Entwässerungsanlagen (Meliorationsanlagen) — und die Entschädigung des Alteigentümers

Der Grund­stück­seigen­tümer kann den Entschädi­gungsanspruch nach § 13 MeAnlG nicht dadurch abwen­den, dass er von dem früheren Eigen­tümer der Anlage deren Besei­t­i­gung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB ver­langt und diesen in entsprechen­der Anwen­dung der Regelung in § 1001 Satz 2 BGB auf ein Recht zur Weg­nahme ver­weist.

Entwässerungsanlagen (Meliorationsanlagen) — und die Entschädigung des Alteigentümers

Der Entschädi­gungsanspruch des ehe­ma­li­gen Anlageeigen­tümers für den Rechtsver­lust nach § 13 MeAnlG ent­fällt oder ver­min­dert sich nicht, wenn sich auf dem Grund­stück schon eine von dem Grund­stück­seigen­tümer angelegte Drainage (Altan­lage) befand, die bei der Neuer­rich­tung der Entwässerungsan­la­gen im Zuge der Her­stel­lung ein­er Kom­plexme­lio­ra­tion zer­stört und durch die am 1.01.1995 noch vorhan­dene Anlage erset­zt wurde.

Ein Anspruch auf Entschädi­gung nach § 13 MeAnlG set­zt voraus, dass selb­ständi­ges Anlageeigen­tum an ein­er Entwässerungsan­lage bestand, weil die Entschädi­gung für den Rechtsver­lust durch den geset­zlich ange­ord­neten Über­gang des Eigen­tums an den Entwässerungsan­la­gen auf den Grund­stück­seigen­tümer (§ 12 Satz 1 MeAnlG) gewährt wird.

Das ist im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Ver­fahren der Fall. Die Anlage wurde mit ihrer Errich­tung Eigen­tum der LPG und nicht des Grund­stück­seigen­tümers.

Die sich auf den Wort­laut des § 13 Abs. 2 LPGG 1959 berufende gegen­teilige Auf­fas­sung der Revi­sion, dass an den von den LPGn unter Gel­tung des LPGG vom 03.06.19591 errichteten Melio­ra­tionsan­la­gen selb­ständi­ges Anla­geneigen­tum im Sinne des § 1 Abs. 1 MeAnlG nicht ent­standen sei, ist unzutr­e­f­fend. Zwar ist es richtig, dass die zitierte Vorschrift im LPGG 1959 die Entste­hung selb­ständi­gen (von dem Eigen­tum an Grund und Boden unab­hängi­gen) genossen­schaftlichen Eigen­tums nur für die von den LPGn errichteten Gebäude (und angepflanzten Wald­flächen) anord­nete, dies aber — im Unter­schied zu § 27 des LPG-Geset­zes vom 02.07.19822 — nicht auch für die von der LPG errichteten Anla­gen bes­timmte. Die Revi­sion überge­ht bei ihrer an den Wort­laut anknüpfend­en Geset­ze­sausle­gung jedoch, dass diese Vorschriften unter Berück­sich­ti­gung der Recht­sprax­is der ehe­ma­li­gen DDR auszule­gen und anzuwen­den sind3. In der DDR wurde unter Bezug­nahme auf die Bes­tim­mung des Umfangs des genossen­schaftlichen Eigen­tums in Art. 13 der DDR Ver­fas­sung vom 06.04.19684 die Vorschrift in § 13 Abs. 2 LPGG 1959 dahin aus­gelegt, dass (auch) die von den LPGn in Ausübung ihres geset­zlichen Boden­nutzungsrechts errichteten Anla­gen genossen­schaftlich­es Eigen­tum wur­den5.

