Der Unfall mit dem Traktor und die Haftpfichtversicherung

Hat ein Trak­tor seinen gewöhn­lichen Stan­dort im Gebi­et eines Mit­glied­staats der EU, der diese Art von Fahrzeug nicht von der Haftpflicht ausgenom­men hat, unter­liegt ein Trak­tor mit Anhänger der Haftpflicht, auch wenn er im Hof eines Bauern­hofs ein Manöver aus­führt, um seinen Anhänger in eine Sche­une zu fahren.

Der Unfall mit dem Traktor und die Haftpfichtversicherung

So hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Fall den Schutzum­fang für Opfer von durch Fahrzeuge verur­sachte Unfälle genauer definiert und entsch­ieden, dass von ein­er Kraft­fahrzeug-Haftpflichtver­sicherung alle Unfälle gedeckt sein müssen, die bei der Benutzung eines Fahrzeugs, die dessen gewöhn­lich­er Funk­tion entspricht, verur­sacht wur­den.

Dieser Entschei­dung lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Im August 2007 stieß in Slowe­nien ein Trak­tor mit Anhänger während des Ein­brin­gens von Heuballen auf den Dachbo­den ein­er Sche­une bei einem Rück­wärts­man­över im Hof des Bauern­hofs, mit dem der Anhänger in die Sche­une gelenkt wer­den sollte, gegen die Leit­er, auf der Herr Vnuk stand, und verur­sachte dessen Sturz. Herr Vnuk erhob gegen Zavaroval­ni­ca Triglav, die Ver­sicherungs­ge­sellschaft, bei der der Trak­tor­eigen­tümer einen Haftpflichtver­sicherungsver­trag abgeschlossen hat­te, Klage auf Zahlung eines Betrags von 15.944,10 Euro als Ersatz für seinen Nichtver­mö­genss­chaden neb­st Verzugszin­sen.

Nach dem slowenis­chen Kraft­fahrzeug-Haftpflicht­ge­setz hat der Eigen­tümer eines Fahrzeugs einen Ver­trag über eine Haftpflichtver­sicherung für Schä­den abzuschließen, die er Drit­ten bei der Benutzung des Fahrzeugs verur­sacht: Tod, Kör­per­ver­let­zung, Beein­träch­ti­gung der Gesund­heit oder Zer­störung und Beschädi­gung von Sachen; ausgenom­men ist die Haf­tung für Schä­den an Sachen, die er zum Trans­port über­nom­men hat. Die Klage wurde mit der Begrün­dung abgewiesen, dass die Kraft­fahrzeug-Haftpflichtver­sicherungspo­lice den Schaden decke, der bei der Benutzung eines Trak­tors als Trans­port­mit­tel ent­standen sei, nicht aber jenen, der bei der Nutzung des Trak­tors als Arbeits- oder Antrieb­s­mas­chine verur­sacht wor­den sei.

Das Vrhovno sodišče (Ober­ster Gericht­shof, Slowe­nien), das mit dem Rechtsstre­it im Revi­sionsver­fahren befasst wurde, hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Frage vorgelegt, ob unter den in der Richtlin­ie der Union1 (in der slowenis­chen und eini­gen anderen Sprach­fas­sun­gen) ver­wen­de­ten Begriff der “Benutzung eines Fahrzeugs” das Manöver fällt, das ein Trak­tor im Hof eines Bauern­hofs aus­führt, um seinen Anhänger in eine Sche­une zu fahren. Diese Richtlin­ie sieht u. a. vor, dass jed­er Mit­glied­staat alle zweck­di­en­lichen Maß­nah­men trifft, um sicherzustellen, dass die Haftpflicht bei Fahrzeu­gen mit gewöhn­lichem Stan­dort im Inland durch eine Ver­sicherung gedeckt ist. Die Schadens­deck­ung sowie die Modal­itäten dieser Ver­sicherung wer­den im Rah­men dieser Maß­nah­men bes­timmt.

