Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen (Melio­ra­ti­ons­an­la­gen) – und die Ent­schä­di­gung des Alteigentümers

Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 13 MeAnlG nicht dadurch abwen­den, dass er von dem frü­he­ren Eigen­tü­mer der Anla­ge deren Besei­ti­gung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB ver­langt und die­sen in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Rege­lung in § 1001 Satz 2 BGB auf ein Recht zur Weg­nah­me verweist.

Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen (Melio­ra­ti­ons­an­la­gen) – und die Ent­schä­di­gung des Alteigentümers

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch des ehe­ma­li­gen Anla­ge­ei­gen­tü­mers für den Rechts­ver­lust nach § 13 MeAnlG ent­fällt oder ver­min­dert sich nicht, wenn sich auf dem Grund­stück schon eine von dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ange­leg­te Drai­na­ge (Alt­an­la­ge) befand, die bei der Neu­errich­tung der Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen im Zuge der Her­stel­lung einer Kom­plex­me­lio­ra­ti­on zer­stört und durch die am 1.01.1995 noch vor­han­de­ne Anla­ge ersetzt wurde.

Ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 13 MeAnlG setzt vor­aus, dass selb­stän­di­ges Anla­ge­ei­gen­tum an einer Ent­wäs­se­rungs­an­la­ge bestand, weil die Ent­schä­di­gung für den Rechts­ver­lust durch den gesetz­lich ange­ord­ne­ten Über­gang des Eigen­tums an den Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen auf den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer (§ 12 Satz 1 MeAnlG) gewährt wird.

Das ist im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren der Fall. Die Anla­ge wur­de mit ihrer Errich­tung Eigen­tum der LPG und nicht des Grundstückseigentümers.

Die sich auf den Wort­laut des § 13 Abs. 2 LPGG 1959 beru­fen­de gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung der Revi­si­on, dass an den von den LPGn unter Gel­tung des LPGG vom 03.06.1959 [1] errich­te­ten Melio­ra­ti­ons­an­la­gen selb­stän­di­ges Anla­gen­ei­gen­tum im Sin­ne des § 1 Abs. 1 MeAnlG nicht ent­stan­den sei, ist unzu­tref­fend. Zwar ist es rich­tig, dass die zitier­te Vor­schrift im LPGG 1959 die Ent­ste­hung selb­stän­di­gen (von dem Eigen­tum an Grund und Boden unab­hän­gi­gen) genos­sen­schaft­li­chen Eigen­tums nur für die von den LPGn errich­te­ten Gebäu­de (und ange­pflanz­ten Wald­flä­chen) anord­ne­te, dies aber – im Unter­schied zu § 27 des LPG-Geset­zes vom 02.07.1982 [2] – nicht auch für die von der LPG errich­te­ten Anla­gen bestimm­te. Die Revi­si­on über­geht bei ihrer an den Wort­laut anknüp­fen­den Geset­zes­aus­le­gung jedoch, dass die­se Vor­schrif­ten unter Berück­sich­ti­gung der Rechts­pra­xis der ehe­ma­li­gen DDR aus­zu­le­gen und anzu­wen­den sind [3]. In der DDR wur­de unter Bezug­nah­me auf die Bestim­mung des Umfangs des genos­sen­schaft­li­chen Eigen­tums in Art. 13 der DDR Ver­fas­sung vom 06.04.1968 [4] die Vor­schrift in § 13 Abs. 2 LPGG 1959 dahin aus­ge­legt, dass (auch) die von den LPGn in Aus­übung ihres gesetz­li­chen Boden­nut­zungs­rechts errich­te­ten Anla­gen genos­sen­schaft­li­ches Eigen­tum wur­den [5].

Danach ent­stand an den – u.a. auf den von dem Vater des Beklag­ten in die LPG ein­ge­brach­ten und daher nach § 8 und § 10 LPGG 1959 ihrem Boden­nut­zungs­recht unter­lie­gen­den Flä­chen – errich­te­ten Melio­ra­ti­ons­an­la­gen gemäß § 13 Abs. 2 LPGG 1959 selb­stän­di­ges Anla­ge­ei­gen­tum der Genos­sen­schaft [6]. Das nach § 13 Abs. 2 LPGG ent­stan­de­ne Anla­ge­ei­gen­tum blieb genos­sen­schaft­li­ches Eigen­tum nach § 27 LPGG 1982 und bestand nach Art. 231 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB über den 3.10.1990 hin­aus fort.

Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 13 MeAnlG nicht dadurch abwen­den, dass er von dem frü­he­ren Eigen­tü­mer der Anla­ge deren Besei­ti­gung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB ver­langt und die­sen in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Rege­lung in § 1001 Satz 2 BGB auf ein Recht zur Weg­nah­me ver­weist. Die von der Revi­si­on zitier­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [7] zum Schutz des Eigen­tü­mers vor Wert­er­satz­an­sprü­chen aus auf­ge­dräng­ter Berei­che­rung betrifft unrecht­mä­ßi­ge, gegen den Wil­len des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers vor­ge­nom­me­ne Bau­maß­nah­men auf sei­nem Grund­stück. Die­se Recht­spre­chung ist auf die in § 1 MeAnlG bezeich­ne­ten Anla­gen nicht über­trag­bar. Das Melio­ra­ti­ons­an­la­gen­ge­setz knüpft an die Rechts­la­ge in der ehe­ma­li­gen DDR an, nach der die LPGn zur Errich­tung von Melio­ra­ti­ons­an­la­gen auf den ihrem gesetz­li­chen Boden­nut­zungs­recht unter­lie­gen­den Flä­chen berech­tigt waren (§ 10 Abs. 1 Buch­sta­be b LPGG 1959; § 18 Abs. 2 Nr. 2 LPGG 1982); die Errich­tung sog. kom­ple­xer Anla­gen zur Ver­bes­se­rung der Boden­be­wirt­schaf­tung nach der Melio­ra­ti­ons­ord­nung vom 29.06.1967 – GBl. II, S. 411)), die über die Gren­zen ein­zel­ner LPGn hin­aus­ge­hen konn­ten [8], wur­de zudem staat­li­cher­seits geför­dert. Für einen Schutz des Eigen­tü­mers vor uner­wünsch­ten Melio­ra­ti­ons­maß­nah­men nach den Grund­sät­zen über die auf­ge­dräng­te Berei­che­rung ist vor die­sem Hin­ter­grund kein Raum [9].

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch ist nicht im Hin­blick auf eine vor 1977 vor­han­de­ne Ent­wäs­se­rungs­an­la­ge (Vor­me­lio­ra­ti­on) zu kür­zen. Der Anspruch des ehe­ma­li­gen Anla­ge­ei­gen­tü­mers für den Rechts­ver­lust nach § 13 MeAnlG ent­fällt oder ver­min­dert sich nicht, wenn sich auf dem Grund­stück schon eine von dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ange­leg­te Drai­na­ge (Alt­an­la­ge) befand, die bei der Neu­errich­tung der Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen im Zuge der Her­stel­lung einer Kom­plex­me­lio­ra­ti­on zer­stört und durch die am 1.01.1995 noch vor­han­de­ne Anla­ge ersetzt wurde.

§ 13 MeAnlG berück­sich­tigt sol­che Vor­me­lio­ra­tio­nen nicht. Die Höhe der Ent­schä­di­gung bemisst sich nach Satz 2 die­ser Vor­schrift nach dem Wert der Anla­ge im Zeit­punkt des Eigen­tums­über­gangs. Der Gesetz­ge­ber hat vor dem Hin­ter­grund der unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen zu den für die Ver­gü­tung nach § 951 Abs. 1 Satz 1 BGB maß­geb­li­chen Bemes­sungs­grund­la­gen aus­drück­lich eine Ent­schä­di­gung des frü­he­ren Eigen­tü­mers nach dem Wert der Anla­ge bestimmt [10].