Danach ent­stand an den — u.a. auf den von dem Vater des Beklagten in die LPG einge­bracht­en und daher nach § 8 und § 10 LPGG 1959 ihrem Boden­nutzungsrecht unter­liegen­den Flächen — errichteten Melio­ra­tionsan­la­gen gemäß § 13 Abs. 2 LPGG 1959 selb­ständi­ges Anlageeigen­tum der Genossen­schaft6. Das nach § 13 Abs. 2 LPGG ent­standene Anlageeigen­tum blieb genossen­schaftlich­es Eigen­tum nach § 27 LPGG 1982 und bestand nach Art. 231 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB über den 3.10.1990 hin­aus fort.

Der Grund­stück­seigen­tümer kann den Entschädi­gungsanspruch nach § 13 MeAnlG nicht dadurch abwen­den, dass er von dem früheren Eigen­tümer der Anlage deren Besei­t­i­gung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB ver­langt und diesen in entsprechen­der Anwen­dung der Regelung in § 1001 Satz 2 BGB auf ein Recht zur Weg­nahme ver­weist. Die von der Revi­sion zitierte Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs7 zum Schutz des Eigen­tümers vor Wert­er­satzansprüchen aus aufge­drängter Bere­icherung bet­rifft unrecht­mäßige, gegen den Willen des Grund­stück­seigen­tümers vorgenommene Bau­maß­nah­men auf seinem Grund­stück. Diese Recht­sprechung ist auf die in § 1 MeAnlG beze­ich­neten Anla­gen nicht über­trag­bar. Das Melio­ra­tionsan­la­genge­setz knüpft an die Recht­slage in der ehe­ma­li­gen DDR an, nach der die LPGn zur Errich­tung von Melio­ra­tionsan­la­gen auf den ihrem geset­zlichen Boden­nutzungsrecht unter­liegen­den Flächen berechtigt waren (§ 10 Abs. 1 Buch­stabe b LPGG 1959; § 18 Abs. 2 Nr. 2 LPGG 1982); die Errich­tung sog. kom­plex­er Anla­gen zur Verbesserung der Boden­be­wirtschaf­tung nach der Melio­ra­tionsor­d­nung vom 29.06.1967 — GBl. II, S. 411)), die über die Gren­zen einzel­ner LPGn hin­aus­ge­hen kon­nten8, wurde zudem staatlich­er­seits gefördert. Für einen Schutz des Eigen­tümers vor uner­wün­scht­en Melio­ra­tions­maß­nah­men nach den Grund­sätzen über die aufge­drängte Bere­icherung ist vor diesem Hin­ter­grund kein Raum9.

Der Entschädi­gungsanspruch ist nicht im Hin­blick auf eine vor 1977 vorhan­dene Entwässerungsan­lage (Vorme­lio­ra­tion) zu kürzen. Der Anspruch des ehe­ma­li­gen Anlageeigen­tümers für den Rechtsver­lust nach § 13 MeAnlG ent­fällt oder ver­min­dert sich nicht, wenn sich auf dem Grund­stück schon eine von dem Grund­stück­seigen­tümer angelegte Drainage (Altan­lage) befand, die bei der Neuer­rich­tung der Entwässerungsan­la­gen im Zuge der Her­stel­lung ein­er Kom­plexme­lio­ra­tion zer­stört und durch die am 1.01.1995 noch vorhan­dene Anlage erset­zt wurde.

§ 13 MeAnlG berück­sichtigt solche Vorme­lio­ra­tio­nen nicht. Die Höhe der Entschädi­gung bemisst sich nach Satz 2 dieser Vorschrift nach dem Wert der Anlage im Zeit­punkt des Eigen­tum­süber­gangs. Der Geset­zge­ber hat vor dem Hin­ter­grund der unter­schiedlichen Auf­fas­sun­gen zu den für die Vergü­tung nach § 951 Abs. 1 Satz 1 BGB maßge­blichen Bemes­sungs­grund­la­gen aus­drück­lich eine Entschädi­gung des früheren Eigen­tümers nach dem Wert der Anlage bes­timmt10.

