Der Unfall mit dem Trak­tor und die Haft­pficht­ver­si­che­rung

Hat ein Trak­tor sei­nen gewöhn­li­chen Stand­ort im Gebiet eines Mit­glied­staats der EU, der die­se Art von Fahr­zeug nicht von der Haft­pflicht aus­ge­nom­men hat, unter­liegt ein Trak­tor mit Anhän­ger der Haft­pflicht, auch wenn er im Hof eines Bau­ern­hofs ein Manö­ver aus­führt, um sei­nen Anhän­ger in eine Scheu­ne zu fah­ren.

Der Unfall mit dem Trak­tor und die Haft­pficht­ver­si­che­rung

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Schutz­um­fang für Opfer von durch Fahr­zeu­ge ver­ur­sach­te Unfäl­le genau­er defi­niert und ent­schie­den, dass von einer Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rung alle Unfäl­le gedeckt sein müs­sen, die bei der Benut­zung eines Fahr­zeugs, die des­sen gewöhn­li­cher Funk­ti­on ent­spricht, ver­ur­sacht wur­den.

Die­ser Ent­schei­dung lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Im August 2007 stieß in Slo­we­ni­en ein Trak­tor mit Anhän­ger wäh­rend des Ein­brin­gens von Heu­bal­len auf den Dach­bo­den einer Scheu­ne bei einem Rück­wärts­ma­nö­ver im Hof des Bau­ern­hofs, mit dem der Anhän­ger in die Scheu­ne gelenkt wer­den soll­te, gegen die Lei­ter, auf der Herr Vnuk stand, und ver­ur­sach­te des­sen Sturz. Herr Vnuk erhob gegen Zava­ro­val­ni­ca Tri­g­lav, die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, bei der der Trak­tor­ei­gen­tü­mer einen Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag abge­schlos­sen hat­te, Kla­ge auf Zah­lung eines Betrags von 15.944,10 Euro als Ersatz für sei­nen Nicht­ver­mö­gens­scha­den nebst Ver­zugs­zin­sen.

Nach dem slo­we­ni­schen Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ge­setz hat der Eigen­tü­mer eines Fahr­zeugs einen Ver­trag über eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Schä­den abzu­schlie­ßen, die er Drit­ten bei der Benut­zung des Fahr­zeugs ver­ur­sacht: Tod, Kör­per­ver­let­zung, Beein­träch­ti­gung der Gesund­heit oder Zer­stö­rung und Beschä­di­gung von Sachen; aus­ge­nom­men ist die Haf­tung für Schä­den an Sachen, die er zum Trans­port über­nom­men hat. Die Kla­ge wur­de mit der Begrün­dung abge­wie­sen, dass die Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­po­li­ce den Scha­den decke, der bei der Benut­zung eines Trak­tors als Trans­port­mit­tel ent­stan­den sei, nicht aber jenen, der bei der Nut­zung des Trak­tors als Arbeits- oder Antriebs­ma­schi­ne ver­ur­sacht wor­den sei.

Das Vrhov­no sodišče (Obers­ter Gerichts­hof, Slo­we­ni­en), das mit dem Rechts­streit im Revi­si­ons­ver­fah­ren befasst wur­de, hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge vor­ge­legt, ob unter den in der Richt­li­nie der Uni­on [1] (in der slo­we­ni­schen und eini­gen ande­ren Sprach­fas­sun­gen) ver­wen­de­ten Begriff der „Benut­zung eines Fahr­zeugs“ das Manö­ver fällt, das ein Trak­tor im Hof eines Bau­ern­hofs aus­führt, um sei­nen Anhän­ger in eine Scheu­ne zu fah­ren. Die­se Richt­li­nie sieht u. a. vor, dass jeder Mit­glied­staat alle zweck­dien­li­chen Maß­nah­men trifft, um sicher­zu­stel­len, dass die Haft­pflicht bei Fahr­zeu­gen mit gewöhn­li­chem Stand­ort im Inland durch eine Ver­si­che­rung gedeckt ist. Die Scha­dens­de­ckung sowie die Moda­li­tä­ten die­ser Ver­si­che­rung wer­den im Rah­men die­ser Maß­nah­men bestimmt.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist die Defi­ni­ti­on des Begriffs „Fahr­zeug“ im Sin­ne der Richt­li­nie unab­hän­gig von dem Gebrauch, der vom jewei­li­gen Fahr­zeug gemacht wird oder wer­den kann. Daher ändert die Tat­sa­che, dass ein Trak­tor, der even­tu­ell einen Anhän­ger führt, unter bestimm­ten Umstän­den als land­wirt­schaft­li­che Arbeits­ma­schi­ne benutzt wer­den kann, nichts an der Fest­stel­lung, dass ein sol­ches Fahr­zeug die­sem Begriff „Fahr­zeug“ ent­spricht. Jedoch unter­liegt ein Trak­tor mit Anhän­ger der Haft­pflicht nur, wenn er sei­nen gewöhn­li­chen Stand­ort im Gebiet eines Mit­glied­staats hat, der die­se Art von Fahr­zeug nicht von der Haft­pflicht aus­ge­nom­men hat.