Nach Auf­fas­sung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ist die Def­i­n­i­tion des Begriffs “Fahrzeug” im Sinne der Richtlin­ie unab­hängig von dem Gebrauch, der vom jew­eili­gen Fahrzeug gemacht wird oder wer­den kann. Daher ändert die Tat­sache, dass ein Trak­tor, der eventuell einen Anhänger führt, unter bes­timmten Umstän­den als land­wirtschaftliche Arbeits­mas­chine benutzt wer­den kann, nichts an der Fest­stel­lung, dass ein solch­es Fahrzeug diesem Begriff “Fahrzeug” entspricht. Jedoch unter­liegt ein Trak­tor mit Anhänger der Haftpflicht nur, wenn er seinen gewöhn­lichen Stan­dort im Gebi­et eines Mit­glied­staats hat, der diese Art von Fahrzeug nicht von der Haftpflicht ausgenom­men hat.

Als Näch­stes weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Frage, ob das Manöver, das ein Trak­tor im Hof eines Bauern­hofs aus­führt, um seinen Anhänger in eine Sche­une zu fahren, unter den Begriff der “Benutzung eines Fahrzeugs” zu sub­sum­ieren ist, darauf hin, dass dieser Begriff nicht dem Ermessen der einzel­nen Mit­glied­staat­en über­lassen wer­den darf. Aus den Erfordernissen sowohl der ein­heitlichen Anwen­dung des Union­srechts als auch des Gle­ich­heitssatzes fol­gt näm­lich, dass die Begriffe ein­er Vorschrift des Union­srechts, die für die Ermit­tlung ihres Sinnes und ihrer Bedeu­tung nicht aus­drück­lich auf das Recht der Mit­glied­staat­en ver­weist, in der Regel in der gesamten Europäis­chen Union eine autonome und ein­heitliche Ausle­gung erhal­ten müssen, die nicht nur unter Berück­sich­ti­gung des Wort­lauts, son­dern auch unter Berück­sich­ti­gung des Kon­texts der Vorschrift und der Ziele gefun­den wer­den muss, die mit der Regelung, zu der sie gehört, ver­fol­gt wer­den.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union erläutert in diesem Rah­men, dass die Entwick­lung der Union­sregelung im Bere­ich der Haftpflichtver­sicherung zeigt, dass das Ziel des Schutzes der Opfer von Unfällen, die durch Fahrzeuge verur­sacht wer­den, vom Union­s­ge­set­zge­ber ständig ver­fol­gt und ver­stärkt wurde. Daher kann nicht angenom­men wer­den, dass der Union­s­ge­set­zge­ber Per­so­n­en, die durch einen Unfall geschädigt wer­den, der durch ein Fahrzeug bei dessen Benutzung verur­sacht wird, von diesem Schutz auss­chließen wollte, sofern die Benutzung der gewöhn­lichen Funk­tion dieses Fahrzeugs entspricht.

Schließlich weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union darauf hin, dass Slowe­nien keine Art von Fahrzeug von der Haftpflichtver­sicherung ausgenom­men hat. Außer­dem wurde der Unfall, der zu dem konkreten Rechtsstre­it geführt hat, von einem Fahrzeug verur­sacht, das im Rück­wärts­gang fuhr, um an eine bes­timmte Stelle zu gelan­gen, und scheint somit durch eine Benutzung eines Fahrzeugs verur­sacht wor­den zu sein, die dessen gewöhn­lich­er Funk­tion entsprach, was zu prüfen jedoch Sache des vor­legen­den Gerichts ist.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union kommt zum Ergeb­nis, dass der Begriff der “Benutzung eines Fahrzeugs” im Sinne der Richtlin­ie jede Benutzung eines Fahrzeugs umfasst, die dessen gewöhn­lich­er Funk­tion entspricht. Ein Manöver wie das im vor­liegen­den Fall, das ein Trak­tor im Hof eines Bauern­hofs aus­führt, um seinen Anhänger in eine Sche­une zu fahren, kön­nte somit unter diesen Begriff fall­en, was zu prüfen Sache des vor­legen­den Gerichts ist.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2014 — C‑162/13, Dami­jan Vnuk / Zavaroval­ni­ca Triglav d.d.

  1. Richtlin­ie 72/166/EWG des Rates vom 24.04.1972 betr­e­f­fend die Angle­ichung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en bezüglich der Kraft­fahrzeug-Haftpflichtver­sicherung und der Kon­trolle der entsprechen­den Ver­sicherungspflicht, ABl. L 103, S. 1 []