Die Anwen­dung des § 13 MeAnlG ist auch nicht im Hin­blick auf die Erwä­gung zur Entschädi­gungspflicht in den Geset­zes­ma­te­ri­alien einzuschränken, wonach die von der LPG angelegte Drainage deshalb einen Vorteil für den Bodeneigen­tümer darstelle, weil er — wäre die Anlage nicht vorhan­den — selb­st eine Drainage anle­gen müsste11. Eine solche (tele­ol­o­gis­che) Reduk­tion ein­er Vorschrift nach ihrem Zweck ist allerd­ings geboten, wenn der Geset­zge­ber nicht alle Kon­se­quen­zen der von ihm gewählten Geset­zes­fas­sung bedacht hat und ihre wort­ge­treue Anwen­dung das geset­zge­berische Ziel deut­lich ver­fehlen würde12. Von ein­er solchen Ver­fehlung der geset­zge­berischen Inten­tion kann hier jedoch nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Dage­gen spricht bere­its, dass der Geset­zge­ber in § 13 Satz 2 MeAnlG das für den Rechtsver­lust zu zahlende Ent­gelt nach dem objek­tiv­en (Rest)Wert der Anlage am 1.01.1995 und nicht nach dem Umfang der von dem Grund­stück­seigen­tümer ersparten Aufwen­dun­gen bes­timmt hat. Diese Entschädi­gung wurde für Entwässerungsan­la­gen ange­ord­net, welche die LPGn nach ihren Investi­tion­sentschei­dun­gen angelegt hat­ten13. Die Neuer­rich­tung ein­er Melio­ra­tionsan­lage kon­nte von den pri­vat­en Bodeneigen­tümern nicht ver­hin­dert wer­den14, was selb­st dann galt, wenn dabei die von den Bodeneigen­tümern zur Entwässerung ihrer Grund­stücke angelegten Vorme­lio­ra­tio­nen zer­stört wur­den. Vor diesem Hin­ter­grund ist davon auszuge­hen, dass das Melio­ra­tionsan­la­genge­setz die nach den Rechtsver­hält­nis­sen in der DDR ent­stande­nen Rechte so hin­genom­men hat, wie es sie vorge­fun­den hat. Den Anla­geneigen­tümern ist eine nach einem ein­heitlichen Maßstab zu bemessende Entschädi­gung für den Ver­lust ihres Eigen­tum­srechts zuerkan­nt wor­den, während der hypo­thetis­che Umstand, dass der Eigen­tümer einen entsprechen­den Aufwand nicht gehabt hätte, wenn eine auf seinem Grund­stück bere­its vorhan­dene Altan­lage in der DDR nicht beseit­igt wor­den wäre, bei der Bemes­sung der Entschädi­gung außer Betra­cht bleibt.

Der Beklagte kann den Entschädi­gungsanspruch auch nicht mit dem Argu­ment abwen­den, dass die Anlage für ihn keinen Vorteil mehr dargestellt habe.

Ein solch­er Ein­wand ist allerd­ings grund­sät­zlich möglich, da § 13 Satz 1 MeAnlG auf die Vorschrift über die Vergü­tung für den Rechtsver­lust in § 951 Abs. 1 BGB ver­weist. Diese Bes­tim­mung ist wiederum keine eigene Anspruchs­grund­lage, son­dern eine Rechts­grund­ver­weisung auf das all­ge­meine Bere­icherungsrecht15. Auf Grund der Ver­weisung auf das Bere­icherungsrecht müssen für den Entschädi­gungsanspruch nach § 13 MeAnlG die Voraus­set­zun­gen eines Anspruchs nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB erfüllt sein.

Der Grund­stück­seigen­tümer kann daher ein­wen­den, dass er durch den Über­gang des Anla­geneigen­tums nicht bere­ichert sei, weil die vorhan­dene Entwässerungsan­lage (objek­tiv) für sein Grund­stück keinen Vorteil mehr darstellte16. Der Grund­stück­seigen­tümer wird durch den Erwerb des Eigen­tums an der Anlage nicht bere­ichert, wenn für die Entwässerung des Grund­stücks kein Bedarf (mehr) beste­ht17.