Die Anwen­dung des § 13 MeAnlG ist auch nicht im Hin­blick auf die Erwä­gung zur Ent­schä­di­gungs­pflicht in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ein­zu­schrän­ken, wonach die von der LPG ange­leg­te Drai­na­ge des­halb einen Vor­teil für den Boden­ei­gen­tü­mer dar­stel­le, weil er – wäre die Anla­ge nicht vor­han­den – selbst eine Drai­na­ge anle­gen müss­te [11]. Eine sol­che (teleo­lo­gi­sche) Reduk­ti­on einer Vor­schrift nach ihrem Zweck ist aller­dings gebo­ten, wenn der Gesetz­ge­ber nicht alle Kon­se­quen­zen der von ihm gewähl­ten Geset­zes­fas­sung bedacht hat und ihre wort­ge­treue Anwen­dung das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel deut­lich ver­feh­len wür­de [12]. Von einer sol­chen Ver­feh­lung der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on kann hier jedoch nicht aus­ge­gan­gen werden.

Dage­gen spricht bereits, dass der Gesetz­ge­ber in § 13 Satz 2 MeAnlG das für den Rechts­ver­lust zu zah­len­de Ent­gelt nach dem objek­ti­ven (Rest)Wert der Anla­ge am 1.01.1995 und nicht nach dem Umfang der von dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erspar­ten Auf­wen­dun­gen bestimmt hat. Die­se Ent­schä­di­gung wur­de für Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen ange­ord­net, wel­che die LPGn nach ihren Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dun­gen ange­legt hat­ten [13]. Die Neu­errich­tung einer Melio­ra­ti­ons­an­la­ge konn­te von den pri­va­ten Boden­ei­gen­tü­mern nicht ver­hin­dert wer­den [14], was selbst dann galt, wenn dabei die von den Boden­ei­gen­tü­mern zur Ent­wäs­se­rung ihrer Grund­stü­cke ange­leg­ten Vor­me­lio­ra­tio­nen zer­stört wur­den. Vor die­sem Hin­ter­grund ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Melio­ra­ti­ons­an­la­gen­ge­setz die nach den Rechts­ver­hält­nis­sen in der DDR ent­stan­de­nen Rech­te so hin­ge­nom­men hat, wie es sie vor­ge­fun­den hat. Den Anla­gen­ei­gen­tü­mern ist eine nach einem ein­heit­li­chen Maß­stab zu bemes­sen­de Ent­schä­di­gung für den Ver­lust ihres Eigen­tums­rechts zuer­kannt wor­den, wäh­rend der hypo­the­ti­sche Umstand, dass der Eigen­tü­mer einen ent­spre­chen­den Auf­wand nicht gehabt hät­te, wenn eine auf sei­nem Grund­stück bereits vor­han­de­ne Alt­an­la­ge in der DDR nicht besei­tigt wor­den wäre, bei der Bemes­sung der Ent­schä­di­gung außer Betracht bleibt.

Der Beklag­te kann den Ent­schä­di­gungs­an­spruch auch nicht mit dem Argu­ment abwen­den, dass die Anla­ge für ihn kei­nen Vor­teil mehr dar­ge­stellt habe.

Ein sol­cher Ein­wand ist aller­dings grund­sätz­lich mög­lich, da § 13 Satz 1 MeAnlG auf die Vor­schrift über die Ver­gü­tung für den Rechts­ver­lust in § 951 Abs. 1 BGB ver­weist. Die­se Bestim­mung ist wie­der­um kei­ne eige­ne Anspruchs­grund­la­ge, son­dern eine Rechts­grund­ver­wei­sung auf das all­ge­mei­ne Berei­che­rungs­recht [15]. Auf Grund der Ver­wei­sung auf das Berei­che­rungs­recht müs­sen für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 13 MeAnlG die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB erfüllt sein.

Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann daher ein­wen­den, dass er durch den Über­gang des Anla­gen­ei­gen­tums nicht berei­chert sei, weil die vor­han­de­ne Ent­wäs­se­rungs­an­la­ge (objek­tiv) für sein Grund­stück kei­nen Vor­teil mehr dar­stell­te [16]. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer wird durch den Erwerb des Eigen­tums an der Anla­ge nicht berei­chert, wenn für die Ent­wäs­se­rung des Grund­stücks kein Bedarf (mehr) besteht [17].

