rich­ten.

War danach die Stär­ke­pro­du­zen­tin von den Erzeu­gern bevoll­mäch­tigt, sie im Ver­fah­ren der Bewil­li­gung der Aus­gleichs­zah­lun­gen zu ver­tre­ten, so wur­den die an die Erzeu­ger gerich­te­ten Bewil­li­gungs­be­schei­de mit ihrer Bekannt­ga­be gegen­über der Stär­ke­pro­du­zen­tin wirk­sam (§ 1 Abs. 1 NVwVfG, § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) und war das damit gegen­über den Erzeu­gern begrün­de­te Rechts­ver­hält­nis auch die­sen gegen­über zurück­zu­neh­men.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 24. Juli 2014 – 3 C 23.2013 -

  1. BGBl I S. 2585[]
  2. BGBl I S.2005[][]
  3. BGBl I S. 1512[]
  4. BR-Drs. 747/​93 S. 3[]
  5. vgl. Schmitz in: Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8. Aufl.2014, § 14 Rn. 14; Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl.2013, § 14 Rn. 17[]