Dieser rechtliche Gesicht­spunkt führt hier aber zu keinem von dem Beru­fung­surteil abwe­ichen­den Ergeb­nis.

Der Erwerb des Eigen­tums an der Entwässerungsan­lage stellte einen Vorteil für den Beklagten dar, da sein Grund­stück am 1.01.1995 land­wirtschaftlich genutzt wurde (und auch weit­er­hin so genutzt wird) und für diese Nutzung eine Drainage zweck­mäßig ist. Die Entwässerung des Grund­stücks erfol­gte über die von der LPG angelegte Anlage, die nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts im Zeit­punkt des Eigen­tum­süber­gangs funk­tions­fähig war und den von dem Sachver­ständi­gen ermit­tel­ten Wert hat­te.

Das von den Fest­stel­lun­gen im Beru­fung­surteil abwe­ichende Vor­brin­gen des Beklagten in einem nachgere­icht­en, nicht nachge­lasse­nen Schrift­satz, in dem er erst­mals vor­ge­tra­gen hat, dass der Erwer­ber die alte Ton­rohrme­lio­ra­tion weit­er benutze, während die LPG-Melio­ra­tion für ihn nicht den ger­ing­sten Ertrag abw­erfe und sich als eine reine Störung darstelle, ist auch in der Revi­sion­sin­stanz nicht zu berück­sichti­gen. Diesen Vor­trag hat das Beru­fungs­gericht rechts­fehler­frei nach § 296a Satz 1 ZPO nicht der Entschei­dung zugrunde gelegt und darin auch keinen Grund für eine Wieder­eröff­nung der mündlichen Ver­hand­lung nach § 156 Abs. 1 ZPO gese­hen. Der von der Revi­sion erhobene Vor­wurf ein­er Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG geht ins Leere, da das Beru­fungs­gericht das Vor­brin­gen zur Ken­nt­nis genom­men und in seinem Urteil wiedergegeben, aber ver­fahrens­fehler­frei nach § 296a Satz 1 ZPO nicht mehr zuge­lassen hat. Die Ablehnung ein­er nach § 156 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Gerichts liegen­den Wieder­eröff­nung der mündlichen Ver­hand­lung ist der Recht­sprü­fung des Revi­sion­s­gerichts ent­zo­gen, sofern sie nicht mit rechts­fehler­haften Erwä­gun­gen begrün­det ist, wofür hier von der Revi­sion jedoch nichts dargelegt wor­den ist18.

Dem Anspruch ste­ht auch nicht der Ein­wand der Ver­wirkung ent­ge­gen. Die Zurück­weisung dieses Ein­wands im Beru­fung­surteil ist vor dem Hin­ter­grund der — von der Revi­sion nicht ange­grif­f­e­nen — Fest­stel­lung des Beru­fungs­gerichts nicht zu bean­standen, der Beklagte habe nicht ein­mal behauptet, er habe sich auf Grund des Ver­hal­tens der Klägerin darauf ein­richt­en dür­fen, dass diese ihren Anspruch auf Wert­er­satz nicht gel­tend machen werde. Solche Umstände müssen jedoch von dem Verpflichteten vor­ge­tra­gen wer­den19. Fehlt es daran, kommt ein Auss­chluss des Anspruchs wegen Ver­wirkung nicht in Betra­cht. Dieser Ein­wand ist näm­lich auch wenn der Anspruch erst lange Zeit (hier etwa zehn Jahre nach sein­er Entste­hung) von dem Gläu­biger gel­tend gemacht wird, nur dann begrün­det, wenn zu dem Zeitablauf beson­dere auf dem Ver­hal­ten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Ver­trauen des Verpflichteten recht­fer­ti­gen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr gel­tend machen20. Trägt der Verpflichtete hierzu nichts vor, kommt eine Ver­wirkung nicht in Betra­cht.