Die­ser recht­li­che Gesichts­punkt führt hier aber zu kei­nem von dem Beru­fungs­ur­teil abwei­chen­den Ergebnis.

Der Erwerb des Eigen­tums an der Ent­wäs­se­rungs­an­la­ge stell­te einen Vor­teil für den Beklag­ten dar, da sein Grund­stück am 1.01.1995 land­wirt­schaft­lich genutzt wur­de (und auch wei­ter­hin so genutzt wird) und für die­se Nut­zung eine Drai­na­ge zweck­mä­ßig ist. Die Ent­wäs­se­rung des Grund­stücks erfolg­te über die von der LPG ange­leg­te Anla­ge, die nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts im Zeit­punkt des Eigen­tums­über­gangs funk­ti­ons­fä­hig war und den von dem Sach­ver­stän­di­gen ermit­tel­ten Wert hatte.

Das von den Fest­stel­lun­gen im Beru­fungs­ur­teil abwei­chen­de Vor­brin­gen des Beklag­ten in einem nach­ge­reich­ten, nicht nach­ge­las­se­nen Schrift­satz, in dem er erst­mals vor­ge­tra­gen hat, dass der Erwer­ber die alte Ton­rohr­me­lio­ra­ti­on wei­ter benut­ze, wäh­rend die LPG-Melio­ra­ti­on für ihn nicht den gerings­ten Ertrag abwer­fe und sich als eine rei­ne Stö­rung dar­stel­le, ist auch in der Revi­si­ons­in­stanz nicht zu berück­sich­ti­gen. Die­sen Vor­trag hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei nach § 296a Satz 1 ZPO nicht der Ent­schei­dung zugrun­de gelegt und dar­in auch kei­nen Grund für eine Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung nach § 156 Abs. 1 ZPO gese­hen. Der von der Revi­si­on erho­be­ne Vor­wurf einer Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG geht ins Lee­re, da das Beru­fungs­ge­richt das Vor­brin­gen zur Kennt­nis genom­men und in sei­nem Urteil wie­der­ge­ge­ben, aber ver­fah­rens­feh­ler­frei nach § 296a Satz 1 ZPO nicht mehr zuge­las­sen hat. Die Ableh­nung einer nach § 156 Abs. 1 ZPO im Ermes­sen des Gerichts lie­gen­den Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung ist der Rechts­prü­fung des Revi­si­ons­ge­richts ent­zo­gen, sofern sie nicht mit rechts­feh­ler­haf­ten Erwä­gun­gen begrün­det ist, wofür hier von der Revi­si­on jedoch nichts dar­ge­legt wor­den ist [18].

Dem Anspruch steht auch nicht der Ein­wand der Ver­wir­kung ent­ge­gen. Die Zurück­wei­sung die­ses Ein­wands im Beru­fungs­ur­teil ist vor dem Hin­ter­grund der – von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen – Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts nicht zu bean­stan­den, der Beklag­te habe nicht ein­mal behaup­tet, er habe sich auf Grund des Ver­hal­tens der Klä­ge­rin dar­auf ein­rich­ten dür­fen, dass die­se ihren Anspruch auf Wert­er­satz nicht gel­tend machen wer­de. Sol­che Umstän­de müs­sen jedoch von dem Ver­pflich­te­ten vor­ge­tra­gen wer­den [19]. Fehlt es dar­an, kommt ein Aus­schluss des Anspruchs wegen Ver­wir­kung nicht in Betracht. Die­ser Ein­wand ist näm­lich auch wenn der Anspruch erst lan­ge Zeit (hier etwa zehn Jah­re nach sei­ner Ent­ste­hung) von dem Gläu­bi­ger gel­tend gemacht wird, nur dann begrün­det, wenn zu dem Zeit­ab­lauf beson­de­re auf dem Ver­hal­ten des Berech­tig­ten beru­hen­de Umstän­de hin­zu­tre­ten, die das Ver­trau­en des Ver­pflich­te­ten recht­fer­ti­gen, der Berech­tig­te wer­de sei­nen Anspruch nicht mehr gel­tend machen [20]. Trägt der Ver­pflich­te­te hier­zu nichts vor, kommt eine Ver­wir­kung nicht in Betracht.

