Kartoffelstärkeprämien — und die Vollmacht des Stärkeproduzenten

Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartof­fel­stärkeprämien­verord­nung, nach der die Vertre­tungs­befug­nis des Stärke­herstellers durch schriftliche Voll­macht nachzuweisen war, begrün­dete keine Wirk­samkeitsvo­raus­set­zung für die erteilte Vertre­tungs­macht, son­dern beschränkt sich auf eine Nach­weis­regelung.

Kartoffelstärkeprämien — und die Vollmacht des Stärkeproduzenten

Gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 der zwis­chen­zeitlich außer Kraft getrete­nen Kartof­fel­stärkeprämien­verord­nung vom 25.08.19761 in der für das Wirtschaft­s­jahr 1995/96 gel­tenden Fas­sung vom 08.12 19932 kon­nte sich ein Kartof­fel­erzeuger bei dem Antrag auf Gewährung der Aus­gle­ich­szahlung durch den Stärke­hersteller, mit dem er einen Anbau- und Liefer­ver­trag über zur Stärke­herstel­lung bes­timmte Kartof­feln geschlossen hat­te, vertreten lassen. Diese ein­seit­ig in der Rechts­macht des Erzeugers ste­hende Möglichkeit verpflichtete den Stärke­hersteller, den Antrag auf Gewährung von Aus­gle­ich­szahlun­gen im Namen des Erzeugers gle­ichzeit­ig mit seinem eige­nen Prämien­antrag nach § 4 der Verord­nung schriftlich zu stellen, wobei seine Vertre­tungs­befug­nis “durch schriftliche Voll­macht nachzuweisen” war (§ 4a Abs. 1 Satz 4 und 5 der Kartof­fel­stärkeprämien­verord­nung).

Aus dem Wort­laut wird z. T. gefol­gert, eine Voll­macht bedürfe “nicht nur” schriftlich­er Form, son­dern sei “zudem” in dieser Form nachzuweisen. Damit wird im Ansatz zutr­e­f­fend zwis­chen der Schrift­form als Wirk­samkeitsvo­raus­set­zung und als (bloßes) Nach­weis­er­forder­nis unter­schieden. Der Wort­laut der Vorschrift beschränkt sich jedoch auf die Aus­sage, dass ein Nach­weis zu führen und dieser durch eine schriftliche Voll­macht zu erbrin­gen ist.

Die aus Anlass der Ein­führung der Aus­gle­ich­szahlun­gen mit Eil­verord­nung vom 23.08.19933 einge­fügte, nach­fol­gend mit Zus­tim­mung des Bun­desrates durch Änderungsverord­nung vom 08.12 19934 ent­fris­tete Regelung sollte das neben die Prämien für die Her­steller von Kartof­fel­stärke hinzutre­tende Bewil­li­gungsver­fahren für Aus­gle­ich­szahlun­gen vere­in­fachen und den zusät­zlichen Ver­wal­tungsaufwand ger­ing hal­ten5. Mit dem schriftlichen Antrag und dem Nach­weis in Schrift­form gemäß § 4a Abs. 1 Satz 4 und 5 der Kartof­fel­stärkeprämien­verord­nung hat der Geset­zge­ber das in § 4 der Kartof­fel­stärkeprämien­verord­nung für die Her­steller­prämie enthal­tene Prinzip des schriftlichen Ver­fahrens über­nom­men. Das diente einem möglichst ein­fachen und zugle­ich effek­tiv­en Ver­wal­tungsver­fahren, lässt aber nicht erken­nen, dass die Erzeuger von Stärkekartof­feln durch ein Schrift­former­forder­nis hät­ten geschützt wer­den sollen. Dies bestätigt auch § 14 VwVfG. Ließ sich ein Kartof­fel­erzeuger nicht vom Stärke­hersteller vertreten — was prak­tisch fern liegen mochte, aber möglich war — so war ihm nicht ver­wehrt, seinen Antrag von einem bevollmächtigten Drit­ten stellen zu lassen. Für die auf diesen Fall anwend­bare all­ge­meine Regelung des § 14 VwVfG ist aber anerkan­nt, dass mit ihr eine bes­timmte Form für die Erteilung ein­er Voll­macht nicht vorgegeben, son­dern nur eine Nach­weis­regelung getrof­fen ist6. Die Vorschriften unter­schei­den sich lediglich darin, dass der Nach­weis im Falle der Kartof­fel­stärkeprämien­verord­nung stets, im Falle des Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­set­zes nur auf Ver­lan­gen zu erbrin­gen war. Schließlich führt auch der Gedanke des Beru­fungs­gerichts nicht weit­er, dass im Falle eines fehlen­den Nach­weis­es gemäß § 4a Abs. 1 Satz 5 der Kartof­fel­stärkeprämien­verord­nung nach den Grund­sätzen ein­er Dul­dungsvoll­macht ein schutzwürdi­ges Ver­trauen der Bewil­li­gungs­be­hörde in den Bestand ein­er Voll­macht nicht beste­he. Für die Frage, ob eine Voll­macht wirk­sam nur schriftlich oder aber auch form­los erteilt wer­den kon­nte, ist das nicht weit­er bedeut­sam. Entschei­dend ist insoweit allen­falls die Schutzbedürftigkeit des Vertrete­nen, gegen den sich die Wirkun­gen der Voll­macht richt­en.

War danach die Stärke­pro­duzentin von den Erzeugern bevollmächtigt, sie im Ver­fahren der Bewil­li­gung der Aus­gle­ich­szahlun­gen zu vertreten, so wur­den die an die Erzeuger gerichteten Bewil­li­gungs­beschei­de mit ihrer Bekan­nt­gabe gegenüber der Stärke­pro­duzentin wirk­sam (§ 1 Abs. 1 NVwVfG, § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) und war das damit gegenüber den Erzeugern begrün­dete Rechtsver­hält­nis auch diesen gegenüber zurück­zunehmen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 24. Juli 2014 — 3 C 23.2013 -

  1. BGBl I S. 2585 []
  2. BGBl I S.2005 []
  3. BGBl I S. 1512 []
  4. BGBl I S.2005 []
  5. BR-Drs. 747/93 S. 3 []
  6. vgl. Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl.2014, § 14 Rn. 14; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl.2013, § 14 Rn. 17 []