Die Gel­tend­machung des Entschädi­gungsanspruchs nach § 13 MeAnlG durch die Klägerin stellt sich — auch angesichts des Umstands, dass dessen Wert in der für den Anspruch des Beklagten auf bare Zuzahlung nach § 34 Abs. 1 LwAnpG 1990 (= § 28 Abs. 2 LwAnpG 1991) maßge­blichen Umwand­lungs­bi­lanz mit Null DM bew­ertet wurde — nicht als eine mit dem Grund­satz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvere­in­bare, unzuläs­sige wider­sprüch­liche Recht­sausübung dar.

Ein solch­er Ein­wand kommt allerd­ings grund­sät­zlich in Betra­cht. Ein wider­sprüch­lich­es Ver­hal­ten ein­er Partei ist dann rechtsmiss­bräuch­lich, wenn für den anderen Teil ein Ver­trauen­statbe­stand geschaf­fen wor­den ist oder wenn andere beson­dere Umstände die Recht­sausübung als treuwidrig erscheinen lassen21. Das ist ins­beson­dere dann der Fall, wenn eine Partei aus ihrem früheren Ver­hal­ten Vorteile gezo­gen hat und ihr jet­ziges Ver­hal­ten hierzu in einem unau­flös­baren Wider­spruch ste­ht22.

So kön­nte es sich ver­hal­ten, wenn ein LPG-Nach­fol­ge­un­ternehmen gegenüber einem (früheren) LPG-Mit­glied den Entschädi­gungsanspruch nach § 13 MeAnlG in voller Höhe gel­tend machte, nach­dem es zuvor dessen von ein­er Bilanz abhängi­gen Ansprüche (nach § 28 Abs. 2, § 36 oder § 44 LwAnpG 1991) deswe­gen gekürzt hat, weil den Melio­ra­tionsan­la­gen kein Ver­mö­genswert zukomme. Das dürfte selb­st dann gel­ten, wenn das Unternehmen im Zeit­punkt der Bilanz­er­stel­lung angesichts der damals noch ausste­hen­den geset­zlichen Regelung über die Anpas­sung der Rechtsver­hält­nisse an den Melio­ra­tionsan­la­gen nach dem han­del­srechtlichen Vor­sicht­sprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) zu ein­er solchen Bew­er­tung berechtigt war. Für die Unzuläs­sigkeit der Recht­sausübung kommt es allein darauf an, ob ein objek­tiv­er Ver­stoß gegen Treu und Glauben vor­liegt. Selb­st wenn eine Recht­sausübung an sich nicht zu miss­bil­li­gen ist, kann sie unzuläs­sig sein, wenn sich objek­tiv das Gesamt­bild eines wider­sprüch­lichen Ver­hal­tens ergibt, weil das frühere Ver­hal­ten mit dem späteren sach­lich unvere­in­bar ist und die Inter­essen der Gegen­partei im Hin­blick darauf vor­rangig schutzwürdig erscheinen23.

In der Sache ist der Ein­wand jedoch deshalb unbe­grün­det, weil für eine Kürzung des Anspruchs des Beklagten durch die Bew­er­tung der Melio­ra­tionsan­la­gen mit Null DM wed­er etwas ersichtlich noch vor­ge­tra­gen wor­den ist. In dem Beschluss des Land­wirtschaftsse­n­ats des Bun­des­gericht­shofs vom 29.11.199624 zu dem Anspruch des Beklagten auf bare Zuzahlung ist der Wert der Beteili­gung des Beklagten an dem Unternehmen nicht auf Grund des in der Umwand­lungs­bi­lanz aus­gewiese­nen Eigenkap­i­tals gekürzt wor­den. Die nach § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 LwAnpG zu berech­nen­den Beträge für den Inven­tar­beitrag, dessen Verzin­sung und die Boden­nutzung bei der Berech­nung der baren Zuzahlung sind nach den geset­zlichen Bemes­sungs­fak­toren ohne einen Abzug ange­set­zt wor­den. Da der Land­wirtschaftsse­n­at in dem Beschluss für die Wertschöp­fung durch Arbeit (§ 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LwAnpG 1991) einen Betrag von 288 DM jährlich in Ansatz gebracht hat, kann dahin­ste­hen, ob — wie von dem Beklagten vor­ge­tra­gen — der in der Auf­stel­lung der Klägerin25 für Arbeit aus­gewiesene Wert von 160 DM pro Arbeit­s­jahr unter Berück­sich­ti­gung des Werts der Melio­ra­tionsan­la­gen auf einen Betrag von 258 DM pro Jahr zu erhöhen gewe­sen wäre.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 18. Juli 2014 — V ZR 291/13