Die Gel­tend­ma­chung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach § 13 MeAnlG durch die Klä­ge­rin stellt sich – auch ange­sichts des Umstands, dass des­sen Wert in der für den Anspruch des Beklag­ten auf bare Zuzah­lung nach § 34 Abs. 1 LwAnpG 1990 (= § 28 Abs. 2 LwAnpG 1991) maß­geb­li­chen Umwand­lungs­bi­lanz mit Null DM bewer­tet wur­de – nicht als eine mit dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) unver­ein­ba­re, unzu­läs­si­ge wider­sprüch­li­che Rechts­aus­übung dar.

Ein sol­cher Ein­wand kommt aller­dings grund­sätz­lich in Betracht. Ein wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten einer Par­tei ist dann rechts­miss­bräuch­lich, wenn für den ande­ren Teil ein Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen wor­den ist oder wenn ande­re beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen [21]. Das ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn eine Par­tei aus ihrem frü­he­ren Ver­hal­ten Vor­tei­le gezo­gen hat und ihr jet­zi­ges Ver­hal­ten hier­zu in einem unauf­lös­ba­ren Wider­spruch steht [22].

So könn­te es sich ver­hal­ten, wenn ein LPG-Nach­fol­ge­un­ter­neh­men gegen­über einem (frü­he­ren) LPG-Mit­glied den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 13 MeAnlG in vol­ler Höhe gel­tend mach­te, nach­dem es zuvor des­sen von einer Bilanz abhän­gi­gen Ansprü­che (nach § 28 Abs. 2, § 36 oder § 44 LwAnpG 1991) des­we­gen gekürzt hat, weil den Melio­ra­ti­ons­an­la­gen kein Ver­mö­gens­wert zukom­me. Das dürf­te selbst dann gel­ten, wenn das Unter­neh­men im Zeit­punkt der Bilanz­er­stel­lung ange­sichts der damals noch aus­ste­hen­den gesetz­li­chen Rege­lung über die Anpas­sung der Rechts­ver­hält­nis­se an den Melio­ra­ti­ons­an­la­gen nach dem han­dels­recht­li­chen Vor­sichts­prin­zip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) zu einer sol­chen Bewer­tung berech­tigt war. Für die Unzu­läs­sig­keit der Rechts­aus­übung kommt es allein dar­auf an, ob ein objek­ti­ver Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben vor­liegt. Selbst wenn eine Rechts­aus­übung an sich nicht zu miss­bil­li­gen ist, kann sie unzu­läs­sig sein, wenn sich objek­tiv das Gesamt­bild eines wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens ergibt, weil das frü­he­re Ver­hal­ten mit dem spä­te­ren sach­lich unver­ein­bar ist und die Inter­es­sen der Gegen­par­tei im Hin­blick dar­auf vor­ran­gig schutz­wür­dig erschei­nen [23].

In der Sache ist der Ein­wand jedoch des­halb unbe­grün­det, weil für eine Kür­zung des Anspruchs des Beklag­ten durch die Bewer­tung der Melio­ra­ti­ons­an­la­gen mit Null DM weder etwas ersicht­lich noch vor­ge­tra­gen wor­den ist. In dem Beschluss des Land­wirt­schafts­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom 29.11.1996 [24] zu dem Anspruch des Beklag­ten auf bare Zuzah­lung ist der Wert der Betei­li­gung des Beklag­ten an dem Unter­neh­men nicht auf Grund des in der Umwand­lungs­bi­lanz aus­ge­wie­se­nen Eigen­ka­pi­tals gekürzt wor­den. Die nach § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 LwAnpG zu berech­nen­den Beträ­ge für den Inven­tar­bei­trag, des­sen Ver­zin­sung und die Boden­nut­zung bei der Berech­nung der baren Zuzah­lung sind nach den gesetz­li­chen Bemes­sungs­fak­to­ren ohne einen Abzug ange­setzt wor­den. Da der Land­wirt­schafts­se­nat in dem Beschluss für die Wert­schöp­fung durch Arbeit (§ 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LwAnpG 1991) einen Betrag von 288 DM jähr­lich in Ansatz gebracht hat, kann dahin­ste­hen, ob – wie von dem Beklag­ten vor­ge­tra­gen – der in der Auf­stel­lung der Klä­ge­rin [25] für Arbeit aus­ge­wie­se­ne Wert von 160 DM pro Arbeits­jahr unter Berück­sich­ti­gung des Werts der Melio­ra­ti­ons­an­la­gen auf einen Betrag von 258 DM pro Jahr zu erhö­hen gewe­sen wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juli 2014 – V ZR 291/​13