Als Nächs­tes weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge, ob das Manö­ver, das ein Trak­tor im Hof eines Bau­ern­hofs aus­führt, um sei­nen Anhän­ger in eine Scheu­ne zu fah­ren, unter den Begriff der „Benut­zung eines Fahr­zeugs“ zu sub­su­mie­ren ist, dar­auf hin, dass die­ser Begriff nicht dem Ermes­sen der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten über­las­sen wer­den darf. Aus den Erfor­der­nis­sen sowohl der ein­heit­li­chen Anwen­dung des Uni­ons­rechts als auch des Gleich­heits­sat­zes folgt näm­lich, dass die Begrif­fe einer Vor­schrift des Uni­ons­rechts, die für die Ermitt­lung ihres Sin­nes und ihrer Bedeu­tung nicht aus­drück­lich auf das Recht der Mit­glied­staa­ten ver­weist, in der Regel in der gesam­ten Euro­päi­schen Uni­on eine auto­no­me und ein­heit­li­che Aus­le­gung erhal­ten müs­sen, die nicht nur unter Berück­sich­ti­gung des Wort­lauts, son­dern auch unter Berück­sich­ti­gung des Kon­texts der Vor­schrift und der Zie­le gefun­den wer­den muss, die mit der Rege­lung, zu der sie gehört, ver­folgt wer­den.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erläu­tert in die­sem Rah­men, dass die Ent­wick­lung der Uni­ons­re­ge­lung im Bereich der Haft­pflicht­ver­si­che­rung zeigt, dass das Ziel des Schut­zes der Opfer von Unfäl­len, die durch Fahr­zeu­ge ver­ur­sacht wer­den, vom Uni­ons­ge­setz­ge­ber stän­dig ver­folgt und ver­stärkt wur­de. Daher kann nicht ange­nom­men wer­den, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber Per­so­nen, die durch einen Unfall geschä­digt wer­den, der durch ein Fahr­zeug bei des­sen Benut­zung ver­ur­sacht wird, von die­sem Schutz aus­schlie­ßen woll­te, sofern die Benut­zung der gewöhn­li­chen Funk­ti­on die­ses Fahr­zeugs ent­spricht.

Schließ­lich weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass Slo­we­ni­en kei­ne Art von Fahr­zeug von der Haft­pflicht­ver­si­che­rung aus­ge­nom­men hat. Außer­dem wur­de der Unfall, der zu dem kon­kre­ten Rechts­streit geführt hat, von einem Fahr­zeug ver­ur­sacht, das im Rück­wärts­gang fuhr, um an eine bestimm­te Stel­le zu gelan­gen, und scheint somit durch eine Benut­zung eines Fahr­zeugs ver­ur­sacht wor­den zu sein, die des­sen gewöhn­li­cher Funk­ti­on ent­sprach, was zu prü­fen jedoch Sache des vor­le­gen­den Gerichts ist.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kommt zum Ergeb­nis, dass der Begriff der „Benut­zung eines Fahr­zeugs“ im Sin­ne der Richt­li­nie jede Benut­zung eines Fahr­zeugs umfasst, die des­sen gewöhn­li­cher Funk­ti­on ent­spricht. Ein Manö­ver wie das im vor­lie­gen­den Fall, das ein Trak­tor im Hof eines Bau­ern­hofs aus­führt, um sei­nen Anhän­ger in eine Scheu­ne zu fah­ren, könn­te somit unter die­sen Begriff fal­len, was zu prü­fen Sache des vor­le­gen­den Gerichts ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2014 – C‑162/​13, Dami­jan Vnuk /​Zava­ro­val­ni­ca Tri­g­lav d.d.

  1. Richt­li­nie 72/​166/​EWG des Rates vom 24.04.1972 betref­fend die Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten bezüg­lich der Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rung und der Kon­trol­le der ent­spre­chen­den Ver­si­che­rungs­pflicht, ABl. L 103, S. 1[]