  1. GBl. I S. 577 []
  2. GBl. — I S. 443 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1997 — VI ZR 63/96, BGHZ 135, 158, 161 f.; Urteil vom 18.03.1998 — IV ZR 126/96, VIZ 1998, 332, 333; Urteil vom 02.03.2000 — III ZR 141/99, BGHZ 144, 29, 40 []
  4. Neu­fas­sung vom 07.10.1974, GBl. — I S. 432 []
  5. Oehler in LPG-Recht [1976], S. 240, 241 []
  6. so auch: OLG Bran­den­burg, VIZ 2000, 163, 164; vgl. auch OVG Magde­burg, RdL 1999, 244, 245 []
  7. Urteil vom 21.12 1956 — V ZR 110/56, BGHZ 23, 61, 65 []
  8. Oehler, Staat und Recht [1965], 1829, 1835 []
  9. Thiele in Thiele/Krajewski/Winterstein/Röske, Schul­drecht­san­pas­sungs­ge­setz, 2. Aufl., § 13 MeAnlG Rn. 6 []
  10. BT-Drs. 12/7135, S. 80 []
  11. BT-Drs. 12/7135, S. 79 []
  12. BGH, Urteil vom 05.07.2007 — IX ZR 185/06, BGHZ 173, 116 Rn. 31; Beschluss vom 29.11.2013 — BLw 4/12, NJW-RR 2014, 243 Rn. 23 []
  13. BT-Drs. 12/7135, S. 74 []
  14. vgl. Oehler, LPG-Recht [1976], S. 239 []
  15. BGH, Urteil vom 26.02.1964 — V ZR 105/61, BGHZ 41, 157, 159; BGH, Urteil vom 11.01.1971 — VIII ZR 261/69, BGHZ 55, 176, 177 []
  16. Knauber in Kiethe, Schul­drecht­san­pas­sungs­ge­setz, 3. Erg.Lfg., § 3 MeAnlG Rn. 11 []
  17. Zim­mer­mann in Grund­stück­srecht-Ost, § 13 MeAnlG Rn. 11 []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 21.02.1986 — V ZR 246/84, NJW 1986, 1867, 1868 []
  19. vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2006 — VII ZR 44/05, BGHZ 167, 75 Rn. 24 []
  20. BGH, Urteil vom 12.12 2008 — V ZR 49/08, NJW 2009, 847 Rn. 39, insoweit in BGHZ 179, 146 ff. nicht abge­druckt; Urteil vom 30.10.2009 — V ZR 42/09, NJW 2010, 1074 Rn.19 []
  21. BGH, Urteil vom 17.02.2005 — III ZR 172/04, BGHZ 162, 175, 181; Urteil vom 15.11.2012 — IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12 []
  22. vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1985 — IVa ZR 153/83, BGHZ 94, 344, 354; Bamberger/Roth/Sutschet, BGB, 3. Aufl., § 242 Rn. 125; MünchKomm-BGB/Roth/Schu­bert, 6. Aufl., § 242 Rn. 319; NK-BGB/Krebs, 2. Aufl., § 242 Rn. 98; Staudinger/Looschelders/Olzen, BGB [2009], § 242 Rn. 301 []
  23. BGH, Urteil vom 12.11.2008 — XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41; Urteil vom 15.11.2012 — IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12 []
  24. BGH, Beschluss vom 29.11.1996 — BLw 22/96 unveröf­fentlicht []
  25. der sog. Per­son­ifizierung der Beteili­gun­gen []