  1. GBl. I S. 577[]
  2. GBl. – I S. 443[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1997 – VI ZR 63/​96, BGHZ 135, 158, 161 f.; Urteil vom 18.03.1998 – IV ZR 126/​96, VIZ 1998, 332, 333; Urteil vom 02.03.2000 – III ZR 141/​99, BGHZ 144, 29, 40[]
  4. Neu­fas­sung vom 07.10.1974, GBl. – I S. 432[]
  5. Oeh­ler in LPG-Recht [1976], S. 240, 241[]
  6. so auch: OLG Bran­den­burg, VIZ 2000, 163, 164; vgl. auch OVG Mag­de­burg, RdL 1999, 244, 245[]
  7. Urteil vom 21.12 1956 – V ZR 110/​56, BGHZ 23, 61, 65[]
  8. Oeh­ler, Staat und Recht [1965], 1829, 1835[]
  9. Thie­le in Thiele/​Krajewski/​Winterstein/​Röske, Schuld­rechts­an­pas­sungs­ge­setz, 2. Aufl., § 13 MeAnlG Rn. 6[]
  10. BT-Drs. 12/​7135, S. 80[]
  11. BT-Drs. 12/​7135, S. 79[]
  12. BGH, Urteil vom 05.07.2007 – IX ZR 185/​06, BGHZ 173, 116 Rn. 31; Beschluss vom 29.11.2013 – BLw 4/​12, NJW-RR 2014, 243 Rn. 23[]
  13. BT-Drs. 12/​7135, S. 74[]
  14. vgl. Oeh­ler, LPG-Recht [1976], S. 239[]
  15. BGH, Urteil vom 26.02.1964 – V ZR 105/​61, BGHZ 41, 157, 159; BGH, Urteil vom 11.01.1971 – VIII ZR 261/​69, BGHZ 55, 176, 177[]
  16. Knau­ber in Kie­the, Schuld­rechts­an­pas­sungs­ge­setz, 3. Erg.Lfg., § 3 MeAnlG Rn. 11[]
  17. Zim­mer­mann in Grund­stücks­recht-Ost, § 13 MeAnlG Rn. 11[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 21.02.1986 – V ZR 246/​84, NJW 1986, 1867, 1868[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2006 – VII ZR 44/​05, BGHZ 167, 75 Rn. 24[]
  20. BGH, Urteil vom 12.12 2008 – V ZR 49/​08, NJW 2009, 847 Rn. 39, inso­weit in BGHZ 179, 146 ff. nicht abge­druckt; Urteil vom 30.10.2009 – V ZR 42/​09, NJW 2010, 1074 Rn.19[]
  21. BGH, Urteil vom 17.02.2005 – III ZR 172/​04, BGHZ 162, 175, 181; Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 103/​11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1985 – IVa ZR 153/​83, BGHZ 94, 344, 354; Bamberger/​Roth/​Sutschet, BGB, 3. Aufl., § 242 Rn. 125; Münch­Komm-BGB/Ro­th/­Schu­bert, 6. Aufl., § 242 Rn. 319; NK-BGB/­Krebs, 2. Aufl., § 242 Rn. 98; Staudinger/​Looschelders/​Olzen, BGB [2009], § 242 Rn. 301[]
  23. BGH, Urteil vom 12.11.2008 – XII ZR 134/​04, NJW 2009, 1343 Rn. 41; Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 103/​11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12[]
  24. BGH, Beschluss vom 29.11.1996 – BLw 22/​96 unver­öf­fent­licht[]
  25. der sog. Per­so­ni­fi­zie­rung der Betei­li­gun­gen[]